Dienstag, 07. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Merkel ruft im Kampf gegen Coronavirus zur Solidarität auf

    Kanzlerin Merkel ruft im Kampf gegen das Coronavirus zur Solidarität auf. Ein Virologe sieht einen Zeitvorsprung vor Italien von ein paar Wochen. Unterdessen gibt es einen dritten Todesfall in Deutschland. Und die WHO spricht nun von einer Pandemie.

    Berlin (dpa) - Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Bürger zur Solidarität aufgerufen.

    Mit Blick auf besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen sagte sie am Mittwoch in Berlin: «Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.»

    Im besonders betroffenen Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen starb ein zweiter mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierter Patient. Es ist der dritte bekannte Covid-19-Todesfall in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Verbreitung des Virus nun als Pandemie ein.

    Merkel empfahl, wegen der Ansteckungsgefahr vorübergehend möglichst auf den Handschlag als Begrüßungsritual zu verzichten. «Dafür eine Sekunde länger in die Augen gucken und lächeln, und nicht schon mit der Hand beim Nächsten sein, ist auch eine gute Möglichkeit», sagte die CDU-Politikerin. Es sei die zentrale Aufgabe, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. «Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.» Es gehe um das Gewinnen von Zeit, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.

    Die Kanzlerin sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute. Sie stellte damit eine mögliche Lockerung der «Schwarzen Null» in Aussicht - also des Prinzips, im Bundesetat ohne Neuverschuldung auszukommen. Wichtig seien Liquiditätszusagen etwa an kleine und mittlere Firmen.

    Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bekräftigte, Deutschland stehe erst am Anfang des Ausbruchs. Das RKI stufte das Elsass und Lothringen sowie die Region Champagne-Ardenne als Coronavirus-Risikogebiete ein. Das sind Gegenden, in denen eine fortgesetzte Virus-Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Dazu gehören zudem ganz Italien, der Iran sowie Gegenden in China und Südkorea.

    Deutschland hat den Beginn der Covid-19-Epidemie nach Einschätzung des Berliner Virologen Christian Drosten früher als Italien erkannt. Es dürfe diesen Vorsprung von vier bis sechs Wochen nun aber nicht verspielen, sagte der Charité-Professor in einem NDR-Podcast. Er mahnte eine konsequente Umsetzung guter, gezielter Maßnahmen an. «Wir haben hier eine Naturkatastrophe, die in Zeitlupe abläuft.»

    Unterdessen sorgt das Coronavirus für den ersten kompletten Geisterspieltag in der Bundesliga-Geschichte. Der 26. Bundesliga-Spieltag ab kommenden Freitag wird in leeren Stadien ausgetragen. «Ich weiß, da blutet vielen Fans das Herz», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Aber ich vertraue auf die Solidarität der Fußball-Begeisterten. Auch sie helfen, chronisch Kranke und ältere Menschen besser zu schützen.» Zweitligist Hannover 96 gab die erste Sars-CoV-2-Infektion bei einem Fußballprofi in Deutschland bekannt. Der 23-jährige Timo Hübers sei infiziert.

    In Deutschland sind bislang mindestens 1850 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Nachrichtenagentur dpa hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders stark betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

    Spahn sagte, es sei gut, dass viele Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nun abgesagt würden - das hatten viele Bundesländer beschlossen. Die Menschen müssten verstehen, dass alle auf ein Stück Alltag verzichten müssten, «um sich selbst zu schützen und andere zu schützen». Dankbar zeigte sich Spahn, dass viele Unternehmen zu Arbeit aus dem Homeoffice übergehen.

    Berlin und Baden-Württemberg verschoben den Beginn des Sommersemesters an den Hochschulen. In Sachsen gibt es eine ähnliche Empfehlung. Wie und wann die anstehenden Abi-Prüfungen in Deutschland stattfinden können, ist fraglich: Die Kultusminister der Länder wollen sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag in Berlin darüber austauschen.

    Wegen des rasanten Anstiegs der Zahl der Covid-19-Kranken häufen sich in Italien die Alarmrufe zu überforderten Kliniken. Politiker, Fachleute und Ärzte äußern sich mit ernsten Warnungen. «Wir bewirken gerade Wunder, aber wir können nicht mehr lange so weitermachen», zitierte die Zeitung «Corriere della Sera» Antonio Pesenti, Koordinator für Intensivstationen im Krisenstab der Lombardei.

