Politik

Man lese und staune. Die Grünen machen mobil gegen die Windkraft. Jawohl. Allerdings nicht in Deutschland, wo sie diese Energie gegen den Widerstand von vielen Bürgerinitiativen massiv durchsetzen will, egal ob in Hessen, Niedersachen, Baden-Württemberg, ob in Thüringen oder Nordrhein-Westfalen. Nein, ihre Solidarität im Kampf gegen die Windräder gilt den indigenen Völkern Mexikos. Unter dem Titel “Luft als Ware – ein Kampf gegen Windmühlen” führt die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen auf ihrer ...

Wir leben in goldenen Zeiten. Nie gab es mehr Wohlstand, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Und das nicht nur in Europa und Nordamerika. Überall auf der Welt geht es den Menschen besser. Die Lebenserwartung hat sich global in den letzten zweihundert Jahren verdoppelt. Lebten um das Jahr 1800 etwa eine Milliarde Menschen auf diesem Planeten, so sind es mittlerweile gut sieben Milliarden. Trotzdem ist der Lebensstandard gestiegen. In den westlichen Industriestaaten können Empfänger von Sozialleistung...

Es geht bei der Abschaffung des Bargeldes nicht um eine verbraucherfreundliche Innovation des Bezahlens im Einzelhandel. Es geht um individuelle Freiheit, Autonomie und monetäre Selbstbestimmung. Das argumentiert Professor Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, in seinem Artikel auf Focus Online: "Ziel ist es vielmehr, Staaten und Banken die völlige Kontrolle und den Zugriff auf Geldvermögen und Geldbewegungen zu ermöglichen. Damit lassen sich dann etwa Nega...

"Der Trend zur „Ehe für alle“ scheint unaufhaltsam. Dass der historische Sinn der Ehe nivelliert wird, hat aber einen anderen Grund: Der Staat maßt sich Aufgaben an, für die traditionell die Familie stand. … Mal abgesehen vom volkswirtschaftlichen Schaden, der damit in Kauf genommen wird: mit der Erbschaftssteuer greift der Steuerstaat im Namen von „Gleichheit und Gerechtigkeit“ in eine Enklave privater Solidarität ein und entmachtet einen Bereich, in dem er nichts zu sagen hat, weder als Arbei...

„Bedenklich wird es, wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle überdehnen. Sie sind grundsätzlich wichtige Akteure im öffentlichen Raum, sie bündeln Interessen, sie bewirtschaften Missstände und werben für Lösungen. Doch all das wird gefährdet, wenn sie sich als Quasigesetzgeber aufführen und andere schon bei Widerspruch, Kritik oder eigener Deutung moralisch disqualifizieren. Das gute Gespräch im öffentlichen Raum, das den konstruktiven Streit einschließt, aber voraussetzt, den an...

Es geht wieder los. Das Klima und sein Wandel stehen auf der internationalen Agenda. Mal wieder in Deutschland. „Klima is coming home“, könnte man in Abwandlung eines bekannten Fußball-Gesangs der Engländer feststellen. In Bonn beraten Experten, beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau berät die Politik. Alles im Vorfeld auf den großen Klimagipfel in Paris Ende des Jahres, der den großen Durchbruch für ein neues internationales verbindliches Abkommen über die Verringerung des CO2-Ausstoßes bringen so...

Die Faktenlage zum menschengemachten Anteil am Klimawandel ist völlig ungesichert. Trotzdem macht das Umweltbundesamt (aktuell mit dem UBA-Monitoring-Bericht 2015) damit Politik. Helmut Kuntz von EIKE, dem Europäischen Institut für Klima und Energie , zerlegt den Bericht wissenschaftlich fundiert. „Der Bericht zeigt deutlich, dass praktisch nichts in Deutschland auf den messbaren Einfluss eines anthropogenen Klimawandels hinweist. Das Klima ändert sich natürlich – aber eben nicht „unnatürlich“. ...

Mit dem Aufstieg der Homo-Ehe geht ein bedenklicher Verlust an Kritik- und Konfliktfähigkeit, aber auch an Robustheit einher. Für die Freiheit heißt das nichts Gutes, sagt Matthias Heitmann. Mehr als 60 Prozent der Iren haben sich jüngst in einem Volksentscheid für die Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Bisher stand Homosexuellen dort, wie auch heute in Deutschland – die Möglichkeit offen, ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen zu lassen, was aber ...

„In Kombination mit der Einführung des Kontoregisters, der Abschaffung des Bankgeheimnisses und dem formlosen Behördenzugriff auf alle privaten Kontodaten haben wir es hier zweifellos mit dem massivsten Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu tun: der Abschaffung der Privatsphäre des Individuums. Denn wenn der Staat jede auch noch so intimste Handlung seiner Untertanen überwachen kann, existiert diese Privatsphäre nicht mehr.“