Freitag, 21. Februar 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Wind wirft Teile der neuen US-Grenzmauer um

    Los Angeles (dpa) - Eine «wunderschöne Mauer» soll es werden, mit der US-Präsident Donald Trump Migranten an der Grenze zu Mexiko stoppen will. Nun hat starker Wind einige neu errichtete Teile in der Grenzstadt Calexico (Kalifornien) umgeknickt.

    Die Stahlpaneele kippten in Richtung der mexikanischen Nachbarstadt Mexicali (Niederkalifornien), wo sie von Bäumen aufgehalten wurden. Laut Medienberichten war der Beton, in dem die neuen Stahlteile verankert waren, noch nicht fest geworden.

    Die Mauer an der mehr als 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps, der das letzte Jahr seiner ersten Amtszeit erreicht hat. «Wir bauen eine große, wunderschöne, neue Mauer!», schrieb er im vorigen Sommer auf Twitter.

    Die jetzt umgestürzten Stahlteile hatten den Berichten zufolge bereits vorher dort stehende Anlagen ersetzt. In städtischen Ballungsräumen wie Calexico-Mexicali oder San Diego-Tijuana gab es schon lange vor Trump starke Grenzbefestigungen, während die Grenze in dünn besiedelten Wüstengegenden oft noch unbefestigt ist.

    Der Sender CNN berichtete, das Weiße Haus dränge darauf, Baumaßnahmen an der Grenze zu Mexiko als «neue Mauer» zu bezeichnen. «Es gibt viel Druck auf den Präsidenten, sein Wahlkampfversprechen einzulösen», zitierte CNN einen früheren Regierungsbeamten.

  • Notstand ausgerufen: Feuer und Qualm bei Canberra

    Die australische Hauptstadt Canberra hat schon erheblich unter den Bränden gelitten. Der Flughafen war lahmgelegt, die Luft rekordverdächtig schlecht. Und jetzt tobt ein riesiges Feuer bedrohlich nahe.

    Canberra (dpa) - In Australien ist die Brandkatastrophe noch nicht überstanden - das zeigte sich am Freitag in Canberra. Wegen eines riesigen Feuers riefen die Behörden für die Hauptstadt-Region den Notstand aus. In einem Nationalpark in der Nähe der rund 400.000 Einwohner zählenden Stadt brennt es seit Montag.

    Canberra hat dieses Jahr schon einiges hinter sich: Hitze, dicke Luft, ein Hagelunwetter und einen lahmgelegten Flugverkehr. Nun rückt das «Orroral-Valley-Feuer» gefährlich näher.

    Die Flammen zerstörten schon rund 20.000 Hektar, das entspricht der Fläche von etwa 28.000 Fußballfeldern. «Das Feuer könnte sehr unberechenbar werden», sagte der regionale Chef-Minister Andrew Bar vor Reportern. Die Kombination aus extremer Hitze, Wind und Trockenheit sei in den kommenden Tagen für die südlichen Vororte der Stadt eine Gefahr. «Das Feuer könnte sein eigenes Wettersystem schaffen», sagte die Notfall-Beauftragte Georgeina Whelan. Es sei schwierig einzuschätzen. Der gefährlichste Tag werde am Samstag erwartet.

    Die Menschen im Dorf Tharwa und an einer Straße nach Canberra wurden aufgefordert, sofort zu fliehen. Rauch machte den Einsatz von Löschflugzeugen schwierig. Auf Bildern war zu sehen, wie sich der Himmel über dem Namadgi-Nationalpark rot färbte.

    Für die Hauptstadt-Region ist es laut Andrew Barr der gefährlichste Brand seit 2003. Damals brannten 160 000 Hektar nieder, vier Menschen starben. Wenn der Notstand ausgerufen wird, gibt das den Behörden besondere Befugnisse, etwa die Energieversorgung abzustellen oder bei Evakuierungen.

