Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Jemen: Saudisches Militärbündnis kündigt Waffenruhe an

    Der Bürgerkrieg im Jemen tobt auch in Zeiten des Coronavirus weiter. Nun kündigt das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis dort eine einseitige Waffenruhe an - als Maßnahme gegen die Pandemie. Kann die zweiwöchige Feuerpause den Konflikt auch längerfristig beruhigen?

    Sanaa (dpa) - Im Jemen hat das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis ab Donnerstag für zwei Wochen eine einseitige Waffenruhe angekündigt.

    Ziel sei es, eine drohende Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, teilte die saudische Militärkoalition der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge mit. Der Schritt folge auf einen entsprechenden Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, die Kämpfe wegen der Gefahr des Virus einzustellen.

    Die Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen das saudische Bündnis kämpfen und die vom Iran unterstützt werden, äußerten sich zunächst nicht zu dem Schritt. Der Sprecher der saudischen Militärkoalition, Turki al-Malki, stellte unterdessen auch eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe in Aussicht. Damit könnten Bedingungen für ein Treffen zwischen Vertretern der jemenitischen Regierung und den Huthis geschaffen werden, um über Schritte zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu sprechen, teilte Al-Malki mit.

    Der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, begrüßte die Ankündigung. «Ich bin dankbar, dass das Königreich Saudi-Arabien und die arabischen Verbündeten diesen für den Jemen kritischen Moment erkannt und darauf reagiert haben», sagte Griffiths. Die einseitige Waffenruhe werde ein «günstiges Umfeld» schaffen, um den politischen Prozess voranzutreiben. Griffiths bemüht sich als UN-Sondervermittler seit mehr als zwei Jahren um eine Lösung des Konflikts.

    In dem Bürgerkriegsland sind bisher offiziell keine Infektionen mit Sars-CoV-2 gemeldet. Ein Ausbruch könnte aber verheerende Folgen haben: Die medizinische Versorgung in dem bitterarmen Land auf der Arabischen Halbinsel ist sehr schlecht. Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der eigentlich heilbaren Infektionskrankheit Cholera verstorben. Nur etwa die Hälfte der Gesundheitszentren im Jemen ist voll einsatzfähig.

    UN-Chef Guterres hatte wegen der Pandemie vor zwei Wochen zu einer Waffenruhe im Jemen aufgerufen. Die Konfliktparteien müssten sich auf eine politische Lösung konzentrieren und alles tun, um eine drohenden Ausbruch des Coronavirus zu stoppen. Das UN-Entwicklungshilfeprogramm UNDP sprach von einem «unsichtbaren Tsunami», der den Jemen jederzeit erreichen könne. Covid-19 sei ein «neuer, gnadenloser Gegner, der bei einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts unbesiegbar sein wird», teilte UNDP vergangene Woche mit.

    Der Bürgerkrieg im Jemen tobt seit 2014, als die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen das verarmte Land überrannten. Sie brachten weite Teile des Norden samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle. Als sie drohten, auch die strategisch wichtige Hafenstadt Aden im Süden einzunehmen, trat Saudi-Arabien mit Verbündeten in den Krieg ein. Das Bündnis bombardiert seit März 2015 Stellungen der Huthis. Die humanitäre Lage ist katastrophal: Mehr als 80 Prozent der etwa 30 Millionen Einwohner sind auf Hilfe angewiesen.

    Die Kämpfe im Jemen hatten sich gegen Ende 2019 beruhigt. Das Land erlebte Beobachtern zufolge eine der vergleichsweise ruhigsten Phasen seit Kriegsbeginn. Doch dann folgte Mitte Januar ein Raketenangriff auf ein Militärlager in der Provinz Marib östlich von Sanaa, bei dem mehr als 100 Regierungssoldaten getötet wurden. Zu der Attacke bekannte sich niemand. Die Regierung des international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi machte die Huthis aber dafür verantwortlich.

