Freitag, 14. Dezember 2018

Politik

  • Der Staat schleicht sich auf leisen Sohlen in unser Leben

    „Wir leben in einer Zeit großer Regulierungseuphorie. Dem Staat und seinen bürokratischen Helfern wird viel zugetraut. Dem Bürger hingegen schlägt Misstrauen entgegen: Er wisse einfach nicht, was gut für ihn ist. Nach Auskunft des Justizministeriums gibt es etwa 250.000 bundesweit gültige Vorschriften, an die ich mich heute halten muss. Etwa 100.000 davon stammen aus den letzten 25 Jahren; die Regulierungsdichte hat also objektiv zugenommen. Wir haben das nicht immer sofort bemerkt, denn der St...

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  • Deutschland ohne Grenzen

    „Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.“

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  • 27.04.2015
    | Politik | 0 | #Energiewende #CO2

    0,00004712 Prozent

    „Wenn Sie glauben, dass es sich bei diesem Prozentsatz um den aktuellen Zinsertrag einer Festgeldanlage bei Ihrer örtlichen Sparkasse handelt, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Vielmehr beträgt der aktuelle auf Deutschland anzurechnende Anteil am CO 2 -Gehalt der Atmosphäre 0,00004712 Prozent. Diese Zahl muss man sich vor Augen halten, wenn man sich die Argumentation zur Energiewende in Deutschland betrachtet. Der ganze Firlefanz um diese Energiewende wird nämlich für eine lediglich marginal...

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  • Der IS-Karl-May

    Es ist erstaunlich, was zu viel freie Zeit mit Menschen macht, die das Rentenalter erreicht haben. Das gilt selbst für Leute, die ein Gutteil ihrer aktiven Zeit als brave CDU-Funktionäre verbrachten. ... Das Wunderbare an Todenhöfers Erzählungen aus 1001 Nacht ist ja: Am Ende sind immer die Amis schuld. Der IS ist keine höllische Ausgeburt des Islam, sondern ein "Baby des Westens". Wenn die Korankrieger morden und brandschatzen, geschieht das als "Reaktion auf George W. Bushs völkerrechtswidrige...

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  • 21.04.2015
    | Politik | 0

    Stoppt den EU-Krieg gegen Immigranten! Öffnet die Grenzen!

    Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer machen sprachlos – nicht nur wegen der schier unglaublichen Zahl der Opfer, sondern auch wegen der Ausbrüche von Heuchelei, die sie ein ums andere Mal in Europas Hauptstädten auslösen. Dabei brauchen nicht nur Flüchtlinge offene Grenzen, wir brauchen sie auch! Von Matthias Heitmann. Welche Organisation hat in den letzten 10 Tagen mehr als 1100 und in den letzten knapp 12 Jahren mehrere Zehntausend unschuldige Menschen auf dem Gewissen? Nein, die Rede is...

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  • Absurde Erziehungspolitik

    Absurde Politik: Einerseits werden Mütter, die ihre Kleinkinder selbst betreuen wollen, zunehmend in die Herdprämienecke gestellt und als „Bildungsverweigerer“ abgestempelt. Andererseits wird den Erzieherinnen eine angemessene Bezahlung für diesen wichtigen Job verweigert und nur im Schneckentempo eine Teilakademisierung - Voraussetzung für mehr Anerkennung und Bezahlung - verwirklicht. Die Politik, der heute so sehr am Ausbau der Kinderbetreuung gelegen sei, habe es „viele Jahre lang verschlafe...

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  • 14.04.2015
    | Politik | Gesellschaft | 0

    Merkels Bürgerdialog: Futter für die Nudging-Offensive

    „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ – so lautet das Motto, unter das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre neue Reihe an Bürgerdialogen gestellt hat. Was hier als fast empirische Erhebung des Volkswillens zur inhaltlichen Ausrichtung der Politik erscheint, dürfte in der Praxis jedoch eher der Entwicklung neuer Nudging-Ansätze dienen. Von Matthias Heitmann Zwei am 13. April 2015 in deutschen Tageszeitungen behandelte Themen, auf den ersten Blick nicht miteinander zusammenhängend, defin...

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  • 10.04.2015
    | Politik | 0

    Nach dem Cyber-Angriff auf TV5 : Freiheit als Waffe nutzen – und nicht einschränken!

    “TV5 Monde ist kein militärisches Ziel. Indem der Islamische Staat den Fernsehsender ausgesucht hat, zeigt er, wovor er sich fürchtet: Vor der Anziehungskraft der freien Welt." So beginnt der Kommentar "Cyber-Dschihad" von Rainer Hermann in der F.A.Z...

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  • 09.04.2015
    | Politik | 1

    Nach dem Germanwings-Absturz: De Maizière will „was tun“ – und verschärft die Ausweispflicht bei Passagieren

    Als Lehre aus dem Absturz der Germanwings-Maschine will Bundesinnenminister Thomas de Maizière künftig die Passagiere schärfer kontrollieren und die Ausweispflicht auf allen Flügen einführen. Dass das Fliegen im Schengen-Raum wie das Busfahren noch ...

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  • 19.03.2015
    | Politik | 0

    Wahlen in Israel: Das Unbehagen des Westens

    Der knappe Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 17. März 2015 scheint vielen Politikern im Westen nicht zu schmecken. US-Präsident Barack Obama hat es bisher vermieden, dem Wahlsieger zu gratulieren, wie es ansonsten u...

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