VIGNETTE | Wenn der Staat nicht mehr fair pfeift

„Basisdemokratie“ ist eines jener Wörter, die derzeit eine Art moralischen Persilschein für alles Mögliche darstellen. Die Hausgemeinschaft, die Politik und die Familie sollte möglichst „basisdemokratisch“ darüber abstimmen, ob ein neues Müllhäuschen, ein neues Gesetz oder eine feste Essenzeit eingeführt wird. Auf Elternabenden in Kitas wird basisdemokratisch über die Anschaffung eines neuen Spielzeugs abgestimmt, im Stadtbezirk ruft man zur Wahl aller über eine Baumbepflanzung an der wichtigsten Verkehrsader auf und Angela Merkel befragt neuerdings das Volk, um angeblich von der „Basis“ zu erfahren, was sie denn tun sollte.

Basisdemokratie an sich ist natürlich zu begrüßen. Sie fegt den Mief der alten Autoritäten vom politischen und persönlichen Parkett. Nicht mehr ein Familienvater, ein König oder ein Priester schreibt vor, was man zu tun, zu denken oder zu lassen habe, sondern man traut den Menschen eigene Entscheidungen zu, die im Kollektiv zu tragen und zu verantworten sind. Basisdemokratie im Kleinen und Großen heißt: Nicht mehr nur eine Person bestimmt autoritär über das Wohlbefinden der anderen und schreibt ihnen vor, wie sie zu leben haben.

Doch die hoch gejazzte Basisdemokratie hat ein paar Schattenseiten, die im Eifer des Hippen übersehen werden. Was wäre zum Beispiel, wenn man das Volk über die Bestrafung eines Kindermörders abstimme ließe? Wie schnell hätten wir wieder eine Todesstrafe? Wie spontan würden wir wieder den menschlichen Rachegelüsten nachgeben?

Die Väter unseres Grundgesetzes tarierten nicht umsonst relativ genau aus, wo das Volk gemeinsam oder „nur Politiker“ entscheiden sollen. Unsere Demokratieform mag sehr viele Nachteile haben, aber sie spart etwas Entscheidendes aus Vorzeiten aus und trägt damit einen großen zivilisatorischen Fortschritt in sich: Unmittelbare Emotionen. Die menschlich durchaus verständlichen Gefühle haben weder in der Rechtssprechung noch in der Politik etwas zu suchen. Der moderne Rechtsstaat hat im Gegenteil eben genau die Aufgabe, „Auge um Auge“ oder Aufgewühltsein zu vermeiden, sondern den Bürgern einen vernünftigen Rahmen für ihr Zusammenleben zu stecken. Wie eine Art Schiedsrichter sollte er nicht für oder wider einem Vorfall oder für oder wider Spielern Partei ergreifen, sondern einen neutralen Rahmen für ein faires Spiel garantieren.

Demokratie und der Staat verweigern sich aber zunehmend genau dieser ihrer ureigenen und ersten Aufgabe: Regeln für das Zusammenleben aufstellen und deren Einhaltung fair pfeifen. Stattdessen ergreift die Politik zunehmend Partei für einzelne Positionen, die sie eigentlich gar nichts angehen. Was hat Vater Staat oder Mama Merkel zu interessieren, wie ich mich ernähre, wie oft ich jogge oder wie ich meine Kinder erziehe? Gar nichts! Der Staat mischt sich in unseren Körper ein wie früher der Klerus in unsere Gedanken, die in Ungläubige oder Gläubige gespalten wurden.

Über die „Basisdemokratie“ kehren alte Moralvorstellungen und Autoritäten im neuen Gewand zurück – nicht mehr die vernünftige Regelung des Zusammenlebens steht als Priorität im Fokus, sondern eine inhaltliche Positionsbestimmung. Bin ich für oder wider Veganismus? Für oder wider  Autofahren? Für oder wider Mülltrennung und Windenergie? Nun beugt man sich keiner Autorität mehr zu beugen, sondern der Mehrheit. Auch dagegen wäre nichts einzuwenden, würde sich nicht eine zunehmende Tendenz zeigen, Andersdenkende auszugrenzen. Wer traute sich heute noch laut sagen, er sei für Atomkraft? Fast keiner mehr. 

Unter dem Deckmäntelchen von Basisdemokratie geht  es oft nicht mehr um den Schlagabtausch von Argumenten und das Akzeptieren anderer Meinungen, sondern vielmehr um neue Glaubensfragen. Glaubensfragen, die moralisch so hoch gehängt werden, dass man ihnen nicht widersprechen darf, um nicht zum Teufel oder zu einer persona non grata zu werden.

Das größte Problem des Jahres 2015 ist nicht mangelnde Basisdemokratie oder Mitbestimmung, sondern der Ausverkauf der Vernunft in der Politik. Wohin blinde Mehrheit oder Irrationalität führt, haben die Deutschen schon mal gesehen. 

Libera

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