Politik

Clemens Schneider über den modernen Überwachungsstaat. Der Überwachungsstaat ist präsenter denn je: Videokameras allenthalben, Vorratsdaten-Speicherung, Email- und Telefonüberwachung. Wen da schon ein ungutes Gefühl beschleicht, der möge sich warm anziehen: Die neue Stufe besteht nämlich in der Verbindung aus Big Data und Paternalismus … Betreutes Wohnen für alle Den Nachtwächterstaat kennt man nur noch aus den Schauermärchen längst vergangener Tage. Der Homo Oeconomicus ist ohnehin schon vor J...

Najib Karim über den Fall Böhmermann und die Grube, die sich Angela Merkel grub. Es läuft das erste Mal nicht gut für Angela Merkel. Und das ist nicht das Verdienst eines Oppositionspolitikers, sondern von ‪Jan Böhmermann ‬. Egal wie der durch das Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan ausgelöste Rechtsfall ausgeht, Kanzlerin Merkel kann nur verlieren. Das nennt man wohl eine lose-lose-Situation. Angela Merkel konnte bislang immer vermeiden, in so eine Situation manövr...

Gideon Böss plädiert dafür, den Paragraf 103 in die Türkei abschieben. Jan Böhmermann hat ein Problem mit dem Strafgesetzbuch. Genauer gesagt, mit dem §103, der da lautet: „Beleidigung von Organen und Vertreter ausländischer Staaten“. Bis zu fünf Jahre Gefängnis können dafür verhängt werden. Böhmermann hat sich dieses Problem durch ein Schmähgedicht auf den türkischen Nichtganz-Demokraten Erdogan eingehandelt. Die Frage sollte dabei nicht sein, ob Böhmermann mit seinen Zeilen die Kriterien für ...

Meinungsfreiheit ist kein elitäres Recht von Journalisten oder Möchtegern-Satirikern. Sie meint zuallererst die Freiheit des Empfängers, selbst zu entscheiden, was er hören, sehen oder lesen will. Dieses Bürgerrecht von Inhalten abhängig zu machen, ist blanke Entmündigung. Von Matthias Heitmann Ganz ehrlich, ich hatte Jan Böhmermann bislang nicht als besonders witzigen, kritischen oder tiefgründig-politischen Entertainer wahrgenommen. Seine Sendung habe ich noch nie ganz gesehen, und ich habe e...

Das US-Justizministerin will Klimaskepsis unter Strafe stellen. Was würde so etwas für uns bedeuten? Von Ulli Kulke Der politische Wind wird härter. Bei uns, aber auch in den USA. Die Sprüche, mit denen der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, derzeit die Medien der Welt unterhält, sind bisweilen nur schwer zu ertragen. Andererseits sitzen in der demokratisch geführten Regierung Obama offenbar auch Politiker, die eben mal die Verfassung aushebeln und das R...

Von Matthias Heitmann Nur mal angenommen, Angela Merkel, Ursula von der Leyen oder gar Heiko Maas hätten sich postwendend und wutschnaubend über Erdogans Realsatire geäußert und sich selbst zu den Aposteln der Meinungsfreiheit aufgeschwungen, so nach dem Motto: „Maas macht mobil, für Meinung, frei und viel!“ Wer würde denen das abnehmen? Und wenn man es ihnen nicht abnimmt, warum sollten sie es trotzdem tun? Innenminister Heiko Maas betreibt ja seit einigen Wochen intensives Face(book)Lifting u...

Frei entscheiden, wem man sein Haus vermietet? Verboten! Von Matthias Heitmann Ein Mann, der seine Villa regelmäßig an Hochzeitspaare vermietet, verweigerte einem homosexuellen Paar den Abschluss eines solchen Mietvertrages - und muss nun eine Entschädigung von 1700 Euro zahlen. Das urteilte das Kölner Landgericht im November letzten Jahres. Wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, hatte der Vermieter den Vertragsabschluss verweigert, nachdem er von der Homosexualität des Paares erfahren hatte...

Der Zeitgeist geht davon aus, dass wir sehr stark durch das Milieu und die Umgebung bestimmt sind. Wenn wir Scheiternde betrachten, mutmaßen wir sehr schnell, ein wie auch immer geartetes System hätte versagt. Verbrechen werden bildungsfernen Schichten, Terror misslungener Integration und Armut ganz generell dem Kapitalismus zugeschrieben. Stimmt das so? Es lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Frage, ob wir einen freien Willen haben oder nicht auch wenn die Startbedingungen nicht immer g...

Gideon Böss macht sich seine eigenen Gedanken zum Terror. Nach den Anschlägen von Brüssel geht alles seinen routinierten Gang. Es gibt die frechen Cartoons und Symbolbilder, mit denen „das Netz“ auf den Terror reagiert und die mittlerweile doch zunehmend auch mehr hilflos als souverän wirken. Es gibt die Statements aus der Politik, die einen Angriff auf „unsere Werte“ feststellen, die wir aber gerade deswegen umso entschiedener Verteidigen werden. Und vor allem gibt es die immer gleichen Versuch...