Donnerstag, 30. März 2017

Aktuelles

  • 24.03.2017
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    Trump scheitert mit Gesundheitsreform

    Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik

    Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump: Sein Vorschlag einer Gesundheitsreform hatte keine Chance und wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Neben den Demokraten war ihm auch ein Teil der eigenen Partei im Weg.

    Washington (dpa) - Schwere Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen.

    Das gab die Parteiführung in Washington bekannt.

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  • 24.03.2017
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    EU-Gipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge

    Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, damit wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Rom (dpa) - Die Europäische Union feiert in Rom ihren 60. Geburtstag. Gleichzeitig wollen in der italienischen Hauptstadt Zehntausende für und gegen die EU demonstrieren. Anlass ist das Jubiläum der Römischen Verträge, die 1957 die Grundlagen der heutigen EU legten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen sich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine weiter enge Zusammenarbeit verpflichten und eine Vision für die nächsten zehn Jahre entwickeln. Großbritannien ist in Rom nicht mehr vertreten, da es nächste...

  • 24.03.2017
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    Spannung vor Landtagswahl im Saarland: Hält der Schulz-Hype?

    Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Glückauf Halle in Spiesen-Elversberg: Die Landtagswahl an der Saar ist der Auftakt ins Superwahljahr. Foto: Oliver Dietze/Archiv

    Lange galt eine Neuauflage der großen Koalition im Saarland als sicher. Aber mit Martin Schulz hat die SPD enormen Auftrieb bekommen. Nun scheint an der Saar sogar bisher Unmögliches chancenreich.

    Saarbrücken (dpa) - Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800 000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags.

    Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstest des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen in den wesentlich größeren L...

  • 24.03.2017
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    Trump bei Gesundheitsreform am Rande einer schweren Blamage

    Nein, er ist nicht wütend - zumindest nicht hier: US-Präsident Donald Trump gestikuliert in einem Sattelzug bei einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Foto:  Andrew Harnik

    Donald Trump hat alles gegeben - aber es scheint nicht zu reichen. Der US-Präsident droht mit dem maßgeblich von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetz an den eigenen Parteifreunden zu scheitern.

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit dem von ihm unterstützten Gesetz zu einer neuen Gesundheitsversorgung am Rand einer schweren Niederlage gestanden.

    Trotz eintägiger Verzögerung war es unklar, ob die Abstimmung über den Vorschlag der US-Republikaner für

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  • 24.03.2017
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    Oettinger rechnet mit Milliarden-Rechnung für Briten

    «Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen», sagt Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand/Archiv

    Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt.

    «Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen», sagt er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dem Bericht zufolge will Oettinger seine Kalkulation an diesem Montag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentieren. Experten gehen von einem Betrag in Höhe von etwa 60 Milliarde...

  • 24.03.2017
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    Germanwings-Absturz: Gutachten verärgert Hinterbliebene

    Günter Lubitz: «Wir haben den Tag nicht gewählt, um die Angehörigen zu verletzen.» Foto: Michael Kappeler

    Der Vater des Copiloten hat den Jahrestag des Germanwings-Unglücks genutzt, um an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Gutachten in seinem Auftrag führt viele Details an, die angeblich Zweifel an der Alleinschuld seines Sohnes wecken. Experten kann es nicht überzeugen.

    Berlin/Haltern (dpa) - Mit provokanten Aussagen am Jahrestag der Germanwings-Katastrophe hat die Familie des Todespiloten Andreas Lubitz neue Wunden gerissen. Hinterbliebene der Opfer reagierten verärgert, die Fachwelt wies die erhobenen Vorwürfe gegen die offiziellen Ermittlunge...

  • 24.03.2017
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    Ermittler rätseln über Motiv des London-Attentäters

    Der Attentäter des Terroranschlags in London, Khalid Masood. Foto: Metropolitan Police

    Die britischen Behörden durchleuchten Khalid Masoods Vergangenheit. Das Motiv des Attentäters von London und seine Lebensumstände werfen Fragen auf. Die Familie eines seiner Opfer erfährt große Solidarität.

    London (dpa) - Die britischen Sicherheitsbehörden haben zur Aufklärung des Terroranschlags von London eine massive Ermittlungsoffensive gestartet. Zwei Tage nach dem Attentat im Zentrum der Hauptstadt sei bereits mit rund 3500 Zeugen gesprochen worden.

    Außerdem seien elf Wohnungen durchsucht worden, t...

  • 24.03.2017
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    Trotz Tragödien im Mittelmeer wächst Kritik an den Rettern

    Mitarbeiter der Hilfsorganisation «Proactiva Open Arms» bei der Bergung eines toten Flüchtlings auf dem Rettungsschiff Golfo Azzurro vor der Küste Libyens. Foto: Proactiva Open Arms

    Private Seenotretter finden sechs Leichen, ertrunken sind im Mittelmeer bei neuen Schiffbrüchen aber vermutlich erneut Hunderte Menschen. Trotz der neuen Katastrophen verschärft sich die Kritik an den Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen.

    Rom (dpa) - Wieder werden nach mehreren Schiffbrüchen im Mittelmeer Hunderte Tote befürchtet. Trotz der neuen Tragödien, bei denen möglicherweise um die 300 Menschen ums Leben gekommen sein könnten, geraten private Seenotretter immer stärker in die Kritik.

    «Der...

  • 24.03.2017
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    «Obamacare»-Abstimmung im Kongress weiter völlig offen

    Nein, er ist nicht wütend - zumindest nicht hier: US-Präsident Donald Trump gestikuliert in einem Sattelzug bei einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Foto:  Andrew Harnik

    Das hatte sich Trump leichter vorgestellt. Auch am Freitag hatten seine Republikaner zunächst nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von «Obamacare» zusammen. Der Präsident machte offen Druck.

    Washington (dpa) - Mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute versucht US-Präsident Donald Trump, seine Partei hinter einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von «Obamacare» zu versammeln. Entweder stimmten die Repu...

  • 24.03.2017
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    Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen

    Alexander Dobrindt (l, CSU) und zahlreiche Mitglieder des Bundestages geben nach der Debatte über die Pkw-Maut ihre Stimmkarten ab. Foto: Bernd von Jutrczenka

    Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut: Weil sein eigentlich beschlossenes Modell feststeckte, bringt Minister Dobrindt Nachbesserungen durchs Parlament. Damit sind aber noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt.

    Berlin (dpa) - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach langem Streit näher. Der Bundestag beschloss Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will.

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