    Der Präsident der Region Abruzzen, Marco Marsilio, wandte sich mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit: Die Krankenzahlen in seiner Region östlich von Rom, die bisher noch nicht im Fokus stand, stiegen in diesen Tagen schnell. «Wir sind bei der Aufnahmefähigkeit der Hospitäler schon an der Grenze angelangt, einige Stationen mussten geschlossen oder verkleinert werden, weil sich Ärzte und Sanitäter angesteckt haben, sie waren wie stets an vorderster Front», schrieb er auf Facebook. Italien ist in Europa das von der Infektionswelle am stärksten getroffene Land. Hunderte Menschen sind gestorben, bei weit über 10.000 wurde das Virus nachgewiesen.

    In Österreich führte der Notfallplan der Regierung zu einer weitgehenden Abschottung gegenüber Italien. Seit Mittwochmittag werden an den Grenzübergängen zu Italien, etwa am Brenner, alle Einreisenden kontrolliert.

    Die WHO registrierte 118.000 Infizierte und 4290 Todesfälle. Das Virus hat sich demnach inzwischen in 115 Länder ausgebreitet.

  • Netz-Debatte: Xavier Naidoo weist Rassismus-Vorwürfe zurück

    Ein Video irritiert Twitternutzer und auch den Sender RTL. Sänger Xavier Naidoo, derzeit in der Jury bei «Deutschland sucht den Superstar», bezieht Stellung dazu - doch es bleiben Fragen.

    Köln (dpa) - Der Sänger Xavier Naidoo (48) hat Rassismus-Vorwürfe gegen sich vehement zurückgewiesen. Er reagierte damit auf eine Debatte um ein Video, in dem zu sehen ist, wie er ein Lied mit umstrittenen Textzeilen singt.

    Naidoo schrieb am Mittwoch bei Facebook, seine Aussagen seien absolut falsch interpretiert worden. Zu den Hintergründen und der Entstehung des Videos äußerte er sich aber nicht.

    Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit seien ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußere, hieß es in einem Beitrag auf Naidoos Facebook-Seite vom Mittwoch. «Ich setze mich seit Jahren aus tiefster Überzeugung gegen Ausgrenzung und Rassenhass ein. Liebe und Respekt sind der einzige Weg für ein gesellschaftliches Miteinander», wurde der Sänger dort zitiert.

    In dem fraglichen Videoausschnitt heißt es unter anderem: «Ich hab' fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.»

    In den Kommentarspalten zu dem Video werfen zahlreiche Nutzer dem Sänger Rassismus vor. Wer das Video wann ins Netz stellte, ist unklar. Der Fernsehsender RTL, für den Naidoo derzeit in der Jury von «Deutschland sucht den Superstar» (DSDS) sitzt, hatte Naidoo zuvor aufgefordert, sich zu dem Video zu erklären.

    In einem Posting, das RTL über Twitter verbreitete, heißt es: «1. Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Rassismus 2. Auch wir sind irritiert von dem aufgetauchten Video 3. Wir erwarten klare Antworten von Xavier #Naidoo.»

    In seiner Stellungnahme schrieb Naidoo: «Auch meine Familie kam als Gast nach Deutschland und hat sich natürlich an Recht und Moralvorstellungen des Gastgebers gehalten.» Diese Selbstverständlichkeit solle für alle gelten - auch, wenn nur ein sehr kleiner Teil dies missverstanden habe. Was oder wen genau er damit meint, präzisierte der Sänger nicht, sondern schrieb weiter: «Aber gerade dieser kleine Teil belastet alle anderen, die hierdurch in "Sippenhaft" genommen und durch eine erschreckende Zunahme an Gewaltakten in Gefahr gebracht werden.»

    Der Sänger stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Äußerungen in der Kritik. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er in Berlin bei einer Demonstration sogenannter Reichsbürger, die die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnen. Naidoo betonte später, dass er mit den Reichsbürgern nichts zu tun habe.

    Im Jahr darauf nominierte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den Sänger für den Eurovision Song Contest (ESC). Nach heftiger Kritik zog der Sender die Entscheidung zurück. Naidoo hatte sich gegen die Kritik gewehrt: «Mit meinem ganzen Wesen stehe ich für ein weltoffenes und gastfreundliches Deutschland und einen respektvollen sowie friedlichen Umgang miteinander», wurde er damals vom NDR zitiert.

    Im Lied «Marionetten» der Söhne Mannheims (2017), das Naidoo geschrieben hatte, werden unter anderem Volksvertreter als «Volks-in-die-Fresse-Treter» bezeichnet. Ihm wurde vorgeworfen, rechtspopulistische Töne anzuschlagen. Naidoo rechtfertigte den Text als «zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen».

