Donnerstag, 19. September 2019

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Aktuelle Meldungen

  • Auch Falschparkern drohen künftig Punkte in Flensburg

    Berlin (dpa) - Falschparkern, die Radfahrer und Fußgänger gefährden, sollen künftig auch Punkte in Flensburg drohen - in gravierenden Fällen. Dabei geht es um unerlaubtes Halten auf Rad- und Gehwegen, auf Schutzstreifen für Radler und fürs Parken in zweiter Reihe, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

    Wie schon bekannt, sollen die Geldbußen dafür von 15 Euro auf bis zu 100 Euro steigen. Bei schwereren Verstößen - also etwa mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung - soll zudem künftig ein Punkt ins Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen werden. Zuerst hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet.

    Die Neuerungen sind Teil einer Reform der Straßenverkehrsordnung, die Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vorgestellt hatte. Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen demnach künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine Gasse für Einsatzkräfte bei Unfällen bildet.

    Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen «grünen Pfeil» fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es auch nur für Radler geben.

  • AfD wirft Sayn-Wittgenstein aus der Partei

    Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitziehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde eine Frau mitten im Parteiausschlussverfahren zur Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist die «Fürstin» raus.

    Berlin/Kiel (dpa) - Die AfD hat ihre schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei geworfen. Wie die Partei mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes statt.

    Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

    Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sayn-Wittgenstein kündigte an, sie wolle gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts juristisch vorgehen. Und sie betrachte sich weiterhin als amtierende Landesvorsitzende. Die AfD trat dieser Darstellung entgegen. Parteisprecher Bastian Behrens sagte: «Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.»

    Mit dem Rauswurf findet die rasante Parteikarriere der Rechtsanwältin, die parteiintern auch «die Fürstin» genannt wird, ein Ende. Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 wäre Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt worden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt erst zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

    Das damals schon laufende Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor zwei Monaten nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: «Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.» Die Bundesvorstandsmitglieder Kay Gottschalk und Georg Pazderski erklärten unisono: «Das ist ein guter Tag für die AfD.»

    Sayn-Wittgenstein wurde in der AfD lange dem rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Die Spitze des «Flügels» war jedoch zuletzt von ihr abgerückt.

    Auf die Frage, ob sie gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichts juristisch vorgehen wolle, sagte Sayn-Wittgenstein: «Natürlich, absolut.» Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ein staatliches Gericht zur Klärung von Partei-Konflikten bemüht. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein verkündet an diesem Donnerstag sein Urteil im Streit zwischen Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion. Die streitbare Politikerin hatte gegen ihren Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 geklagt.

    Sayn-Wittgenstein gibt sich auch jetzt noch kampfeslustig. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, sie wolle wissen, «wie sich der Bundesvorstand generell zum Rechtsextremismus positioniert». Sie fügte hinzu: «Bestimmte Saubermänner im Bundesvorstand werden dann möglicherweise doch Probleme haben. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.»

  • 31 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

    Erneut werden 31 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 27. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert.

    Kabul (dpa) - Ungeachtet anhaltender Gewalt in Afghanistan ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen. 31 Männer waren laut Behörden an Bord des Fluges aus Frankfurt/Main.

    Es war die 27. Sammelabschiebung aus Deutschland seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Damit sind insgesamt 676 Männer nach Afghanistan zurückgeführt worden.

    Die Abgeschobenen kamen Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Wie schon in der Vergangenheit war Bayern mit 15 Abgeschobenen besonders stark vertreten. 17 der Abgeschobenen waren Straftäter, darunter ein Gefährder.

    Gegen die Sammelabschiebung hatten zuvor am Terminal 1 des Flughafens Frankfurt etwa 50 Menschen friedlich demonstriert. Zu dem Protest hatte eine afghanische Flüchtlingsinitiative aufgerufen.

    Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Sicherheitslage weiter angespannt ist. Der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordert täglich Opfer.

    In der Nacht zu Mittwoch kamen in der westlichen Provinz Herat mindestens 14 Sicherheitskräfte ums Leben. Weitere mindestens neun seien verwundet worden, als Taliban-Kämpfer einen Kontrollposten überfielen, sagten lokale Behördenvertreter. Die Gefechte hätten mehr als sechs Stunden angedauert.

