Donnerstag, 17. Januar 2019

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Aktuelle Meldungen

  • Tote bei Bombenanschlag auf Polizeischule in Kolumbien

    Der Täter rast mit seinem Auto auf das Gelände der Akademie, dann explodiert der Wagen. Wer hinter dem Anschlag in Bogotá steckt, ist zunächst unklar. Drogenbanden und linke Rebellen fordern in Kolumbien immer wieder den Staat heraus.

    Bogotá (dpa) - Der Terror ist zurück in Bogotá: Mindestens acht Menschen sind bei einem schweren Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der kolumbianischen Hauptstadt ums Leben gekommen.

    23 weitere Menschen wurden verletzt, als auf dem Gelände der Polizeischule General Santander im Süden der Millionenmetropole eine Autobombe detonierte, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft steuerte der Täter sein Auto durch den Haupteingang der Akademie. Als ein Spürhund bei der Kontrolle anschlug, gab der Fahrer Gas und fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf das Gelände. Dort explodierte das Auto. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, das Fahrzeug brannte aus.

    Der Täter, der ums Leben kam, wurde identifiziert. Ersten Ermittlungen zufolge war das Auto mit 80 Kilogramm Sprengstoff beladen, sagte Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez.

    Kolumbien litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Rebellengruppen und das Medellín-Kartell von Drogenboss Pablo Escobar verübten vor allem in den 1980er Jahren immer wieder schwere Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt Bogotá.

    Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land aber verbessert. Die größte Rebellenorganisation Farc hat mittlerweile einen Friedensvertrag mit der Regierung abgeschlossen und die Waffen niederlegt. Allerdings kämpft die kleinere Guerillagruppe ELN noch immer gegen den Staat. Auch Verbrechersyndikate, die in Drogenschmuggel verwickelt sind, liefern sich immer wieder blutige Auseinandersetzungen mit Polizei und Streitkräften.

    «Dieser Anschlag wird nicht ungesühnt bleiben. Wir Kolumbianer haben uns nie dem Terrorismus unterworfen», sagte Präsident Iván Duque am Tatort. Auch Kolumbiens Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos verurteilte den «feigen Anschlag»: «Meine ganze Solidarität gilt unseren Helden von der Polizei und ihren Familien», schrieb er auf Twitter.

    Vor einem Jahr wurden bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in der Hafenstadt Barranquilla fünf Beamte getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Regierung setzte die Friedensgespräche mit den ELN-Rebellen daraufhin aus. Erst vor wenigen Tagen hatten ELN-Kämpfer im Osten von Kolumbien den Helikopter einer privaten Sicherheitsfirma abgeschossen, drei Mitarbeiter als Geiseln genommen und 1,7 Milliarden Pesos (478.000 Euro) gestohlen.

    Auch Vertreter der früheren Farc-Rebellen, die mittlerweile als politische Partei für ihre Ziele eintreten, verurteilten den Bombenanschlag. «Das Attentat auf die Polizeischule General Santander ist sehr bedauerlich. Solidarität mit den Familien der Opfer», schrieb Farc-Senatorin Victoria Sandino auf Twitter. «Wir müssen uns fragen, wer von solchen Aktionen profitiert und welche Ziele sie verfolgen.»

  • Empörte Angehörige im Loveparade-Prozess

    Der Loveparade-Prozess könnte bald ohne Urteil eingestellt werden. Viele Fragen sind jedoch noch offen: Gibt es Auflagen gegen einen oder mehrere Angeklagte? Das Gericht hat seinen Vorschlag erläutert. Angehörige sind entsetzt.

    Düsseldorf (dpa) - Nadia Zanacchi ist empört. «Der Prozess wird somit ohne Ergebnis geschlossen, wie man von vorneherein befürchtet hatte.» Die Italienerin ist die Mutter der 21-jährigen Giulia, die 2010 bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg ums Leben kam.

    Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Mario Plein begründet, warum das Duisburger Landgericht nach mehr als 90 Verhandlungstagen eine Einstellung des Verfahrens vorschlägt: Es bestehe immer noch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die zehn Angeklagten für das Unglück mitverantwortlich seien. Die individuelle Schuld eines jeden Angeklagten sei jedoch als gering bis allenfalls mittelschwer anzusehen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der außergewöhnlich schweren Folgen der vorgeworfenen Taten.

    Plein nannte mehrere Gründe für den Vorschlag einer Einstellung mit oder ohne Geldauflagen: So habe es 2010 keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Planung einer derartigen Großveranstaltung gegeben. «In dieser unsicheren Rechtslage hätten die Angeklagten sich intensiv darum bemüht, die Veranstaltung aus ihrer Sicht sicher zu gestalten.»

    Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs Bediensteten der Stadt Duisburg und den vier Mitarbeitern des Veranstalters Lopavent vor allem schwere Planungsfehler vor. Ein Gerichtsgutachter hatte festgestellt, dass das Unglück schon in der Planungsphase hätte verhindert werden können: Das Gelände sei für die Besuchermassen ungeeignet gewesen. Aber auch am Veranstaltungstag selbst hätte es noch Möglichkeiten für alle beteiligten Institutionen gegeben, die tragischen Ereignisse zu verhindern, schrieb der Gutachter.

    Hier sieht das Gericht einen weiteren Grund für seinen Vorschlag: Neben den Planungsfehlern sei ein kollektives Versagen einer Vielzahl von Personen am Veranstaltungstag für das Unglück mitverantwortlich. Als Beispiele nannte Plein die Einrichtung einer Polizeikette auf der Zugangsrampe, nicht abgestimmte Öffnungen der Vereinzelungsanlagen sowie Entscheidungen am Veranstaltungstag entgegen vorherigen Absprachen. «Es gibt ganz viele Schuldige», sagte der Richter an anderer Stelle an diesem 97. Verhandlungstag in Düsseldorf.

    Nadia Zanacchi spricht hingegen von der Schuld der Verantwortungslosigkeit, von der Schuld, ein absolut ungeeignetes Gelände gewählt zu haben, von der «wirklich unglaublichen Schuld», keine angemessenen Fluchtwege eingerichtet zu haben. Wie Hammerschläge hallen ihre Sätze am Donnerstag durch den Kongresssaal.

    Laut Gericht sei auch zu berücksichtigen, dass die Angeklagten achteinhalb Jahre lang unter dem Druck des Strafverfahrens standen, die Hauptverhandlung bereits so lange dauere und die Angeklagten strafrechtlich nicht vorbelastet seien.

    Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten sollen sich nun bis zum 5. Februar zu dem Vorschlag äußern. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft es als «kaum vorstellbar» bezeichnet, einer Einstellung ohne Auflagen zuzustimmen. Verteidiger hatten dies gefordert.

    Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg gab es am einzigen Zu- und Abgang zum Veranstaltungsgelände ein so großes Gedränge, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden.

  • Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

    Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin ihnen vorschlagen will, ist völlig offen.

    London/Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus sind die britischen Abgeordneten aufgerufen, am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt zu entscheiden. Das kündigte die britische Regierung am Donnerstag an.

    Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag darlegen, wie es nach ihrer krachenden Niederlage im Unterhaus weitergehen soll. Ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (22. bis 25.01.) sagte die Regierungschefin unterdessen ab. May habe zu der Zeit andere Verpflichtungen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage in London. Inzwischen werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit am 29. März auf allen Seiten intensiviert.

    Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Hoffnungen, dass sich das Parlament nun rasch auf einen Kurs für den EU-Austritt einigt, der auch in Brüssel Zustimmung finden könnte, gibt es bislang kaum. May, die am Mittwochabend ein Misstrauensvotum der Opposition überstand, zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.

    Die Premierministerin traf sich inzwischen mit führenden Politikern verschiedener Parteien, um die Chancen für eine Übereinkunft auszuloten. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party lehnt Gespräche mit May aber ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Bundestag eine intensive Vorbereitung auf einen Chaos-Austritt der Briten aus der EU an. «Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen», sagte er. An die verbleibenden EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. «Wir waren flexibel und sind Kompromisse eingegangen», sagte der SPD-Politiker. Eine Fristverlängerung schloss er nicht aus. Dafür müsse es allerdings eine klare Perspektive von britischer Seite geben.

    An ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens glaubt Maas nicht. «Wenn die Briten das wollen, dann muss das Parlament das beschließen. Dafür gibt es derzeit keinerlei Anzeichen», sagte er beim «Politik-Talk» der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Europa würde ein solcher Schritt der Briten aus seiner Sicht aber gut ankommen. «Wenn sie das so machen wollen, gibt es viel Freude in Europa und bei mir», sagte er. «Aber glauben tue ich das nicht.»

    Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Hauptziel ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das Gesetz «völlig obsolet», weil es davon ausgehe, dass ein geordneter Brexit vollzogen werde.

    Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission jetzt Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. «Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft», sagte der Sprecher. «Wir lassen es nicht darauf ankommen.»

    Der Misstrauensantrag gegen May im Unterhaus wurde am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 325 zu 306 Abgeordneten abgelehnt. Corbyn hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Debatte vergeblich eine Neuwahl gefordert. Bei einer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend sagte May vor dem Regierungssitz in London, sie halte es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen.

    Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Inzwischen werden die Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung lauter. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. «Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war», sagte die Bundesjustizministerin der Deutschen Presse-Agentur.

  • Kampf gegen die Zeit bei Suche nach Zweijährigem im Schacht

    Die Suche nach einem tief in einem Schacht verschwundenen Kind in Spanien wird zum Kampf gegen die Natur - und gegen die Zeit. Von dem Zweijährigen gibt es weiterhin kein Lebenszeichen. Und ab Samstag drohen ganz neue Probleme.

