GENUG IST GENUG
Von Bodo Meinsen, Vorsitzender BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Die NID Nichtraucherinitiative Deutschland und deren Präsidentin Aßmann "interpretieren" mal wieder. Eine Studie (!?) besagt, dass seit 2007 bis 2011 der Raucheranteil bei über 15jährigen abgenommen habe. Und sogleich führt man das auf die Rauchverbote in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden zurück.
Natürlich will man deshalb den "Flickenteppich des Nichtraucherschutzes" in ganz Deutschland sofort beendet wissen und das bedeutet: Totales Rauchverbot in Deutschland! Frau Aßmann ist sich sehr bewusst: wenn man ein generelles Tabak-Verbot nicht durchsetzen kann, dann muss man die Gesellschaft zum Verzicht zwingen. Nur so kann ein Rauchverbot in der Gastronomie wirklich interpretiert werden. Frau Aßmann und die NID kommen gar nicht auf die Idee, dass sich die Menschen völlig losgelöst von Gesetzen für oder gegen das Rauchen von Tabakprodukten entscheiden. Sie kommen nicht im Traum auf den Gedanken, dass erwachsene Bürger sehr wohl in der Lage sind, ihre Lebensgewohnheiten allein zu bestimmen.
Noch weniger scheint es einzuleuchten, dass sich Jugendliche weit eher durch Aufklärung und Gemeinschaft für oder gegen Dinge entscheiden - Verbote aber sehr häufig das Gegenteil interessant machen. Mit der Veröffentlichung und der Interpretation zeigt die NID, und mit ihr eine ganze Reihe von Ultimativ-Forderern, dass es definitiv nie um die Gastronomie und deren rauchfreies Angebot ging. Es war und ist nur der Umweg zur Tabak- und Raucher-Ächtung. Die verantwortliche Politik sollte sich eigentlich schämen, sich diesen offensichtlichen Strategien anschließen zu wollen, bzw. dieses bereits getan zu haben. Sie hat damit die Tür zur Manipulation weit geöffnet. Mehr als ein Viertel der deutschen Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich weit mehr durch solidarische liberale Nichtraucher, haben kein Verständnis mehr für solche Machenschaften. Die Länderregierungen sollten sich schleunigst auf eine faire und gerechte Lösung für alle besinnen. Schafft endlich eine vernünftige Lösung, die Nichtraucherschutz, Jugendschutz, Unternehmertum und freie Selbstbestimmung der Menschen "unter einen Hut" bringt. In NRW gibt es eine solche, und sie funktioniert. Also keine Novellierung des Gesetzes! In Bayern und im Saarland sind die Parlamente gefordert, Übertreibungen rückgängig zu machen und nachzubessern. Wer sich jetzt immer noch hinter Ausreden wie "es fänden sich derzeit keine parlamentarische Mehrheiten" versteckt, der wird sich vorwerfen lassen müssen, in seiner Verantwortung nicht bürgerlichen Frieden gestaltet zu haben, sondern aufgrund eines Lemming-Verhaltens Unfrieden und wirtschaftlich vermeidbaren Kollateralschaden verursacht zu haben.
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten aller Parteien und aller Bundesländer: machen Sie endlich Schluss mit diesem aufgehetzten Theater und entscheiden Sie "Pro Bürger" unter Berücksichtigung von Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, mit Augenmaß und Vernunft. Dafür wurden Sie alle gewählt. Verzichten Sie auf grüne Ergebniskungelei und werden Sie Ihrer Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen gerecht.
Zur BFT- Petition „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in NRW“ geht es hier:
http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen