Dienstag, 24. November 2020

Politik

  • 03.11.2015
    | Politik | 0

    Ein Zaun für Europa

    „Die Deutschen haben nach Lage der Dinge drei Möglichkeiten: Sie erweisen sich als gute Europäer und schließen sich der Meinung an, dass man den Flüchtlingen den Weg verlegen muss. Sie machen so weiter wie bisher, verzichten aber darauf, von ihren europäischen Nachbarn zu erwarten, dass sie sich an dem Hilfswerk beteiligen. Oder sie versuchen mit aller Macht, den Kontinent nach ihrem Bilde von Humanität zu formen, ohne Rücksicht auf die Verwerfungen, die das mit sich bringt.“

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  • 31.10.2015
    | Politik | 0

    ALEXANDER GRAU | Antiwestliche Ressentiments sind in der Mitte angekommen

    Während Deutschland die Rechtsextremen fürchtet, hat sich eine Bewegung formiert, die Ansätze linker und rechter Ideologien kombiniert: die Querfront. Mit ihren antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments erreicht sie frustrierte Bürge r. Pegida spaziert wieder. Die Stimmung im Land ist gereizt. Glaubt man den Umfragen , ist die Mehrzahl der Deutschen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eher unzufrieden – vorsichtig formuliert. Beobachter warnen zunehmend vor „rechtem Gedankengut“...

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  • 30.10.2015
    | Politik | 0

    Erstaunlich, wer so alles auf der Lobbyliste steht

    Das ist ja mal interessant, wer außer den zu erwartenden Wirtschaftsgrößen auf der Liste von Abgeordnetenwatch als Lobbyist mit einem Hausausweis für den Deutschen Bundestag gelistet ist. Ob der Schuss nicht nach hinten los geht, wenn Greenpeace und andere NGOs nun plötzlich so öffentlich der Lobby zugeordnet und ihre „hehren“ Ideale damit entmystifiziert werden? Bisher galt es ja als Tabu, bestimmten Gruppen Eigeninteresse zuzuschreiben. Fünf erhellende Beispiele aus der Liste mit 607 Namen: Gr...

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  • 27.10.2015
    | Blog | Politik | 0

    Pegida & Co.: miesepetrige Defätisten und falsche Patrioten

    "Wie kleinmütig die schlecht gelaunten Retter des Abendlandes sind! Wem Deutschland wirklich am Herzen liegt, der hilft mit, dass wir „es schaffen“. Wir sind 80 Millionen, wir werden nicht islamisiert", schreibt Alan Posener in seinem gestrigen Meinungsstück "Pegida & Co: Diese miesepetrigen Defätisten sind falsche Patrioten" in der Tageszeitung "Die Welt". Mit ungewohnt deutlichen Worten drischt Posener auf die Klein- und Missmutigen ein: "Angela Merkels Kritiker auf der Rechten haben sich auf ...

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  • 27.10.2015
    | Politik | 0

    Für Europa setzt Merkel Deutschland aufs Spiel

    „Angela Merkels Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität – nichts anderes bedeutet ja ihre These, dass Deutschland seine Grenzen nicht schützen könne – steht der Trend in unseren Nachbarstaaten entgegen, die eigene nationale Identität zu bewahren. Sollte Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen für Europa opfern wollen, so wird es ihr jedenfalls nicht gedankt. Was soll man also hoffen? Dass unsere Merkel-Interpreten nicht recht haben, dass kein Plan und kein Sinn hinter den großen Gest...

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  • 24.10.2015
    | Politik | 0

    ALEXANDER GRAU | Warum wir Grenzen brauchen

    Grenzüberwindung gilt als Zauberformel für eine emanzipierte, moderne Gesellschaft. Aber wir brauchen Grenzen. Sie spenden Schutz, sie definieren uns. Grenzen sind ein Menschenrecht. Für die einen sind sie Teufelswerk. Sie trennen Völker, sind Relikt eines längst überwunden geglaubten Nationalismus, Sinnbild von Provinzialität, Borniertheit und Rückständigkeit. Für die anderen sind sie die Lösung aller Probleme, ein Bollwerk gegen die Wanderungsbewegungen dieser Welt: Grenzen. Kein Schlagwort d...

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  • 20.10.2015
    | Politik | 1

    Pegida: Lasst sie stammeln

    Der ängstliche Verbotsreflex der Gesellschaft ist der größte Trumpf von Pegida. Von Matthias Heitmann Seit dem Auftritt von Akif Pirinçci anlässlich des geburtstäglichen Pegida-Spaziergangs durch Dresden am 19. Oktober 2015 kann man kopflose Erregungszustände aufgrund politischer Verwirrungen in einer neuen Einheit messen: 1 Pirinçci entspricht in etwa dem Aufwand, den man betreiben muss, um überzeugte Demokraten und selbsterklärte Freiheitsverteidiger dazu zu bringen, eben diese Freiheit zu op...

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  • 16.10.2015
    | Politik | 0

    Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

    „Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jed...

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  • 15.10.2015
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    Naivität des Bösen

    "Weder eine dichte Grenze noch ein hartes Wort der Kanzlerin werden die Flüchtlinge aufhalten", schreibt Bernd Ulrich in seinem in der "Zeit" ( Nr. 41/2015) vom 8. Oktober 2015 erschienenen Artikel "Naivität des Bösen". Seit dem 14. Oktober ist dieser lange, lesens- und bedenkens- und daher empfehlenswerte Artikel online zu finden. Ulrich schreibt: "Die Angst davor, dass der Zustrom von jährlich einer Million zu 80 Millionen Deutschland überfordern könnte, bekommt mehr und mehr panische Züge, en...

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  • 13.10.2015
    | Politik | 0

    Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

    "Es ist noch nicht einmal vier Wochen her, da galt ein Land, über dessen Grenzen sich Hunderttausende Menschen bewegen, ohne dass es Einfluss darauf hat, wer kommt, wie viele es sind, die kommen, oder wo diese Menschen bleiben, als Beispiel für einen failed state. Heute gilt dieses Versagen als normal, ja mehr noch: als Zustand, den wir nicht bedauern, sondern begrüßen sollten. Inversion heißt in der Rhetorik eine Sprachfigur, in der sich die Dinge umkehren, erst syntaktisch, aber dann, wenn man...

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