Politik

Von Peter Grimm. Es mutet an, wie das Drehbuch zur Vorbereitung einer angemessen schäbigen wie durchsichtigen Billigkopie einer Krönungsmesse: Tagelang beschäftigten sich die sogenannten Qualitätsmedien mit nichts anderem, als der Frage, ob denn die Bundeskanzlerin bereit wäre, dem deutschen Volk – nein, Merkel formulierte zeitgemäßer, den Menschen „die schon länger bei uns leben“ (und deshalb das Privileg es Wahlrechts genießen, Anm. des Autors), sowie den Menschen, die seit ihrem Willkommensr...

Bengt Holmströms Kritik an der Europäischen Union ist kraftvoll – und offenbart dennoch die Schwächen einer rein ökonomischen Sichtweise. Von Matthias Heitmann Manchmal kritisiert ein Wirtschaftsnobelpreisträger einen Friedennobelpreisträger. Und manchmal hat er damit auch großflächig Recht! „Man sollte die ganze EU überdenken und neu starten! Vergesst den Ehrgeiz, alles zu regulieren. Konzentriert Euch auf das Wesentliche.“ Diese Aussage stammt nicht von einem der unverbesserlichen, verbohrten...

Der Trump-Sieg leitet einen Zeitenwende ein. Von Stefan Laurin Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen. Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die...

Der Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist kein epochales Beben, sondern eher ein desorientiertes politisches Achselzucken. Von Matthias Heitmann Die USA haben gewählt, und die Welt ist in Aufruhr. Typisch amerikanisch, nicht wahr? Im Vergleich zur letzten Präsidentenwahl 2012, die Amtsinhaber Barack Obama mit 51,1% der Wählerstimmen gegen den republikanischen Herausforderer Mitt Romney (47,2%) gewann, gab es zwar nur leichte Verschiebungen zugunsten der Republikaner im n...

Egal, wer am Dienstag ins Weiße Haus einziehen wird: Der US-Wahlkampf hat gezeigt, dass die westliche Demokratie an ihre Grenzen stößt. Sie bringt Gesellschaften hervor, die ihre eigenen Voraussetzungen zerstören. von Alexander Grau Es ist endlich soweit. Hinter uns liegt dann der entwürdigendste und in seiner vulgären Trivialität abschreckenste Wahlkampf, den die westliche Nachkriegswelt gesehen hat. Nun sind amerikanische Wahlkämpfe im Vergleich zu europäischen traditionell etwas robuster, un...

Von Clemens Schneider Ein Chlorhühnchen nach dem anderen wird wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf gejagt. Neben dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, zahlt sich das für die großen Panikmacher auch finanziell aus. Wieviel „Profitgier“ steckt in der Hysterie-Industrie? Ein blühendes Geschäft Campact, Attac, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe – die Bilanzen dieser Unternehmen lesen sich respektabel: Greenpeace nahm im letzten Jahr 57,7 Mio. Euro ein, die Deutsche Umwelthilfe (DUH)...

Das deutsche Rentensystm ist unökonomisch und zukunftsunfähig, meint Alexander Grau. Seit letzter Woche ist es raus. Andrea Nahles gab den Tagesthemen ein Interview. In ihrem etwas verquasten Politdeutsch verkündete die Bundessozialministerin: „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten.“ Eines muss man ihr lassen – Chuzpe hat die Frau. Zugleich war es natürlich ein Offenbarungseid: Wer sich bisher imm...

Wenn man sich ein paar Tage nach dem 3. Oktober die Stimmen zur Einheitsfeier in Dresden und den sie begleitenden Protesten so anhört, dann wird man das Gefühl nicht los, das sich in der allgemeinen Wahrnehmung über die Jahre schon einige Verwerfungen eingestellt haben. Früher, als sich gewählte Politiker noch des Umstands bewusst waren, dass sich jeder Verantwortungsträger in einer freien Gesellschaft auch ins Feuer der Kritik stellen muss, gehörte es zum Berufsbild des Politikers, es klaglos a...

Mit anderen Worten, Angela Merkel behält es sich ausdrücklich vor, auf die Frage nach einer erneuten Kandidatur niemals zu antworten. Warum berichtet die deutsche Presse nicht halbwegs zutreffend über das, was die Kanzlerin wirklich gesagt hat? Unsere Kanzlerin soll privat sehr eloquent sein, aber sobald Mikrofone ins Spiel kommen, bleibt sie meist im Ungefähren. Einmal wollte sie mal etwas ganz klar und unmissverständlich sagen, dabei kam der Satz heraus: "Das Risiko für einen älteren Arbeitneh...

Andreas Döding würde lieber die ostdeutschen Montagsdemonstranten von 1989 feiern und nicht den Staat, der Ostdeutsche heute als "Pack" bezeichnet. Am 3. Oktober wird der Beitritt der DDR zum Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes im Jahr 1990 gefeiert. Ohne Zweifel ein erfreuliches Datum, das jedoch letztlich nur den formaljuristischen Schlußpunkt einer Entwicklung markiert, für die als Gedenkanlass andere Tage sehr viel kennzeichnender wären. Man könnte auch sagen: der Staat feiert am 3. Oktobe...