Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Gewerkschaften und Wirtschaft fordern umfassende Hilfen

    Umsatzeinbrüche, Angst vor einer Rezession: Die Regierung will gegen negative Wirtschaftsfolgen der Coronakrise ansteuern. Gewerkschaften und Wirtschaft mahnen eine Reaktion im Milliardenmaßstab an.

    Berlin (dpa) - Vor einem Spitzentreffen zur Coronakrise fordern Gewerkschaften und Wirtschaft die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als «extreme Herausforderung» für die gesamte Wirtschaft. Die Gewerkschaft Verdi forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.

    Werneke sagte, mit Konsum-Schecks solle allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Konjunktur anzukurbeln, sobald die Ausbreitung des Virus zurückgehe. Er verwies auf Hongkong, wo es 1500 Dollar für jeden Einwohner gebe. «Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, sonst droht der konjunkturelle Absturz.» DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der dpa: «Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir schwierige Monate vor uns haben.» Eine Rezession in Deutschland erscheine inzwischen unvermeidbar. Industriepräsident Dieter Kempf, sagte dem Magazin «Der Spiegel», die deutsche Wirtschaft sei schon vor dem Ausbruch der Coronakrise nicht weit davon entfernt gewesen. «Umso wichtiger ist es, die Krisenphase mit Überbrückungshilfen und gutem Krisenmanagement schnellstmöglich zu überwinden», sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

    IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) über das geplante Kurzarbeitergeld hinaus Lohnzuschüsse. Das Hilfspaket in der Coronakrise sei noch nicht vollständig. «Da muss noch mehr kommen», sagte Hofmann.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstagabend weitere «umfassende» Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würden dazu am Freitag Maßnahmen vorlegen, sagte Merkel nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht habe.

    Scholz machte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner» deutlich, dass die Regierung bei ihren Hilfen keine Prioritäten setzen müsse. Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte der Vizekanzler: «Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch.»

    Merkel kommt am Freitagabend mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. Es wird erwartet, dass Altmaier und Scholz ein Konzept für eine Aufstockung von Kreditprogrammen oder Bürgschaften vorlegen. BDI-Chef Kempf rechnete damit, dass die Bundesregierung noch am Freitag Erleichterungen bei der Kurzarbeitergeld-Regelung beschließen würde.

    Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen Bund und Länder eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern. «Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten», sagte Söder.

    BDI-Präsident Kempf sagte, in vielen Unternehmen könne es über mehrere Wochen zu Lieferengpässen kommen, weil wegen des Virus weniger Containerschiffe in China gestartet seien als geplant. «Doch viel wichtiger ist die Entwicklung in Deutschland und ganz Europa, die nichts mit China zu tun hat, sobald beispielsweise Belegschaften nicht mehr in Fabriken oder Büros arbeiten können.» Kempf betonte, für die deutsche Wirtschaft gebe es keine Alternative zur Globalisierung. «Trotzdem wird manches Unternehmen jetzt seine Logistikketten hinterfragen und sich kritisch damit auseinandersetzen, ob es vernünftig ist, immer nur einen und dann auch noch den billigsten Zulieferer in egal welchem Land auszuwählen», sagte er.

    DIHK-Präsident Schweitzer sagte: «In einigen Branchen sind die innerhalb weniger Wochen erfolgten Einbrüche existenzgefährdend. Und wir reden hier von eigentlich gesunden Betrieben.» Doch kein Unternehmen könne den fast völligen Stillstand wirtschaftlicher Tätigkeit für einen längeren Zeitraum verkraften, wenn zugleich Löhne, Mieten, Kredite und andere Verpflichtungen weiter laufen. «Deshalb sind das Wichtigste jetzt schnell wirksame Liquiditätshilfen.»

    Für Hilfen in der Corona-Krise will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten große finanzielle Spielräume lassen. Nach dpa-Informationen sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Seuche bei den europäischen Schulden- und Defizitregeln außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie gelten wie auch für Finanzspritzen an Unternehmen oder Krisenhilfen an Beschäftigte.

    Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge an diesem Freitag präsentieren. Experten erwarten auch großzügige Ausnahmen bei den Regeln für staatliche Beihilfen für Unternehmen. Normalerweise überwacht die Kommission streng, dass die Mitgliedsstaaten nicht mit Subventionen den Wettbewerb verzerren. Ausnahmen sind jedoch für den Fall erheblicher wirtschaftlicher Störungen möglich.

    DIHK-Präsident Schweitzer sagte: «Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung nun entschlossen handeln will. Das ist auch dringend erforderlich. Denn sehr viele Unternehmen brauchen sehr kurzfristig konkrete Hilfen.» In der jüngsten DIHK-Blitzumfrage zur Corona-Krise erwarte die Hälfte der Betriebe spürbare Umsatzrückgänge für 2020.

    Werneke sagte, mehrere Branchen seien bereits aktuell oder absehbar stark von Umsatzrückgängen wegen Corona betroffen. Flugausfälle und sinkende Fluggastzahlen träfen die Luftverkehrsbranche und Zulieferer. Stark betroffen seien Gastronomie und Hotels. Viele kleine Geschäfte und Selbstständige würden hart getroffen. Postdienste meldeten deutliche Rückgänge im Versandgeschäft.

    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte am Donnerstag Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte gefordert. Zunächst bräuchten die Beschäftigten in Krankenhäusern und im Gesundheitsdienst die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung. Die Sicherheit der Beschäftigten insgesamt müsse Priorität haben. BDI-Chef Kempf brachte zudem einen vorübergehenden Verzicht auf Einkommenssteuervorauszahlungen ins Spiel. «Wenn man die quartalsmäßig fälligen Einkommenssteuervorauszahlungen aussetzt, dann haben die Selbstständigen auch mehr Liquidität», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».

  • US-Vergeltungsangriffe gegen Schiitenmiliz im Irak

    Bei einem Raketenangriff im Irak sterben amerikanische und britische Soldaten. Die USA machen eine pro-iranische Miliz verantwortlich - und schlagen nun zurück.

    Washington/Bagdad (dpa) - Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Truppen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak haben die USA Luftangriffe gegen eine Iran-treue Schiitenmiliz geflogen.

    Das Pentagon teilte mit, Ziel des «defensiven Präzisionsschlags» am Donnerstagabend seien fünf Waffenlager der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah gewesen. Die Miliz wird für den Raketenangriff auf den Stützpunkt Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht.

    Bei dem Angriff auf die Basis Tadschi waren am Mittwoch zwei amerikanische Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden. Zwölf Soldaten wurden verletzt, wie das von den USA angeführte Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitteilte.

    Kataib Hisbollah hatte den Angriff auf Tadschi gelobt. Die Zeit für die Wiederaufnahme von Dschihad-Operationen sei passend, um die «Schurken und Aggressoren» aus dem Land zu jagen, hieß es in einer Erklärung. Die schiitische Miliz zählt zu den stärksten im Irak und fordert den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

    Die irakischen Sicherheitskräfte erklärten, es habe US-Luftangriffe auf Ziele in den Provinzen Babil und Nadschaf gegeben. Dabei seien schiitische Milizen bombardiert worden. Augenzeugen berichteten von heftigen Explosionen in dem Ort Dscharf al-Sukhr in Babil. US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren.

    In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos. Die Ausbildung ruht bereits seit einigen Tagen, weil sich auch im Irak das Coronavirus ausbreitet.

    Die Schiitenmilizen besitzen im Irak großen Einfluss. Sie stehen zwar offiziell unter dem Kommando des amtierenden Regierungschefs und Oberbefehlshabers Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitgehend unabhängig.

    Die eng mit dem Iran verbundenen Gruppen hatten den USA nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff im Januar mit Vergeltung gedroht. Sie waren schon früher für Angriffe auf Koalitionstruppen verantwortlich gemacht worden. Bei dem US-Angriff auf Soleimani war auch der Chef von Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet worden.

