Dienstag, 25. Februar 2020

30.06.2016
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Ist Merkel schuld am Brexit?

Ist Merkel schuld am Brexit?
„Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan - so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel.“

Jan Fleischhauer wundert sich über die deutsche Berichterstattung zum Brexit und macht sich Gedanken zum Demokratieverständnis. Weil so eine komplexe Angelegenheit zu schwierig für die Bürger sei, wird eine Volksbefragung in Zweifel gezogen.

Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. …

Die Stimmen waren kaum ausgezählt, da war schon die Rede davon, Europa müsse sich als Antwort auf das britische Referendum vertiefen. "Vertiefung" ist das Codewort für die weitere Machtverlagerung nach Brüssel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Plan für eine "gemeinschaftliche Wachstumsoffensive" vorgelegt, ein "ökonomisches Schengen", wie er es nennt, was nichts anders bedeutet, als dass den Regierungen die Verfügungsgewalt über noch größere Teile des Haushalts entzogen wird, um die requirierten Finanzmittel dann dahin zu verteilen, wo man in Brüssel Bedarf sieht. Es braucht schon einen sehr speziellen Wirklichkeitsbezug, aus dem Votum der Briten den Auftrag herauszulesen, die nationalen Parlamente weiter zu schwächen.“

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