Mittwoch, 20. März 2019

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Aktuelle Meldungen

  • Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

    Dieses Mal ging alles ganz schnell. Die vor Libyen geretteten Migranten müssen nicht lange an Bord des Schiffs ausharren, das sie im Mittelmeer aufgelesen hat. Doch den Helfern drohen nun Konsequenzen.

    Rom/Tripolis (dpa) - Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs «Mare Jonio» angeordnet.

    Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten. In Kreisen des Innenministeriums wurden erste Befragungen der Besatzung noch am gleichen Abend für möglich gehalten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

    «In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer einen Fehler macht, bezahlt», erklärte Innenminister Matteo Salvini am Abend.

    Der Chef der rechten Lega hatte dem Schiff der Organisation Mediterranea Saving Humans zuvor die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeer-Insel verwehrt. Zudem veröffentlichte sein Ministerium neue Richtlinien für die Seenotrettung. Ein Verstoß gegen diese Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten.

    Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Ein Mann sei nach Lampedusa gebracht worden, um dort von einem Arzt behandelt zu werden, sagte eine Sprecherin.

    Die «Mare Jonio» fährt unter italienischer Flagge. Salvini ist der Ansicht, dass sich die Seenotretter Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und sich unerlaubt Italien genähert haben, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.

    Die populistische Regierung in Rom blockierte seit vergangenem Sommer mehrfach Rettungsschiffe mit Migranten an Bord, um die Ankunft der Menschen in Italien zu verhindern. Mehrfach harrten die Helfer mit den Geretteten tagelang auf dem Meer aus, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten.

    Salvini selbst wird im Fall des Schiffs «Diciotti» unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, falls der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Am Mittwoch soll es dazu eine Abstimmung im Senat geben.

    Vor der Küste Libyens ereignete sich derweil erneut ein Schiffsunglück mit möglicherweise Dutzenden Toten. Die libysche Marine sprach von 30 Vermissten. Ein Kind sei tot geborgen worden, 16 Menschen hätten überlebt, als das Holzboot nahe der Küste gegen Felsen geprallt sei, erklärte ein Sprecher.

    Für Migranten wird die Überfahrt nach Europa immer gefährlicher, zumal auf dem Mittelmeer kaum noch Rettungsschiffe unterwegs sind. Italien unterstützt mit Hilfe der EU die libysche Küstenwache, die die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

  • Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

    Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Auf die Kanzlerin und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende der Woche eine schwere Entscheidung zu.

    Brüssel/London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. «Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen», sagte die CDU-Politikerin.

    Die EU erwägt eine Brexit-Verschiebung beim Brüsseler Gipfel am Donnerstag. Doch verlangt sie von London eine Begründung und einen klaren Plan. Danach sucht die britische Regierung nun händeringend.

    Premierministerin Theresa May steckt noch tiefer in der Sackgasse, seit Parlamentspräsident John Bercow am Montag überraschend eine weitere Abstimmung über die bereits zweimal gescheiterte Fassung des EU-Austrittsvertrags für unzulässig erklärte. May wollte eigentlich noch vor dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf wagen. Sie hofft auf einen Meinungsumschwung im Unterhaus aus Furcht vor einer langen Verschiebung oder gar einer Absage des Brexits. Bekäme sie den Deal noch unter Dach und Fach, würde ein kurzer Aufschub ausreichen.

    Einen britischen Antrag auf Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist, die regulär am 29. März endet, müssten die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig billigen. Gelingt dies nicht, könnte ein ungeregelter Brexit in zehn Tagen nur noch gestoppt werden, wenn Großbritannien sein Austrittsgesuch zurückzöge. Die zuständigen EU-Minister berieten am Dienstag in Brüssel, legten aber nach Angaben des rumänischen EU-Vorsitzes noch keine Linie fest.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte klar, dass die Verschiebung noch keine ausgemachte Sache sei. Die 27 müssten die Gründe und den Nutzen genau abwägen, denn ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier. Damit liegt die Drohung eines ungeregelten Austritts in nur zehn Tagen weiter auf dem Tisch - trotz der befürchteten Turbulenzen für die Wirtschaft beidseits des Ärmelkanals.

    Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth bekräftigte ebenfalls, Großbritannien müsse endlich klar sagen, wozu die neue Frist dienen solle. «Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können», sagte der SPD-Politiker. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau äußerte sich ganz ähnlich.

    Kanzlerin Merkel sagte in Berlin, sie sehe sich «zur Stunde» außerstande zu sagen, wofür sie am Donnerstag beim EU-Gipfel sein werde. Dies hänge davon ab, was May vorbringe. «Wir werden versuchen, darauf zu reagieren», sagte Merkel. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte klar, dass er einen kurzen Aufschub bevorzuge. Ein längerer Zeitrahmen bedeute nur, Probleme aufzuschieben, sagte der Regierungschef in Rom.

    Die britische Regierung präsentierte vorerst keine neuen Initiativen, sondern beharrte auf der bisherigen Linie, den Austrittsvertrag doch noch ratifizieren zu lassen. Daran halte man mit absoluter Entschlossenheit fest, sagte ein Regierungssprecher in London. Brexit-Minister Stephen Barclay hatte vorher schon dem Sender Sky gesagt: «Was wir tun müssen, ist den Deal zu sichern.»

    Parlamentspräsident Bercow hatte am Montag klargestellt, dass eine weitere Abstimmung über das Vertragspaket nur nach substanziellen Änderungen möglich sei. EU-Unterhändler Barnier deutete an, wo noch einmal angesetzt werden könnte: Der Austrittsvertrag selbst sei der bestmögliche, aber die begleitende politische Erklärung könne in den nächsten Tagen «ehrgeiziger» gestaltet werden.

    Details nannte Barnier nicht. Aber die EU wirbt schon lange dafür, dass Großbritannien in der Zollunion oder sogar im EU-Binnenmarkt bleibt. Dann wäre vor allem die umstrittene irische Grenzfrage leichter zu lösen. May will dies aber nicht.

    Bercow steht wegen der Anwendung einer 415 Jahre alten Parlamentsregel stark in der Kritik. Die konservative Zeitung «Daily Express» nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen «Brexit-Zerstörer». Das konservative Blatt «Daily Mail» sprach von einem «Akt der Sabotage». Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und verlässt sich oft auf Gewohnheitsrecht, Gepflogenheiten und Präzedenzfälle.

  • Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

    Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington nun für eine weitere Drohung Richtung Caracas.

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht.

    «Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. «Wir können noch deutlich härter werden.» Die US-Regierung belegte die venezolanische Führung erst kürzlich mit weiteren Sanktionen und nahm diesmal den Goldsektor ins Visier. Trump und Bolsonaro gaben sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt betont eng.

    In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen - vor allem über wirtschaftlichen Druck. Das Finanzministerium verhängte nach und nach diverse Sanktionen gegen das Umfeld von Maduro, auch gegen den wichtigen Ölsektor des Landes.

    Am Dienstag setzten die USA das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG (Compania General de Mineria de Venezuela) und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste, wie das Finanzministerium mitteilte. Vermögen des Unternehmens und seines Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt. US-Finanzminister Steven Mnuchin warf Maduro und dessen Umfeld vor, sie plünderten das Vermögen und die Bodenschätze Venezuelas auf rücksichtslose Weise, um sich selbst zu bereichern.

    Auf die erneute Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump am Dienstag zum wiederholten Mal: «Alle Optionen sind offen.» Er fügte hinzu: «Wir werden sehen, was passiert.» Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

    Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

    Der neue, rechtskonservative Präsident Brasiliens hat wegen seiner populistischen und in Teilen konfrontativen Äußerungen in Medien auch den Beinamen «Tropen-Trump» erhalten. Für seinen ersten bilateralen Besuch im Ausland seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn wählte Bolsonaro demonstrativ die USA als Ziel. «Ich habe die USA immer bewundert», sagte er in Washington. Dieser Besuch schlage nun ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder auf.

    Auch Trump äußerte sich mit betont warmen Worten. «Wir haben viele ähnliche Sichtweisen», sagte er. Die USA und Brasilien seien die größten Demokratien und größten Volkswirtschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Beide Länder hätten nun die historische Chance, noch größere Bünde zu knüpfen.

    Trump brachte die Möglichkeit eines Beitritts Brasiliens zur Nato ins Spiel. Er beabsichtige, das südamerikanische Land als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einzustufen, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Möglicherweise sei auch ein Nato-Beitritt denkbar. Dazu seien jedoch noch viele Gespräche notwendig. Bolsonaro sagte, die militärische Zusammenarbeit mit den USA sei ausgebaut worden. Trump erwähnte auch einen Weltraumbahnhof, von dem künftig vom äquatornahen Brasilien aus Raumflüge möglich werden sollen.

    Trump und Bolsonaro sind beide als Populisten am rechten politischen Rand angesiedelt. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und die Beziehungen ihrer Länder auf neue Beine stellen. In jüngster Zeit waren in Brasilien Regierungen an der Macht gewesen, die den USA gegenüber kritischer eingestellt waren.

  • Brexit: Bercow macht May Strich durch die Rechnung

    Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren.