    Madrid (dpa) - Die Suche nach dem in einem mehr als 100 Meter tiefen Schacht verschollenen Kleinkind ist in Spanien nach vier Tagen von Rückschlägen überschattet worden.

    «Wir sind auf enorme Schwierigkeiten gestoßen», räumte Wegebau-Ingenieur Angel García Vidal am Donnerstag an der Unfallstelle in Totalán in der südspanischen Provinz Málaga ein. Der Bau der Tunnel, die direkt an das Ende des Brunnenschachts führen sollen, wo der zweijährige Julen vermutet wird, habe sich daher stark verzögert, sagte García Vidal als Sprecher der Rettungsteams vor Dutzenden Journalisten.

    Vom Jungen gibt es seit Sonntagmittag kein Lebenszeichen. Julen soll bei einem Ausflug mit seiner Familie im hügeligen Gebiet in das Loch gefallen sein, das einen Durchmesser von nur 25 bis 30 Zentimetern hat. Bei Kameraaufnahmen wurde in dem Brunnenschacht in einer Tiefe von knapp 75 Metern eine Tüte mit Süßigkeiten entdeckt, die Julen bei sich gehabt hatte. Allerdings verhinderte lose Erde ein weiteres Vordringen mit der Kamera.

    García Vidal erklärte, vor allem die Beschaffenheit des Terrains sei für die Rückschläge verantwortlich. Der Boden bestehe zum Teil aus Schiefer und hartem Gestein und sei darüber hinaus sehr instabil. Das habe vor allem die Pläne zum Bau eines horizontalen Tunnels von einem Abhang aus vorerst über den Haufen geworfen.

    Priorität habe nun die Grabung eines oder zweier Tunnel parallel zum Schacht, sagte der Ingenieur. Um die Bohrungsarbeiten aufnehmen zu können, werde derzeit eine Plattform gebaut, auf der die benötigten Fahrzeuge und Maschinen dafür genügend Halt finden. Hoffentlich am Freitag werde die Plattform fertig sein, sagte er.

    Zeiten für den weiteren Ablauf zu nennen, sei unmöglich. «Wenn alles, wirklich alles gut läuft, kann man 50 Meter in 12 bis 16 Stunden schaffen», sagte er. Es könne aber auch sein, dass man Tage braucht. Die stellvertretende Delegierte der Zentralregierung in Andalusien, María Gámez, versicherte: «Wir alle werden keine Minute ruhen, bis das Kind gefunden ist.»

    Mehrere von Medien befragte Experten hatten bereits zuvor erklärt, die Bergung des Kindes sei eine «Frage von Tagen, nicht von Stunden». «Das wird mindestens noch zwei, drei, vier Tage dauern», sagte der Sprecher des Verbandes der Mineningenieure in Málaga, Juan López Escobar, der Nachrichtenagentur Europa Press. Am Mittwoch hatte es noch geheißen, zumindest einer der beiden Tunnel könne schon bis Donnerstagabend fertig sein.

    An der Suche nahe dem 352 Meter hohen Hügel Cerro de la Corona rund 15 Kilometer nordöstlich der Küstenstadt Málaga beteiligten sich mehr als 100 Angehörige der Feuerwehr, der Polizei, des Zivilschutzes und anderer Notdienste. Auch zahlreiche Experten von Firmen und von Universitäten sowie erfahrene Minenarbeiter der nördlichen Kohle-Region Asturien wurden zu Hilfe gerufen.

    Der Schacht ist den amtlichen Angaben zufolge insgesamt 107 Meter tief. Das entspricht ungefähr der Höhe eines 30-stöckigen Gebäudes. Er war im Dezember auf der Suche nach Wasser in der von Dürre geplagten Region offenbar ohne Genehmigung gegraben worden. «Jeden Monat entdecken wir an die 20 illegal gegrabene Schächte», sagte ein Sprecher der Umweltbehörde Andalusiens.

    Der Unglücksschacht wurde nach Angaben der Zeitung «El País» tragischerweise vom Freund einer Cousine des Vaters von Julen gegraben. Die Eltern, der arbeitslose Marktverkäufer José und die Schnellrestaurant-Bedienung Victoria, waren schon im Mai 2017 vom Schicksal hart getroffen worden: Bei einem Strandspaziergang starb damals Julens älterer Bruder Oliver (3) an Herzversagen.

    Trotz der Rückschläge gibt man in Spanien die Hoffnung nicht auf. «Ich glaube noch an ein kleines Wunder. Es ist ja schon vorgekommen, dass Menschen nach mehreren Tagen lebend geborgen wurden», wurde der Höhlenforscher José Berrocal von «El País» zitiert.

