Sonntag, 19. November 2017

Aktuelles

  • 18.11.2017
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    Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen

    Bei Verkehr, Klima und Zuwanderung liegen die Parteien noch weit auseinander. Foto: Maurizio Gambarini

    Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt.

    Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollen am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden.

    In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Kl...

  • 18.11.2017
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    Ärzte fordern Kohlenmonoxid-Melder in Shisha-Bars

    Bei der Verbrennung von Wasserpfeifenkohle entsteht unter anderem Kohlenmonoxid. Foto: Soeren Stache/Symbolbild

    Düsseldorf (dpa) - Nach Ansicht von Ärzten im Rheinland sollten Kohlenmonoxid-Melder zur Pflicht in Shisha-Bars werden.

    In vielen Lokalen werde rund um die Uhr Wasserpfeifenkohle verbrannt, die zu hohen Werten von Kohlenmonoxid in der Raumluft führe, teilte die Ärztekammer Nordrhein am Samstagabend nach einer Versammlung in Düsseldorf mit. Kohlenmonoxid (CO) ist ein farb- und geruchloses Gas, das den Transport von Sauerstoff im Blut blockieren kann. Bei einer Vergiftung kommt es zu Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigk...

  • 18.11.2017
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    Machtkampf in der CSU eskaliert

    CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen. Foto: Michael Kappeler

    Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird offensichtlich von Tag zu Tag tiefer.

    München (dpa) - In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.

    Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden nun eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel - und erntete dafür ...

  • 18.11.2017
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    Widerstand gegen Coca-Cola-Truck-Tour

    Die Werbeaktion zieht jedes Jahr viele Menschen an. Foto: Sebastian Kahnert

    London (dpa) - Dem US-amerikanischen Getränkehersteller Coca-Cola bläst in diesem Jahr scharfer Wind wegen seiner vorweihnachtlichen Truck-Tour in Großbritannien entgegen.

    Behörden und Initiativen forderten Coca-Cola auf, bei der Werbetour mit geschmückten Lastwagen keine zuckerhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche zu verteilen.

    Die englische Gesundheitsbehörde Public Health England rief lokale Behörden auf, darüber nachzudenken, ob solche Werbekampagnen vereinbar seien mit dem Ziel, «besorgn...

  • 18.11.2017
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    Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

    Die Sondierer tagen im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler

    Immer noch klagen die «Jamaikaner», dass es an einer Vertrauensbasis mangele. Sie müssen ja auch keine Freunde werden. Gegenseitiger Respekt und Vertrauen für vier Jahre reicht schon.

    Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie.

    In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend nach dem Ende der Beratungen, wenn das Thema Migration gel...

  • 18.11.2017
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    Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

    Geschafft: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt beim SPD-Parteitag Glückwünsche entgegen. Foto: Julian Stratenschulte

    Viereinhalb Jahrzehnte waren SPD und CDU in Niedersachsen politische Gegner. Nun wollen beide Parteien ein Regierungsbündnis bilden. Auf dem SPD-Parteitag segneten die Delegierten das Koalitionspapier ab. Landeschef Weil betonte, man habe viele Forderungen durchgesetzt.

    Hannover (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der niedersächsischen SPD der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zugestimmt. Damit rückt die Große Koalition im Land ein weiteres Stück näher.

    «Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensv...

  • 18.11.2017
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    Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) empfängt den libanesischen Regierungschef Saad Hariri in Paris. Foto: Christophe Ena

    Nach tagelangen Spekulationen ist der libanesische Regierungschef von Saudi-Arabien aus nach Frankreich gereist. Öffnet das einen Ausweg aus der politischen Krise im Libanon?

    Paris/Riad/Berlin (dpa) - Nach tagelangen Spekulationen um das Schicksal des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ist der 47 Jahre alte Premier in Frankreich eingetroffen. Er wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élyséepalast in Paris empfangen.

    In der Nacht zuvor war Hariri von Saudi-Arabien, wo er seinen Rücktritt erklä...

  • 18.11.2017
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    Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

    Ob das hilft? Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßt CSU-Chef Horst Seehofer zu einer neuen Sondierungsrunde. Foto: Silas Stein

    Letzte Chance für Schwarz-Gelb-Grün? Bis Sonntagabend haben sich die Unterhändler eine Frist gesetzt. Der Bundespräsident mahnt auf den letzten Metern: Keine panische Neuwahldiskussion.

    Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für «panische Neuwahldebatten».

    Zur Fortsetzung der Gespr&#...

  • 18.11.2017
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    Chaosnacht im Athener Autonomenviertel Exarchia

    Chaosnacht im Athener Autonomenviertel Exarchia: Ein Molotow-Cocktail explodiert in einer Gruppe von Polizisten. Foto: Kostas Pikoulas

    Es sollte ein friedlicher Gedenktag werden. Doch Autonome und Anarchisten aus dem Athener Stadtviertel Exarchia nutzten eine Demonstration zur Erinnerung an die griechische Militärdiktatur zu schweren Ausschreitungen.

    Athen (dpa) - Erneut haben Autonome in der Nacht zum Samstag das Athener Stadtviertel Exarchia ins Chaos gestürzt. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere Gegenstände gegen die Polizei.

    Dabei wurde eine Frau durch eine Leuchtkugel schwer verletzt, wie der Rettungsdien...

  • 18.11.2017
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    Russland hält an Veto gegen Chemiewaffen-Ermittlungen fest

    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hält die Berichte der Chemiewaffen-Experten für «einen Witz - Blödsinn, kompletten Blödsinn». Foto: Evan Schneider

    Weiteres Veto im Sicherheitsrat zur Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Der einzige Weg aus der Sackgasse führt - aus russischer Sicht - über Moskaus eigenen Resolutionsentwurf. Im Westen sorgt dies für Unmut.

    New York (dpa) - Russland bleibt im Streit um eine Verlängerung der Ermittlungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kompromisslos. Mit dem zweiten Veto in zwei Tagen brachte Moskau im UN-Sicherheitsrat in New York einen Resolutionsentwurf zu Fall.

    Der japanische Vorschlag sah vor, das Mandat des sogena...