    Im selben Jahr untersagte ein Gericht es einer Referentin einer Stiftung gegen Rechtsextremismus, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil. Die Frau habe sich nur auf Liedtexte Naidoos bezogen und keine Fakten für diesen Eindruck vorlegen können. Der Sänger habe immer wieder zu Vorwürfen geäußert, dass seine Texte falsch interpretiert würden.

  • Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

    Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch eine Hürde gibt es noch.

    Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin kann dank einer nun endgültig vom russischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben.

    Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes an.

    Dabei werden auch die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet. Deshalb soll der 67 Jahre alte Putin nach dem Willen der Abgeordneten die Chance haben, sich um den «praktisch neuen Posten» zu bewerben. Die nächsten Präsidentenwahlen sind 2024 und 2030. Ein echter Konkurrent für Putin ist nicht in Sicht.

    Nach der Staatsduma winkte auch der Putin gewogene Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - die Grundgesetzänderung durch. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko lobte die Verfassung als Basis für politische Stabilität und soziale Sicherheit in Russland.

    Insgesamt waren an der unter Präsident Boris Jelzin 1993 verabschiedeten Verfassung 390 Änderungen vorgenommen worden. Es war die erste Verfassungsreform unter Putin, der 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt worden war. Der Ex-Geheimdienstchef hatte in der Vergangenheit stets betont, dass er sich nicht am Grundgesetz vergreifen wolle. «Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern», sagte er zum Beispiel 2005.

    Eine Verfassungsänderung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew 2008, der die Amtszeit auf sechs Jahre ausdehnen ließ. Davon profitierte erstmals Putin nach seiner Rückkehr in den Kreml 2012. Putin hatte den Posten damals zeitweilig verlassen, weil laut bisheriger Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge möglich waren. Der Zusatz «in Folge» ist nun gestrichen.

    Die Staatsduma nahm die «Putinsche Verfassung» nun mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie in der zweiten Lesung am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Putin will dieses Vorgehen noch vom Verfassungsgericht bestätigen lassen. Die Richter haben allerdings bisher noch keine Entscheidung gegen den Kremlchef getroffen.

    Kremlkritiker werfen Putin einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstag hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben. Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau. Erlaubt werden dürfte sie wohl nicht. Die Stadt untersagte wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April. Nach offiziellen Angaben gibt es bisher kaum Infektionen in der russischen Hauptstadt.

    Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

    Viele Menschen in Russland sind verunsichert wegen der schweren Wirtschaftskrise. Auf dem Land lasten nicht nur die Sanktionen der USA und der EU wegen des Ukrainekonflikts. Zusätzlich macht Russland, das vom Verkauf seiner Rohstoffe abhängig ist, der Crash beim Ölpreis zu schaffen. Wegen der Krise verlor der Rubel gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Putin präsentierte sich als erprobter Krisenmanager und sicherte den Menschen in der Rede in der Staatsduma ungeachtet der Probleme soziale Absicherung zu.

    Kremlkritiker warfen Putin vor, die Menschen mit dem in der Verfassung verankerten Versprechen eines Mindestlohns und einer regelmäßigen Rentenanpassung an die Urnen zu locken. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin bezweifelte, dass die Abstimmung am 22. April ehrlich ablaufen werde. Putin «vergewaltigt» die Verfassung, sagte Jaschin in einem Videoclip. Putin kenne seine eigenen Sünden, habe Angst, deshalb verurteilt zu werden - und sich deshalb nun die Macht auf ewig gesichert.

    Jaschin kritisierte auch, dass jetzt eine Unantastbarkeit des Präsidenten in der Verfassung festgeschrieben sei. Zudem hätten nun Urteile internationaler Gerichte wie das für Menschenrechte in Straßburg keinen Vorrang mehr. Es zähle nun, was die vom Kreml kontrollierten Richter in Russland entschieden. Kommentatoren beim kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy warnten vor einer «Diktatur» in Russland.

    In Berlin kritisierte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, das Vorgehen. «Diese Stabilität Russlands ist auf Sand gebaut: Sie hängt wirtschaftlich allein vom Rohstoffexport und systemisch von Putins Gesundheit ab», erklärte er. «Das ist risikoreich.» Russland riskiere einen Rückfall in das «alte verkrustete Sowjetsystem».

    Russland gebe viel Geld für die Kriege in Syrien, in der Ostukraine und in Libyen aus, das im Land dringender gebraucht werde, meinte Wadephul. Die EU brauche «eine geschlossene Haltung gegenüber Russland», forderte der Politiker. Aus Kreisen westlicher Diplomaten in Moskau war zu hören, dass eine offizielle Kritik aus der EU an der Verfassungsänderung kaum zu erwarten sei. Das Grundgesetz sei die innere Angelegenheit Russlands, hieß es.

