Freitag, 03. Mai 2024

Politik

  • 28.06.2016
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    Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung

    What a difference a day makes! Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, In...

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  • 27.06.2016
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    Nach dem Brexit: TINA ist tot - es lebe die Freiheit!

    "TINA: There Is No Alternative" - mit diesem Leitspruch wird heute die Regierungszeit der britischen Premierminsterin Thatcher verbunden. In ähnlicher Weise wird die Amtszeit von Kanzlerin Merkel mit dem Begriff der "Alternativlosigkeit" in Verbindung gebracht. Doch seit dem britischen Referendum über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union ist der Weg für ein "Weiter so" versperrt. Und ob einem das Ergebnis der Abstimmung nun gefällt oder nicht - die Frage nach Veränderungen un...

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  • 24.06.2016
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    Je suis Brexit!

    Matthias Heitmann beneidet die Briten dafür, dass sie abstimmen konnten – und dafür, wie sie sich entschieden haben. Gestern hat offenbar die Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis ist denkbar knapp und dennoch historisch. Denn ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, wie das Ergebnis von den Regierungen in Europa interpretiert wird und ob man Volksentscheide wirklich für das beste demokratische Instrument hält: Die inten...

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  • 23.06.2016
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    Liebe SPD, warum lässt Du dich bedienen?

    Von Monika Bittl Liebe SPD, kennst du eigentlich noch die Leute, die du angeblich vertrittst? Wann bist du zuletzt in einer Arbeiterkneipe gewesen, hast mit türkischen Müllmännern gesprochen oder versucht, dich mit einer Erzieherin in einer Kita zu Kernzeiten in all dem Kinderlärm zu unterhalten? Nein, du gehst im Biergarten lieber in den Service-Bereich und holst dir die Maß nicht selbst, sondern lässt dich bedienen. Du schlägst meine Einladung zum Besuch eines Beisls hier im München-Westend a...

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  • 22.06.2016
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    EU: mit Volldampf Richtung Untergang

    Dirk Schümer, Europakorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, hat einen lesenswerten Artikel über das bevorstehende Referendum in Großbritannien zum Verbleib in der europäischen Union veröffentlicht. „ Europa steuert mit Volldampf Richtung Untergang “ lautet der Titel des am 20.6.16 erschienenen Textes, der viele unangenehme Wahrheiten thematisiert. Schümer wahrt dabei eine angenehme emotionale Distanz zum Geschehen und schafft es so, jenseits der Hysterie Fragen zu stellen und Punkte zu machen...

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  • 20.06.2016
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    Political correctness 2.0 oder wie der Gefühlsfetisch uns die Freiheit raubt

    Von Andreas Döding Waren Sie, geneigter Leser, in letzter Zeit einmal in einer Buchhandlung? Falls ja, dann ist Ihnen womöglich aufgefallen, was kaum zu übersehen ist: buchstäbliche Schrankwände gefüllt mit Ratgebern, Selbsthilfebüchern, Büchern zu Spiritualität; dergleichen, während etwa naturwissenschaftliche Publikationen ein Nischendasein zu fristen scheinen. Die meisten dieser Ratgeberbücher dienen letztlich einem Zweck, der Huldigung der Emotion; der Lobpreisung des Gefühls. Dabei wird das...

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  • 15.06.2016
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    Demokratie zu kompliziert: Berlin von Wahlorganisation überfordert

    Das Scheitern beim Flughafenbau ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. In Berlin sind auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus keine Routine, beschreibt Peter Grimm. Die Nachrichten dieses Wochenendes versprechen einen neuen und bislang undenkbaren Schritt in Richtung Auflösung unserer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung. In Berlin mahnt keine Geringere als die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach, dass die Durchführung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus akut gefährdet sei. Zum ei...

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  • 10.06.2016
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    Die Agonie der Linken

    Über 150 Jahre stellte die Linke die Avantgarde der politischen Bewegungen – im Kern war sie stets ein Oppositionsprojekt. Heute erlebt sie ihren Niedergang: Auf die politischen Herausforderungen der Zeit reagiert sie mit den immergleichen Forderungen. Von Alexander Grau Die politische Linke ist tot. Auf die politischen Herausforderungen der Zeit reagiert sie mit den immergleichen Forderungen nach Erhöhung der Sozialstandards, Ausbau des Wohlfahrtsstaates und dem Einfordern staatlicher Schutzrä...

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  • 08.06.2016
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    Gegen die Sittendiktatur!

    Endlich kann man es einmal aus vollstem Herzen lesen: "Der Playboy gefällt wegen eines Textes." Dieser Text von David Signer, der eigentlich NZZ-Redakteur und promovierter Ethnologe ist, beginnt wenig spektakulär mit den Worten: "Es gibt weiß Gott beunruhigende Entwicklungen in der Welt: Klimawandel, wahnsinnige Diktatoren mit Atombombe, fanatische Islamisten, Finanz- und EU-Krise, Überbevölkerung dort, Vergreisung und Kinderlosigkeit hier, ein steigender Meeresspiegel, der bald ganze Inseln zum...

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  • 03.06.2016
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    Lernen von der Schweiz: Vordenken ist besser als Nachbessern

    Warum schafft die Schweiz beim Bau des spektakulären Gotthard-Basistunnels, woran man in Deutschland so häufig scheitert? Könnte es sein, dass das tatsächlich langsamere Tempo der eidgenössischen Kommunikation einen entscheidenden Vorteil aufweist? Reinhard Mohr benennt in seinem lesenwerten Artikel vom 30.5.16 aus der Tageszeitung "Die Welt" den aus seiner Sicht entscheidenden Vorteil: "Man hat mehr Zeit zum Nachdenken." Weiter schreibt er: "Jeder Alpinist weiß, dass es besser ist, die Route zu...

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