Donnerstag, 20. Februar 2020

05.08.2016
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Die neue Attraktivität autokratischer Herrscher

Die neue Attraktivität autokratischer Herrscher
von Andreas Döding

Das aus meiner Sicht erschreckende an der gegenwärtigen Vervollständigung der autokratischen Macht Erdogans in der Türkei ist nicht so sehr sein Handeln infolge des mißglückten Putsches vor zwei Wochen. Es ist vielmehr die offensichtliche und überwältigende Zustimmung, die er in seiner eigenen Bevölkerung dafür erhält. Wenn dann, wie am vergangenen Sonntag in Köln, 30.000 Deutschtürken das gegenwärtige Vorgehen ihres Staatschefs (als den sie ihn anscheinend mehrheitlich betrachten) als Sieg der Demokratie feiern, dann mag man das, wie Kollege Ulrich Elkmann, als ein Fanal der Machtergreifung betrachten. Analoges gilt für Putins Rußland, wo ebenfalls ein großer Teil der Bevölkerung hinter dem überhaupt nicht lupenreinen Demokraten steht. Man kann diese Entwicklungen jedoch auch als Ausdruck des Verlustes von Strahlkraft und Attraktivität der Demokratien westlicher Prägung begreifen, der sich hier zeigt. 

Die Stärke der Autokraten ist immer auch die Schwäche der Demokraten, und wenn sich nicht immer größere Teile der Bevölkerungen von den demokratischen Systemen westlicher Prägung abwendeten, hätten jene nicht so leichtes Spiel. 

Man mache sich hier nichts vor: der Wunsch nach einem „starken Mann“ greift nicht nur in der Türkei und in den türkischen Zuwanderercommunities um sich. Ob nun seinerzeit Pegida mit ihrem „Putin, hilf uns!“, die stets putinverstehende Linkspartei oder die inzwischen weitgehend rechtsgedrehte AfD: sie alle führen die Vokabel „Demokratie“ auf ihren Fahnen und Bannern, meinen aber vor allem einen starken Staat, der „durchgreifen“ möge unter kaum verhohlener Bewunderung für den "starken Mann". Dergleichen findet sich in ganz Europa. 

Daß sich mit der republikanischen Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps nun auch jenseits des Atlantiks eine Projektionsfläche für autokratische Phantasien durchgesetzt hat, paßt ins elende Bild, das die westlichen Demokratien aktuell abgeben. Es scheint überhaupt nicht mehr ausgeschlossen, daß die Bürger westlicher Demokratien mittel- und langfristig autokratisch agierende Politiker -oder solche, die es dann als Regierungschefs werden- in ihre Regierungen wählen könnten.

Welche Strahlkraft aber ist es, die den westlichen Demokratien abhanden gekommen ist? Es handelt sich meines Erachtens im wesentlichen um vier einst attraktive Merkmale des Westens, die zunehmend gefährdet oder nur noch eingeschränkt vorhanden sind. 

Da ist erstens das Versprechen wirtschaftlicher Prosperität, nämlich daß die Zukunft  für die allermeisten Bürger materiell besser werde als die Vergangenheit gewesen ist. Dieses Versprechen, so das Erleben von immer mehr Menschen, scheint nicht mehr zu gelten. Einer der „Gründungsmythen“ der USA beispielsweise, daß nämlich jeder sich, Anstrengungsbereitschaft vorausgesetzt, vom „Tellerwäscher zum Millionär“ hocharbeiten könne, wird von vielen in den USA nicht mehr geteilt. Manche sehen diese Entwicklung als Krise des Kapitalismus. Bei Licht betrachtet handelt es sich jedoch eher um eine Krise des (Wieder)Aufstiegs sozialistischer Ideen und insbesondere eines galoppierenden Etatismus dies- und jenseits des Atlantiks. 

Zweitens bestand die Attraktivität westlicher Demokratien im Versprechen innerer und äußerer Sicherheit. Diese sind aktuell bedroht durch in großen Teilen ungesteuerte Zuwanderung, steigende Kriminalität und Terror, die sowohl die Bevölkerungen Europas als auch der USA umtreiben. Die Antworten der demokratisch gewählten Regierungen empfinden viele als unzureichend, manche gar als Offenbarungseid. 

Dritter Aspekt von, auch internationaler, Strahlkraft des Westens war, daß sich dieses Versprechen innerer und äußerer Sicherheit in einem wohlaustarierten Verhältnis zur individuellen Freiheit seiner Bürger befunden hat. Trotz aller präsidialer Sonntagstreden nach den jüngsten Terrorattacken: die Freiheit der Bürger in den westlichen Ländern befindet sich  unter Druck. Dies fängt bei staatlichen Überwachungen an und endet nicht erst bei gegenwärtigen Versuchen, eine immer enger gefaßte political correctness durchzusetzen; in Deutschland inzwischen sogar durch staatlich geförderte und gewünschte Meinungsselektion (Maas-Kahane-„Hatespeech“-Kampagne).

Der Verlust von Rechtssicherheit und Achtung des Rechts ist der vierte Punkt, der, insbesondere in Europa, zu abnehmender Attraktivität von Demokratien westlicher Prägung geführt haben dürfte. Die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise und zur sogenannten Euro-Rettung, das Ignorieren der Dublinverträge, die regelmäßige Nichteinhaltung der Defizitgrenzen durch Staaten ohne anschließendes Durchsetzen der vorgesehenen Strafzahlungen (erstmals durch Deutschland und Frankreich 2002) erodieren nationales und europäisches Recht. Es ist kaum möglich, als politische Klasse vom einzelnen Bürger unter solchen Bedingungen Rechtstreue zu verlangen ohne selbst in eine umfassende Legitimitätskrise zu geraten.

Mir scheint, der Blick nach Osten, zu den neuen Autokratien und die Kritik an diesen, greift in vielen Fällen zu kurz, wenngleich eine klare außenpolitische Positionierung des Westens hier eine Notwendigkeit ist. 

Zuallererst aber scheint mir, sollten westliche Regierungen vor der eigenen Haustüre kehren, denn es war die Attraktivität des westlichen Lebensmodells, die in der Vergangenheit dessen Erfolg und Vorbildwirkung in der Welt ausgemacht hat und nicht dessen schwache Fähigkeit, mit Autokraten um die Themenfelder Willkür, Zentralismus oder Unfreiheit zu konkurrieren. 

Eine Rückbesinnung auf ebenjene westlichen Werte; auf das, was die Strahlkraft des Westens einst ausgemacht hat, schützt am wirksamsten vor dem Aufstieg von Autokraten und Despoten hier und auch anderswo, denn um die vier genannten Punkte ist es in Autokratien noch deutlich schlechter bestellt als in unseren, teils marode anmutenden Demokratien.

Dieser Artikel von Andreas Döding wurde zuerst in Zettels Raum veröffentlicht.

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