    Die Huthi-Rebellen («Ansar Allah») und ihre Verbündeten sind im Jemen nach Einschätzung von Experten heute so stark und gut organisiert wie seit zwei Jahren nicht mehr. Mit Drohnen und Raketen greifen sie regelmäßig Ziele im benachbarten Saudi-Arabien an. Zudem drangen sie in der Provinz Marib nach Osten vor in Gebiete, die von der Regierung kontrolliert werden. Das saudische Militärbündnis, das an Seite der Regierung kämpft, verstärkte daraufhin seine Luftangriffe im Land.

  • Mehr als 2000 Corona-Tote in Deutschland

    Mehr als 250 neu registrierte Todesfälle und über 5100 neu gemeldete Infektionen innerhalb von 24 Stunden: Die aktuellen Coronavirus-Zahlen für Deutschland.

    Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Mittwochabend mindestens 108 193 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 103.036 Infektionen). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

    Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit.

    Mindestens 2071 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 1815). Mehrere Deutsche starben im Ausland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

    Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 33.300 Menschen die Infektion überstanden. Die Bundesregierung geht sogar von 46.000 Genesenen aus. Das habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch gesagt, hieß es von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf Facebook.

    Besonders hohe Infiziertenzahlen haben Bayern mit mehr als 28.000 nachgewiesenen Fällen und mindestens 589 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 22.800 Fällen und mindestens 413 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 21.400 Fällen und mindestens 514 Toten. Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 214,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 130,1. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

  • NY-Gouverneur: «Zahl der Toten wird weiter ansteigen»

    In New York werden die Flaggen in den kommenden Tagen auf halbmast gesetzt, um die Tausenden Opfer der Corona-Pandemie zu ehren. Derweil mehren sich die Hinweise auf eine hohe Dunkelziffer bei den Toten.

    New York (dpa) - Der besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffene US-Bundesstaat New York hat mit 779 Toten an einem Tag so viele Opfer zu verzeichnen wie noch nie in der Krise.

    Damit liege die Zahl der Toten in dem 20-Millionen-Staat bei insgesamt 6268, sagte Gouverneur Andrew Cuomo am Mittwoch bei seiner täglichen Pressekonferenz. «Diese Zahl der Toten wird weiter ansteigen», sagte er.

    Cuomo ordnete an, die Flaggen im Bundesstaat auf halbmast zu hängen. Er verglich die Situation mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bei denen in New York knapp 2800 Menschen starben. Er hätte niemals gedacht, dass er noch einmal so eine große Katastrophe in seinem Leben sehen werde, sagte der Gouverneur.

    Trotzdem bekräftigte Cuomo, dass die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen funktionierten, dies zeige sich weiterhin bei der zurückgehenden Zahl an neu ins Krankenhaus Eingewiesenen. Dies bedeute aber nicht, dass die Maßnahmen nun bereits gelockert werden könnten. «Wenn wir etwas ändern, wird sich die Kurve ändern.»

    Man sei noch nicht ansatzweise aus dem Gröbsten raus. Nach Berichten über höhere Infiziertenzahlen unter Afro-Amerikanern und Latinos kündigte Cuomo an, mehr Tests in den entsprechenden Communitys durchführen zu wollen.

    Unterdessen häufen sich die Hinweise darauf, dass es in New York bei den Toten eine höhere Dunkelziffer geben könnte, weil viele Leute ohne ärztliche Behandlung zu Hause sterben. An normalen Tage müsse man etwa 25 Gestorbene aus ihren Häusern in der Millionenstadt holen, sagte der leitende General der Nationalgarde, Joseph Lengyel, am Mittwoch. «Diese Zahlen sind deutlich gestiegen und 150 Menschen pro Tag müssen in die Leichenhalle gebracht werden.»

    New York ist mit mehr als 140.000 bestätigten Fällen in den USA momentan das Epizentrum der Krise. Im gesamten Land gibt es inzwischen mehr als 400.000 registrierte Infektionen und etwa 13 000 Tote. Das ging am Mittwochmittag (Ortszeit) aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, gibt es deutlich mehr bekannte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 als in jedem anderen Staat der Welt. Die Zahlen lassen sich wegen der unterschiedlichen Testquote und einer hohen Dunkelziffer jedoch nur begrenzt vergleichen.