  • Gender Pay Gap besonders groß in Filialleitung und Vertrieb

    Selbst bei gleicher Arbeit und Berufserfahrung verdienen etliche Frauen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Doch je nach Branche und Funktion gibt es große Unterschiede.

    Düsseldorf (dpa) - Im Verkauf, Vertrieb und in Banken verdienen Frauen bei gleicher Leistung und Berufserfahrung weiterhin deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen.

    Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Forscher haben dafür die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern mit zehn Jahren Berufserfahrung für verschiedene Branchen und Funktionen ausgewertet.

    Besonders sticht dabei die Gruppe der Filial- und Verkaufsleiter und -leiterinnen heraus, in der Frauen rund 18 Prozent weniger verdienen. Um die 15 Prozent Unterschied sind es im Vertrieb, in Banken und bei Betriebswirten. Kleiner sind die Differenzen im Pflege- und sozialpädagogischen Bereich - selbst dort liegen sie aber immer noch bei sechs bis sieben Prozent.

    Mit ihrem Blick auf einzelne Branchen liefert die Auswertung eine differenziertere Betrachtung der Lohnungleichheit als die bloße Berechnung des Equal Pay Days, der in diesem Jahr auf den 17. März fällt. Dieser gibt symbolisch an, bis zu welchem Tag im Jahr Frauen praktisch unbezahlt gearbeitet haben, obwohl sie die gleiche Arbeit wie Männer leistem, die bereits seit dem 1. Januar bezahlt werden. Kritiker dieser Berechnung bemängeln, dass darin sehr gut bezahlte Berufe, die häufig von Männern ausgeübt werden, mit weniger gut bezahlten, oft von Frauen ausgeübten Jobs in einen Topf geworfen werden.

    Die Forscherin und Mitautorin Karin Schulze Buschoff macht für die immer noch messbaren, erheblichen Gehaltsunterschiede die Tatsache verantwortlich, dass Frauen in Deutschland nach wie vor deutlich mehr unbezahlte Care-Arbeit ausüben als Männer - etwa Kinderbetreuung oder Aufgaben im Haushalt. «Frauen weichen deshalb im Job oft auf Teilzeit aus, was langfristig mit deutlichen Einbußen bei den Stundenlöhnen verbunden ist.»

    «Wer die Lohnlücke schließen will, muss die bezahlte Erwerbs - und die unbezahlte Sorgearbeit fair zwischen Frauen und Männern verteilen», fordert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Elke Hannack. Die Politik müsse dafür bessere Rahmenbedingungen setzen - etwa durch mehr verpflichtende Mitbestimmung der Beschäftigten über Arbeitszeit und Arbeitsort.

  • Merkel: Wegen Coronavirus Menschen meiden und Events absagen

    Landesweite Schulschließungen in Deutschland oder nicht? Noch gibt es keine bundesweite Entscheidung dazu. Die Kanzlerin empfiehlt in jedem Fall harte Maßnahmen für jeden Einzelnen.

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu drastischen Einschnitten aufgefordert.

    Wo immer möglich sollten die Menschen auf Sozialkontakte verzichten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Auch «alle nicht notwendigen» Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern sollten abgesagt werden. Details nannte sie nicht. Heute dürften wahrscheinlich weitere Veranstaltungen abgesagt werden. Mit Spannung erwarten Eltern auch die Entscheidung zahlreicher Bundesländer, ob bald in größerem Maß Schulen geschlossen werden.

    Die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen etwa durch das Vorziehen der Osterferien sei eine Option, hatte Merkel gesagt. Eine bundesweite Schließung der Schulen beschlossen Bundesregierung und Ministerpräsidenten aber nicht.

    Im Saarland sollen ab Montag alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Dies geschehe aufgrund der Situation des Saarlandes als Grenzland zum Risikogebiet Grand Est in Frankreich, teilte die Staatskanzlei mit. Heute wollen Bayern und Baden-Württemberg über landesweite Schulschließungen entscheiden. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Beratungen des Kabinetts.

    Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) waren großflächige Schulschließungen zunächst nicht geplant worden. Die Konferenz schließe jedoch eine derartige Maßnahme nicht aus, sagte die Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verwies wie zuvor schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, dass Eltern auch Betreuung für ihre Kinder bräuchten. Viele arbeiteten in der Pflege, bei der Feuerwehr oder im Gesundheitssystem.

    Das Nachbarland Frankreich hat hingegen bereits derartige Maßnahmen angekündigt. «Ab Montag und bis auf Weiteres werden alle Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten geschlossen», kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in einer Fernseh-Ansprache an. «Diese Epidemie ist die schlimmste Gesundheitskrise in Frankreich seit einem Jahrhundert», betonte Macron.

    Belgien schließt wegen des Virus alle Cafés, Restaurants und Diskotheken. Die Schulen stellen den Unterricht ein, alle Sport- und Kulturveranstaltungen werden abgesagt, wie Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am späten Donnerstagabend in Brüssel sagte.

    Um die Krankenhäuser für Corona-Patienten in Deutschland freizuhalten, sollen nach dem Willen von Bund und Ländern alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden. Dies solle soweit medizinisch vertretbar ab Montag für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschluss von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die gesamten Krankenhauslandschaft müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. «Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird.»

    Unterdessen schlossen weitere Länder faktisch ihre Grenzen, so zum Beispiel Tschechien. Betroffen davon sind auch Bürger aus Deutschland die keinen festen Wohnsitz in dem EU-Mitgliedstaat haben. Der internationale Bahn- und Fernbusverkehr in die genannten Länder wird eingestellt.

    In Deutschland sind bislang mehr als 2400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Am Donnerstagabend wurde der sechste Coronavirus-Todesfall in Deutschland gemeldet - es ist der dritte im besonders betroffenen Kreis Heinsberg. Die Todesopfer in Deutschland sind zwischen 67 bis 89 Jahre alt.

    Gravierende Spuren werde die Epidemie auch im Wirtschaftssystem haben, sagte Merkel am Donnerstagabend. «Das ist eine unbekannte Herausforderung für uns», sagte Merkel. «Wir sind in einer Situation, die außergewöhnlich ist in jeder Beziehung, und zwar, ich würde sagen außergewöhnlicher als zu der Zeit der Bankenkrise».

    Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) will am Freitag auch die EU-Kommission Konjunkturhilfen in der Coronavirus-Krise vorschlagen. Es geht zum einen darum, die EU-Regeln für staatliche Schulden, Defizite und Beihilfen großzügig auszulegen, damit EU-Staaten geschädigten Firmen und Branchen unter die Arme greifen können. Zum anderen will die Kommission Investitionen, Liquiditätshilfen für Banken und billige Kredite für Unternehmen ermöglichen. Darüber hinaus wird eine Einschätzung erwartet, wie stark die Epidemie die europäische Wirtschaft schädigen könnte.

    Bund und Länder wollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Söder eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern. «Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten», sagte Söder am Donnerstagabend in Berlin. Die Erhöhung von Liquiditätshilfen sei «zentral». Deutschland sei ein reiches Land. Eine «tiefe Rezession» solle vermieden werden. Der Bundestag will im Schnellverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschließen.

    Die München Klinik Schwabing will nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ein experimentelles Ebola-Mittel an Covid-19-Patienten testen. Das Medikament Remdesivir hemmt die Vervielfältigung des Erbguts von sogenannten RNA-Viren, zu denen auch das neuartige Coronavirus gehört. An der klinischen Studie des US-Pharmakonzerns Gilead wollen demnach auch die Universitätskliniken Hamburg und Düsseldorf teilnehmen. In China und den USA laufen bereits Studien mit dem Mittel.

    Nach einem Coronavirus-Fall bei McLaren wurde das Auftaktrennen in der Formel 1 in Australien abgesagt. Die nordamerikanische Basketball-Liga NBA unterbrach ihre Saison nach einem positiven Test bei einem Spieler des NBA-Clubs Utah Jazz.