    London (dpa) - Das britische Unterhaus darf kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow in einer überraschenden Stellungnahme am Montag im Unterhaus deutlich.

    Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Sitzungsperiode zur Abstimmung gestellt werden. Damit machte der exzentrische Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne.

    Bercow habe die Regierung vorab nicht über seine Stellungnahme informiert, bestätigte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentspräsident hatte bereits mehrfach Entscheidungen gefällt, die etlichen Brexit-Hardlinern nicht gefielen. Ihm wird vorgeworfen, zu EU-freundlich zu agieren.

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratschef Donald Tusk wollten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Entwicklungen in London äußern. Tusk hatte am Montag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

    Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis Mittwoch - also einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels - sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen ihr und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

    Bercow hatte argumentiert, dass May zwischen der ersten und zweiten Abstimmung im Parlament in London «substanzielle Änderungen» in der Beschlussvorlage vorgelegt hätte. Dies sei nun auch Voraussetzung für eine dritte Abstimmung, betonte der Parlamentspräsident.

    Möglicherweise zieht May daraus auch einen Vorteil: Es hatte sich auch für den dritten Anlauf noch keine Mehrheit für den Vertrag abgezeichnet. Das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten.

    Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

    Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

    Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

    Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Es wird aber weiter mit einem Antrag bei der EU auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

    Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich für eine «Ehrenrunde» offen, um einen ungeregelten Brexit und seine vielen Nachteile zu vermeiden. Der SPD-Politiker forderte in Brüssel aber Klarheit von Großbritannien: «Wie lange? Was soll der Grund sein? Wie soll das ablaufen? Was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung? Darüber wird man jetzt sprechen.» Der belgische Außenminister Didier Reynders meinte ebenfalls: «Wir sind nicht gegen eine Verlängerung, aber wir wollen wissen, welche Absichten London damit verfolgt.»

    Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, äußerte sich jedoch kritisch. «Es mangelt der britischen Politik an Konzeptionen», so der CDU-Politiker in der ARD. «Wenn ich mit 200 Kilometern pro Stunde auf einen Abgrund zurase, dann ist es vielleicht nicht die richtige Strategie zu sagen: Ich brauche mehr Zeit.»

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, er verstehe oft nicht recht, was in Großbritannien vor sich gehe. In der jetzigen Lage würde man in Deutschland oder auch anderen Ländern versuchen, sich über Parteigrenzen hinweg zu einigen. «Das wäre auch für das Vereinigte Königreich nicht die schlechteste Idee.»

    In Großbritannien setzt Oppositionsführer Jeremy Corbyn jedoch auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.

  • Überschwemmungen in Mosambik - «Binnenmeere» entstanden

    Das Ausmaß der Katastrophe in Mosambik ist immer noch nicht absehbar. Experten warnen angesichts steigender Flusspegel, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Hilfsorganisationen wollen ihre Einsätze ausweiten.

    Beira/Genf (dpa) - Nach dem schweren Tropensturm «Idai» sind im Zentrum Mosambiks Helfern zufolge Flüsse so dramatisch über die Ufer getreten, dass «Binnenmeere» entstanden sind.

    Bei Flügen über dem Katastrophengebiet zeige sich ein erschreckendes Bild, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP). Die größte Herausforderung sei es jetzt, trotz der Überschwemmungen die Hilfsbedürftigen zu erreichen.

    Meteorologen warnten, dass es in der Region noch bis Donnerstag stark regnen sollte. Zwei große Flüsse hätten bereits «kilometerlange Binnenmeere» gebildet, warnte WFP-Sprecher Herve Verhoosel in Genf. Die Organisation will in dem Land im südlichen Afrika in Kürze bis zu 600.000 Menschen unterstützen. In der besonders betroffenen Hafenstadt Beira und deren Umland waren auch am Mittwoch Hunderttausende Menschen weiter ohne elektrischen Strom.

    Die «massive Katastrophe» betreffe möglicherweise Millionen Menschen in Mosambik und den Nachbarländern Simbabwe und Malawi, sagte der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Jens Laerke. «Wir brauchen jede logistische Unterstützung, die wir bekommen können», sagte er. Ein Sprecher des Roten Kreuzes erklärte, Helfer vor Ort sprächen von Orten, die bis zu sechs Meter unter Wasser stünden. Die Organisation warnte, rund 400.000 Menschen könnten zeitweise obdachlos sein.

