Donnerstag, 30. März 2017

Politik

  • 19.03.2017
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    Schlagabtausch von Frankreichs Präsidentschaftskandidaten

    Paris (dpa) - Die wichtigsten Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl kommen am heute Abend erstmals zu einer TV-Debatte zusammen. Erwartet werden im Sender TF1 der Konservative François Fillon, der Sozialist Benoît Hamon, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron und der Linkspolitiker Jean-Luc-Mélenchon. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai. Sechs weitere Kandidaten, die offiziell kandidieren, si...

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  • 13.03.2017
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    Regierung und Opposition wollen Entspannung mit der Türkei

    Im Streit mit der Türkei hat die niederländische Führung kurz vor der eigenen Parlamentswahl ein Einreiseverbot ausgesprochen. In Deutschland hält sich der Wille zur Eskalation in Grenzen. Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden sprechen sich in Deutschland Regierungs- und Oppositionspolitiker gegen eine ähnlich rigorose Haltung aus. Man müsse bei aller Kritik an den Versuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aus der Türkei...

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  • 12.03.2017
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    Diplomatischer Streit von Türkei und Niederlanden eskaliert

    Die niederländische Regierung bleibt hart: Kein türkischer Wahlkampf im Land. Zwei Minister aus Ankara holen sich eine Abfuhr. Präsident Erdogan beschimpft die Niederländer umgehend als «Faschisten». Den Haag/Istanbul (dpa) - Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto a...

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  • 11.03.2017
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    Kaczynski zur Wahl Tusks: Angriff der EU auf Polen

    Warschau (dpa) - Nach der Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk trotz Protesten Polens erhebt PiS-Chef Jarowslaw Kaczynski Vorwürfe gegen die EU. «Was hier geschieht ist ein Angriff auf Polen unter dem Banner der Europäischen Union», sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitagabend beim monatlichen Gedenken an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk in Warschau. Beim Absturz des Regierungsfliegers 2010 war sein Bruder Lech Kaczynski umgekomme...

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  • 10.03.2017
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    SPD pocht für Maut-Beratungen auf Klarheit über Einnahmen

    Minister Dobrindt treibt den zweiten Anlauf für die Pkw-Maut voran - und bringt die mit der EU-Kommission ausgehandelten Nachbesserungen seines Modells ins Parlament. Nicht nur dort regen sich Bedenken. Berlin (dpa) - Die SPD pocht zum Auftakt der Parlamentsberatungen über die geplanten Änderungen bei der Pkw-Maut auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen. Der einzige, der Zweifel daran ausräumen könne, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin ...

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  • 10.03.2017
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    Putin empfängt türkischen Präsidenten Erdogan in Moskau

    Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Moskau. Nach Angaben des Kremls wollen die beiden über Wirtschaftsprojekte beraten wie die Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer und das Kernkraftwerk Akkuyu im Süden der Türkei. Zudem dürften Putin und Erdogan ausführlich über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sprechen. Russland und die Türkei hatten im Dezember eine Waffenruhe in Syrien vermittelt, die aber brüchig ist. ...

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  • 08.03.2017
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    Gabriel und Cavusoglu zu Krisentreffen zusammengekommen

    Berlin (dpa) - Nach tagelanger Eskalation der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen sind die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu zu einem Gespräch zusammenzukommen. Das Treffen in einem Berliner Hotel soll aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen zu glätten. Es ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Ein weiterer Streitpunk...

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  • 07.03.2017
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    EU-Recht gibt Asylbewerbern kein Recht auf legale Einreise

    Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage hat nun der EuGH eine Antwort geben. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein. Luxemburg (dpa) - EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, argumentierte das oberste Gericht der EU in Lux...

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  • 07.03.2017
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    Republikaner bereiten Abschaffung von Obamacare vor

    Washington (dpa) - Die US-Republikaner haben am Montag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, auch bekannt als «Obamacare», abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen ...

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  • 06.03.2017
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    FBI-Chef verlangt Richtigstellung nach Abhör-Anschuldigungen

    Obama ließ Trumps Telefone anzapfen: Das behauptet zumindest der Präsident. Beweise legte Trump nicht vor. FBI-Chef Comey wehrt sich hinter den Kulissen und verlangt eine Klarstellung. Washington (dpa) - Nach den Abhör-Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama hat FBI-Chef James Comey Medienberichten zufolge eine Richtigstellung verlangt. Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen, meldete die «New York Ti...

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