    Unterdessen wurde bei den Vereinten Nationen in New York ein erster nachgewiesener Fall des neuartigen Coronavirus bekannt. Eine philippinische Diplomatin wurde positiv getestet, wie aus einem internen Brief der UN-Mission vom Donnerstag hervorging, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

  • Disneyland in Kalifornien, Florida und Paris machen zu

    Disneyland stellt sich gerne als der «Happiest Place on Earth» dar. Doch fröhlich wird es in dem Freizeitpark in den nächsten Wochen nicht zugehen. Wegen des Coronavirus macht die Anlage in Kalifornien dicht, auch in Florida und Paris stellt Disney den Betrieb ein.

    Los Angeles (dpa) - Wegen der Coronavirus-Krise schließt der US-Unterhaltungsriese Walt Disney vorübergehend alle seine Freizeitparks. Der Konzern kündigte die mehrwöchige Schließung der Vergnügungsparks Walt Disney World im US-Bundesstaat Florida und Disneyland in Paris von Sonntag bis zum Monatsende an.

    Wenige Stunden zuvor hatte Disney mitgeteilt, dass sein ältester Freizeitpark, Disneyland in Kalifornien, von Samstag bis Ende März den Betrieb einstellen wird. Disney-Freizeitparks in Tokio, Hongkong und Schanghai sind schon seit mehreren Wochen zu.

    Im kalifornischen Disneyland seien zwar keine Fälle von Coronavirus-Infektionen bekannt geworden, aber die Schließung sei im besten Interesse von Besuchern und Angestellten, hieß es in der Mitteilung. Man folge damit der Empfehlung des kalifornischen Gouverneurs, keine Veranstaltungen mit mehr als 250 Menschen in dem Westküstenstaat abzuhalten.

    Die Attraktionen auf dem Gelände in Anaheim vor den Toren von Los Angeles sind ein großes Touristenmagnet. Zuletzt war der 1955 eröffnete Freizeitpark, der sich gerne als «Happiest Place on Earth» ausgibt, nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 in den USA geschlossen worden.

  • Gericht ordnet sofortige Freilassung von Chelsea Manning an

    Washington (dpa) - Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt.

    In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hieß es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht länger notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten am Mittwoch mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

    Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in einem Gefängnis in Alexandria in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Laut «New York Times» hat Manning 2016 zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen.

    Die Whistleblowerin - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte Wikileaks 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

    Sieben Jahre saß Manning bereits in US-Militärhaft. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

  • Merkel mahnt in Coronakrise Verzicht auf soziale Kontakte an

    Möglichst wenig unter Leute gehen, auch kleinere Veranstaltungen absagen und Krankenhaus-Plätze für Corona-Patienten frei halten: Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus geeinigt. Die Kanzlerin mahnt eindringlich.

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert, wo immer möglich auf Sozialkontakte zu verzichten.

    Auch «alle nicht notwendigen» Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern sollten abgesagt werden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt. «Das ist ein Aufruf an alle», sagte Merkel. Bisher galt die Aufforderung der Bundesregierung, Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmern abzusagen.

    Auch die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen etwa durch das Vorziehen der Osterferien sei eine weitere Option, sagte Merkel. Die Ausbreitung des Virus werde voraussichtlich vor keiner Region haltmachen. Dazu fanden die Länder in den Beratungen aber keine einheitliche Linie, bundesweite Schulschließungen sind in Deutschland vorerst weiterhin nicht geplant. Viele Länder und auch Bayern wollten am Freitag entscheiden, wann vor Ostern die Schulen geschlossen würden.

    Gravierende Spuren werde die Epidemie auch im Wirtschaftssystem haben, sagte Merkel. «Wir haben es mit einem dynamischen Ausbruchsgeschehen zu tun, das heißt, die Zahl der infizierten Personen steigt sehr stark an.» Die aktuelle Situation sei «außergewöhnlicher als zu der Zeit der Bankenkrise». Bund und Länder wollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern: «Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten», sicherte Söder zu.