    Der Zyklon «Idai» mit der Stärke vier von fünf war in der Nacht zum Freitag mit Windböen von bis zu 160 Kilometern pro Stunde vom Indischen Ozean her nahe der mosambikanischen Großstadt Beira auf Land getroffen. Es folgten Sturmfluten und massive Überschwemmungen. Mosambiks Präsident Filipe Nyusi hatte am Montag gesagt, es könnte mindestens 1000 Todesopfer geben.

    Mosambik wird immer wieder von schweren Wirbelstürmen getroffen. Der Zyklon «Favio» etwa hatte 2007 rund 130.000 Häuser beschädigt und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Im Jahr 2000 waren infolge des Zyklons «Eline» knapp eine halbe Million Menschen obdachlos, rund 700 starben. Mosambik gehört einem UN-Index zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Die Regierung dürfte mit der Bewältigung der sich nun abzeichnenden humanitären Katastrophe überfordert sein. Zahlreiche Hilfsorganisationen planen daher, ihre Einsätze vor Ort auszubauen und haben zu Spenden aufgerufen.

  • Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

    Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat.

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die nächsten fünf Jahre inakzeptabel und sorgte damit in den Reihen der Koalition für massiven Unmut. Mehrere Politiker von Union und SPD verbaten sich eine Einmischung in interne Angelegenheiten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach sogar von einer «plumpen Provokation» eines «Flegels».

    Hintergrund sind die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Zwar sind darin für nächstes Jahr rund zwei Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär vorgesehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte aber deutlich mehr gefordert. Die Nato-Quote soll nach dem Plan von Scholz im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent steigen, bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Man «fahre auf Sicht», hieß es dazu am Montag im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben.

    Grenell ging unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen auf die Barrikaden. Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.»

    Die Aussagen sorgten am Dienstag für große Aufregung in der Koalition. «Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall», sagte Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der dpa. Der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. «Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.» Grenell wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. «Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen.»

    Diplomatischer äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel. Aber auch die CDU-Politikerin wies Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurück. Merkel verwies bei einer Konferenz darauf, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen sei. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen - aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen, sagte Merkel.

    Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen - sie sprach von «minimalen Daten». Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

    Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies eine Einmischung Grenells in die deutsche Haushaltsplanung formell zurück. Der Bundestag lasse sich keine Ratschläge mit auf den Weg geben, sagte Dobrindt. Inhaltlich aber äußerte er ebenfalls Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung von Scholz. Die CSU wolle den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Aus diesem Grund fordere sie eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats auch in der Zukunft.

    Der deutsch-amerikanische Streit über die Verteidigungsausgaben flammt ausgerechnet zwei Wochen vor dem 70. Gründungsjubiläum der Nato wieder auf. Am 3. und 4. April treffen sich die Außenminister des Bündnisses in Washington, um den Geburtstag zu feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas (SPD) könnte es angesichts der neuen Haushaltszahlen eine ungemütliche Veranstaltung werden.

    Hintergrund des innenpolitischen Streits ist ein grundsätzlicher Konflikt um die Verteilung der Mittel - denn die Zeiten der vollen Bundeskassen neigen sich dem Ende zu. Zwar schafft Scholz erneut einen Haushalt ohne neue Schulden, aber nur mit Mühe. Seine Kabinettskollegen sind in den kommenden Jahren zu milliardenschweren Einsparungen aufgefordert.

    Die Zeiten haben sich geändert, denn die Konjunktur in Deutschland trübt sich ein. Auch die «Wirtschaftsweisen» senkten am Dienstag ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich - sie rechnen nun nur noch von einem Plus von 0,8 Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Bundes, die Zuwächse fallen geringer aus als prognostiziert. Die Lage könnte sich noch verschärfen - im Mai steht die neue Steuerschätzung an.

  • Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

    In seinem Film «Borat» machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab.

    Astana (dpa) - Der mit harter Hand seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat angesichts der Probleme in der Ex-Sowjetrepublik sein Amt überraschend niedergelegt.

    Der 78-Jährige gab dies in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen der zentralasiatischen Republik bekannt. «Ihr habt mir all die Jahre Vertrauen geschenkt. Es war ein Glück für mich, dem Volk zu dienen», sagte Nasarbajew. Eigentlich sollte er als Vater der Nation auf Lebenszeit im Amt bleiben.

    Der ölreiche Steppenstaat wurde 2006 auch durch den Film «Borat» des britischen Komikers Sacha Baron Cohen bekannt. Das autoritäre Regime reagierte damals beleidigt. Aber Systemkritiker fühlten sich mit dem Film teils an die Wirklichkeit erinnert.

    Die Zügel der Macht will der Sowjetfunktionär mit starkem Hang zum Personenkult auch künftig noch nicht ganz abgeben. Er bleibe Chef des nationalen Sicherheitsrates und der Regierungspartei Nur Otan, sagte Nasarbajew. Es geht um sein Erbe.