    Das Feuer bei Canberra entstand durch ein Versehen, als ein Hubschrauber bei einem Aufklärungsflug auf dem Boden landete. Der Helikopter war innerhalb von Sekunden von den Flammen eingeschlossen und wurde beschädigt. Aber er konnte noch wieder abheben. Die sechsköpfige Besatzung blieb unverletzt.

    Canberra liegt im «Australian Capital Territorium» (ACT) - so heißt die Region um die Hauptstadt. Es wurde befürchtet, dass sich die Flammen über die Grenze in den Bundesstaat New South Wales ausbreiten. Nach Angaben der Feuerwehr wurden am Freitag dort noch mehr als 50 Brände gezählt. In einigen Gegenden wurde mit einer Hitze von mehr als 40 Grad am Wochenende gerechnet, was die Lage verschärfen könnte.

    In Australien toben seit Monaten schwere Brände, besonders im Südosten des Kontinents. 33 Menschen starben, davon 25 in New South Wales.

  • Bundestag entscheidet über mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

    Um Straßen und Schienenstrecken in Schuss zu halten, steht inzwischen mehr Geld bereit. Trotzdem ziehen sich etliche Vorhaben hin. Der Bundestag will nun Regelungen beschließen, die Beschleunigung bringen sollen.

    Berlin (dpa) - Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer(CSU), die der Bundestag heute beschließen soll.

    Vorgesehen ist unter anderem, das Beseitigen von Bahnübergängen zu erleichtern, die Züge wie Autos ausbremsen. Dafür sollen Kommunen von Kosten entlastet werden, wenn stattdessen Brücken oder Unterführungen gebaut werden. Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden.

    Außerdem ist vorgesehen, dass 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Umweltprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hieß es vom Ministerium. Darunter sind Ausbauvorhaben auf den Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

    Beim Beseitigen von Bahnübergängen tragen bisher der Bund, die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Übergänge nicht abgeschafft werden - weil viele Kommunen kein Geld dafür haben. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.

    Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Die Umsetzung zieht sich aber oft wegen langer Verfahren und fehlender Planungskapazitäten hin. Teils gibt es in betroffenen Kommunen auch Anwohnerproteste.

  • Immer mehr Infektionen: Berlin warnt vor Reisen nach China

    Die Zahl der Infektionen und Toten durch das neue Coronavirus steigt immer schneller. Die Weltgesundheitsorganisation erklärt den Notstand, um ihre Maßnahmen zu koordinieren. Wie ernst ist die Lage?

    Berlin/Peking (dpa) - Wegen der rasanten Ausbreitung der Lungenkrankheit rät das Auswärtige Amt von Reisen nach China ab. Die Infektionen und Todesfälle erlebten bis heute den größten Anstieg innerhalb eines Tages.

    Die Zahl der Patienten mit dem neuartigen Coronavirus kletterte um 1981 auf 9692, wie die Gesundheitskommission in Peking berichtete. Die Zahl der Toten stieg um 42 auf 213. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Donnerstagabend die Ausbreitung des Virus zu einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite». Die 190 Mitgliedsländer werden damit von der WHO empfohlene Krisenmaßnahmen untereinander koordinieren.

    Bundesbürger sollten von Reisen nach China absehen.

    «Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht notwendige Reisen nach China», heißt es in neuen Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Vor einem Besuch in der schwer betroffenen Provinz Hubei wird ausdrücklich gewarnt. Noch deutlicher rief die US-Regierung ihre Staatsbürger dazu auf, nicht mehr nach China zu reisen. Auch sollten Amerikaner in China die Ausreise erwägen. Der US-Reisehinweis für China wurde auf die höchste von vier Warnstufen hochgesetzt: «Nicht reisen.» Viele Airlines wie auch die Lufthansa haben ihre Flüge nach China bereits ausgesetzt. Aus diesem Grund kündigte Peking eine Rückholaktion für im Ausland gestrandete Landsleute an, die aus Wuhan stammen.

    Außerhalb der Volksrepublik sind schon mehr als 120 Infektionen in rund 20 Ländern festgestellt worden. In Deutschland bestätigte das bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstagabend einen fünften Fall. Der Patient ist ein Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier zuvor bekannten Infizierten beschäftigt sind. Die Ansteckung ging von einer Kollegin aus China aus, wo jetzt jede Provinz und Region betroffen ist.