    Merkel sagte, man habe es hier mit einer gesundheitlichen Herausforderung zu tun, auf die Wissenschaft und Medizin noch keine Antwort hätten. Aufgabe sei es jetzt Menschenleben zu retten, «so gut wir das können», und die Wirtschaft am Laufen zu halten. «Beide Aufgaben sind anspruchsvoll, und dem wollen wir gerecht werden.» Die Kanzlerin sprach von einem «Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt.»

    Um die Krankenhäuser für Coronapatienten frei zu halten, sollen alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden. Dies solle soweit medizinisch vertretbar ab Montag für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschlusspapier. Söder sagte, man wolle einen «Schutzschirm für Krankenhäuser» spannen. Nötig sei eine «Stärkung der gesamten Krankenhauslandschaft». Diese müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen.

    «Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird», sagte der CSU-Vorsitzende. Bund und Länder hätten vereinbart, dafür auch die entsprechenden finanziellen Grundlagen «jenseits des normalen Abrechnungssystems» zu legen. Krankenhäuser, die sich umstellen, müssten die Gewissheit haben, dass sie finanziell entschädigt werden.

    Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.

  • Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

    Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus.

    Berlin (dpa) - Der rechtsnationale «Flügel» der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

    Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Höcke und Kalbitz, seien erwiesenermaßen «Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. In Thüringen stufte der Landesverfassungsschutz die gesamte AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch.

    Die AfD-Bundesspitze reagierte am Donnerstag zunächst nicht. Ein angekündigtes Statement wurde erst verschoben und dann gestrichen. Kalbitz sagte auf Anfrage, die Entscheidung sei politisch längst getroffen worden, aber sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert. Es würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Entscheidung zu korrigieren. Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte der dpa: «Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren.»

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf dem Verfassungsschutzchef vor, er habe «absolut nichts von Substanz vorgetragen». «Es wurde klar, dass es darum geht, die größte Oppositionspartei in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehört», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Dagegen werde sich die AfD mit allen Mitteln juristisch wehren.

    Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-«Flügel» anwenden darf, zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder in Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

    Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Haldenwang seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten «Flügel» um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7000 Anhänger. «Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius», erklärte Haldenwang. Der Verfassungsschutz führte als Beleg für seine Entscheidung auch die «nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen» des «Flügels», Höcke und Kalbitz, an.

    Nach Einschätzung der Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Die Behörde sieht eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus. Dazu zählt auch die sogenannte Neue Rechte, zu deren Vordenkern der Verleger Götz Kubitschek gehört. Laut Haldenwang kommt der sogenannten Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zu - zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen.

    Wer als «Flügel»-Anhänger im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, «der wird zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen», sagte Haldenwang. Auf die Frage, ob diese Menschen mit Jobverlust zu rechnen hätten, antwortete er, es müsse in jedem Fall eine «Einzelfallprüfung» geben.

    Die AfD hatte am Vortag noch Stellungnahmen von Parteifunktionären veröffentlicht, die frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber «klarstellen» sollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden.

    Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen «Flügel» im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Für eine «Höherstufung» der JA fehlten aktuell Anhaltspunkte, sagte Haldenwang. Es gebe «sowohl belastende als auch entlastende Momente». Die JA-Programmatik sei inzwischen deutlich moderater aufgesetzt.

    Der «Flügel» kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum «Kyffhäusertreffen». Daran haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem «Flügel» zurechnen, etwa Parteichef Jörg Meuthen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hatte im vergangenen Oktober gesagt: «Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.»

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte das Vorgehen des Verfassungsschutzes: «Für mich ist längst klar, dass vom völkisch-nationalistischen «Flügel» eine massive Gefahr für unsere Demokratie und unsere offene und pluralistische Gesellschaft ausgeht», sagte er. «Insbesondere nach den NSU-Morden und den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau muss der Staat wachsam sein und den Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen.»

    Zustimmung kam auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): «Für seine rechtsextremistischen Bestrebungen bekommt der «Flügel» nun auf Bundesebene die Quittung», sagte er in München. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er werde seinem Landesverfassungsschutz vorschlagen, analog vorzugehen.