    «Wir haben einen Engel, der uns helfen wird, dass mein Sohn so schnell wie möglich dort herauskommt», sagte der Vater am Mittwoch. Ab Samstag drohen allerdings ganz neue Probleme: Am Wochenende soll es in der Region um Málaga regnen. «Wenn viel Wasser vom Himmel fällt, ist das schon problematisch», meinte García Vidal. Die Suche wird immer mehr zum Wettlauf gegen die Zeit.

  • Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

    Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islamisten.

    Berlin (dpa) - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen.

    Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter der Asyleinrichtung in Emmerich, in der er mit Amri einen Monat lang das Zimmer teilte, durch einen befreundeten Dolmetscher über seine Bedenken informiert, sagte der heute 26-jährige Syrer Mohamed J. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

    Auch bei einer Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Sommer 2016 habe er ausführlich darüber gesprochen, dass er Amri für einen Extremisten halte. Dort habe er das erste Mal den Eindruck gehabt, auf offene Ohren zu stoßen. Fast zwei Stunden lang sei es beinahe nur um Amri gegangen. Vertreter von Polizei oder Sicherheitsbehörden hätten ihn aber erst nach dem Anschlag vernommen.

    Der Tunesier Anis Amri steuerte im Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auf der Flucht wurde er später in Italien von der Polizei erschossen. Vorher lebte er erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Berlin.

    Mohamed J. sagte, er habe in einem «Planer» Amris zufällig eine Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat gesehen und dies dem Heimleiter gemeldet. Amri sei nach seiner Einschätzung jemand gewesen, von dem Böses zu erwarten gewesen sei. Amri habe wiederholt per Skype mit Freunden gesprochen, die nach seiner Einschätzung aus den Maghreb-Staaten kamen und die J. als «Mudschaheddin» beschrieb. Sie hätten lange Haare und Kalaschnikows gehabt. Amri habe mit ihnen über seine Pläne gesprochen, nach Syrien in den Dschihad zu ziehen, und auch die drei Mitbewohner dazu aufgerufen. Zudem habe er Videos von Selbstmordattentaten angesehen.

    Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zeigte sich befremdet. «Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass die Einschätzung eines Mitbewohners zur Gefährlichkeit Amris nicht weiterverfolgt worden zu sein scheint», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse nun genau geklärt werden, warum dieser wichtigen Information scheinbar nicht nachgegangen worden sei.

    Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser äußerte sich ähnlich. «Es stellt sich die Frage, welche Rolle unklare Zuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr dabei gespielt haben», sagte er. «Angesichts der weiterhin hohen Terrorgefahr müssen wir sicherstellen, dass sich dergleichen nicht wiederholt.»

    Amri habe in Emmerich nach seiner Einschätzung wenig Bekannte gehabt, sagte J. Er sei sehr oft in die örtliche Moschee gegangen. Seine Mitbewohner habe er gefragt, was sie in Deutschland, dem Land der Ungläubigen, machten. Amri selbst habe erklärt, er versuche, hier durch Diebstähle an Geld zu kommen und mit mehrfachen Identitäten zusätzliches Geld von Behörden abzuschöpfen. Nach Amris extremistischem Verständnis des Islam sei das gegenüber «Ungläubigen» erlaubt gewesen - J. entschuldigte sich, bevor er die Amri zugeschriebene Formulierung wiederholte.

    J. beschrieb den späteren Attentäter laut Übersetzung aus dem Arabischen mehrfach als jemanden, der eine «Gehirnwäsche» durchlaufen habe. Er sei seinen Mitbewohnern mit seinen ständigen Vorhaltungen darüber, was nach seien religiösen Vorstellungen erlaubt oder verboten sei, auf die Nerven gegangen.

  • Anklage beharrt auf Sanktionen für Loveparade-Angeklagte

    Der Loveparade-Prozess könnte bald ohne Urteil eingestellt werden. Offen ist noch, ob mit oder ohne Auflagen. Die Staatsanwaltschaft will die Angeklagten nicht ohne Sanktionen davonkommen lassen.

    Düsseldorf (dpa) - Die Duisburger Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen, den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe ohne Geldauflagen für die Angeklagten einzustellen.

    «Eine etwaige Auflage müsste spürbar sein», habe der Anklagevertreter in einem Rechtsgespräch deutlich gemacht, berichtete der Vorsitzende Richter Mario Plein am Donnerstag. Es sei für die Staatsanwaltschaft «kaum vorstellbar, die Tat ohne jegliche Sanktion zu belassen», sagte er.

    Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg gab es am einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes ein so großes Gedränge, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden. Angeklagt sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters Lopavent.

    Bei dem Rechtsgespräch hatten die Verteidiger, Staatsanwälte, Nebenklage-Anwälte und Richter am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den weiteren Ablauf des Verfahrens gesprochen. Verfahrensbeteiligte berichteten anschließend übereinstimmend, dass das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen alle zehn Angeklagten einstellen will, in drei Fällen mit Auflagen. Der Prozess würde damit ohne Urteil beendet.

    Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, dass die Vorschläge des Gerichts nun geprüft würden. Bis zum 5. Februar wolle man eine Stellungnahme dazu abgeben.

    Überlebende und Angehörige hatten lange auf einen Strafprozess gewartet, der schließlich im Dezember 2017 begann. Wegen der Größe des Verfahrens verhandelt das Landgericht Duisburg in einer Kongresshalle im benachbarten Düsseldorf.

  • Haft- und Bewährungsstrafen nach Prügeltod eines Teenagers

    Passau (dpa) - Wegen des gewaltsamen Todes des Schülers Maurice K. in Passau soll einer der Schläger für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau erklärte den 25-Jährigen unter anderem der vorsätzlichen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung für schuldig.

    Die anderen drei Angeklagten, allesamt Deutsche, bekamen Bewährungsstrafen - in einem Fall von einem Jahr und neun Monaten, in zwei Fällen von jeweils einem Jahr. Der Hauptvorwurf lautete Körperverletzung. Ob Staatsanwaltschaft und Verteidigung Rechtsmittel einlegen, war zunächst offen.

    Der 15 Jahre alte Maurice K. hatte sich im April 2018 mit einem der Angeklagten zu einer Schlägerei verabredet. Laut Anklage mischten sich Umstehende ein, die Situation eskalierte. Maurice K. wurde tödlich verletzt. Anfangs waren sechs Verdächtige angeklagt; gegen zwei wurden die Verfahren eingestellt.

    Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie vier Jahren und drei Monaten gefordert, in einem Fall zwei Jahre ausgesetzt zur Bewährung.

  • Halbzeit für Trump - Chaos-Jahre in Washington

    Dass Donald Trump kein gewöhnlicher US-Präsident werden würde, war absehbar. Wie sehr er Washington, die USA und die alte Weltordnung durcheinanderwirbeln würde, war allerdings kaum zu ahnen. Nun steht die zweite Hälfte der Trump-Show an - bitte anschnallen!

    Washington (dpa) - Donald Trump steht vor wenigen Tagen auf dem verschneiten Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus vor Journalisten, eine Reporterin fragt den Präsidenten der USA: «Haben Sie jemals für Russland gearbeitet?»

    Dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird, dass Trump sich zu einem empörten Dementi genötigt sieht, das alles sagt viel über die ersten zwei Jahre dieser Präsidentschaft aus. Am Sonntag ist Halbzeit für Trumps Amtsperiode, die von Chaos, Skandalen und einer Außenpolitik der Abrissbirne gezeichnet ist. In der zweiten Halbzeit könnte der Ritt erst so richtig losgehen.

    Trump schlägt umso mehr um sich, je stärker er sich in die Ecke gedrängt fühlt - und der Druck auf ihn wird zunehmen. Bei den Russland-Untersuchungen wühlt FBI-Sonderermittler Robert Mueller weiter in Trumps womöglich nicht ganz lupenreiner Vergangenheit. Wie ein Damoklesschwert schwebt ein drohendes Amtsenthebungsverfahren über Trump. Das Verfahren hätte nach derzeitigem Stand zwar keine Aussicht auf Erfolg, aber wer weiß, was Mueller zu Tage fördert.

    Nicht nur von Muellers Seite aus droht Trump Ungemach: Die Mehrheitsverhältnisse in Washington haben sich geändert, seit Jahresbeginn kontrollieren die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus. Sie laufen sich warm dafür, Trump in seiner zweiten Halbzeit mit eigenen Untersuchungen zu überziehen. So dürften sie etwa versuchen, sich Trumps Steuererklärungen zu beschaffen, die frühere Präsidenten freiwillig veröffentlicht haben. Trump verweigert das mit der Begründung, die Erklärungen seien «extrem kompliziert».

    Für Trump ist mit den neuen Verhältnissen nach der Kongresswahl auch ein Luxus aus der ersten Halbzeit Geschichte: Dass seine Republikaner beide Kammern des US-Parlaments kontrollieren, er also bislang für viele Vorhaben gar nicht auf Stimmen der Demokraten angewiesen war. Nicht nur persönlich, auch politisch wird es für den Präsidenten ungemütlicher werden. Bei Gesetzesvorhaben ist er auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen - und Kompromisse sind nicht Trumps Stärke.

    Vor der zweiten Halbzeit wird allerdings erst einmal Bilanz gezogen, und ein Urteil fällt auf jeden Fall rundum positiv aus: das von Trump über Trump. «Keine Regierung hat in den ersten zwei Jahren mehr getan als die Trump-Regierung», hat er im vergangenen Monat gesagt und in ähnlicher Form dutzendfach behauptet. Dieses Eigenlob gehört zu den 7645 falschen oder irreführenden Behauptungen Trumps, die die «Fact Checker» der «Washington Post» zwischen der Amtseinführung des Präsidenten und dem Ende des vergangenen Jahres gezählt haben.