    Mit fast 10.000 Fällen weltweit zählt der Ausbruch der «akuten Atemwegserkrankung», wie sie offiziell genannt wird, schon deutlich mehr Infektionen als vor 17 Jahren die ebenfalls von China ausgegangene Sars-Pandemie mit - laut WHO - 8096 Infektionen. Durch das «Schwere Akute Atemwegssyndrom» (Sars) 2002/2003 starben 774 Menschen. Der neue «2019-nCoV»-Erreger ist eine Variante des damaligen Sars-Virus. Vermutlich stammt er auch von Wildtieren.

    Noch sei die Zahl der Infektionen außerhalb Chinas relativ gering, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus nach der Sitzung eines Expertenausschusses in Genf, auf der die Notlage ausgerufen wurde. Aber man wisse nicht, welchen Schaden das Virus in einem Land mit einem schwachen Gesundheitssystem anrichten würde. «Wir sitzen alle im selben Boot», sagte Tedros. Das Virus könne nur gemeinsam aufgehalten werden. «Das ist die Zeit für Fakten, nicht Angst.»

    In einer Reaktion zeigte sich Chinas Außenministerium zuversichtlich, die Ausbreitung der Lungenkrankheit in den Griff kriegen zu können. «Wir sind absolut zuversichtlich und in der Lage, den Kampf gegen diese Epidemie zu gewinnen», sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. China werde auf «transparente und verantwortungsvolle Weise» die betroffenen Parteien stets umgehend informieren.

    Für einen geplanten Rückholflug von 90 bis 100 Deutschen aus der Metropole Wuhan bemüht sich das Auswärtige Amt, die Voraussetzungen mit den Behörden zu klären. Auch die USA, Japan und andere Länder haben Staatsbürger aus Wuhan geholt oder planen Rückholaktionen. Konsularbeamte informierten Deutsche in Wuhan, dass das Flugzeug voraussichtlich am Samstag nach Frankfurt fliegen soll. Die Rückkehrer sollen 14 Tage lang auf dem Luftwaffenstützpunkt Germersheim in Rheinland-Pfalz in Quarantäne, wie zuerst die Zeitungen des Medienhauses VRM berichteten.

    Die Elf-Millionen-Stadt Wuhan und die umliegende Provinz Hubei sind besonders schwer von der Epidemie betroffen. Rund 45 Millionen Menschen sind dort praktisch von der Außenwelt abgeschottet, indem Verkehrsverbindungen gekappt wurden. Südkorea holte am Freitag eine erste Gruppe von Landsleuten aus Wuhan heim. In Seoul landete ein Charter-Flugzeug mit mehr als 350 Südkoreanern, die unter Quarantäne gestellt werden. Weitere 350 Südkoreaner warten noch darauf, auch ausgeflogen zu werden. Auch Japan flog weitere 149 Staatsbürger aus.

    Die Zahl der nachweislich Erkrankten steigt in China jetzt jeden Tag um mehr als Tausend. Vor gut zwei Wochen waren erst 40 Fälle gezählt worden. Reisende aus China haben das Virus ins Ausland getragen, wo es jetzt wie in Deutschland auch zu Ansteckungen kommt. Betroffen sind auch Thailand, Japan, Singapur, Australien, Hongkong, Malaysia, die USA, Finnland, aber auch Indien und die Philippinen. Das Virus ist tückisch, weil Infizierte schon ansteckend sind, selbst wenn sie keine Symptome zeigen und nicht wissen, dass sie erkrankt sind.

  • Trump-Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu

    Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Nun könnte es sehr schnell zu Ende gehen.

    Washington (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

    Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.

    In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: «Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde.» Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.

    Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.

    Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: «Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen», sagte er. «Das wird nicht passieren.»

    Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

    Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei «das einzig angemessene Ergebnis», das dem Land nicht über Generationen hinweg Schaden zufügen würde.

    Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

    Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erwiderte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. «Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit.» Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. «Das ist ein Argument aus Verzweiflung.» Schiff sprach von «einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn».