  • Haftbefehl nach Tötung eines 15-Jährigen

    Die Szene wirkt so harmlos: Ein 15-Jähriger fährt mit dem Fahrrad durch die beschauliche Stadt Celle in Niedersachsen. Doch dann sticht ihn ein Mann unvermittelt nieder. Der Junge hat keine Chance. Und der Angreifer - schweigt.

    Celle (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen in Celle ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden. Das teilte Oberstaatsanwalt Lars Janßen am Mittwoch mit.

    Der Verdächtige, dem Totschlag vorgeworfen wird, soll den 15-Jährigen am Vorabend grundlos mit einem Messer niedergestochen haben, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeigefahren war. Nach derzeitigen Ermittlungen dürfte der Jugendliche, der später im Krankenhaus starb, ein Zufallsopfer gewesen sein.

    Der deutsche Verdächtige habe zur Tat auch beim Haftrichter keine Angaben gemacht, so der Oberstaatsanwalt. Das Opfer ist den Angaben zufolge irakischer Herkunft und wohnte in Celle. Die bisherigen Ermittlungen lieferten in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat, hieß es von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ob der Beschuldigte an einer psychischen Krankheit leidet, ist noch unklar.

  • Britischer Schatzkanzler: Johnsons Zustand verbessert sich

    Der an Covid-19 erkrankte Premier ist angeblich auf dem Weg der Besserung. Doch für eine Entwarnung scheint es noch zu früh. Johnson muss noch immer auf der Intensivstation behandelt werden. Die Zahl der Toten in Großbritannien steigt unterdessen weiter dramatisch an.

    London (dpa) - Der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson hat sich nach Angaben von Finanzminister Rishi Sunak gebessert. «Der Premierminister bleibt in Intensivbehandlung, wo sich sein Zustand verbessert», sagte Sunak in einer Pressekonferenz am Mittwochabend in London.

    Außerdem habe sich Johnson im Bett aufsetzen können und habe «positiv» mit dem medizinischen Team interagiert. Zuvor hatte der Regierungssitz Downing Street mitgeteilt, Johnson sei «klinisch stabil» und die Behandlung schlage an. Er werde weiterhin auf der Intensivstation des St. Thomas's Hospital in London behandelt und sei gut gelaunt.

    Die Zahl der Todesfälle durch die Coronavirus-Pandemie in Großbritannien stieg unterdessen weiter dramatisch an. Bis Dienstagabend wurden dort 938 neue Todesfälle verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium in London mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Toten damit auf mehr als 7000. Nur teilweise eingerechnet sind dabei bislang die Sterbefälle in Pflegeheimen. Die Zahl der positiv getesteten Personen in Großbritannien stieg auf 60.733.

    Bei einem Pressebriefing am Mittag hatte ein Regierungssprecher gesagt, Johnson erhalte eine reguläre Sauerstoffbehandlung, könne aber selbstständig atmen. Er arbeite nicht, sei aber in der Lage, die für ihn notwendigen Kontakte zu pflegen.

    Nach einem Bericht der «Times» ist auch Johnsons hohes Fieber zurückgegangen. Er wird im Krankenhaus von Richard Leach behandelt, der als führender Lungenfacharzt Großbritanniens gilt, wie der «Telegraph» berichtete. Eine Regierungssprecherin wollte die Berichte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur jedoch nicht kommentieren.

    Johnson war am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem die Symptome seiner Covid-19-Erkrankung nach zehn Tagen nicht abgeklungen waren. Am Montag ging es ihm dann schlechter und er musste auf die Intensivstation verlegt werden. Seitdem stabilisierte sich sein Gesundheitszustand aber.

    Als Johnson am 27. März erstmals von seiner Infektion berichtete, betonte er, die Symptome seien milde. Immer wieder hatte er Videobotschaften aus der häuslichen Isolation in seiner Dienstwohnung in der Downing Street verschickt. Er gab sich stets optimistisch, sah jedoch von Mal zu Mal erschöpfter aus.