  • Xavier Naidoo weist Rassismus-Vorwürfe zurück

    Köln (dpa) - Der Sänger Xavier Naidoo (48) hat Rassismus-Vorwürfe gegen ihn vehement zurückgewiesen. Er reagierte damit auf eine Debatte um ein Video. Naidoo schrieb bei Facebook, seine Aussagen - er ist dort mit einem politischen Lied zu hören - seien absolut falsch interpretiert worden.

    Zu den Hintergründen und der Entstehung des Videos äußerte er sich aber nicht. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit seien ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußere, hieß es über Naidoo in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite vom Mittwoch. «Ich setze mich seit Jahren aus tiefster Überzeugung gegen Ausgrenzung und Rassenhass ein. Liebe und Respekt sind der einzige Weg für ein gesellschaftliches Miteinander», wurde der Sänger dort zitiert.

    In den Kommentarspalten zu dem Video werfen zahlreiche Nutzer dem Sänger Rassismus vor. Wer das Video wann ins Netz stellte, ist unklar. Der Fernsehsender RTL, für den Naidoo derzeit in der Jury von «Deutschland sucht den Superstar» (DSDS) sitzt, hatte Naidoo zuvor dazu aufgefordert, sich zu dem Video zu erklären.

  • Österreich abgeschottet: Grenzkontrollen und keine Züge mehr

    Schnell nach Hause: Viele deutsche Touristen mussten nach ihrem Italienurlaub in Österreich durch Grenzkontrollen. Nur wer schriftlich versicherte, dass er nur durchreist, durfte weiter.

    Innsbruck (dpa) - In Österreich hat der Notfallplan der Regierung wegen des Coronavirus zu einer weitgehenden Abschottung gegenüber Italien geführt. Seit Mittwochmittag werden an den Grenzübergängen zu Italien, etwa am Brenner, alle Einreisenden kontrolliert.

    Italiener dürfen laut Erlass die Grenze nur mit ärztlichem Attest passieren. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums wurde auch der Flugverkehr zwischen Österreich und Italien komplett eingestellt. Gleiches gilt für den Personen-Zugverkehr. Am Vormittag war ein vorläufig letzter Zug, ein Eurocity aus Italien in Richtung Innsbruck und München, über die Grenze gekommen. «Italien hat sehr, sehr, sehr besorgniserregende Zahlen», begründete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch die Schritte.

    Am Grenzpass Brenner mussten alle Touristen auf dem Rückweg nach Deutschland oder in andere Länder schriftlich versichern, dass sie keinen Stopp in Österreich planen. Von den Transitreisenden wurden die Personaldaten aufgenommen und auch die Ausweise fotografiert. Es kam zu längeren Wartezeiten. In Kärnten wurden ebenfalls die vier Grenzübergänge des österreichischen Bundeslandes zu Italien kontrolliert. Zusätzlich sei eine Totalsperre von zwei kleineren Grenzübergängen absehbar, so Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ).

    In der Alpenrepublik selbst wird das öffentliche Leben zunehmend von den Einschränkungen geprägt. Alle Bundesmuseen schlossen am Mittwoch mindestens bis Anfang April ihre Pforten. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt. Dazu gehörte auch der für den 19. April geplante Wien-Marathon, zu dem 45 000 Teilnehmer erwartet worden waren.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz machte erneut klar, dass es zu weiteren Schritten gerade im Schulwesen kommen wird. «Es wird auch in der Schule Maßnahmen geben müssen», sagte der Regierungschef. Die Straßen und Plätze sowie die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien waren deutlich leerer als sonst. In manchen Supermärkten war das Klopapier ausverkauft, weil sich Menschen für eine etwaige Quarantäne ausrüsteten. Die von der Regierung angeordnete Obergrenze von 100 Personen bei Veranstaltungen in Gebäuden gilt auch für die Gastronomie. Der Stephansdom in Wien ist für Touristen geschlossen.

    Die österreichische Regierung hatte am Dienstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Sie gelten zunächst bis 3. April. In der Alpenrepublik gab es mit Stand Mittwochmorgen 206 bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 und keine Todesfälle.

    Besonders der Städtetourismus spürt die Auswirkungen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, «Touristen aus Italien und Deutschland bleiben massiv aus.» So hat sich die Zahl der Reisebusankünfte in der ersten Märzwoche in der Stadt Salzburg im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Asien sei «total eingebrochen», sagte Tourismuschef Bert Brugger den «Salzburger Nachrichten».