    Am Morgen wurden zudem zwei Polizistinnen in der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar getötet. Unbekannte hätten das Feuer auf die Frauen eröffnet, als diese auf dem Weg zur Arbeit waren, sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs, Bahir Ahmadi.

    Zuletzt war die Zahl der zivilen Opfer wieder signifikant gestiegen. Im Juli wurden nach UN-Angaben mehr als 1500 Zivilisten verwundet oder getötet. Dies sei die höchste Monatszahl seit Mai 2017. Somit wurden allein im Juli fast halb so viele zivile Opfer verzeichnet wie im gesamten ersten Halbjahr 2019.

  • Tropensturm steuert auf Puerto Rico und Florida zu

    Es ist wieder die Jahreszeit der Hurrikans in Amerika: Puerto Rico und die Südwestküste der USA rüsten sich für einen heranziehenden Sturm, der sich bald zu einem Hurrikan auswachsen könnte. Puerto Rico hat schmerzliche Erfahrungen mit Unwettern dieser Art.

    San Juan/Washington (dpa) - Angesichts des nahenden Tropensturms «Dorian» hat die US-Regierung am späten Dienstagabend (Ortszeit) den Notstand über sein Außengebiet Puerto Rico verhängt.

    Damit bekäme die Insel Zugang zu Bundeshilfen und Fördermitteln, falls das Unwetter erhebliche Schäden anrichten sollte. «Dorian» sollte laut Prognosen des Nationalen Hurrikan-Zentrums im Laufe des Mittwochs auf die Karibik-Insel treffen oder knapp an ihr und anderen Inseln der Großen Antillen vorbei nordwestlich Richtung Florida ziehen. Auch die Bundesstaaten Georgia und South Carolina könnten betroffen sein, wenn der Sturm in wenigen Tagen auf die Südwestküste der USA treffen werde, sagte der Leiter der Zentrums, Ken Graham, am Mittwoch.

    Mit der von US-Präsident Donald Trump unterschriebenen Maßnahme übernehmen Bundesagenturen wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA die Koordination der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, öffentliche Gesundheit und Sicherheit. Meteorologen gingen davon aus, dass «Dorian» vor seinem Auftreffen auf Puerto Rico noch weiter an Stärke gewinnen und sich zu einem Hurrikan auswachsen könnte.

    Puerto Rico ist ein assoziierter Freistaat der USA, seine rund 3,2 Millionen Einwohner sind US-Bürger. Die bei Kreuzfahrttouristen beliebte Insel ist während der Hurrikan-Saison oft Stürmen ausgesetzt. Besonders verheerend hatte im September 2017 Hurrikan «Maria» das Gebiet getroffen. Fast 3000 Todesopfer wurden dem Sturm im Nachhinein zugerechnet. Monatelang litten die Puertoricaner zudem unter Stromausfällen und unterbrochener Trinkwasserversorgung.

    Trump hatte die Führung Puerto Ricos wiederholt scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, einen Großteil der Hilfszahlungen aus dem US-Kongress damals verschwendet zu haben. Besonderes Ziel von Trumps Attacken ist die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulín Cruz, die er regelmäßig als inkompetent verunglimpft.

    Am Mittwoch schrieb Trump auf Twitter, man beobachte den Tropensturm «Dorian» aufmerksam auf seinem Weg nach Puerto Rico. Die Katastrophenschutzbehörde Fema und andere Stellen seien bereit und würden einen großartigen Job machen. «Wenn sie das tun, lasst es sie wissen und sagt ihnen ein großes Dankeschön - nicht wie beim letzten Mal», mahnte Trump. Das gelte auch für die «inkompetente» Bürgermeisterin von San Juan.

  • Mehrheit für Kindergarten-Pflicht und kostenlose Kitas

    Die Herkunft von Kindern entscheidet immer noch über ihre späteren Bildungs- und Karrierechancen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist deshalb dafür, dass sich der Staat mehr um Chancengleichheit kümmert - und sieht unter anderem bei den Kitas noch Handlungsbedarf.

    Berlin (dpa) - Zwei von drei Deutschen sind für eine Kita-Pflicht für Kinder ab vier Jahren. Im ifo-Bildungsbarometer, das in Berlin vorgelegt wurde, sprachen sich 67 Prozent für eine solche Regelung aus.

    Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent befürwortet außerdem, dass Kitas für Kinder ab vier kostenlos sein sollten. Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek schloss eine Kita-Pflicht nicht grundsätzlich aus. Familien- und Bildungspolitiker anderer Parteien winkten dagegen ab.

    In der repräsentativen Umfrage des ifo-Instituts wurden die Menschen nach ihrer Meinung zu verschiedenen Reformideen für das deutsche Bildungssystem mit Blick auf mehr Chancengleichheit für alle Kinder befragt. 71 Prozent der Deutschen sind generell der Meinung, der Staat sollte mehr Geld für Kinder aus schlechter gestellten Familien ausgeben, um die Chancengleichheit zu erhöhen.

    Philipp Lergetporer vom ifo Zentrum für Bildungsökonomik sagte, die Befragung habe gezeigt, dass es beim Thema Bildung eine große Reformbereitschaft in der Bevölkerung gebe. Von acht Reformvorschlägen, die man den Befragten zur Bewertung vorgelegt habe, seien sieben mehrheitsfähig.

    So befürwortet eine Mehrheit neben der Kita-Pflicht und der kostenfreien Kinderbetreuung auch die Einführung von Ganztagsschulen, mehr Ausgaben für benachteiligte Schulen und höhere Lehrergehälter an sogenannten Brennpunktschulen. Am meisten Zustimmung bekommt ein Ausbau von Stipendienprogrammen für einkommensschwache Studenten (83 Prozent).

    Die Idee einer Kindergartenpflicht wurde allerdings am Mittwoch von Bildungs- und Familienpolitikern verschiedener Parteien umgehend abgelehnt. Marcus Weinberg von der CDU sagte der «Welt», er sei zwar der festen Überzeugung, dass ein Kind von Betreuung und früher Bildung in der Kindertagesstätte profitiere. Man habe aber die individuellen Lebensmodelle der Familien zu respektieren.

    Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, zeigte sich skeptisch: Bevor über eine Kita-Pflicht nachgedacht werde, müssten die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und es müsse in die Qualität investiert werden. Die Einführung einer Kindergartenpflicht sei so überflüssig wie ein Kropf, sagte der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming.

    Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, verwies auf das «Gute-Kita-Gesetz» der Regierung, über das in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro vom Bund für die Kitas bereitgestellt werden. «Sollten wir feststellen, dass sich trotz dieser Offensive Eltern gegen einen Kita-Besuch entscheiden und die Leistungsunterschiede zwischen den Kindern mit und ohne Kita-Besuch bestehen bleiben, müssten wir über weitere Schritte nachdenken und dürften dabei eine Kita-Pflicht nicht ausschließen», sagte Kaczmarek der «Welt».

    Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» hat die Bundesregierung in der Bevölkerung offensichtlich einen Nerv getroffen: 84 Prozent der Befragten äußerten im Bildungsbarometer Zustimmung zum «Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung». Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte es «Gute-Kita-Gesetz» getauft. Nur 7 Prozent sagten, sie seien sehr oder eher dagegen. 10 Prozent antworteten mit «weder dafür noch dagegen». Fließen können die Kita-Milliarden erst, wenn jedes Bundesland mit dem Bund einen Vertrag geschlossen hat, da Kinderbetreuung Ländersache ist. Das soll im Herbst erledigt sein.

  • Mutmaßlicher Angriff auf Bar in Mexiko - mindestens 23 Tote

    In einem der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos sterben mindestens 23 Menschen bei einem Feuer in einer Table-Dance-Bar. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Brandanschlag aus.

    Veracruz (dpa) - Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Table-Dance-Bar sind in der mexikanischen Hafenstadt Coatzacoalcos am späten Dienstagabend mindestens 23 Menschen getötet worden.

    Unter den Opfern seien acht Frauen und 15 Männer, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats Veracruz im Osten Mexikos mit. Weitere 13 Menschen seien schwer verletzt in örtliche Krankenhäuser gebracht worden.