    Grünen-Chef Robert Habeck plädierte dafür, nicht nur den «Flügel» der AfD zu beobachten, sondern die ganze Partei stärker ins Visier nehmen. Der Verfassungsschutz sollte «die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf Haldenwangs Äußerungen sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: «Es ist jetzt eine bestätigte Tatsache: Herr Höcke, Herr Kalbitz und Co. sind Rechtsextremisten. Der Flügel der AfD ist dabei nicht irgendein unbedeutender Teil der AfD, er bestimmt die AfD.»

    Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: «Der dominierende Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei ist besorgniserregend und zeigt, dass die AfD in weiten Teilen eine verfassungsfeindliche Partei ist.»

  • Coronavirus: Noch keine bundesweiten Schulschließungen

    Flächendeckende Schulschließungen in Deutschland oder nicht? Noch gibt es keine bundesweite Entscheidung dazu - doch das kann sich rasch ändern.

    Berlin (dpa) - Noch sind im Kampf gegen das Coronavirus keine großflächigen Schulschließungen in Deutschland geplant. Vom Tisch sind sie dennoch nicht. Am Donnerstag meldeten Bayern und Baden-Württemberg je einen Corona-Todesfall.

    Damit gibt es in Deutschland nun fünf Tote, die mit dem Virus infiziert waren. Die USA haben unterdessen ihre Grenzen für Ausländer aus Europa geschlossen und damit auf der anderen Seite des Atlantiks Empörung ausgelöst.

    Eine deutschlandweite Schließung von Schulen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist weiterhin nicht geplant. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag in Berlin verwies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

    Die Kultusministerkonferenz (KMK) schließt jedoch eine derartige Maßnahme nicht aus. Das sagte die Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), nach Beratungen mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Bundesländern in Berlin.

    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine flächendeckende Schließung. Man versuche, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Karliczek verwies wie zuvor schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, dass Eltern auch Betreuung für ihre Kinder bräuchten. Viele arbeiteten in der Pflege, bei der Feuerwehr oder im Gesundheitssystem.

    Zuvor hatte Halle in Sachsen-Anhalt als erste deutsche Großstadt angekündigt, alle Kindertagesstätten und Schulen vorerst zu schließen. Die EU-Staaten haben je nach Ausbreitung des Virus unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.

    In Deutschland sind neben den nun fünf Todesfällen bislang mehr als 2400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

    Die CDU verschiebt wegen der Corona-Krise ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wie es am Donnerstag in der Partei hieß.

  • RTL schließt Rückkehr von Xavier Naidoo zu DSDS aus

    Xavier Naidoo wehrt sich vehement gegen Rassismus-Vorwürfe - was genau er mit Aussagen in einem Video meinte, erklärt er aber nicht. Das hat berufliche Konsequenzen und auch aus der Politik wird sich eingeschaltet.

    Köln/Berlin (dpa) - Seinen Job in der DSDS-Jury ist er los und aus der Politik erntet Xavier Naidoo auch Kritik: Der Musiker, der mit Liedern wie «Dieser Weg» zu den erfolgreichsten in Deutschland gehörte, sieht sich seit politischen Textzeilen in einem Video heftigen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt.

    Er selbst bestreitet diese vehement, doch der Fernsehsender RTL plant die komplette restliche Staffel von «Deutschland sucht den Superstar» (DSDS) ohne Naidoo in der Jury. Aber was ist in den vergangenen Jahren passiert?

    Philipp Jessen, Gründer und Geschäftsführer der Kommunikationsberatung Storymachine, hat Naidoo vor rund zehn Jahren bei Dreharbeiten für die Kampagne «Du bist Deutschland» kennengelernt. «Er war damals unfassbar freundlich, nett, respektvoll. Das hat wirklich einen bleibenden Eindruck hinterlassen», erzählt der frühere Chef von «stern.de». «Fünf oder sechs Jahre später haben wir uns nochmal wiedergetroffen, das war bemerkenswert. Er konnte sich wirklich an alles haarklein erinnern.» Für Naidoo sei es damals auch ein wichtiges Zeichen gewesen, am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu drehen.