  • Erdogan: Griechische Behörden gehen mit Nazi-Methoden vor

    Erdogan geht Griechenland seit Tagen wegen des Vorgehens gegen Migranten verbal an. Nun legt er noch mal nach und unterstellt dem Nachbarland Nazi-Methoden. Die Spannungen steigen. Und es gibt einen Zwischenfall auf See.

    Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen.

    «Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. «Was sie in den Nazi-Lagern gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens», fügte er hinzu. «Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens.»

    Erdogan verschärfte damit erneut den Ton in den Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei, deren Beziehungen wegen der Migranten an der gemeinsamen Grenze ohnehin angespannt sind. In der Ägäis gab es zudem einen Zwischenfall der Küstenwachen beider Länder.

    Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenzen zur EU seien für Flüchtlinge und andere Migranten geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Türkei wirft den griechischen Behörden außerdem vor, mindestens zwei Migranten an der gemeinsamen Grenze erschossen zu haben. Athen weist das entschieden zurück.

    Am Mittwoch blieb die Lage an der Grenze zunächst ruhig. Vereinzelt hätten Migranten in der Nacht versucht, den Zaun beim Grenzübergang Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Fluss Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren, berichtete das griechische Staatsfernsehen ERT. Die Anzahl der vereitelten illegalen Grenzübertritte seit dem 29. Februar stieg am Mittwoch auf knapp 44 400 Menschen, wie es in Griechenland unter Berufung auf Polizeiangaben hieß. Zudem seien 383 Menschen festgenommen worden.

    Der Rote Halbmond verteilte nach eigenen Angaben Essen an die Migranten. Ein syrischer TV-Journalist und Oppositionsaktivist, der bis Montagabend auf der türkischer Seite der Grenze gefilmt hatte, berichtete der dpa, aufgrund des großen Andrangs hätten sich immer schnell sehr lange Warteschlangen vor der Essensausgabe gebildet. Etliche Familien seien aber inzwischen umgekehrt, da sie ihren Kindern diese Situation - kampieren im Freien ohne Waschräume - nicht länger hätten zumuten wollen. Auf den Inseln im Osten der Ägäis kamen seit sechs Tagen kaum Migranten aus der Türkei an, wie das Migrationsministerium mitteilte.

    Unterdessen kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall in der Ägäis zwischen der türkischen und der griechischen Küstenwache. Wie die griechische Seite am Mittwoch mitteilte, berührte ein Boot der türkischen Küstenwache vor der griechischen Insel Kos ein Schnellboot der Küstenwache des Nachbarlandes. Die griechische Küstenwache warf der türkischen Besatzung vor, «gezielt» mit «der klaren Absicht, (das griechische Boot) zu rammen», auf Kollisionskurs gegangen zu sein. Verletzt wurde niemand. Es seien kleinere Schäden am griechischen Boot entstanden, hieß es seitens der griechischen Küstenwache.

    In der Ägäis kommt es seit Jahren immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen. Die beiden benachbarten Nato-Staaten streiten sich neben der Zypernfrage seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis.

  • Bidens Siegesserie hält: Vorwahl-Sieg in vier Bundesstaaten

    Nach dem «Super Tuesday» räumt Joe Biden auch bei der nächsten größeren Vorwahlrunde der US-Demokraten ab. Noch ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht entschieden - für Bidens linken Konkurrenten Bernie Sanders wird es aber immer enger.

    Washington (dpa) - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden seine Siegesserie fortgesetzt.

    Nach übereinstimmenden Prognosen der Fernsehsender Fox News, CNN und NBC vom Dienstagabend (Ortszeit) konnte sich der gemäßigte Kandidat im wichtigen Vorwahlstaat Michigan gegen seinen Konkurrenten, den linken Senator Bernie Sanders, durchsetzen. Bei den Vorwahlen in insgesamt sechs Bundesstaaten siegte Biden nach Vorhersagen von TV-Sendern außerdem in Mississippi, Missouri und Idaho.

    Sanders konnte sich Prognosen zufolge lediglich in North Dakota durchsetzen. Allerdings war der Ausgang im Bundesstaat Washington weiter offen: Dort sahen die Sender zunächst keinen eindeutigen Gewinner.

    Einige hätten seine Wahlkampagne noch vor kurzem totgesagt, sagte Biden, nachdem sein Sieg in Mississippi, Missouri und Michigan feststand. «Nun sind wir sehr lebendig», ergänzte er bei einem kurzen Auftritt in Philadelphia. «Heute Abend sind wir einen Schritt weiter, Anstand, Würde und Ehre im Weißen Haus wiederherzustellen.» Präsident Donald Trump seinerseits erklärte sich bei allen sechs Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikaner zum Sieger.