    In der Hauptstadt Astana hat er von weltweit gefragten Architekten eine glanzvolle Metropole aus dem Steppensand stampfen lassen. Damit setzte sich der als Sohn eines Schäfers am 6. Juli 1940 im Gebiet von Almaty geborene Nasarbajew schon zu Lebzeiten ein Denkmal.

    Kritiker warfen Nasarbajew dagegen stets vor, er sei selbstherrlich, konzentriere die Macht in seinen Händen, platziere Familienmitglieder in einflussreichen Positionen. Er tue nichts gegen Korruption und lasse keine freien und fairen Wahlen in seinem Land zu. Für seinen Verbleib an der Macht sorgten aber nicht zuletzt Stabilität und Berechenbarkeit, die etwa auch Deutschland als Wirtschaftspartner nutzte.

    Vor allem die in der High-Tech-Industrie genutzten Seltenen Erden sind für den Standort Deutschland von Interesse. Kasachstan ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt.

    Trotz der Reichtümer kämpft das Land mit Misswirtschaft. Nasarbajew beklagte zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land. Deshalb wechselte er im Februar die Regierung aus. Dem Kabinett hatte er Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Damals kündigte er auch «eine Reihe von Maßnahmen» an, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden, forderte er.

    Kritiker fragten aber auch, wann endlich Nasarbajew selbst Konsequenzen ziehe aus diesem Dauerzustand, den er zu verantworten hatte. Die zersplitterte Opposition vermochte dem überzeugten Atheisten, der Jagd, Reiten und Tennis als seine Hobbys nennt, bisher nie einen Konkurrenten entgegenzusetzen. Immer wieder musste sich der russlandfreundliche Nasarbajew international Kritik auch an der Verletzung von Menschenrechten und Presse- und Meinungsfreiheit gefallen lassen.

    Dennoch trat er wohl auch angesichts der im Westen willkommenen Energievorräte seines Landes stets selbstbewusst auf - und erreichte für 2010 sogar den Vorsitz Kasachstans in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spekulationen um seinen Gesundheitszustand gegeben und Vermutungen, er könne das Amt nicht mehr ausfüllen.

    Die Befugnisse des Präsidenten solle der Chef des kasachischen Oberhauses im Parlament übernehmen, sagte Nasarbajew. Eine feierliche Übergabe des Amtes sei an diesem Mittwoch an Kassym-Schomart Tokajew geplant. Später seien Präsidentenwahlen geplant, sagte Nasarbajew und sprach dem 65 Jahren alten Tokajew zugleich sein Vertrauen aus. Mit ihm arbeite er seit der Unabhängigkeit Kasachstans nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zusammen. «Er ist ein ehrlicher, verantwortungs- und pflichtbewusster Mensch», sagte Nasarbajew.

    Seit seiner Wahl am 24. April 1990 damals noch zum Präsidenten der Sowjetrepublik Kasachstan bekam Nasarbajew auch nach der Unabhängigkeit immer wieder den Sieg zugesprochen. Er hatte sich vom Hilfsarbeiter zum Hochofeningenieur hochgearbeitet, nachdem seine Bewerbung um ein Chemiestudium an der Universität gescheitert war. Nach einer typischen Parteikarriere wurde er 1989 Chef der Kommunistischen Partei in der nach Russland größten Republik der früheren UdSSR.

    Kasachstan ist im postsowjetischen Raum noch einer der engsten Verbündeten Russlands. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Nasarbajew am Dienstag auch Kremlchef Wladimir Putin über seine Entscheidung informiert habe.

  • Zyklon «Idai» in Mosambik: Retter kämpfen gegen die Zeit

    Der tropische Wirbelsturm «Idai» hat Hunderttausende obdachlos gemacht. Weite Landstriche stehen unter Wasser. Helfern bietet sich in dem Gebiet ein Bild der Verwüstung. Zehntausende brauchen dringend Hilfe. Doch die Pegel der Flüsse steigen weiter an.

    Beira (dpa) - Tausende Menschen in den überschwemmten Gebieten im Zentrum Mosambiks harren auf den Dächern ihrer beschädigten Häuser oder auf Bäumen aus. Retter versuchen die Menschen zu bergen, doch es fehlt an Hubschraubern.

    Unterdessen steigen die Pegel der Flüsse infolge des verheerenden Zyklons «Idai» weiter an. Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Wie lange können die Menschen dort noch ausharren? Und wie stark wird das Hochwasser noch ansteigen? Die Vereinten Nationen warnten am Dienstag, dass die nächsten 72 Stunden entscheidend sein würden, um noch viele Leben zu retten.

