Freitag, 14. Dezember 2018

Politik

  • 12.05.2016
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    Der Rechtsruck hat nichts mit den Eliten zu tun

    Der Rechtsruck in Europa und Donald Trumps Siegeszug seien Ausdruck einer Verachtung für das Establishment? Falsch, es geht nicht um einen Kampf zwischen der Elite und ein paar gescheiterten Außenseitern. Es ist die Mittelschicht, die sich auf die Suche nach ihrer Identität macht, meint Alexander Grau Glaubt man den politischen Kommentatoren, erleben wir zurzeit nichts Geringeres als eine gesellschaftliche Revolution – einen Aufstand gegen die Eliten. AfD und Front National, FPÖ und UKIP, der S...

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  • 10.05.2016
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    Toleranz: Grundlage der Zivilisation der Freiheit

    Ein Plädoyer von Clemens Schneider. Die Entdeckung der Toleranz war die Grundlage für das Entstehen unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Sie ist nicht verhandelbar. Allgemeines Prinzip, nicht nur Anspruch einer Minderheit Die Forderung, dass einem Toleranz entgegengebracht werden möge, ist uralt. Sokrates hat sie erhoben, auch die Christen und Juden des Altertums haben darauf gepocht. Und in der Zeit der Reformation erwarteten Katholiken und Protestanten gleichermaßen Toleranz, wo ...

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  • 03.05.2016
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    "TTIP": Bitte lächeln - Greenpeace fordert Transparenz ein

    Rene Höltschi, seit 1999 Wirtschaftskorrespondent für die Neue Zürcher Zeitung in Brüssel mit Zuständigkeit für die Europäische Union, kommentiert süffisant den von der Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgedeckten "Skandal, der keiner ist" und fragt zu Recht: "Wo ist der Skandal, wenn jeder Partner seine bekannten Interessen verteidigt?" Die Grundlage für die neuerliche Aufregung bilden vertrauliche Papiere über die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP). Gree...

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  • 27.04.2016
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    EU-Reform: Facebook, WhatsApp, Snapchat & Co. erst ab 16 Jahren erlaubt?

    Bei der Kindererziehung zeigt sich eine gesellschaftliche Entwicklung oft exemplarisch. Im Umgang mit den Kleinen spiegeln sich unser Selbstverständnis, unsere Wertevorstellungen und unser Menschenbild. Und darüber hinaus verraten die Normen auch, wie die Politik über den Bürger denkt – den Fähigkeiten des Menschen wird zunehmend misstraut. Kontrolle soll Vertrauen ersetzen. Weder den Kleinen noch den Großen wird zugetraut, schon zu wissen, was sie tun. Selbstverständlich weiß ein Zehnjähriger d...

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  • 26.04.2016
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    TTIP - eine Überdosis Paranoia?

    Die Diskussion über das Freihandelsabkommen ist auch nach dem Besuch des US-Präsidenten Obama in Deutschland leider weiterhin geprägt durch Emotionalisierung und antiamerikanische Vorurteile. Steffen Dobbert hat kürzlich in der "Zeit" eine sehr ausführliche Darstellung der Fakten über das transatlanische Freihandelsabkommen veröffentlicht, auf das wir hier an dieser Stelle gerne noch einmal hinweisen. Dobbert liefert auch einige sinnvolle Insights über die besondere deutsche Reaktion auf "TTIP",...

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  • 25.04.2016
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    Rennaissance der Freiheitsliebe?

    FDP 2016 - wie Phönix aus der Asche? Ulf Poschardt, der stellvertretende Chefredakteur der WELT-Gruppe, diagnostiziert eine Renaissance des Liberalismus in Deutschland – bezeichnenderweise gab der Niedergang der FDP den Startschuss dazu. Poschardts Spurensuche vom 23. April in der Tageszeitung "Die Welt" manch interessantes Detail. In vielerlei Hinsicht hat Poschardt gewiss nicht Unrecht, und es gibt durchaus Anlass, auch optimistisch zu sein. Jedoch bietet gerade der Liberalismus auch viele Mög...

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  • 21.04.2016
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    Das Waffenrecht und seine Folgen

    Es gehört zu den mantrahaften Reaktionen auf Anschläge wie in Paris oder Brüssel, ein strengeres Waffenrecht zu fordern . Daß bei solchen Anschlägen fast immer illegale Waffen zum Einsatz kommen, ficht die solcherart Argumentierenden nicht an. Dabei ist die Idee, die Probleme, die von den Besitzern illegaler Waffen ausgehen, durch einen restriktiveren Umgang mit legalen Waffen lösen zu wollen etwa so logisch wie wenn ein deutscher Justizminister meinte, massenhaften sexuellen Übergriffen durch e...

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  • 20.04.2016
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    Etwas Gutes über Heiko Maas: Er wäre ein toller Geheimagent

    Ich kann mir Heiko Maas schon sehr gut als so etwas wie die deutsche Sparversion von James Bond vorstellen. Er macht ebenfalls eine gute Figur in Anzügen und ist dafür ja sogar ausgezeichnet worden. Und er behält auch in unangenehmen Situationen die Nerven. Zwar kommt es bei ihm nicht vor, dass muskelbepackte Globalschurken ihn töten wollen, während er an Tische oder Stühle gefesselt ist, aber immerhin wurde sein Pressesprecher von Anne Will mal in einer laufenden Sendung ermahnt, nun doch bitte...

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  • 16.04.2016
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    NPD-Prozess: hochsymbolisch, unvermeidlich und nutzlos?

    Horst Meier zum Beginn des NPD-Prozesses vor dem Verfassungsgericht Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die Partei, die 1964 gegründet wurde. Charakteristisch sind der moralisierende Grundton und der permanente Fehlalarm. Während die gefühlte Gefährlichkeit schwankt, bleibt die NPD allemal „unerträglich“. Die Lage ist, um mit Karl Kraus zu sprechen, stets hoffnungslos, aber nie ernst. Vielen kommt dieser Prozess wie gerufen in einer Zeit der „Flüchtlingskrise“, da die Hetze sich ...

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  • 15.04.2016
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    Panama-Papers – Pornografie für Pseudo-Progressive

    Das Problem ist nicht die Dekadenz einiger Reicher, sondern dass so viele Menschen sie für die Ursache der globalen ökonomischen Stagnation halten, sagt Matthias Heitmann. Die Diskussionen über die Panama-Papers erinnern stark an die Debatten über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Ähnlich wie heute hieß es auch damals, gierige Menschen seien schuld an der Krise. Auch heute kann man den Eindruck gewinnen, als ergötze sich die halbe Welt einmal mehr an der Dekadenz...

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