    Es ist eine irre Zahl, im Schnitt gab Trump im abgelaufenen Jahr durchschnittlich mehr als 15 solcher Äußerungen pro Tag von sich - nach Zählung der «Washington Post» fast dreimal so viele wie noch 2017. Die Kurve in der Statistik weist seit Beginn der Zählung stetig nach oben, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Trend gebrochen würde. Das heißt nicht unbedingt, dass Trump bewusst lügt. Oft scheint es, als würde er sich einfach nicht um Details scheren.

    Alarmierend ist auf jeden Fall, dass Angaben des Präsidenten der Vereinigten Staaten prinzipiell erst einmal nicht zu trauen ist. Alarmierend ist auch, dass Trumps Präsidentschaft die Amerikaner so polarisiert hat, dass in einer zentralen Frage häufig kein Konsens mehr herrscht: Was wahr ist und was nicht. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac vom vergangenen Juli vertrauen unter den Anhängern von Trumps Republikanern 75 Prozent darauf, dass bei wichtigen Themen eher Trump die Wahrheit sagt als die Medien.

    Dass Trumps Eigenlob einer Überprüfung nicht standhält, bedeutet nicht, dass seine Regierung keines seiner Ziele erreicht hätte: Der Präsident hat eine Steuer- und eine Strafrechtsreform durchgebracht. Trotz des Handelskriegs, den Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, brummt die US-Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Trump hat nicht nur zwei Supreme-Court-Richter ernannt, sondern auch mehr als 80 weitere Bundesrichter - alle auf Lebenszeit. Das könnte die US-Justiz auf Jahrzehnte konservativ prägen.

    Auch die republikanische Partei hat Trump auf Linie gebracht, auf wichtigen Posten sind seine Kritiker von seinen Fans ersetzt worden. Dabei verstößt Trumps Politik oft gegen republikanische Prinzipien. Ein Beispiel: Traditionell steht die Partei für Haushaltsdisziplin, und Trump versprach im Wahlkampf, er werde die damals mehr als 19 Billionen Dollar Staatsschulden der USA binnen acht Jahren tilgen. Stattdessen stiegen die Schulden in Trumps erster Halbzeit auf die sagenhafte Summe von fast 22 Billionen Dollar an.

    Trumps erstaunlichster Erfolg als Politiker dürfte allerdings dieser sein: Dass der Milliardär vor allem weißen Angehörigen der unteren Mittelschicht weismachen konnte, einer von ihnen zu sein. Der Sender CNN nennt das «den größten Trick, den Donald Trump jemals abgezogen hat». Als Trump kürzlich beim längsten «Shutdown» der Geschichte auf die Lage der vielen Bundesangestellten angesprochen wurde, deren Gehalt wegen des teilweisen Regierungsstillstands nicht bezahlt wurde, sagte er allen Ernstes: «Ich kann das nachvollziehen.»

    Trumps Anhänger sind oft christlich, puritanisch und konservativ. Dennoch vergeben sie Trump Dinge, bei denen sich ihnen eigentlich die Nackenhaare aufstellen müssten: zum Beispiel Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, er dementiert.

    Ohne Konsequenz blieben auch frühere Äußerungen Trumps, deren Aufzeichnungen im Wahlkampf auftauchten und nach denen er Frauen ungefragt ans Geschlechtsteil fasste. Bei Trumps Vorgänger Barack Obama wurde kritisch beäugt, wenn er nur die Füße hochlegte. Eine Überschrift aus der konservativen «Washington Times» vom 4. September 2013 lautete: «Obamas Fuß auf dem Schreibtisch des Oval Office sendet Schockwellen um die Welt». Seit Trump im Oval Office sitzt, haben sich die Maßstäbe dafür, was ein Skandal ist, dramatisch verschoben.

    Trumps Verhalten ist gelegentlich so unfassbar, dass der amerikanische Bestseller-Autor Matthew Quirk urteilte, in einem Politthriller würde ihm kein Verlag einen solchen Plot abkaufen. «Für einen Roman ist das alles völlig übertrieben», schrieb Quirk auf der Nachrichtenseite Vox. «Wenn die Realität gänzlich unglaubwürdig wird, was bleibt dann noch für einen Autor zu tun?»

    Auch Trumps befremdliches Anbiedern an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un prallt an vielen seiner Anhänger ab. Das gilt ebenso für den Verdacht, dass es geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands im Wahlkampf 2016 gegeben haben könnte, was Mueller bei seinen Ermittlungen prüft - und was Trump dementiert.

