Politik

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin vergibt eine 1000%ige Gelegenheit, einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen, und wechselt sich stattdessen selbst aus. Von Matthias Heitmann Selbst wenn man mit dem Ball allein aufs leere Tor zuläuft, muss man nicht treffen. Das weiß jeder, der einmal selbst Fußball gespielt hat. Wie leicht man am leeren Tor vorbeischießen kann, hat uns jetzt Julia Klöckner, die Parteichefin der CDU in Rheinland-Pfalz, vorgemacht. Das war passiert: In den...

Deutscher Selbsthass bildet die Kehrseite deutscher Selbstvergottung. Die Attitüde moralischen Edelmutes kreist in denselben Bahnen. Gefragt ist ein balanciertes Nationalbewusstsein, keine postnationale Demokratie. Der europäische Bundesstaat, eine Chimäre, ist in weite Ferne gerückt, wie die Flüchtlingskrise in deprimierender Weise erhellt. Die Zauberformel eines blossen Verfassungspatriotismus entpuppt sich als blutleer. Patriotismus dient einer stärkeren Identifikation mit dem Gemeinwesen. Ab...

Seit wann wird der Begriff Stammtisch eigentlich in seiner heute gängigen, verächtlich gemeinten Bedeutung gebraucht? Ich weiß es nicht. Der rhetorische Kniff dabei ist ja ebenso simpel wie durchsichtig. Über die semantische Gleichsetzung von "einfaches Volk" mit "rechter Pöbel" sollen Argumente diskreditiert werden, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Bei Licht betrachtet demaskiert der Begriff jedoch vor allem eine elitäre Volksverachtung, die sich häufig vor allem diejenigen...

"Irgendwo zwischen den Bildern von ertrunkenen Kindern an Europas Küsten und Jagdszenen auf der Kölner Domplatte scheint in Deutschland die Fähigkeit zum differenzierten Diskutieren verloren gegangen zu sein – oder vielleicht fällt es auch nur jetzt so besonders drastisch auf", konstatiert Lorenz Maroldt in seinem lesenswerten Kommentar im "Berliner Tagesspiegel". Er beschreibt die zwar eigentlich begrüßenswerte Abkehr vom ewigen Konsensstreben, wittert aber gleichzeitig neues Unheil, denn "spür...

Der Silvesterkrawall in Köln werde nur ausgenutzt von interessierten Kreisen, hören wir allenthalben. Die Ängste würden nur geschürt, alles nutzt nur den Falschen. Wie war das eigentlich damals, nach Fukushima? Es hat sich einiges getan in der Politik und auch in der Berichterstattung in den Medien. Was heute Hasso Mansfeld in dem Internet-Mediendienst Meedia über anfänglich unsägliche Beschwichtigungen und Relativierungen der Ereignisse in den beiden großen Fernsehanstalten, aber auch in der S...

"Dies ist ziemlich exakt die Argumentationsweise des radikalen Feminismus und der Großmogule der politischen Korrektheit, was die massenhaften Sexualverbrechen in der Silvesternacht betrifft. Es gebe auch bei alteingesessenen Deutschen Sexismus. Es würden doch auch beim Münchner Oktoberfest Frauen von Männern angegrapscht. Das stimmt. Aber in Köln und anderswo ist sexuelle Aggression in einer hierzulande bisher unbekannten Größenordnung vorgeführt worden. Wer sofort versucht, diese Verbrechen z...

Die Meinungsfreiheit wird nicht von Fanatikern zerstört, sondern von Feiglingen. Von Matthias Heitmann „1 an après – l‘assassin court toujours“ – so lautet der Titel der aktuellen Sonderausgabe des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Sie ist anlässlich des ersten Jahrestages des Terroranschlags auf die Redaktion der Zeitschrift vom 7. Januar 2015 in besonders hoher Auflage erschienen. Ein Jahr danach – der Mörder rennt immer noch, oder er läuft immer noch frei herum, je nachdem, wie m...

Immer mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser, immer weniger hungern. Allen Krisen zum Trotz wird die Welt ein besserer Ort. Warum wir das aber nicht zu schätzen wissen. 2015 war ein furchtbares, ein schreckliches Jahr: Krieg in Syrien, Erdbeben in Nepal, Überschwemmungen in England, „Flüchtlings“-Krise in Deutschland, Terrorattacken in Paris und Israel. Grund genug für finsterste Gedanken. Insbesondere in Deutschland, in dem man sich wieder einmal der Vollbeschäftigung nähert, glaubt man...

Horst Seehofer wurde für seinen Vorschlag eines „Flüchtlingssolis“ von SPD, Linken und Grünen heftig kritisiert – sogar in die rechte Ecke gestellt. Zu Unrecht: Die Idee ist ehrlich und sachorientiert. Eigentlich hat Horst Seehofer nur das ausgesprochen, was logischer Menschenverstand ist. Eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sie zu versorgen und zu integrieren, das kostet Geld. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum m...

Was soll in Syrien mit militärischen Mitteln erzwungen werden? Wie lautet die Exit-Strategie für die Bundeswehr? Es gibt viele offene Fragen zum deutschen Kriegseinsatz. Und keinerlei Debatte – leider. Ich bin keine Pazifistin – und genau deshalb ist mir das moralische Argument für militärische Aktionen suspekt. Moral ist die ultima ratio in einer Demokratie, in der die Menschen von der Notwendigkeit zum militärischen Handeln überzeugt werden müssen, was stets schwierig war und fast unmöglich g...