    Vertreten wird Johnson inzwischen teilweise von Außenminister Dominic Raab. Der hatte sich als kompromissloser Brexit-Anhänger während des dreieinhalb Jahre andauernden Ringens um den EU-Austritt einen Namen gemacht. Raab gilt als ehrgeizig, aber auch dogmatisch und teilweise unsicher im Auftreten. Die Regelungen, wer im schlimmsten Fall die Amtsgeschäfte des Regierungschefs auch über eine längere Zeit übernehmen könnte, sind unklar. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung.

  • Bundesregierung erwartet 40 Millionen Corona-Schutzmasken

    Gibt es in Deutschland Entspannung bei der weltweit knappen Schutzausstattung gegen Corona-Infektionen? Die Lieferung von Masken soll noch diese Woche Fahrt aufnehmen. Und eine geplante Corona-Warn-App könnte nach den Osterferien einsatzbereit sein.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwartet zum Schutz gegen Corona-Infektionen eine schnelle Großlieferung von Schutzausstattung für das medizinische Personal. Diese Woche sollen 40 Millionen Schutzmasken nach Deutschland kommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

    Das sei so viel wie in den beiden vorangegangenen Wochen zusammen. Hintergrund ist auch eine Kooperation mit der Lufthansa in einer Art «Luftbrücke» für regelmäßige Transportflüge nach China. Masken und andere Schutzausstattung sind derzeit weltweit knapp.

    Die Bundesregierung setzt zugleich auf die Produktion von medizinischen Schutzmasken in Deutschland. Dafür will sie Produzenten von speziellem Vliesstoff, der für die Herstellung von Filtern für solche Masken notwendig ist, mit 40 Millionen Euro fördern, wie nach Angaben von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR aus einem Vermerk über eine Besprechung von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Corona-Kabinett am Montag hervorgeht. Laut Vermerk könne der Aufbau des entsprechenden Maschinenparks aber drei bis vier Monate dauern.

    Die in Europa entwickelte Smartphone-Technologie zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie steht voraussichtlich bald nach Ostern als konkrete Corona-Warn-App zur Verfügung. Das kündigte Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Die App soll Menschen rasch und anonym informieren, wenn sie Kontakt zu anderen hatten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Dies gilt ein technischer Weg, Beschränkungen teils aufheben zu können.

    Das Bundesinnenministerium erarbeitet aktuell eine Musterverordnung für die Länder, um die vom Krisenkabinett beschlossene 14-Tage-Quarantänepflicht für Einreisende bundesweit umzusetzen. Wer nach der Einreise nach Deutschland gegen die häusliche Absonderung verstößt, soll nach den Empfehlungen des Ministeriums ein Bußgeld in Höhe zwischen 200 Euro und 25.000 Euro zahlen.

    In der Debatte um ein Ende der Beschränkungen kam von Expertenseite ein Dämpfer. Nach Überzeugung von Ärztepräsident Klaus Reinhardt wird auch der Sommerurlaub in Deutschland noch mit massiven Einschränkungen verbunden sein. «Ich glaube nicht, dass die Deutschen in diesem Sommer schon wieder Urlaubsreisen machen können», sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Selbst bei schrittweiser Rückkehr in den Alltag werde die Pandemie das Land noch beschäftigen. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern schlug unterdessen eine einmalige Verschiebung aller Sommerferientermine auf August und September vor.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rechnet nicht mit weitgehenden Lockerungen der Corona-Regeln nach den Osterferien ab 19. April. «Es ist gut möglich, dass es dann erst wenig Erleichterung gibt», sagte der CDU-Politiker der «Wirtschaftswoche». Die Ausnahmesituation werde das Leben über geraume Zeit bestimmen.

    Elke Büdenbender, die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich besorgt über die mögliche Zunahme häuslicher Gewalt in der Corona-Krise. In einer gemeinsamen Videobotschaft mit ihrem Mann wies sie zugleich auf Hilfsmöglichkeiten hin, die trotz der Kontaktbeschränkungen weiter bestünden. Büdenbender rief dazu auf, nicht jene zu vergessen, die die Krise besonders hart treffe. Sie nannte alleinerziehende Mütter und Väter, Alleinstehende und Familien, die auf allerengstem Raum zusammenlebten und jetzt noch größere Existenzsorgen hätten als früher. Diese Zeiten seien für viele Familien belastend, sagte Steinmeier.