    Dass Russland sich in den Wahlkampf eingemischt hat, davon sind US-Sicherheitsbehörden überzeugt. Trump äußerte daran im vergangenen Jahr dennoch Zweifel - ausgerechnet bei einer Pressekonferenz mit Putin, der sich ins Fäustchen gelacht haben dürfte.

    Während Putin und Kim die Präsidentschaft Trumps zupass kommt, gilt das weniger für traditionelle Verbündete der USA. Trump hat die alte Weltordnung auf den Kopf gestellt. Regelmäßig brüskiert er Nato-Partner, besonders Deutschland - das wichtigste EU-Land - ist ins Visier geraten. Die «New York Times» berichtete vor wenigen Tagen unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, im vergangenen Jahr habe Trump mehrfach einen Austritt der USA aus der Nato ins Spiel gebracht - ein Schritt, der das 70 Jahre alte Bündnis zerstören könnte.

    Wie sehr Trump zum Erstarken rechter Populisten in Europa und von Autokraten anderswo beigetragen hat, ist nicht messbar. Seine Versuche, Regeln und Gepflogenheiten auszuhebeln, die unverbrüchlich schienen, dürfte ihnen aber als Inspiration dienen. Ex-Außenminister Rex Tillerson, der im März entlassen wurde, sagte vor kurzem, er habe auf Trumps Vorhaben oft antworten müssen: «Herr Präsident, ich verstehe, was Sie tun wollen, aber Sie können das so nicht tun. Das verstößt gegen das Gesetz, das verstößt gegen Abkommen.»

    Tillerson nannte Trump «einen Mann, der ziemlich undiszipliniert ist, nicht gerne liest, keine Berichte liest, bei vielen Dingen nicht ins Detail gehen will, sondern gewissermaßen eher sagt: «Das ist, was ich glaube».» Das ähnelt Beschreibungen in Enthüllungsbüchern wie dem von Star-Reporter Bob Woodward. Dort wird ein Bild von Trump als ahnungslosem Regierungschef gezeichnet, das Weiße Haus wird als «Crazytown» beschrieben - als ein Hort des Chaos.

    Trumps Antwort auf die Aussagen seines früheren Außenministers - der zu Dutzenden unfreiwilligen und freiwilligen Abgängen aus der Regierung gehört - ließ nicht lange auf sich warten: «Rex Tillerson hatte nicht die nötige geistige Leistungsfähigkeit, er war strohdumm und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden», schrieb Trump auf seinem Lieblingsmedium Twitter. Auch das gehört zum Politikstil Trumps: unter der Gürtellinie auszuteilen.

    Die «New York Times» zählt mehr als 550 «Menschen, Orte und Dinge», die Trump seit seiner Präsidentschaftskandidatur bislang beleidigt hat. Besonders oft zum Ziel werden Medien, die kritisch über ihn berichten: Sie verunglimpft Trump als «Feinde des Volkes». Dass der US-Präsident die freie Presse derart angreift, könnten Autokraten in anderen Staaten als Freibrief verstehen, gegen unliebsame Journalisten vorzugehen. Umso mehr gilt das, seit Trump der Ermordung des «Washington Post»-Kolumnisten Jamal Khashoggi im Oktober keine Konsequenzen für das Königshaus in Saudi-Arabien folgen ließ.

    Die oppositionellen Demokraten in den USA wettern gegen Trumps Chaos-Politik, ein Herausforderer hat sich in Trumps erster Halbzeit aber nicht herauskristallisiert. Am Sonntag wird die Trump-Show in die zweite Hälfte gehen, und womöglich steht danach sogar eine Verlängerung an, wenn das Publikum - der amerikanische Wähler - das so entscheidet. Showmaster Trump hat schon angekündigt, dass er sich 2020 der Wiederwahl stellen will - und zumindest am Wahrheitsgehalt dieser Aussage des US-Präsidenten zweifelt bislang niemand.

  • AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen

    Dohma (dpa) - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma.

    Dort gab er auch Details zum Auftritt bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 bekannt. Poggenburg selbst will nicht als Kandidat in einem der drei Länder antreten und sieht weiter seine Heimat in Sachsen-Anhalt, wo er ein Landtagsmandat hält. Bislang erwäge man nicht, Direktkandidaten ins Rennen zu schicken, sagte der frühere AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt.

    Unklar blieb, ob Vertreter von Bürgerbewegungen wie der islamfeindlichen Pegida-Gruppierung auf die AdP-Landeslisten kommen. Allerdings will die AdP demnächst unter anderem mit Pegida und der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Chemnitz sprechen. Deren Chef Martin Kohlmann war am Mittwochabend Gast beim Neujahrsempfang der AdP.

    Laut Poggenburg will die AdP zwischen Bürgerbewegungen differenzieren. Wenn diese im Fokus des Verfassungsschutzes stünden, werde man eine mögliche Zusammenarbeit genauer prüfen. Extremismus sei für die AdP eine rote Linie, sagte Poggenburg.