    Die Anklagevertreter forderten am Donnerstag erneut die Zulassung neuer Zeugen. «Ein faires Verfahren erfordert Zeugen», sagte Schiff vor Beginn der Sitzung. Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung durch einen Bericht über ein noch unveröffentlichtes Buch von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton bestärkt.

    Die «New York Times» hatte unter Berufung auf das Manuskript berichtet, Trump solle Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren.

    Das Weiße Haus will die Veröffentlichung des Buchs verhindern. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine «bedeutende Mengen geheimer Informationen» zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

    Cooper veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach «vernünftigem» Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden.

  • Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten

    Um Straßen und Schienenstrecken in Schuss zu halten, steht inzwischen mehr Geld bereit. Trotzdem ziehen sich etliche Vorhaben hin. Der Bundestag will nun Regelungen beschließen, die Tempo bringen sollen.

    Berlin (dpa) - Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer(CSU), die der Bundestag heute beschließen soll.

    Vorgesehen ist unter anderem, das Beseitigen von Bahnübergängen zu erleichtern, die Züge wie Autos ausbremsen. Dafür sollen Kommunen von Kosten entlastet werden, wenn stattdessen Brücken oder Unterführungen gebaut werden. Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden.

    Außerdem ist vorgesehen, dass 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Umweltprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hieß es vom Ministerium. Darunter sind Ausbauvorhaben auf den Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

    Beim Beseitigen von Bahnübergängen tragen bisher der Bund, die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Übergänge nicht abgeschafft werden - weil viele Kommunen kein Geld dafür haben. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.

    Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Die Umsetzung zieht sich aber oft wegen langer Verfahren und fehlender Planungskapazitäten hin. Teils gibt es in betroffenen Kommunen auch Anwohnerproteste.

  • Bye-bye Britain: Großbritannien verlässt Europäische Union

    Der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft ist angebrochen. Um 24 Uhr MEZ tritt das Land aus der Staatengemeinschaft aus. Johnson schwärmt von einer «echten Erneuerung». Die offizielle Feier fällt aber schmal aus.

    London (dpa) - Eine Ära geht zu Ende. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien heute um 24 Uhr (MEZ) die Europäische Union verlassen. Das Land war über 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen.

    In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres müssen London und Brüssel aber noch ihre künftigen Beziehungen klären. Begangen wird der historische Moment in London (23 Uhr Ortszeit) aus Rücksicht auf die Brexit-Gegner ohne großen Pomp. Big Ben soll nicht läuten. Der Uhrturm des britischen Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert und müsste dafür extra hergerichtet werden. Am Parliament Square soll an allen Fahnenmasten der Union Jack wehen. An die Fassade der 10 Downing Street wird ein Countdown projiziert.

    Trotzdem dürfte im Regierungssitz der ein oder andere Sektkorken knallen. Pressefotografen hatten dort bereits vergangene Woche größere Lieferungen englischen Schaumweins erspäht - Champagner aus dem EU-Land Frankreich verbietet sich bei dem Anlass selbstredend.

    In einer Rede, die am Abend übertragen werden soll, betont Premierminister Boris Johnson laut vorab verbreiteten Auszügen, der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang. «Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels», so der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert.

    Ausgelassener als Johnson will der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit seinen Mitstreitern den EU-Austritt feiern. Die Initiative «Leave means Leave» hat für Freitagabend eine Party vor dem Parlament geplant. Auch in anderen Teilen des Landes wird gefeiert. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt.

    Auch wenn Johnson den Brexit am liebsten nun beiseiteschieben will, wird das Thema auch in diesem Jahr weiter die Schlagzeilen in Großbritannien bestimmen. Bis zum 31. Dezember bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert, außer dass Großbritannien nicht mehr repräsentiert sein wird in Brüssel. Währenddessen müssen sich beide Seiten über ein Anschlussabkommen einig werden, sonst drohen schwere Konsequenzen für den Handel und weitere Bereiche. Doch die Zeit gilt dafür als äußert knapp und die Vorstellungen auf beiden Seiten klaffen weit auseinander.