    «Die Sorge ist, dass sich die Lage immer mehr zu einer großen Flutkatastrophe entwickelt», sagte Unicef-Sprecher Daniel Timme in Mosambik. «Der Regen lässt nicht nach und die Dämme flussaufwärts sind voll und müssen bald Wasser ablassen.» Die starken Regenfälle in Simbabwe, Malawi und dem Hinterland der Hafenstadt Beira infolge des Zyklons ließen die Flüsse immer weiter über die Ufer treten. Es gebe schon jetzt nicht genügend Hubschrauber, um die Tausenden wegen Überschwemmungen festsitzenden Menschen zu bergen, sagte Timme. Es brauche dringend mehr internationale Hilfe.

    Das Ausmaß der Katastrophe sei immer noch unklar, aber es sei sicher, dass die Zahl der Opfer «noch erheblich ansteigen» werde, so Timme. Das Rote Kreuz warnte unterdessen, infolge des Zyklons und den heftigen Überschwemmungen seien bis zu 400 000 Menschen zeitweise obdachlos geworden. Präsident Filipe Nyusi hatte am Montag gesagt, es könnte mindestens 1000 Todesopfer geben. Eine Sprecherin der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf sagte, «Idai» habe im Küstenbereich eine Sturmflut von 3 bis 4 Metern Höhe ausgelöst. Sollten sich die Opferzahlen bewahrheiten, sei vom bislang schlimmsten Zyklon der südlichen Hemisphäre auszugehen.

    Helfern bietet sich in der Großstadt Beira mit rund 500 000 Einwohnern und den angrenzen Gebieten ein Bild der Verwüstung. Weite Landstriche stehen unter Wasser, zahllose Straßen und Häuser wurden schwer beschädigt. Auch die Notaufnahme des wichtigsten Krankenhauses wurde schwer beschädigt. Jetzt gehe es darum, die Infrastruktur schnell wieder herzustellen, erklärte Unicef. «Straßen in das Gebiet, das vom Zyklon getroffen wurde, sind komplett von umgestürzten Bäumen und Schutt blockiert», sagte der Landesdirektor der Hilfsorganisation Care, Marc Nosbach. «Die Infrastruktur ist komplett zerstört.»

    In der Provinz Sofala und der Hafenstadt Beira gab es weiterhin keinen Strom, kein stabiles Kommunikationsnetz und keine reguläre Trinkwasserversorgung. Der Stromversorger EDM erklärte, es gebe keinen Kontakt zu den Teams vor Ort. Deswegen könne man auch nicht vorhersehen, bis wann die Versorgung wiederhergestellt werden könne.

    Der Zyklon mit der Stärke vier von fünf war in der Nacht zum Freitag mit Windböen von bis zu 160 Kilometern pro Stunde vom Indischen Ozean her nahe der Großstadt Beira auf Land getroffen. Es folgten Sturmfluten und massive Überschwemmungen.

    Beira ist derzeit nur noch aus der Luft zu erreichen. Ein Nothilfeteam von Ärzte ohne Grenzen sollte dort am Dienstag eintreffen. Beim Welternährungsprogramm hieß es, die Lage sei «zum Verzweifeln». Die EU stellte 3,5 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Mosambik gehört einem UN-Index zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Die Regierung dürfte mit der Bewältigung der sich nun abzeichnenden humanitären Katastrophe überfordert sein.

  • Lügde-Skandal: Jugendamt erhielt früh Pädophilie-Hinweise

    Bei der Polizei sind Kinderporno-Dateien verschwunden, im Jugendamt wurden Akten gelöscht. Haben Behörden den tausendfachen Missbrauch von Lügde möglich gemacht, indem sie untätig blieben?

    Hameln (dpa) - Es waren nicht nur die vermüllte Behausung auf dem Campingplatz und der große Altersunterschied: Trotz mehrfacher Hinweise auf Pädophilie hat das Jugendamt von Hameln (Niedersachsen) einen heute 56-Jährigen als Pflegevater für ein kleines Mädchen eingesetzt.

    Der Mann gilt als Hauptverdächtiger im Fall von tausendfachem Kindesmissbrauch mit mindestens 34 Opfern in Lügde (Nordrhein-Westfalen). Hamelns Landrat Tjark Bartels (SPD) räumte am Dienstag ein, dass schon 2016 eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ein anderer Vater sowie eine Kindergarten-Psychologin den Verdacht auf sexuell übergriffiges Verhalten geäußert hätten. Diese Hinweise seien in den Akten vermerkt. In der Vergangenheit hatte der Landrat darauf verwiesen, dass sich die Akten noch bei der Staatsanwaltschaft befinden.