    Die Abstimmung in Michigan - ein Industriestaat im Mittleren Westen der USA - galt in der Frage, wer Trump herausfordern soll, als wichtiger Indikator für die Stärke der demokratischen Bewerber. Sein Sieg in Michigan bringt Biden (77) einen besonderen Schub - und bedeutet für Sanders (78) einen herben Rückschlag. Biden sprach auf Twitter von «einer großartigen Nacht». Sieben Erkenntnisse aus den jüngsten Vorwahlen:

    Keine zwei Wochen ist es her, da war Bidens Wahlkampf schon beinahe totgesagt worden. Nach Niederlagen bei den Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada schien seine letzte Chance in South Carolina zu liegen. Diese Chance konnte Biden dort Ende vergangenen Monats in einen spektakulären Erfolg verwandeln, dem am «Super Tuesday» eine ganze Siegesserie folgte: Biden gewann am Dienstag vergangener Woche in 10 von 14 Bundesstaaten gegen Sanders. Die Fortsetzung folgte an diesem Dienstag vor allem mit dem Erfolg in Michigan. Auch in nationalen Umfragen hat Biden wieder klar die Führung übernommen.

    Im Februar hatte es für Sanders noch rosig ausgesehen: Über längere Zeit führte er in nationalen Umfragen und startete stark in die Vorwahlserie. Doch Bidens plötzliches Comeback erwischte auch Sanders kalt und bremste seinen Lauf jäh aus. Seine Konkurrentin Elizabeth Warren, die wie Sanders für eine linke Agenda steht, machte diesem am «Super Tuesday» noch Stimmen streitig und schied erst danach aus. Außerdem sprach sie ihm - zumindest bislang - nicht die erhoffte öffentliche Unterstützung aus.

    Sanders hatte sehr auf einen Sieg in dem wichtigen Vorwahlstaat Michigan gehofft, um das Rennen zu drehen und zu Biden aufzuholen. 2016 hatte er dort bei der Vorwahl noch gewonnen. Doch der Befreiungsschlag für ihn blieb aus. Der Sieg in North Dakota dürfte nur ein kleiner Trost sein.

    Bei den Vorwahlen wurden bisher die Stimmen von knapp 47 Prozent der 3979 regulären Delegierten für den Parteitag der Demokraten im Juli vergeben, auf dem der Präsidentschaftskandidat gekürt wird. Derzeit hat Biden mehr Delegiertenstimmen als Sanders. Die Mehrheit dieser Stimmen wird in den kommenden Wochen aber erst noch verteilt. 1991 Delegiertenstimmen sind am Ende nötig für eine Nominierung.

    Am kommenden Dienstag steht wieder eine wichtige Vorwahl-Runde mit Abstimmungen in vier Bundesstaaten an: Arizona, Florida, Illinois und Ohio. Insgesamt geht es um 577 Delegiertenstimmen - allein 219 davon in Florida. Dort liegt Biden in Umfragen weit in Führung. Sollte Biden in Florida und auch in den anderen Staaten siegen, könnte dies das Aus für Sanders bedeuten.

    Am kommenden Sonntag steht in Arizona die nächste Fernsehdebatte an - dann nur noch zwischen Biden und Sanders. Biden hat sich in den vergangenen Monaten nicht als begnadeter Redner hervorgetan, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Mit Patzern, Versprechern und Aussetzern zog er viel Spott auf sich. Dass er durch das zusammengeschrumpfte Format viel Redezeit im TV-Duell mit Sanders bekommen wird, spielt ihm nicht in die Hände. Sanders dagegen liegen öffentliche Debatten. Er dürfte dort glänzen und Biden zusetzen. Womöglich könnte ihm das Schwung für die nächsten Vorwahlen geben.

    Schwarze sind bei den Demokraten eine wichtige Wählergruppe. Bidens Erfolge haben gezeigt, dass er auf ihre Unterstützung setzen kann. In südlichen Bundesstaaten, in denen relativ viele Schwarze leben, konnte er teils fulminante Siege verbuchen: etwa in South Carolina oder nun in Mississippi. Auch die Parteiführung sähe lieber Biden als den selbst ernannten «demokratischen Sozialisten» Sanders als Kandidaten.