    Seine Verhandlungsziele für die künftigen Beziehungen will Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er nach einem Bericht des «Telegraph» in einer Rede als Leitlinie ausgeben. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.

    Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards. Unfaire Subventionen sowie Sozial- oder Umweltdumping dürfe es nicht geben, forderte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt.

    Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch.

    Irlands Premierminister Leo Varadkar zeigte sich hoffnungsvoll. Für den bereits beschlossenen Vertrag seien alle über ihren Schatten gesprungen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Welt» (Freitag). Das sei «ein gutes Omen» für die nächste Phase der Verhandlungen. «Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen.»

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass nun auch andere Staaten die EU verlassen. «Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung der Briten. «Der Brexit ist ein trauriges Ereignis.»

  • Regierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

    Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.

    4 der 15 Ressorts meldeten bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

    Das Kanzleramt (537.000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort aber darauf hin, dass es für externe «Beratungs- und Unterstützungsleistungen» keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne «nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden». Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.

    Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

    Der Linken-Politiker Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. «Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln», sagt er. «Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.»

    Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt.

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.

    Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage das Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gegeben hat. 2014 lagen die Beaterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.

  • Immer mehr Infektionen: Coronavirus breitet sich rasant aus

    Jeden Tag gibt es mehr Infektionen und Todesfälle durch das neue Coronavirus. Die Weltgesundheitsorganisation erklärt den Notstand, um ihre Maßnahmen zu koordinieren.

    Peking (dpa) - Die Epidemie mit dem neuartigen Coronavirus breitet sich rasant aus. Die Infektionen und Todesfälle in China erlebten bis heute den größten Anstieg innerhalb eines Tages. Die Zahl der Patienten kletterte um 1981 auf 9692, wie die Gesundheitskommission in Peking berichtete.

    Die Zahl der Toten stieg um 42 auf 213. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Donnerstagabend die Ausbreitung des Virus zu einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite». Die 190 Mitgliedsländer werden damit von der WHO empfohlene Krisenmaßnahmen untereinander koordinieren.

    Außerhalb der Volksrepublik sind schon mehr als 120 Infektionen in rund 20 Ländern festgestellt worden. In Deutschland bestätigte das bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstagabend einen fünften Fall. Der Patient ist ein Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier zuvor bekannten Infizierten beschäftigt sind. Die Ansteckung ging von einer Kollegin aus China aus, wo jetzt jede Provinz und Region betroffen ist.

    Mit fast 10.000 Fällen weltweit zählt der Ausbruch der «akuten Atemwegserkrankung», wie sie offiziell genannt wird, schon deutlich mehr Infektionen als vor 17 Jahren die ebenfalls von China ausgegangene Sars-Pandemie mit - laut WHO - 8096 Infektionen. Durch das «Schwere Akute Atemwegssyndrom» (Sars) 2002/2003 starben 774 Menschen. Der neue «2019-nCoV»-Erreger ist eine Variante des damaligen Sars-Virus. Vermutlich stammt er auch von Wildtieren.

    Noch sei die Zahl der Infektionen außerhalb Chinas relativ gering, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus nach der Sitzung eines Expertenausschusses in Genf, auf der die Notlage ausgerufen wurde. Aber man wisse nicht, welchen Schaden das Virus in einem Land mit einem schwachen Gesundheitssystem anrichten würde. «Wir sitzen alle im selben Boot», sagte Tedros. Das Virus könne nur gemeinsam aufgehalten werden. «Das ist die Zeit für Fakten, nicht Angst.»

    Die Elf-Millionen-Stadt Wuhan und die Provinz Hubei sind besonders schwer von der Epidemie betroffen. Weit mehr als die Hälfte aller Fälle sind dort gezählt. Rund 45 Millionen Menschen sind in der Krisenregion praktisch von der Außenwelt abgeschottet, indem Verkehrsverbindungen gekappt wurden.

