Mittwoch, 20. März 2019

Aktuelles

  • 19.03.2019
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    Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

    Flüchtlingskinder spielen in einer Unterkunft in Heidelberg. Foto. Uwe Anspach

    Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.

    Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage «Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie es mit den Flüchtlingen, die in Deutschland sind, weitergehen soll» zugestimmt. 17 Prozent stimmten nicht zu. 14 Prozent antworteten neutral.

    Dabei ist die einheimische Bevölkerung nicht generell ...

  • 19.03.2019
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    Motivsuche nach Schüssen in Utrecht

    Ein Forensik-Experte sucht nach Hinweisen in dem Haus, in dem Gökmen T. verhaftet wurde. Foto: Peter Dejong/AP

    War es ein Terroranschlag oder ein gezielter Angriff auf bestimmte Personen? Am Tag nach den Schüssen von Utrecht geht die Suche nach dem Motiv weiter. Unterdessen widersprechen sich Bürgermeister und Polizei.

    Utrecht (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht gibt es weiter Rätselraten über das Motiv des Täters. Nach bisherigen Erkenntnissen könnte es sich um einen Terrorakt gehandelt haben, die Ermittler halten aber auch eine Beziehungstat für denkbar.

    Unterdessen gab es ...

  • 19.03.2019
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    OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

    Ramstein gilt als der größte Stützpunkt der US-Air Force außerhalb der USA. Foto: Ronald Wittek/Archiv

    Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden.

    Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung der US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein und der Nutzung einer dortigen Satelliten-Relais-Station möglich gewesen. Die Berufung sei unzulässig und unbegründet, entschied jedoch das Gericht am Dienstag. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festg...

  • 19.03.2019
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    Kürzungen bei Flüchtlingshilfen: Laschet kritisiert Scholz

    Flüchtlingskinder spielen in einer Unterkunft in Heidelberg. Foto. Uwe Anspach

    Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert.

    «Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel», sagte Laschet der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt,...

  • 19.03.2019
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    Heikle Klagen gegen die Bundesrepublik - Urteile in Münster

    Ramstein gilt als der größte Stützpunkt der US-Air Force außerhalb der USA. Foto: Ronald Wittek/Archiv

    Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Ein Somalier und drei Jemeniten klagen gegen das Verteidigungsministerium. Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet nun.

    Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster steht vor der Urteilsverkündung in zwei brisanten Berufungsverfahren. Im ersten Fall klagt ein Somalier gegen die Bundesregierung.

    Sein Vater sei 2012 in seiner Heimat bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Dieser sei nur unter der Beteiligung der US-M...

  • 19.03.2019
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    «Tropen»-Trump Bolsonaro kommt nach Washington

    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro spricht vor der US-Handelskammer in Washington. Foto: Susan Walsh/AP

    Washington (dpa) - Die USA und Brasilien wollen mit dem Besuch des neuen, rechtskonservativen Staatschefs Jair Bolsonaro bei US-Präsident Donald Trump ihre Beziehungen neu ordnen.

    Bei den Gesprächen im Weißen Haus soll es um eine Vielzahl von Themen gehen, darunter Energie- und Agrarpolitik, hieß es am Montag (Ortszeit) aus dem Weißen Haus.

    «Wir haben jetzt in Brasilien eine Regierung, die wir wahrlich als Verbündeten ansehen», sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Washington. Bolsona...

  • 19.03.2019
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    BGH klärt Familienstreit um Immobilie nach Liebes-Aus

    Als die Tochter mit ihrem Freund ins eigene Haus zieht, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre trennt sich das Paar. Ist mit dem Mann auch das Geld weg? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof. Symbolbild: Jens Wolf

    Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg?

    Karlsruhe (dpa) - Junge Paare, die in die eigenen vier Wände ziehen, bekommen oft von den Eltern finanzielle Unterstützung - aber was, wenn die Beziehung nicht hält? Ist dann das Geld weg? Das klären die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH).

    In dem Fall hatte sich die Tochter mit ihrem Partner 2011 im Berliner Umland ein Haus gekauft. Die Eltern der Frau steuerten mehr als ...

  • 19.03.2019
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    Mehrheit der Deutschen nennt sich glücklich

    Laut einer aktuellen Umfrage sagen zwei Drittel der Erwachsenen in Deutschland (66 Prozent), dass sie momentan glücklich sind. Foto. Friso Gentsch

    Jeder vierte Erwachsene in Deutschland ist nach eigenen Angaben unglücklich, aber immerhin bezeichnet sich eine große Mehrheit als glücklich. Große Unterschiede fördert eine neue Umfrage bei der Einschätzung des privaten Umfelds und der Gesamtgesellschaft zutage.

    Köln (dpa) - Eine Umfrage zum Weltglückstag am Mittwoch scheint das Klischee der schlecht gelaunten Deutschen zu widerlegen: Zwei Drittel der Erwachsenen in Deutschland (66 Prozent) sagen demnach, dass sie momentan glücklich sind - etwa jeder Vierte (27 Prozent) ist ...

  • 19.03.2019
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    Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat

    Soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto. Kay Nietfeld

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend.

    Berlin (dpa) - Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt.

    Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ein kleineres Plus bekommen als gewünscht. Sowohl der Wehrbe...

  • 19.03.2019
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    Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch

    Ein Mann betet vor der Al-Nur-Moschee in Christchurch. Foto. Mick Tsikas/AAP

    Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist in Neuseeland immer noch enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Zugleich wird aber auch mit Kritik an den Internet-Konzernen nicht gespart.

    Wellington (dpa) - Mit einem islamischen Gebet hat das neuseeländische Parlament der 50 Todesopfer des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch gedacht.

    Premierministerin Jacinda Ardern begann ihre Rede vor den Abgeordneten am Dienstag mit der arabischen Grußformel «Salam aleikum» («F...