Mittwoch, 27. Oktober 2021

22.11.2015
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Haltet den Dieb! - Finger weg von jedweder Einschränkung der Meinungsfreiheit

Haltet den Dieb! - Finger weg von jedweder Einschränkung der...
Fundierte, kluge und ländervergleichende Analyse zum Thema Meinungsfreiheit der Sciencefiles. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte des Liberalismus. Die Idee, dass es wichtig ist, Meinungen miteinander konkurrieren zu lassen und dass es überdies wichtig ist, keine Meinung vom Wettbewerb auszuschließen, ist ein Grundpfeiler des Liberalismus. Dass der freien Meinungsäußerung keine Grenzen gezogen werden dürfen, basiert auf der Erkenntnis, dass dann, wenn man bestimmte Meinungsäußerungen, wie erschreckend, dumm oder beleidigend sie auch sein mögen, aus dem Wettbewerb ausschließt, postwendend zwei Probleme auftauchen, die nicht gelöst werden können:

1. Ist die Möglichkeit, bestimmte Meinungen als unzulässig auszuzeichnen, erst zugelassen, dann wird sie als Folge missbraucht werden, um ideologisch unpassende Meinungen vom Wettbewerb der Meinungen auszuschließen.

2. Dass dieser Missbrauch erfolgen wird, ist Resultat der Notwendigkeit, nicht zugelassene Meinungen bestimmen zu müssen. Generell wird derjenige, dessen Meinung nicht zugelassen wird, damit nicht einverstanden sein, was in demokratischen Systemen zur Konsequenz hat, dass immer die Meinungen nicht zugelassen werden, die gerade keine Mehrheit finden. Ergebnis ist der Despotismus der Mehrheit, wie Tocqueville diese Konsequenz der Einschränkung von Meinungsfreiheit genannt hat.“

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