    Wie die Lufthansa setzen auch immer mehr Fluggesellschaften ihre Flüge nach China aus. Nach zwei bestätigten Coronavirus-Fällen stoppte Italien seinen ganzen Flugverkehr mit der Volksrepublik. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in Rom, Italien sei das erste Land in der EU, das diese Maßnahme ergreife. Das Virus ist tückisch, weil Infizierte schon ansteckend sind, selbst wenn sie keine Symptome zeigen und nicht wissen, dass sie erkrankt sind.

    Die Zahl der nachweislich Erkrankten steigt in China jetzt jeden Tag um mehr als Tausend. Vor gut zwei Wochen waren erst 40 Fälle gezählt worden. Reisende aus China haben das Virus ins Ausland getragen, wo es jetzt auch zu Ansteckungen kommt. Betroffen sind auch Thailand, Japan, Singapur, Australien, Hongkong, Malaysia, die USA, Finnland, aber auch Indien und die Philippinen.

    Die WHO empfiehlt nun unter anderem, dass Länder mit weniger entwickelten Gesundheitssystemen unterstützt werden sollen. Zudem soll die Arbeit an Medikamenten und Impfstoffen beschleunigt, Wissen und Daten geteilt und gegen Gerüchte vorgegangen werden. Gleichzeitig empfiehlt die WHO aber keine Handels- und Reisebeschränkungen.

  • Fünfter Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt

    In China breitet sich das neuartige Coronavirus immer weiter aus. Nun wurde auch in Bayern ein neuer Fall bekannt - und Dutzende Testergebnisse stehen noch aus.

    München (dpa) - Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Bayern ist auf fünf gestiegen. Ein Patient aus dem Landkreis Traunstein habe sich mit dem Virus aus China infiziert, teilte das Gesundheitsministerium in München mit.

    Es handelt sich den Angaben zufolge wieder um einen Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind. Weitere Informationen wollte das Gesundheitsministerium heute mitteilen.

    Wegen des Coronavirus' rief das bayerische Gesundheitsministerium alle Krankenhäuser im Freistaat auf, sich auf die Aufnahme von begründeten Verdachtsfällen und Patienten mit einer bestätigten Infektion vorzubereiten.

    110 Kontaktpersonen aus der Firma werden dieser Tage auf das neuartige Virus getestet. Bis Donnerstagabend 20.00 Uhr lagen bis auf die fünf nun bestätigten Fälle keine weiteren positiven Ergebnisse vor. Neue Testergebnisse wurden voraussichtlich für Freitag erwartet.

    Das neuartige Virus 2019-nCoV breitet sich seit einigen Wochen rasant von der chinesischen Millionenmetropole Wuhan aus. Zunächst nur innerhalb der Region Hubei, dann innerhalb ganz Chinas und in andere Länder dieser Welt. Obwohl die neue Lungenkrankheit in den meisten Fällen sehr mild verläuft, ist die Sorge mancher Menschen angesichts von inzwischen mehr als 8100 Infizierten und 170 Todesopfern im Hauptverbreitungsland China groß.

    Bei den ersten vier Infizierten aus Bayern handelt es sich um drei Männer im Alter von 27, 33 und 40 Jahren und eine 33-jährige Frau. Über den fünften Fall wurden zunächst keine Details bekannt. Bei dem 33 Jahre alten Mann, dessen Infektion als erste bekannt wurde, gehen die Behörden davon aus, dass er sich bei einer Kollegin aus China angesteckt hat, die vergangene Woche am Webasto-Firmensitz im Gautinger Stadtteil Stockdorf war.

    «Die vier Patienten sind weiterhin symptomfrei und in klinisch gutem Zustand», sagte der behandelnde Chefarzt Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing am Donnerstag. Sie seien weiterhin unter klinischer Beobachtung und würden fortlaufend getestet. Bei diesen Tests werden nach Mitteilung der Klinik noch immer die Erreger nachgewiesen.

