Politik

Der „Islamische Staat“ ist eine apokalyptische Bewegung, für die Friedfertigkeit moralische Unterlegenheit demonstriert. Der Westen hat die Mittel, der Terrormilliz ein Ende zu setzen, wird sie jedoch nicht einsetzen. Es ist diese militärische Selbstbeschränkung, mit welcher der „IS“ die westliche Welt als verweichlicht auszeichnet. Für Verteidigungsministerin von der Leyen ist der Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) „kein Krieg, aber ein sehr gefährlicher Einsatz“. Schließlich w...

Anstatt ein Feuerwerk für Freiheit und Demokratie abzubrennen, ängstigen wir uns zu Tode. Von Matthias Heitmann Ich bin ein Gegner des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien. Dies aber nicht aus pazifistischen Motiven oder weil ich glaube, dass man sich mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ irgendwann zu Verhandlungen an einen Tisch setzen kann, wenn man nur fest dran glaubt. Es wäre schön, wenn Bomben auf Terroristenstellungen in Syrien oder Irak das Problem des Terrors lösen könnten. Doch leide...

Fundierte, kluge und ländervergleichende Analyse zum Thema Meinungsfreiheit der Sciencefiles. „ Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte des Liberalismus. Die Idee, dass es wichtig ist, Meinungen miteinander konkurrieren zu lassen und dass es überdies wichtig ist, keine Meinung vom Wettbewerb auszuschließen, ist ein Grundpfeiler des Liberalismus. Dass der freien Meinungsäußerung keine Grenzen gezogen werden dürfen, basiert auf der Erkenntnis, dass dann, wenn man bestimm...

Wir leben nicht erst seit letzter Woche in Zeiten des Terrors. Doch Hysterie ist ein schlechter Ratgeber. Der Größenwahn des „Islamischen Staates“ ist zwar bedrohlich, jedoch mangelt es den Terroristen an Logistik. So richtig in seinem Element ist der moderne Deutsche, wenn er hysterisch sein darf, wenn der Weltuntergang droht und an die verträumte Welt bundesrepublikanischer Harmoniesucht blutig die Realität pocht. Dann gibt es kein Halten mehr. Dann wird getrauert, was das Zeug hält, dann wer...

„Frankreich wird von Terroristen angegriffen – und Berlin zeigt weiter Schwäche. Der IS nutzt unsere Freundlichkeit gegen uns aus: Wir schwenken Friedensfahnen - sie aber erkennen das weiße Tuch der Kapitulation. … Was tun? Ich weiß es nicht. Nur, dass ich mir wenigstens eine freie Diskussion wünschte, gerade jetzt, wo alles, was gesagt wird, für gezieltes und unbewusstes Missverstehen offen ist. Auch möchte ich nicht unterschlagen, dass die Opfer der islamistischen Terroristen vor allem Muslim...

Nach den Anschlägen von Paris liegen die Nerven blank - leider offenbar auch in den Chefredaktionen deutscher Tageszeitungen. Ein Kommentar von Matthias Heitmann Nach den Anschlägen von Paris liegen die Nerven blank - offenbar auch in den Chefredaktionen deutscher Tageszeitungen. Anstatt gerade jetzt die Freiheit - und gerade auch die Meinungsfreiheit - offensiv zu verteidigen, geschieht das Gegenteil: Die "Welt" setzt ihren Kolumnisten Matthias Matussek nach einem Streit über einen harmlosen Fa...

"Von Zahlenspielen und solchen Prognosen halte ich nichts, weil sich Parameter ständig ändern. Wir müssen mit der aktuellen Situation umgehen. Wenn Deutschland das nicht schafft, wer dann? Alle Politiker, die seit Langem sagen, wir könnten die Flüchtlingskrise nicht bewältigen, sind jetzt schon widerlegt worden." Diese Worte stammen nicht von einem Linksintellektuellen ohne Praxisbezug. Sie stammen von Stephan Neher und sind im Spiegel-Interview vom 11.11.2015 nachzulesen. Neher ist CDU-Mann, un...

„In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Zwischen Willkommens-Teddybären und Pegida-Galgen ist ein nüchtern-sachlicher Diskurs kaum noch möglich. Wer Zweifel daran äußert, dass Deutschland die immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen noch lange bewältigen kann, wird in einen Topf mit Rechtsradikalen geworfen, muss sich aber mindestens gefallen lassen, angeblich deren Geschäft zu besorgen. Wer Hilfe für Flüchtlinge weiterhin für moralisch geboten und in einer reichen Gesellsc...

„2015 – das war das Jahr, in dem uns das Vertrauen verloren ging. Vertrauen in die Politik: sowieso. In die Medien: schon passiert. In die Meinungsfreiheit: dito. Darin, dass es bei uns nach Recht und Gesetz zugeht, dass keine Willkür herrscht, dass nicht nach Notstand regiert wird, ohne dass er wenigstens ausgerufen worden wäre: unterwegs. Werden wir uns erinnern an das Jahr 2015 als das Jahr eines Staatsversagens, wie wir es nach 1945 im Westen Deutschlands nicht erlebt haben?“

Gerd Appenzeller trifft in seinem Kommentar "Integration kann nur mit Familiennachzug gelingen" aus dem Tagesspiegel vom 9.11.2015 zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Syrern der Nachholen der Familie zu verweigern, den Nagel auf den Kopf: "Weder Deutschland noch Europa ist auf Dauer in der Lage, Millionen von Flüchtlingen aus einem völlig anderen Kulturkreis auch bloß auf einige Zeit zu integrieren, wenn die Zuflucht Suchenden nicht dazu bereit sind. Wie aber soll die I...