    Die Republikaner hielten am Dienstag zwar ebenfalls Vorwahlen ab, das aber pro forma. Trump hat intern keinen ernsthaften Herausforderer und ist als Kandidat seiner Partei für die Wahl im November gesetzt. Die Republikaner haben daher in mehreren Bundesstaaten die Vorwahlen gleich ganz abgesagt. Von den bislang bei den Republikaner-Vorwahlen vergebenen Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im August hat Trump so gut wie alle gewonnen.

    Das Coronavirus breitet sich auch in den USA aus und beeinflusst dort inzwischen den Wahlkampf. Sowohl Biden als auch Sanders sagten am Dienstagabend Wahlkampfauftritte im US-Bundesstaat Ohio wegen Warnungen der dortigen Behörden vor Großveranstaltungen ab. Zudem wird die TV-Debatte zwischen Biden und Sanders am Sonntag in Phoenix entgegen der Planungen nun ohne Studiopublikum stattfinden.

    Trump sagte am Samstag zwar noch, er wolle weiterhin «gewaltige» Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Sein jüngster Wahlkampfauftritt liegt allerdings bereits mehr als eine Woche zurück - und neue Veranstaltungen sind derzeit nicht angekündigt.

  • Afghanistan will 5000 Taliban-Gefangene freilassen

    Am 29. Februar unterschrieben die USA mit den Taliban ein Abkommen, das Hoffnung auf ein Ende des langen Konflikts in Afghanistan weckte. Streitpunkt war ein im Deal vorgesehener Gefangenenaustausch. Doch jetzt gibt es Bewegung.

    Kabul (dpa) - Eineinhalb Wochen nach dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat die afghanische Regierung einem Gefangenenaustausch mit der militant-islamistischen Gruppe zugestimmt.

    Präsident Aschraf Ghani unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki in der Nacht zu Mittwoch twitterte. Demnach sollen in zwei Phasen 5000 inhaftierte Taliban freigelassen werden.

    Die Freilassung von Gefangenen war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hatten.

    Dieses sieht einen schrittweisen Rückzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug sollen die Taliban nach fast zwei Jahrzehnten Krieg Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung führen. Bis zu 5000 Kämpfer der Taliban sollten bis zum gestrigen Dienstag im Tausch gegen 1000 Gefangene der Extremisten freigelassen werden. Der Austausch hat aber noch nicht stattgefunden. Präsident Aschraf Ghani hatte bereits am Tag nach dem Deal gesagt, dass die Entscheidung über einen Gefangenaustausch nur seiner Regierung zustehe.

    Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag das Abkommen der USA mit den Taliban über Wege zum Frieden in Afghanistan unterstützt. Die 15 Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, stimmten in New York einstimmig für eine von den USA vorgelegte Resolution, die die «bedeutenden Schritte hin zu einem Ende des Krieges und inter-afghanischen Verhandlungen» begrüßt. Außerdem wird die afghanische Regierung in dem Papier aufgefordert, den Friedensprozess aktiv voranzutreiben.

    Laut der über Twitter veröffentlichten Anordnung der afghanischen Regierung sollen ab Samstag jeden Tag 100 Kämpfer aus dem Militärgefängnis bei Bagram freigelassen werden, vorerst 1500. Diese müssten sich verpflichten, nicht wieder am Krieg teilzunehmen. Nach Beginn der Friedensgespräche wolle man dann alle zwei Wochen weitere 500 Gefangene freilassen, sollten die Taliban spürbar weniger Gewalt anwenden.

    Die Gewalt der Taliban sei immer noch zu groß, schrieb der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, auf Twitter. «Wir erwarten, dass die Taliban an ihren Verpflichtungen zur Verringerung der Gewalt festhalten, damit die Freilassung der Gefangenen reibungslos durchgeführt werden kann und der Friedensprozess erfolgreich verläuft.»

    Die Taliban übergaben nach eigenen Angaben eine Liste an die USA und forderten die Freilassung bestimmter Gefangener, wie der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, am Dienstag twitterte. Man wolle die Übergabe in der Wüste oder direkt in Gefängnissen machen, schrieb er weiter.

  • Merkel ruft zu Solidarität in Corona-Krise auf

    Wie kann Deutschland mit dem Coronavirus umgehen, das immer mehr Lebensbereiche erfasst? Die Kanzlerin mahnt Verantwortungsbewusstsein an. Und stellt auch gezielte Hilfen für die Wirtschaft in Aussicht.

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft zur Solidarität in der Corona-Krise auf. Mit Blick auf besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen sagte sie in Berlin: «Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.»

    Sie mahnte mit Blick auf Absagen von Großveranstaltungen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Bevölkerung auf weitere Alltags-Einschränkungen in den nächsten Wochen und Monaten ein.