    Die AdP war vor einer Woche von zwölf enttäuschten AfD-Funktionären gegründet worden. Bisher hat sie noch keine weiteren Mitglieder. Es gebe aber viele Anfragen - auch aus dem Westen, sagte Poggenburg. Da man sich als «Regionalpartei für Mitteldeutschland» verstehe, werde es eventuell ein Quorum für Mitglieder aus dem Westen geben. Er sieht das Wählerpotenzial der AdP bei sechs bis neun Prozent.

  • USA und China treffen sich zu neuen Handelsgesprächen

    Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt für globale Instabilität. So übt Finanzminister Scholz in Peking den Schulterschluss. Doch die Lage ist hochfragil.

    Peking (dpa) - China und die USA machen einen neuen Anlauf, um ihren seit Monaten andauernden Handelskrieg zu beenden. Der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, wird am 30. und 31. Januar nach Washington reisen.

    Dort will er die Handelsgespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf hoher Ebene fortsetzen. Nach Konsultationen in Peking begrüßte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute, «dass es weitere Gespräche gibt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika.» Der Vizekanzler war am Morgen zu zweitägigen Konsultationen in Peking eingetroffen - auch um auszuloten, wie man gemeinsam neue Strafzölle verhindern kann.

    Liu He wird in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin verhandeln, berichtete das Handelsministerium. Unterhändler hatten vergangene Woche bei dreitägigen Gesprächen in Peking erste Fortschritte gemacht, doch sind beide Seiten noch weit von einer Lösung entfernt.

    Scheitern die USA-China-Gespräche, könnte auch die EU in den Sog von Strafzöllen zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten geraten. US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten nach dem G20-Gipfel am 1. Dezember in Buenos Aires einen 90-tägigen «Waffenstillstand» bis 1. März vereinbart.

    China bietet an, «bedeutende Mengen» an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar wurde zunächst ausgesetzt.

    China ist der größte Handelspartner Deutschlands - eine Eskalation zwischen den USA und China hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze auch in Europa. «Wir wissen, dass wir gegenwärtig in einer weltwirtschaftlichen Situation sind, die es gut vertragen kann, dass sich Konflikte minimieren», sagte Scholz. Daher sei es auch wichtig, in Peking ein Zeichen der guten Zusammenarbeit zu setzen.

    Der Vizekanzler wird am Freitag mit Liu He zum Finanzdialog zusammentreffen. Der enge Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das wirtschaftspolitische Schwergewicht der chinesischen Führung. Nach seiner Ankunft hatte Scholz schon seinen Amtskollegen Liu Kun, Vizepremier Han Zheng und Minister Song Tao von der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gesprochen.

    «Wir haben uns darüber verständigt, dass es gerade jetzt wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, dass die Welt zusammenhält, dass sie multilateral bleibt, dass alle versuchen, miteinander zu kooperieren», sagte Scholz vor dem Hintergrund der konfrontativen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Das sei gerade auch für die Finanzwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung.

    Bei seinem Besuch sollen mehrere Abkommen für engere Kooperationen im Banken- und Versicherungssektor durch die Finanzaufsichten beider Länder unterzeichnet werden. Es gehe darum, «dass wir Verbesserungen und Vereinbarungen erreichen können, die den Zugang deutscher Banken, Finanzinstitute und Versicherungen zum chinesischen Markt erleichtern und wirtschaftlich möglich machen - umgekehrt natürlich auch».

    Zwar lobte Scholz angesichts der drohenden globalen Unsicherheiten die Beziehungen zu China, allerdings beklagen die Europäer genauso wie die USA mangelnden Marktzugang, den Diebstahl geistigen Eigentums oder zwangsweisen Technologietransfer in China. Deutschland und die EU-Partner lehnen allerdings die harschen Methoden von Trump ab, der gerne zu Strafzöllen greift.

    Mit Blick auf Chinas Expansionsdrang pocht Scholz darauf, dass China Mitglied des «Pariser Clubs» wird. Dessen 22 Mitglieder, darunter Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben vergleichbare Kreditregeln und verhandeln immer wieder miteinander größere Schuldennachlässe.

    China wird immer wieder vorgeworfen, durch unregulierte Kreditvergaben Staaten in ein Abhängigkeitsverhältnis zu drängen und so den Einfluss weltweit auszubauen. Zuletzt machte der Fall Sri Lanka Schlagzeilen, das vielerorts wie eine chinesische Kolonie anmutet. Für Kredite nahmen die Chinesen hohe Zinsen, und Sri Lanka verschuldete sich. Zum teilweisen Schuldenausgleich wurde zum Beispiel der Hafen in Hambantota vor einem Jahr für 99 Jahre an China übertragen.