    Die Grünen fordern eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, so dass Menschen mit kleinerem Einkommen bis zu 90 Prozent ihres Nettolohns erhalten. In einem Konzept der Bundestagsfraktion, über das zuerst n-tv.de berichtete, heißt es: «Gerade in schlecht entlohnten Berufen und/oder bei hohen Wohnkosten kommen die Beschäftigten mit 60 oder 67 Prozent des Nettolohns nicht über die Runden.» Bislang entspricht das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des mittleren Nettolohns, für Eltern sind es 67 Prozent. Die Grünen fordern nun ein «Kurzarbeitergeld Plus», wie es im Papier heißt. Dem Grünen-Vorschlag zufolge soll es gestaffelt werden und bis zu 90 Prozent des Nettolohns betragen.

  • Einreisestopp: EU-Kommission für Verlängerung bis 15. Mai

    Wegen der Corona-Krise kontrollieren etliche Schengenländer ihre Binnengrenzen. Zusätzlich einigten sich die EU-Staaten im März darauf, die Einreisen von außerhalb der EU zunächst für 30 Tage erheblich einzuschränken. Die Regelung könnte nun verlängert werden.

    Brüssel (dpa) - Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Das schlug die Brüsseler Behörde vor.

    Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, alle nicht zwingend notwendigen Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.

    Damit waren sie einem Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefolgt. Die Regel sieht Ausnahmen etwa für Ärzte, Pflegekräfte, Diplomaten und Heimkehrer vor. Die Entscheidung über solche Einreisebeschränkungen kann jedes Land für sich treffen.

    Das Bundesinnenministerium reagierte positiv. «Derzeit sind Lockerungen im Grenzregime noch nicht vertretbar», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb halten wir den Vorschlag der Kommission für richtig.»

    Die EU-Kommission schrieb in einer Mitteilung, die Erfahrung habe gezeigt, dass die Maßnahme mehr als 30 Tage brauche, um wirksam zu sein. Die Behörde rief die Staaten zu einem abgestimmten Vorgehen bei der Verlängerung auf. Maßnahmen an den Außengrenzen seien nur dann effektiv, wenn sie einheitlich seien.

    Deutschland setzt die Regel seit dem Abend des 17. März um. Ausnahmen gibt es dem Bundesinnenministerium zufolge für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen. Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

    Von der Leyen hatte den Einreisestopp auch in der Hoffnung vorgeschlagen, die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen würden daraufhin gelockert. Dies ist seitdem allerdings nicht geschehen. Deutschland und etliche andere Länder im eigentlich kontrollfreien Schengenraum kontrollieren ihre Grenzen seit Wochen oder schlossen sie weitgehend. Dies führte teils zu kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen. Lastwagen mussten stundenlang warten, die Lieferketten im europäischen Binnenmarkt waren unterbrochen.

  • Ermittler sehen Syriens Luftwaffe hinter Giftgasangriffen

    Seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als neun Jahren ist Syrien immer wieder von Angriffen mit Chemiewaffen erschüttert worden. Die Regierung weist stets jede Verantwortung zurück. Ermittler kommen in einem neuen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

    Den Haag (dpa) - Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) macht Syriens Armee für drei Giftgasangriffe auf einen Ort im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor drei Jahren verantwortlich.

    OPCW-Ermittler kommen in einem Bericht zu dem Schluss, dass die syrische Luftwaffe Ende März 2017 bei Bombardierungen des Ortes Al-Lataminah Sarin- und Chlorgas einsetzte. Sie gehen davon aus, dass derartige Angriffe nur auf Befehl höherer Ränge des syrischen Militärkommandos ausgeführt werden konnten.