    Nun lasse sich auch eine äußerliche Veränderung bei Naidoo beobachten, die symbolisch stehen könne. «Damals hatte er auch schon eine Sonnenbrille, aber immer mit helleren Gläsern, man konnte ihm in die Augen schauen, er hat sich mit den gelben Gläsern quasi die Welt in schönere Farben getaucht», sagt Jessen. «Inzwischen sind die Brillengläser ganz dunkel, man kann ihm nicht mehr in die Augen schauen. Jemand der früher offen und zugänglich war, schottet sich nun bildlich ab. Da gehen offenbar äußere und innere Verwandlung Hand in Hand.» Auch bei seinen Auftritten in der DSDS-Jury und in dem besagten Video können die Zuschauer Naidoo nicht mehr in die Augen schauen - er trägt eine große dunkle Sonnenbrille.

    Seit wenigen Tagen sieht sich Naidoo nun nach Aussagen in einem Video Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Er wies diese vehement zurück und schrieb in einem Facebook-Post, er sei falsch interpretiert worden. Außerdem setze er sich aus tiefster Überzeugung gegen Ausgrenzung und Rassenhass ein. Naidoo erklärte die in dem Video vorgetragenen Liedtexte aber nicht genauer und ging nicht konkret auf die Vorwürfe ein.

    Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, kritisierte den Sänger für seine Äußerungen und forderte eine weitere Erklärung. «Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wenn Xavier Naidoo sagt, er sei falsch interpretiert worden, dann sollte er noch einmal für alle nachvollziehbar erklären: Was können Hörer hier falsch interpretieren?»

    Auch der Fernsehsender RTL sah nach Naidoos Stellungnahme offenbar weiteren Klärungsbedarf und nahm den Sänger aus der DSDS-Jury. Naidoo bleibe dem Sender viele Antworten schuldig, zudem seien weitere Videos aufgetaucht, die in eine ähnliche Richtung gingen, hieß es in einer Stellungnahme des Senders vom Mittwochabend. Die übrigen Jury-Mitglieder Oana Nechiti, Pietro Lombardi und Dieter Bohlen sollen nun am Samstag zu dritt in der Jury sitzen, hieß es. «Wie es bei den weiteren Liveshows aussieht, werden wir zeitnah bekannt geben.»

    Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Irritationen über Äußerungen von Naidoo gegeben. Etwa als der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den Sänger 2015 für den Eurovision Song Contest (ESC). Nach heftiger Kritik zog der Sender die Entscheidung zurück. Naidoo hatte sich gegen die Kritik gewehrt: «Mit meinem ganzen Wesen stehe ich für ein weltoffenes und gastfreundliches Deutschland und einen respektvollen sowie friedlichen Umgang miteinander», wurde er damals vom NDR zitiert. Ein Jahr zuvor hatte er bei einer Demonstration sogenannter Reichsbürger, die die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnen, gesprochen - und später betont, er habe mit den «Reichsbürgern» nichts zu tun.

    In dem nun aufgetauchten Video geht es um Textzeilen wie diese: «Ich hab' fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.» Wer das Video wann ins Netz stellte, ist unklar.

    In seiner Stellungnahme schrieb Naidoo: «Auch meine Familie kam als Gast nach Deutschland und hat sich natürlich an Recht und Moralvorstellungen des Gastgebers gehalten.» Diese Selbstverständlichkeit solle für alle gelten - auch, wenn nur ein sehr kleiner Teil dies missverstanden habe. Was oder wen genau er damit meint, präzisierte der Sänger nicht, sondern schrieb weiter: «Aber gerade dieser kleine Teil belastet alle anderen, die hierdurch in «Sippenhaft» genommen und durch eine erschreckende Zunahme an Gewaltakten in Gefahr gebracht werden.»

    RTL verkündete zwar bereits am Mittwoch, Naidoo aus der DSDS-Jury zu nehmen - erst einen Tag später hieß es aber, dass dies für die gesamte laufende Staffel gelte. Der Musiker sei auf das Angebot des Senders, «seine missverständlichen und widersprüchlichen Aussagen plausibel zu erklären, bis heute nicht eingegangen».