    Der arbeitslose Dauercamper soll gemeinsam mit einem Komplizen über Jahre hinweg Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Sein Pflegekind soll er eingesetzt haben, um andere Opfer anzulocken.

    Der 56-Jährige sitzt seit Ende 2018 in Untersuchungshaft, kurz danach wurden ein 33-Jähriger aus Steinheim sowie ein 48-Jähriger aus Stade festgenommen. Der Stader soll den Kindesmissbrauch im Internet live verfolgt haben. Anfang 2017 hatte der Campingplatz-Bewohner auf Wunsch der im Kreis Hameln lebenden Mutter die Pflegschaft für die damals Sechsjährige erhalten, die schon länger bei ihm lebte.

    Bartels entschuldigte sich am Dienstag erstmals bei den Opfern. Die Hinweise seien nicht in der Gesamtschau gewürdigt worden. Man hätte dem Mann, der als «bolleriger Rheinländer» beschrieben wurde, nicht die Vollzeitpflegschaft übertragen dürfen, sagte er. Allerdings habe es keinen Grund gegeben, der Mutter das Sorgerecht zu entziehen, das sie bis heute besitzt. Das Mädchen wurde bei der Verhaftung des Pflegevaters in Obhut genommen und wird dem Jugendamt zufolge heute in einer Einrichtung mit Gleichaltrigen betreut und therapiert.

    Auch machte der Landrat öffentlich, dass eine Jugendamtsmitarbeiterin kurz vor Beschlagnahmung der Akten durch die Staatsanwaltschaft einen Eintrag gelöscht hatte, den die Ermittler rekonstruieren konnten. Darin wurde dargestellt, dass der Mann immer wieder Kontakt zu jüngeren Mädchen suche und sie in ein Abhängigkeitsverhältnis bringe. Die Frau, die die Löschung zugab, wurde vom Dienst freigestellt.

    Es ist nicht die erste personelle Konsequenz aus den Vorgängen um Lügde in der Behörde. Weil er einen Vermerk nachträglich einfügte, ist ein weiterer Jugendamtsmitarbeiter schon länger suspendiert.

    «Für Süßigkeiten macht sie alles», soll der Mann aus Lügde bei einem Besuch des Jobcenters 2016 gemeinsam mit dem Kindergartenkind gesagt haben. Im gleichen Jahr wandte sich ein besorgter Vater an Polizei und Kinderschutzbund, weil der Dauercamper erzählt hatte, er setze sich Kinder gerne in den Nacken. Eine Psychologin im Kindergarten des Mädchens vermutete im September 2016 Pädophilie.

    Aus Sicht des Jugendamtes konnte der Mann den Verdacht entkräften, wurde aber engmaschig betreut. Die Familienhilfe kam wöchentlich, jedoch schmiss der Träger im April 2018 hin und zeigte eine chronische Kindeswohlgefährdung an. Der Pflegevater müsse Erziehungsseminare besuchen, hieß es. Erst im August 2018 begannen regelmäßige Besuche eines neuen Familienhilfe-Trägers.

    Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte: «Was den betroffenen Kindern in Lügde angetan wurde, ist bestürzend. Mir ist unverständlich, wie das Jugendamt Hameln-Pyrmont drei Hinweise innerhalb eines halben Jahres falsch würdigen konnte - hier zeigt sich eine fatale Fehleinschätzung.»

    Der Landkreis Hameln bemühte sich bei der Pressekonferenz am Dienstag um größtmögliche Transparenz und verteilte eine 75-seitige Darstellung mit Aktenauszügen. 376 Seiten umfasst die Akte des Allgemeinen Sozialen Dienstes, der im Frühjahr 2014 erstmals Kontakt zur Mutter des späteren Pflegekindes aufnahm, weil das Mädchen eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung verpasst hatte. Mit der Familie waren der Behörde zufolge zehn bis zwölf Personen in unterschiedlicher Intensität befasst.

    Das Zusammenspiel mit dem Jugendamt Lippe und der Polizei Lippe sei nicht optimal gewesen, sagte Bartels. In Nordrhein-Westfalen weitet sich das Verbrechen auf dem Campingplatz immer mehr zu einem Polizeiskandal aus. Unter anderem verschwanden 155 bei dem Dauercamper sichergestellte CDs und DVDs aus einem Asservatenraum. Mehrere Beamte von der Polizei Lippe wurden bereits versetzt oder suspendiert.

  • Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

    Vor fast fünf Jahren erreichte der IS in Syrien und im Irak den Höhepunkt seiner Macht. Jetzt steht er in seiner letzten Bastion auf verlorenem Posten. Daran ändern auch IS-Durchhalteparolen nichts.

    Damaskus (dpa) - Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kurz vor dem endgültigen Zerfall. D

    ie Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen am Dienstag nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion Baghus ein Zeltlager ein, in dem sich die verbliebenen Extremisten in Gräben und Tunneln verschanzt hatten. Einer von SDF-Sprecher Mustafa Bali verbreiteten Karte zufolge sind die Dschihadisten dort nun auf einen schmalen Streifen am Ufer des Euphrat-Flusses zurückgedrängt.

    «Dies ist keine Siegesmeldung, aber ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Daesh», erklärte Bali über Twitter. Die heftigen Kämpfe gingen zunächst weiter, sagte der SDF-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. An einigen Fronten gebe es Angriffe und Gegenangriffe. Ihm zufolge nahmen die SDF Hunderte verletzte oder kranke Dschihadisten beim Sturm auf das Lager fest.

    Die von Kurden angeführten SDF gehen seit Wochen gegen die IS-Bastion Baghus vor. In dem Ort an der Grenze zum Irak hatten sich die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in einem Zeltlager am Euphrat auf engstem Raum verschanzt. Schätzungen zufolge sollen dort zuletzt noch einige Hundert Dschihadisten Widerstand geleistet haben.

    Die SDF-Angreifer kamen in den vergangenen Tagen nur langsam voran, auch weil sich die Dschihadisten mit Selbstmordattentätern wehrten. Bis zuletzt blieben die Kämpfe heftig. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Dienstag, mindestens 14 SDF-Kämpfer seien bei dem Versuch getötet worden, das IS-Zeltlager zu stürmen. Mehr als 30 SDF-Kämpfer seien zudem verletzt worden.

    Trotzdem mehrten sie die Anzeichen, dass die letzte IS-Bastion vor dem Fall steht. In den vergangenen Wochen stellten sich Tausende Dschihadisten und wurden von den SDF gefangen genommen. Auch Zehntausende Zivilisten, darunter IS-Angehörige, verließen Baghus.

    Die SDF-Truppen fassten am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 150 ausländische Dschihadisten auf der Flucht. Es habe sich um Terroristen mit langer Kampferfahrung gehalten, teilten die SDF mit. Nach Angaben von Bali wurde auch eine Gruppe festgenommen, die in einen Anschlag auf die nordsyrische Stadt Manbidsch verwickelt sein soll. Dabei starben Mitte Januar auch vier US-Amerikaner.

    Die Macht des IS hatte im Sommer 2014 ihren Höhepunkt erreicht. Damals überrannten die Dschihadisten die nordirakische Stadt Mossul und riefen dort später ein «Kalifat» aus, an dessen Spitze sich IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi setzte. Dieser trat zum bisher einzigen Mal öffentlich bei einer Freitagspredigt in Mossul auf. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte der IS große Gebiete in Syrien und im Irak. International sorgte der IS mit Terrorangriffen für Aufsehen.

    Nach Beginn des Militäreinsatzes der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition im Spätsommer 2014 verlor die Terrormiliz jedoch nach und nach ihr Gebiet. Beobachter warnen allerdings, die Dschihadisten seien auch bei einer militärischen Niederlage noch nicht endgültig besiegt. Nach Schätzungen sind Tausende Extremisten in den Wüstengebieten Syriens und des Iraks untergetaucht. Von dort verüben sie immer wieder Angriffe in beiden Ländern. Zudem ist der IS mittlerweile auch in anderen Ländern aktiv.

    Ob IS-Chef Al-Bagdadi noch lebt, ist unklar. Mehrfach hatte es Meldungen gegeben, er sei bei Angriffen getötet oder verletzt worden. Eine Bestätigung dafür gab es aber nie. Zuletzt hieß es, er habe sich in Baghus aufgehalten, sei aber in umliegende Wüstengebiete geflohen.

    Am Montagabend hatte die IS-Propaganda noch Durchhalteparolen verbreitet. Nach monatelangem Schweigen drohte IS-Sprecher Abu Hassan al-Muhadschir in einer mehr als 40 Minuten langen Audiobotschaft den SDF sowie den USA mit Widerstand und Vergeltung. Die Bilder von Menschen, die vor dem Tod in Baghus flöhen, ließen die Moral «der Armee des Kalifats» unberührt. Was immer die «Koalition der Ungläubigen» tun würde, der Islamische Staat werde am Ende siegen.