Mittwoch, 17. Juli 2019

Aktuelles

  • 16.07.2019
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    Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

    Das Bundeskabinett will unter anderem das «Masernschutzgesetz» beschließen. Foto: Friso Gentsch

    Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante «Masernschutzgesetz». Kinder und Schüler sowie in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen arbeitende Beschäftigte müssen künftig gegen Masern geimpft sein.

    Die Impfpflicht soll auch für Tagesmütter gelten und für Bewohner und Personal in Asylunterkünften. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder bis 2500 Euro. Ungeimpfte Kinder dürfen außerdem von...

  • 16.07.2019
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    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

    Annegret Kramp-Karrenbauer (l) soll Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin werden. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

    Das ist ein echter Paukenschlag: Die CDU-Vorsitzende wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Dabei war lange ihr alter Rivale Jens Spahn als Favorit genannt worden.

    Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

    Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin g...

  • 16.07.2019
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    Nach Tod von Eric Garner: Keine Anklage gegen Polizisten

    Eine Gedenktafel hängt neben einem Geschäft an der Bay Street am Tompkinsville Park im New Yorker Viertel Staten Island, vor dem Eric Garner starb. Foto: Christina Horsten

    New York (dpa) - Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

    Es gebe «nicht ausreichend Beweise» dafür, dass der Polizist, der Garner am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island festgenommen hatte, gegen Gesetze verstoßen habe, sagte Staatsanwalt Richard Donoghue am Dienstag.

    Garner war von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigar...

  • 16.07.2019
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    Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

    Geschafft: Ursula von der Leyen wird neue Präsidentin der EU-Kommission. Foto: Michael Kappeler

    Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp.

    Straßburg (dpa) - Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt.

    Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 6...

  • 16.07.2019
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    Eingeschränkte Bewegungsfreiheit: Sarif in New York

    In Teheran kursieren Gerüchte, Außenminister Sarif wolle in New York eventuell ein Treffen mit der amerikanischen Seite am Rande der UN-Vollversammlung im September vorbereiten. Foto: Maxim Shemetov/Reuters/AP

    Teheran hat Gespräche mit Washington bislang an Bedingungen geknüpft - und tut das weiter. Nun ist Irans Außenminister für mehrere Tage in New York. Frei bewegen darf er sich nicht - und doch gibt es Gerüchte über Annäherungsversuche.

    New York/Washington (dpa) - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über scharfe Bestimmungen der US-Regierung für den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei dessen Besuch in New York.

    Die UN stünden mit den USA in Kontakt und hätten i...

  • 16.07.2019
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    400.000 Menschen mehr zugezogen als weggezogen

    1,58 Millionen Menschen zogen 2018 aus dem Ausland nach Deutschland, 1,18 Millionen zogen weg. Foto: Oliver Berg

    Deutschland bleibt attraktiv für Zuwanderer: Auch im vergangenen Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland gezogen als abgewandert. Bei den innerdeutschen Umzügen profitiert vor allem ein ostdeutsches Bundesland.

    Wiesbaden (dpa) - Im vergangenen Jahr sind 400.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als weggezogen. Insgesamt gab es 1,58 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, während 1,18 Millionen Menschen ins Ausland zogen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

    Die sogenannte Nettozuwanderung ging damit leicht zur...

  • 16.07.2019
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    Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller gestorben

    Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist tot. Foto: Roland Weihrauch

    Er war Gerhard Schröders Wirtschaftsminister und hat den Weg zum Ausstieg aus Atomkraft und Steinkohle geebnet: Jetzt ist Werner Müller im Alter von 73 Jahren gestorben.

    Essen (dpa) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot. Er starb in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren in seiner Geburtsstadt Essen, wie die RAG-Stiftung mitteilte.

    Politiker und Weggefährten würdigten seine Rolle beim sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in De...

  • 16.07.2019
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    Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

    Der SPD-Kommunalpolitiker Dieter Gummer steht seit 2004 an der Rathausspitze in Hockenheim. Foto: Dany Schleicher/Stadtverwaltung Hockenheim

    Böhl-Iggelheim (dpa) - Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit.

    Der Angreifer habe am Montagabend am Haus des 67-jährigen Dieter Gummer in Böhl-Iggelheim (Rheinland-Pfalz) geklingelt und um ein Gespräch gebeten. Der SPD-Politiker kam laut Polizei nach unten in den Hof seines privaten Anwesens, als der Unbekannte durch das offenstehende Tor auf ihn zuging und ihm unvermittelt mit der Faust ins Ge...

  • 16.07.2019
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    Demokratinnen wehren sich gegen Trumps Attacken

    Die Demokratinnen Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP

    Die vier Demokratinnen, die zum Ziel von Trumpscher Hetze geworden sind, wehren sich. Der US-Präsident lässt nicht locker und wütet weiter. Allmählich kommt Kritik einzelner Parteikollegen. Aber wie werden sich die Republikaner im Kongress positionieren?

    Washington (dpa) - Die vier Demokratinnen aus dem US-Kongress, die zum Ziel heftiger Attacken von Donald Trump geworden sind, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt.

    Trump habe zu einer «unverhohlen rassistischen» Attacke ausgeholt, um von d...

  • 16.07.2019
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    Bolivien beschließt Notfallplan gegen Frauenmorde

    Evo Morales, Präsident von Bolivien, will die Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Foto: Diego Valero/ABI

    La Paz (dpa) - Boliviens Regierung will härter gegen Morde an Frauen vorgehen. Präsident Evo Morales veröffentlichte auf Twitter einen Katalog mit Maßnahmen, auf die sich ein Sonderkabinett geeinigt hatte.

    Unter anderem soll geprüft werden, ob Frauenmorde völkerrechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können.

    In dem südamerikanischen Land wurden nach Angaben des Senders CNN Español seit Beginn des Jahres 73 Frauen wegen ihres Geschlechts getötet. 2018 seien es 128 ...