    Es ist der erste Bericht einer OPCW-Ermittlungskommission, die anders als bei früheren Untersuchungen auch die Schuldigen benennen soll. Dieses Mandat hatten die Ermittler gegen den heftigen Widerstand Syriens und Russlands erhalten. Die beiden Verbündeten weisen jede Verantwortung der Regierung in Damaskus für Giftgasangriffe zurück.

    Bundesaußenminister Heiko Maas wertete den Bericht als wichtigen Schritt zur Aufklärung dieser «scheußlichen Verbrechen». Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch dürfe nicht ungestraft bleiben, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft müsse umgehend reagieren und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung werde sich hierfür im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und bei der OPCW mit Nachdruck einsetzen, betonte Maas.

    Al-Lataminah wird mittlerweile von Regierungsanhängern kontrolliert, gehörte 2017 aber zu dem bis heute umkämpften Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Nach Erkenntnissen der OPCW warf die syrische Luftwaffe an drei Tagen Ende März 2017 Bomben mit Giftgas über dem Ort ab. Getroffen wurde unter anderem ein Krankenhaus. Insgesamt starben drei Menschen, rund 100 wurden verletzt, wie es in dem mehr als 80-seitigen Bericht heißt.

    Die Angriffe sorgten damals international nur für wenig Schlagzeilen. Die Ermittlungen bestätigten Recherchen der investigativen Internetseite Bellingcat, an denen die dpa beteiligt war.

    Die OPCW-Ermittler wollen sich in weiteren Berichten auch mit anderen Giftgasangriffen in Syrien beschäftigen und Schuldige benennen. So wollen sie den verheerenden Einsatz von Chlorgas am 7. April 2018 in dem Ort Duma östlich der Hauptstadt Damaskus untersuchen, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen.

    Eine Faktenfindungskommission der OPCW war bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass in Duma wahrscheinlich Chlorgas eingesetzt wurde. Syriens Regierung bestreitet das und sprach von einer «Inszenierung». Einen Schuldigen nannten die Ermittler nicht, da sie dafür damals anders als heute kein Mandat besaßen. Recherchen unter anderem von Bellingcat und der «New York Times» sahen aber auch bei dem Bombardierung Dumas die syrische Regierung am Werk.

    Die Führung unter Präsident Baschar al-Assad ist bereits mehrfach für Angriffe mit Chemiewaffen verantwortlich gemacht worden. So schlussfolgerte ein gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OPCW im Oktober 2017, Syriens Luftwaffe stecke hinter einem verheerenden Angriff auf den Ort Chan Schaichun im April zuvor, bei dem mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Auch damals wiesen Syrien und Russland alle Vorwürfe zurück.

    Das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) stellte in dieser Woche eine Datenbank zu 345 Giftgas-Einsätzen in dem Bürgerkriegsland ins Netz. In 98 Prozent der Fälle sei die Regierung verantwortlich gewesen, sagte Theresa Lütkefend, eine der Verantwortlichen des von Deutschland mitfinanzierten Projekts, der Deutschen Presse-Agentur. Kein Angriff habe der bewaffneten Opposition zugeschrieben werden können. Für die restlichen zwei Prozent der Angriffe seit 2012 macht das Institut die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

  • Mehr als 2000 Corona-Infizierte in Deutschland gestorben

    Mehr als 250 neu registrierte Todesfälle und rund 6000 neu gemeldete Infektionen innerhalb von 24 Stunden: Die aktuellen Coronavirus-Zahlen für Deutschland.

    Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis zum Nachmittag mindestens 2007 Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, gestorben (Vortag Stand 16.15 Uhr: 1747).

    Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Zudem wurden bundesweit mindestens 107.700 Infektionen mit Sars-CoV-2 registriert (Vortag Stand 16.15 Uhr: 101 700 Infektionen).

    Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert von Bundesland zu Bundesland. Zudem melden einige der Bundesländer ihre Zahlen jeweils nicht immer zur gleichen Uhrzeit.

    Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 33.300 Menschen die Infektion überstanden. Die Bundesregierung geht sogar von 46.000 Genesenen aus. Das habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch gesagt, hieß es von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf Facebook.

