Samstag, 19. August 2017

12.10.2016
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Weg mit dem Rentenzwangsystem!

Weg mit dem Rentenzwangsystem!
Das deutsche Rentensystm ist unökonomisch und zukunftsunfähig, meint Alexander Grau.

Seit letzter Woche ist es raus. Andrea Nahles gab den Tagesthemen ein Interview. In ihrem etwas verquasten Politdeutsch verkündete die Bundessozialministerin: „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten.“

Eines muss man ihr lassen – Chuzpe hat die Frau. Zugleich war es natürlich ein Offenbarungseid: Wer sich bisher immer noch über Politverdrossenheit wunderte oder über die Radikalisierung vieler Wähler, dem dürfte in diesem Moment einiges klar geworden sein.

Denn dass „wir“, dass sich laut Ministerin darauf verständigen wird, das Rentenniveau zu stabilisieren, ist eine von Frau Nahles imaginierte Größe. „Wir“ haben uns auf überhaupt nichts verständigt. Schon gar nicht auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Beschlossen hat das – die so genannte Niveausicherungsklausel – die rot-grüne Bundesregierung 2004 auf Druck der SPD-Linken und der Gewerkschaften. Deshalb müssen auch nicht „wir“ ehrlich sein, sondern diejenigen, die etwas beschlossen haben, was man nur schwer beschließen kann: wie die Zukunft aussieht.

Rentenniveau wird weiter sinken

Doch die Festlegung irgendwelcher Renteniveaus spitzt nur ein Problem zu, das der umlagefinanzierten Rente wie ein Menetekel eingeschrieben ist: Sie suggeriert, etwas garantieren zu können, was sich nicht garantieren lässt: historische, soziale und ökonomische Entwicklungen. Schlimmer noch: Sie formuliert einen Rechtsanspruch, der gegebenenfalls nur unter schweren gesamtwirtschaftlichen Schaden einlösbar ist. Es ist wie ein Rechtsanspruch auf schönes Wetter. Den kann man geben, aber was, wenn es regnet?

Ein bisschen in die Zukunft schauen kann man aber dennoch, vielleicht nicht beim Wetter, aber bei den Renten, denn die beruhen auf einigen halbwegs absehbaren Eckdaten. Trotz der aktuell sehr guten Beschäftigungslage und der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 wird das Rentenniveau weiter sinken – dank Niveausicherungsklausel allerdings nicht unter 43 Prozent.

Ab 2035 jedoch lässt sich nach Berechnungen der Bundesbank das Rentenniveau bei einem Renteneintrittsalter von 67 bestenfalls bei 42 Prozent stabilisieren. Aber auch das nur, wenn die Rentenbeiträge langfristig deutlich heraufgesetzt werden – auf 24 Prozent bis 2060.

Dieses an sich schon unerfreuliche Szenario basiert jedoch auf äußerst optimistischen Rahmenbedingungen: was die Beschäftigungsquote angeht, das Wirtschaftswachstum und die gesamtpolitische Entwicklungen. Echte Krisen – die durchaus vorstellbar sind – dürfen dabei nicht auftreten.

Verantwortungslose Politik

Das bedeutet: Die Flickschusterei aus Absenkung des Rentenniveaus, Anhebung der Beiträge und (zu) zaghafter Erhöhung des Rentenalters verhindert bestenfalls das Schlimmste – aber auch nur, wenn alles gut geht. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Rentensystem braucht einen grundlegenden Umbau, kein Rumdrehen an ein paar Stellschrauben. Den Einheitsrentner, von dem das aktuelle Rentensystem ausgeht, wird es in Zukunft immer weniger geben. Zu unterschiedlich und vielseitig sind die Erwerbsbiografien.

Erste Konsequenz: Schaffen wir das einheitliche Renteneintrittsalter ab! Jeder soll so lange arbeiten dürfen, wie er kann oder will. Es ist nicht einzusehen, weshalb Menschen, die eine Lebenserwartung von 80 Jahren oder mehr haben, mit Ende 60 in Rente gehen müssen. Und wer dann in Rente geht, soll so viel dazu verdienen dürfen, wie er möchte und es für nötig hält.

Zuwanderung keine Rettung

Vor allem muss verhindert werden, dass die Generation, die 2060 oder später in Rente geht, keine ausreichende private Altervorsorge treffen kann, weil sie die Renten aktuell lebender Rentner bezahlen muss. Die Niveausicherungsklausel gehört daher abgeschafft – und nicht etwa festgeschrieben wie Frau Nahles meint. Dazu flankierend braucht es eine Einkommensteuerreform, die den Bürger so deutlich entlastet, dass er – sofern gewünscht – Rücklagen für sein Alter bilden kann. Denn der Einzelne kann immer noch sehr viel besser für sich sorgen, als der Staat das kann.

Das Rentensystem ist zu einem unökonomischen und zukunftsunfähigen Zwangssystem verkommen, das unfähig ist, auf den sozialen Wandel und die individuellen Erwerbsbiografien zu reagieren, die das moderne Arbeitsleben zunehmend kennzeichnen. Es wird auch nicht durch mehr Zuwanderung zu retten sein, im Gegenteil. Bestenfalls zieht sich die allgegenwärtige Sozialindustrie hier eine neue Bedarfsklientel heran. Eine liberale Gesellschaft besteht aber nicht aus in Abhängigkeit gehaltenen Menschen, sondern aus freien und selbstverantwortlichen. Fangen wir bei der Rente an.

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig. Dieser Text erschien zuerst am 7. Oktober 2016 in der Cicero Online-Kolumne "Grauzone".

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