Politik

„Bedenklich wird es, wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle überdehnen. Sie sind grundsätzlich wichtige Akteure im öffentlichen Raum, sie bündeln Interessen, sie bewirtschaften Missstände und werben für Lösungen. Doch all das wird gefährdet, wenn sie sich als Quasigesetzgeber aufführen und andere schon bei Widerspruch, Kritik oder eigener Deutung moralisch disqualifizieren. Das gute Gespräch im öffentlichen Raum, das den konstruktiven Streit einschließt, aber voraussetzt, den a...

Alexis Tsipras lernt schnell: Für Regierungen, die sich vor dem Wählervotum oder vor dessen Umsetzung fürchten, ist die Europäische Union der ideale Rettungsschirm. Von Matthias Heitmann Seit der „Einigung“ zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und den Geldgebern von EU und IMF macht in den sozialen Netzwerken und auf Twitter die Rede vom Staatsstreich gegen Griechenland die Runde. Der Hashtag #thisisacoup wurde binnen kürzester Zeit zu einem geflügelten Schlagwort. Die Aufre...

Gerade in Zeiten großer Krisen und großer Unübersichtlichkeiten kann es hilfreich sein, den Krisenherd einmal aus einer größeren Entfernung zu betrachten. Durchaus interessant und auch hilfreich sind die jüngsten Kommentare des US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zur Griechenland-Schuldenkrise in seinem Blog in der New York Times. Selbst wenn man Tsipras für einen inkompetenten Schwachkopf halte, am liebsten die griechische Syriza-Regierung entmachtet und die Griechen au...

Die Flüchtlinge aus Afrika, die in lebensgefährlichen Booten die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, bilden eines der großen, bewegenden Themen des Jahrzehnts. Viel wird diskutiert über die Verantwortung, die Europa dabei trägt, ein komplexer Diskurs. Leider treten darin immer wieder Trittbrettfahrer auf, die ihr ureigenes Thema mittransportieren wollen: den Klimawandel. Der “Klimaflüchtling” wird dabei ein zunehmend beliebtes Stereotyp. Da sich die über 50 Jahre zurück liegende Kolonialzeit n...

Ein Grexit wäre die Erlösung, der Brexit eine Katastrophe. Großbritanniens Austritt aus der EU wäre für das Königreich keine großartige Akrobatik. Doch ohne die Briten droht die EU ein Verein idealistischer Schönfärber zu werden. Und der wahre Verlierer wäre Deutschland. Also sprach die Königin : „We know that division in Europe is dangerous and that we must guard against it in the West as well as in the East of our continent. That remains a common endeavour.“ Danach erhob sie ihr Glas auf das ...

Die im Zuge der „Harmonisierung des EU-Urheberrechts“ drohende De-facto-Abschaffung der „Panoramafreiheit“ ist ein typisches Beispiel für die gewollte Entpolitisierung des europäischen Einigungsprozesses: Vereinheitlicht wird grundsätzlich immer auf dem rechtstaatlich und freiheitspolitisch niedrigstem Niveau – und möglichst ohne öffentliche Debatte . Von Matthias Heitmann Ferienzeit ist Reisezeit ist Selfiezeit. Ob mit oder ohne Selfie-Stick aufgenommene Selbstportraits vor bekannten Sehenswür...

„Oder sind viele einfach nur abgestumpft? Denn was eigentlich weiß der Staat noch nicht über uns - der Weg zum gläsernen Bürger ist wahrlich nicht mehr sonderlich weit. Vor allem das Finanzamt weiß mehr über die Steuerzahler, als all jenen lieb sein kann, die den Steuerstaat für eine Krake halten, die auch da ihre Saugnäpfe ansetzt, wo sie nichts zu suchen hat. Mich erstaunt immer wieder, wie sehr sich das Wort „Steuersünder“ durchgesetzt hat: als ob es eine Sünde sei, dem Staat etwas vorzuenth...

Die Regierung möchte mit einer Veranstaltungsreihe von den Bürgern erfahren, was ein gutes Leben ausmacht. Dabei gibt sich die Politik bewusst unpolitisch und missachtet, dass sie mit der Kampagne ein bedrohliches Verständnis ihrer Zuständigkeit beweist. Seit 2.500 Jahren denken Philosophen darüber nach, was das gute Leben ausmacht. Besonders originelle Vorschläge sind in dieser Zeit nicht gemacht worden. Sieht man mal von ein paar Radikalinskis ab, die uns entweder die ganz große Sause empfehl...

Nach Lesart des Straßburger Gerichts verstößt nicht nur das Beleidigen gegen die Menschenrechte, sondern auch derjenige, der Beleidigungen im Internet eine Platform bietet. Von Matthias Heitmann Es soll Menschen geben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein Menschenrecht betrachten. Den Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sind diese jedoch offensichtlich ein Dorn im Auge. Ihr jüngstes Urteil gegen das estnische Nachrichtenportal Delfi.ee wendet ...

Die Bundeskanzlerin will Griechenland retten. Mittlerweile ist sie ziemlich allein unterwegs in die falsche Richtung. Warum tut sie sich das an? Vermutlich ihres Nachruhms wegen. Dass sich das Griechen-Drama nun schon seit fünf Jahren dahinschleppt, unter Missachtung aller Regeln, die der begnadete Drehbuchschreiber Aristoteles für ein spannungsreiches Geschehen einst entwickelt hat, ohne Höhepunkt, ohne Läuterung, ohne Ende, verdankt sich nicht zuletzt dem zähen Willen von Angela Merkel. Womög...