    Wie die Zeitung «El Universal» unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft berichtete, soll die Table-Dance-Bar «Caballo Blanco» («Weißes Pferd») mit Molotowcocktails angegriffen worden sein. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Nach den Tätern werde gesucht, teilte Cuitláhuac García, der Gouverneur des Bundesstaats, auf Twitter mit und fügte hinzu, es werde keine Straffreiheit geben: «In Veracruz tolerieren wir keine kriminellen Gruppen mehr.»

    Nur wenige Tage zuvor war laut mexikanischen Medien ein örtlicher Anführer des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación (CJNG) festgenommen worden, nachdem er von einem Kontrollpunkt in Coatzacoalcos zunächst entwischt war. Die Stadt am Golf von Mexiko gehöre zu den gefährlichsten Gegenden im Bundesstaat Veracruz, schrieb «El Universal». Dort liefern sich Kartelle immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Im vergangenen Jahr gab es in Mexiko mehr als 33.000 Tötungsdelikte, der Großteil von ihnen hängt mit dem organisierten Verbrechen zusammen.

  • AfD schließt Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus

    Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitgehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde kürzlich eine Frau mit Kontakten in rechtsextreme Kreise trotzdem zur AfD-Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist sie raus.

    Berlin/Kiel (dpa) - Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, folgte das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes.

    Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

    Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben, sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

    Das Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Ende Juni nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: «Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.»

    Sayn-Wittgenstein wäre im Dezember 2017 um ein Haar Co-Parteivorsitzende neben Jörg Meuthen geworden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit auf einem Bundesparteitag in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

  • Kabinett beschließt Milliardenhilfen für Kohleregionen

    Es ist eine riesige Aufgabe: Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der Kohle raus. Die betroffenen Regionen sollen Milliardenhilfen vom Bund bekommen. Kurz vor wichtigen Wahlen beschließt das Kabinett einen Gesetzentwurf - als Signal an die Kohle-Kumpel.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg.

    In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein.

    Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagte Altmaier. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne. «Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.»

    Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

    In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. «Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen», heißt es im Entwurf zum «Strukturstärkungsgesetz». Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

    Die SPD löse ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. «Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal.» Die Koalition halte sich an ihre Zusagen. «Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.» Das gesamte Land werde die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen.

    Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen: «Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.»

    Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, die Regierung stelle einen «Blankoscheck» mit Milliarden Steuergeldern aus - ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. «Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich», sagte Kaiser.

  • Regierungskrise in Rom: Beschluss des Präsidenten erwartet

    Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Italien hängen am seidenen Faden. In dem Machtspiel kommt nun der entscheidende Tag. Der Staatspräsident hat das Wort. Doch es gibt Hindernisse.

    Rom (dpa) - Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien steht die Entscheidung des Staatspräsidenten an. Sergio Mattarella führt bis Mittwochabend noch Gespräche mit den großen Parteien.

    Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.

    Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Unklar ist, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern wird.

    Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen war unter anderem die Frage, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. Am Dienstagabend sah es danach aus, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben könnten und der parteilose Conte wie von den Sternen gewünscht auch eine neue Regierung anführen könnte.

    Am Dienstagabend trafen sich erneut Delegationen beider Parteien. «Die Arbeit ist noch nicht zu Ende und ist sehr positiv gewesen», sagte der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci. Gestritten wurde allerdings auch darüber, ob Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt.

    Mattarella trifft am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) zunächst kleinere Parteien, danach PD, Lega und Fünf Sterne (19.00 Uhr). Vor allem Innenminister Salvini drängt zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden. Sterne und PD sind in Umfragen abgeschlagen. Beide Parteien sind seit jeher eigentlich zerstritten. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU.

    Mattarella hatte letzte Woche angekündigt, dass das Land eine schnelle Entscheidung brauche. Eine Neuwahl sei das letzte Mittel. Bis Ende Dezember muss das wichtige Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb im Dauerstreit.

  • Boris Johnson beantragt vorübergehende Parlamentsschließung

    Der britische Premier Johnson will das Parlament zusperren - offenbar um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Es ist nicht klar, ob sich die Abgeordneten dagegen wehren können. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wird damit wahrscheinlicher.

    London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit.

    Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

    Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

    Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

    Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

    Abgeordnete reagierten empört. «Ziemlich skandalös», kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. «Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren», schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

    Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. «Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen», schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»