    Merkel bekräftigte, es sei die zentrale Aufgabe, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. «Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.» Es gehe um das Gewinnen von Zeit, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Wichtig sei, dass alle staatlichen Ebenen arbeiten könnten, beispielsweise auch die Polizei, und dass wichtige Infrastrukturen funktionierten. Es sei nicht das Schlimmste, wenn Fußballspiele nicht wie gewohnt stattfinden könnten. Spahn begrüßte es, dass nun auch das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München an diesem Samstag ohne Zuschauer stattfinden soll.

    Mit Blick auf das staatliche Krisenmanagement verteidigte Merkel die Zuständigkeit der Länder für konkrete Maßnahmen, mahnte aber ein abgestimmtes Vorgehen an. Dezentrales, an die jeweiligen Probleme angepasstes Handeln sei ein Vorteil. «Aber Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt.» Es gelte miteinander abgestimmt vorzugehen - bei gleicher Situation egal in welchem Bundesland. Alle Ebenen täten daher auch gut daran, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nachzukommen. Dies soll auch Thema bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sein.

    RKI-Präsident Lothar Wieler bekräftigte, Deutschland stehe erst am Anfang der Epidemie.

    Merkel kündigte ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung an, um wirtschaftliche Folgen der Epidemie abzufedern. «Wir werden das, was notwendig ist, tun.» Die Kanzlerin sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute. Sie stellte damit eine mögliche Lockerung der «Schwarzen Null» in Aussicht - also des Prinzips, im Bundesetat ohne Neuverschuldung auszukommen. Wichtig seien Liquiditätszusagen etwa an kleine und mittlere Firmen. An diesem Freitag sollten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geben, ob und wie solche Finanzhilfen noch einmal verstärkt würden.

    Merkel bekundete dem besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Partner Italien Solidarität. Die Berichte von dort «bedrücken uns sehr». Mit Blick auf Kritik an weitgehenden Exportbeschränkungen, die Deutschland für Schutzausrüstung verhängt hat, sagte sie, dies heiße nicht, dass nicht mehr exportiert werde. «Aber wir wollen wissen, dass es in die richtigen Hände kommt, an die richtigen Stellen.»

    Spahn sagte, es sei gut, dass viele Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nun abgesagt würden. Er verstehe etwa, dass vielen Fußballfans das Herz blute, wenn sie nicht ins Stadion könnten. Aber die Maßnahmen seien derzeit nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch wenn 80 Prozent der Infizierten milde bis keine Symptome aufwiesen und besonders für die Jüngeren das Risiko einer schweren Erkrankung nicht hoch sei, dürften diese nicht denken: «Was habe ich denn damit zu tun?» Die Menschen müssten verstehen, dass alle auf ein Stück Alltag verzichten müssten, «um sich selbst zu schützen und andere zu schützen». Dies müsse besonnen geschehen.

    Dankbar zeigte sich Spahn, dass viele Unternehmen zu Arbeit aus dem Homeoffice übergehen. Zentral sei es nun, dass es eine Balance gebe zwischen Einschnitten und Verzicht einerseits sowie einem weitergehenden Alltag andererseits.

  • Norbert Blüm nach Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt

    «Wie ein Dieb in der Nacht» sei seine Blutvergiftung gekommen, sagt Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister meldet sich nach mehreren Monaten im Krankenhaus mit einer schockierenden Nachricht: Er ist nach einer Sepsis von den Schultern abwärts gelähmt.

    Bonn (dpa) - Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (84) ist nach einer Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt. Sein neues Leben im Rollstuhl machte er in einem Beitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit» (12. März) öffentlich.

    «Wie ein Dieb in der Nacht brach das Unheil in Gestalt einer heimtückischen Blutvergiftung in mein Leben ein», berichtet Blüm darin. Seine Lage verglich er mit einer Marionette, der die Fäden gezogen wurden, sodass ihre Teile zusammenhangslos in der Luft baumeln. «Mir ist das Glück abhandengekommen, ungehemmt durch die Gegend zu streifen.»

    Den Text hat Blüm nach Angaben der «Zeit» seiner Frau diktiert. Nach einer Sepsis sei er ins Koma gefallen und seitdem von den Schultern abwärts gelähmt. Das Krankenhaus hat er den Angaben zufolge nach monatelangen Aufenthalten in der vergangenen Woche verlassen.

    Der CDU-Politiker Blüm war von 1982 bis 1998 deutscher Arbeits- und Sozialminister, genauso lange wie sein großer Förderer Helmut Kohl Bundeskanzler war. Vielen hängen geblieben ist Blüms Satz: «Die Rente ist sicher.»