Politik

Unsere Gegenwart ist geprägt von Krisen. Das sollte jedem Politiker einen besonderen Motivationsschub geben, denn die großen Herausforderungen geben auch Freiräume zum Gestalten. Stattdessen ist unsere Regierung gesättigt und ohne Ideen. Von Alexander Grau. Soll einer sagen, Politik sei langweilig. Eine Krise jagt die andere. Alte Gewissheiten werden auf den Prüfstand gestellt. Institutionen und Bündnisse, die der Bundesrepublik über Jahrzehnte Halt und Orientierung gaben, werden hinterfragt. We...

"Jeden Tag fällt Facebook also Urteile und bringt Menschen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen. Für das eigentliche Sperren und Löschen hat Facebook Arvato, ein Subunternehmen von Bertelsmann, engagiert, dessen Mitarbeiter in einem Turm in der Berliner Peripherie sitzen. Kann es diesen Klick-Arbeitern überhaupt möglich sein, zwischen Satire und Nachricht zu unterscheiden, können sie Abwägungen treffen, über die selbst erfahrene Richter oft tagelang grübeln müssen?" Dieser Satz stammt aus d...

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig“, konstatiert das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nun werden wieder allenthalben der Anteil der Türken oder türkischstämmigen Menschen an der Gesamtheit der Gotteskrieger made in Germany thematisiert. Gleichzeitig werden so ...

Ja, die Burka mag auf uns befremdlich wirken. Aber das gilt für Gummimasken aus dem SM-Studio und Osterhasenkostüme zu Weihnachten auch. Ein Grund, sie zu verbieten, ist das nicht. Rechtsanwalt, Kolumnist und Blogger Heinrich Schmitz findet in seiner Kolumne auf Tagesspiegel Causa klare Worte: „Der Staat darf nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Rechte Anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdingbar ist.“ Und „bisher“, fügt Schmitz hinzu, sei „noch niemand an akutem Augenkrebs gestor...

von Andreas Döding Seit Menschengedenken, soll heißen seit ihrer Gründung 1987, ist in deutschen Journalistenkreisen die Vokabel " radikalislamisch " zur Kennzeichnung der Terrororganisation Hamas gängig, die in ihrer bis heute unveränderten Gründungscharta zum Töten von Juden und zur Vernichtung des Staates Israel aufruft. Die seit 2006 in Gaza regierende Hamas, unter der Homosexuelle ermordet und angebliche Israel-Kollaborateure hingerichtet werden; die Raketen auf Israel von Schulen und Kran...

Der ehemalige Medienberater von Helmut Kohl wirft von der Schweiz aus einen kritischen Blick auf Merkels Politik. Hans-Hermann Tiedje in der NNZ: „Merkel hingegen ist sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR. Dort hat sie das Volk als Masse erlebt, das die Vorgaben der Politik zu beachten hat. In diesem Stil regiert sie. … Merkels Schwäche liegt darin, dass sie augenscheinlich kein wirkliches Gestaltungsziel hat und dass es ihr an historischem Bewusstsein fehlt. Die Bundeskanzlerin setzt ganz un...

von Ulli Kulke Zehn Milliarden „Heranführungshilfe“. Unter anderem für den Aufbau einer „unabhängigen Justiz“ sowie einer Zivilgesellschaft. Und das in diesen Tagen. Erdogan freut sich über die Unterstützung von den „radikalen Rassisten“. Für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist Österreich das „Zentrum des radikalen Rassismus“, weil der Wiener Bundeskanzler Christian Kern die Beitrittsgespräche der EU mit dem türkischen Staat als „nur noch diplomatische Fiktion“ bezeichnete und sei...

von Alexander Grau Aus Angst vor der Distanz haben wir verlernt, Fremdheit auszuhalten. Ein Plädoyer dafür, den Fremden wieder als Fremden ernst zu nehmen und nicht als eigentlich Gleichen zu vereinnahmen. Der Fremde ist das Zwangsobjekt der postmodernen Gesellschaft. Insbesondere in den Milieus der Aufgeschlossenen und Neugierigen, der Weltgewandten und Offenen gilt er als Heilsbringer, als Erlöser aus Provinzialität und Enge, als Beweis der eigenen Weltläufigkeit und Toleranz und als Vehikel ...

von Andreas Döding Das aus meiner Sicht erschreckende an der gegenwärtigen Vervollständigung der autokratischen Macht Erdogans in der Türkei ist nicht so sehr sein Handeln infolge des mißglückten Putsches vor zwei Wochen. Es ist vielmehr die offensichtliche und überwältigende Zustimmung, die er in seiner eigenen Bevölkerung dafür erhält. Wenn dann, wie am vergangenen Sonntag in Köln, 30.000 Deutschtürken das gegenwärtige Vorgehen ihres Staatschefs (als den sie ihn anscheinend mehrheitlich betra...

Cora Stephan: Polizisten brauchen keinen Maulkorb. Wenn sie gegenüber Menschen, die aus Gewaltkulturen kommen, keine deutlichen Botschaften senden, drohen die Beamten in deren Augen zu Schießbudenfiguren zu werden. Hat es ihn wirklich gegeben, den Anruf? Ein Hauptkommissar berichtete dem Ausschuss, der die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln untersuchen soll, am Neujahrstag habe ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen und harsch gefordert, die Nachricht über die Verg...