    Besonders hohe Infiziertenzahlen haben Bayern mit mehr als 28.000 nachgewiesenen Fällen und mindestens 589 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 22.600 Fällen und mindestens 408 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 20.600 Fällen und mindestens 464 Toten. Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 214,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 129,6. Wie für andere Länder rechnen Experten auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

  • Sanders steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

    Zuletzt waren die Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten ein Zweikampf: Nach enttäuschenden Vorwahlergebnissen gibt der linke Senator Bernie Sanders nun auf. Trump bekommt es im Herbst also mit Joe Biden zu tun.

    Washington (dpa) - Der linke Senator Bernie Sanders steigt aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten aus und macht damit den Weg frei für eine Kandidatur des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden.

    Sanders' Wahlkampfteam gab seine Entscheidung einen Tag nach der jüngsten Vorwahl im US-Bundesstaat Wisconsin bekannt. Damit ist Biden der einzige verbliebene Bewerber im Rennen der Demokraten und steht de facto als Herausforderer von Präsident Donald Trump fest. Die Wahl findet am 3. November statt.

    Sanders wollte sich noch heute in einer Live-Schalte vor seinen Anhängern äußern. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus war der US-Wahlkampf zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommen. Diverse Bundesstaaten verschoben ihre ursprünglich für März und April angesetzte Vorwahlen auf einen späteren Zeitpunkt. Lediglich Wisconsin scherte aus und hielt seine Vorwahl trotz hitziger Diskussionen und gegen den Willen des dortigen Gouverneurs zum ursprünglichen Termin ab. Bislang gab es noch keine belastbaren Ergebnisse aus Wisconsin.

    Zu Beginn des Rennens hatte Sanders in nationalen Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern über längere Zeit geführt. Er war auch stark in die Vorwahlserie gestartet. Am «Super Tuesday» am 3. März, dem wichtigsten Vorwahltag mit Abstimmungen in 14 Bundesstaaten, räumte Biden jedoch ab und gewann in 10 Staaten. Auch bei den nächsten größeren Vorwahltagen setzte Biden seine Siegesserie fort und baute seinen Vorsprung vor Sanders aus - zuletzt nun auch in Wisconsin.

    Diverse ehemalige Mitstreiter, die aus dem parteiinternen Rennen ausgestiegen waren, hatten sich öffentlich für Biden als Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen und ihre Anhänger dazu aufgerufen, dessen Kampagne zu unterstützen. Biden war von 2009 bis 2017 Vize des US-Präsidenten Barack Obama. Für Sanders dagegen gab es keine solchen Solidaritätsbekundungen. Viele prominente Führungsfiguren der Demokraten hatten von Anfang an Vorbehalte gegen Sanders, den selbsternannten «demokratischen Sozialisten», als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei.

    Sanders vertritt seit Jahrzehnten eine klar linke Agenda. Der Senator aus Vermont kämpft unter anderem für eine Krankenversicherung für alle und für eine stärkere Besteuerung von Reichen. Einige seiner Positionen waren bei den Demokraten anfangs verschrien, sind dort inzwischen aber etabliert. Kritiker werfen ihm dennoch vor, zu radikal zu sein. Der 78-Jährige hatte sich bereits bei der Wahl 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht, unterlag damals bei den Vorwahlen aber seiner Konkurrentin Hillary Clinton.

    Im Sommer wollen die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell küren: Der Nominierungsparteitag war ursprünglich für Mitte Juli angesetzt, wurde wegen der Corona-Krise aber auf Mitte August verlegt.

    Zu Beginn hatten sich bei den Demokraten fast 30 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bemüht. Sie stiegen jedoch nach und nach aus, mit dem Fortschreiten der Vorwahlen zuletzt immer schneller.

    Bei den Republikanern steht bereits fest, dass Trump als Kandidat seiner Partei zur Wiederwahl antreten wird. Der Amtsinhaber hatte anfangs zwar mehrere parteiinterne Mitbewerber gehabt. Diese stellten aber zu keiner Zeit eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Der Nominierungsparteitag der Republikaner steht ebenfalls im August an. Die eigentliche Präsidentenwahl ist für den 3. November angesetzt.