    Wer mit den Infizierten zu tun hatte, soll sich freiwillig in eine Art Quarantäne begeben. «Die bisher ermittelten Kontaktpersonen sollen sich häuslich isolieren und sich mit Angaben zu ihrem Gesundheitsstatus fortlaufend beim Gesundheitsamt melden», erläuterte das Ministerium. Die Gesundheitsämter prüfen, wer neben den 110 Kollegen etwa im privaten Umfeld Kontakt zu den Patienten hatte.

    Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, auch die niedergelassenen Ärzte im Freistaat seien über den Umgang mit Verdachtsfällen bei einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus informiert worden. In einem anderen Schreiben an die Bayerische Krankenhausgesellschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bei einem Verdachtsfall müssten Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um eine Übertragung durch Tröpfchen zu verhindern. So sollten möglicherweise mit dem Virus infizierte Patienten einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz tragen und in einem Isolierzimmer möglichst mit Vorraum oder Schleuse untergebracht werden.

    Wenn das nicht möglich ist, sollte es zumindest ein Einzelzimmer mit eigener Nasszelle sein. Das Personal müsse Schutzkleidung, Schutzbrille, Handschuhe und spezielle Atemmasken tragen, heißt es in dem Schreiben weiter. Sobald ein Labor eine Infektion mit dem Virus 2019-nCoV bestätigt, soll der Patient in ein Isolierzimmer mit Vorraum/Schleusenfunktion gebracht werden. «Sofern in den Patientenräumen eine raumlufttechnische Anlage betrieben wird, über die eine Verbreitung von Luft auf andere Räume möglich ist, ist diese abzustellen.» Für Hausärzte gelten ähnliche Vorgaben.

    Derweil verzeichnet die vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geschaltete Hotline rund 500 Anrufe am Tag. Sie wurde wegen der hohen Nachfrage personell aufgestockt.

    Im Notfall könnte die München Klinik Schwabing die Kapazitäten aufstocken. «Dann hätten wir bis zu 30 Betten in Schwabing für die Versorgung von Coronavirus-Patienten zur Verfügung», sagte Chefarzt Wendtner. Diese Betten sollten aber ausschließlich für bestätigte Coronavirus-Patienten vorgehalten werden, betonte er. «Deshalb gilt: Wer hohes Fieber hat, hat mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine normale Erkältung oder Grippe», sagte Wendtner.

    Verdachtsfälle sollten nicht automatisch nach Schwabing geschickt werden, sagte der Chefarzt. «Bevor diese Patienten in Schwabing in unserer Infektiologie aufgenommen werden, sollte der Coronavirus-Test erfolgt sein.» Der Vorsitzende der Klinik-Geschäftsführung, Axel Fischer, sagte: «Klar ist: Die München Klinik wird ihrem Versorgungsauftrag jederzeit gerecht. Klar ist aber auch: Wir brauchen die Unterstützung der anderen Krankenhäuser in der Region und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.» Dazu sei das Haus in enger Abstimmung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bedeutung einer engen internationalen Zusammenarbeit zum Eindämmen der neuen Lungenkrankheit aus China hervorgehoben. Das Ausrufen einer Notlage durch die Weltgesundheitsorganisation WHO gehöre dazu, dass sich alle noch besser abstimmen, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Dies sei auch ein Signal an Länder in der Nachbarschaft Chinas oder in Afrika, die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Die WHO hatte eine «Notlage von internationaler Tragweite» erklärt. Damit sind Empfehlungen an Staaten verbunden, um die Ausbreitung des Erregers über Grenzen hinweg möglichst einzudämmen.

    Mit Blick auf Deutschland sagte Spahn, gingen die Behörden sehr wachsam, aber angemessen mit der momentanen Situation um. Wichtig sei, schnell Infektionsketten zu unterbrechen. «Ein Gesundheitswesen wie unseres kann das», sagte er. Für einen geplanten Rückholflug von 90 bis 100 Deutschen aus der Stadt Wuhan bemühe sich das Auswärtige Amt, die Voraussetzungen mit den chinesischen Behörden zu finalisieren. Zu klären seien etwa Start- und Landerechte.

    Außerhalb der Volksrepublik China sind in rund 20 Ländern mehr als 100 Infektionen gezählt worden.