Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • China sieht Höhepunkt der Infektionswelle überschritten

    Deutlich weniger Todesfälle und neue Infektion - in China scheint das neuartige Coronavirus auf dem Rückzug zu sein. Wie hoch die Dunkelziffer ist, bleibt jedoch unklar.

    Peking (dpa) - China hat laut Angaben der Pekinger Gesundheitskommission den Höhepunkt der Coronavirus-Ausbreitung überschritten. Die Zahl neuer Infektionen mit Sars-CoV-2 gehe immer weiter zurück, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.

    Tatsächlich hat China in den vergangenen Tagen laut der offiziellen Statistik deutlich weniger Neuinfektionen und Todesfälle gemeldet. So kamen am Donnerstag nur noch 15 Infektionen hinzu - der niedrigste Wert seit Beginn der täglichen Berichte über die Epidemie vor sieben Wochen. Der zuvor niedrigste Wert neuer Erkrankungen war am Dienstag mit 19 gemeldet worden.

    Auch die Zahl der neuen Todesopfer stieg mit elf Fällen am Donnerstag so langsam wie seit Wochen nicht mehr. Insgesamt sind in der Volksrepublik seit Ausbruch des Coronavirus damit nach offizieller Zählung 3169 Tote zu beklagen. 80 793 Infektionen wurden auf dem chinesischen Festland gemeldet. 

    Inwieweit die offizielle Statistik die wahre Lage widerspiegelt und wie hoch die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle ist, ist unklar. Seit einer Änderung der Zählweise Mitte Februar hat sich der täglich berichtete Anstieg der neuen Infektionen mit Sars-CoV-2 und der Todesfälle in der amtlichen Auflistung spürbar reduziert. 

    So werden nach Medienberichten beispielsweise Personen, die nachweislich infiziert sind, aber keine Symptome der Covid-19 genannten Krankheit zeigen, seit Anfang Februar nicht mehr bei den neu nachgewiesenen Ansteckungen mitgerechnet, sondern anderweitig aufgeführt. Solche Personen können auch ansteckend sein. Auch wurden klinische Diagnosen ausgenommen. Dabei stellt der Arzt nur anhand der Symptome oder Vorgeschichte des Patienten die Infektion fest, ohne dass ein DNA-Test gemacht wird. Experten befürchten zudem, dass es spätestens mit der Aufhebung der strikten Abschottungsmaßnahmen zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen kommen wird.

  • Verfassungsschutz: Höckes «Flügel» ist Beobachtungsobjekt

    Der «Flügel» wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

    Berlin (dpa) - Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

    Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bericht des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

    Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber «klarstellen» wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des «Flügels», dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist.

    Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, «Flügel»-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: «Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft.»

    Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen «Flügel» der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.

    Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

    Der «Flügel» kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten «Kyffhäusertreffen». An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem «Flügel» zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

  • Linksliberaler Freidemokrat Hirsch mit 89 Jahren gestorben

    Er war ein Urgestein der liberalen Politik in Deutschland, hat bis zuletzt gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gekämpft. Am Mittwoch ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben.

    Düsseldorf (dpa) - Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker aus der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

    Hirsch, der am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren wurde und in Halle aufwuchs, gehörte zur «Mitteldeutschen Fraktion» in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Vor allem Baum und Hirsch standen der Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt sehr nahe, die unter dem Motto «Wandel durch Annäherung» stand. Das Aus der sozialliberalen Koalition kam 1982, als sich die FDP unter Genscher und Otto Graf Lambsdorff der Union unter Helmut Kohl zuwandte.

    Der promovierte Jurist Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestages.

    In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. «Das geht mir bis heute an die Nieren», sagte er noch 2016.

    Bis zuletzt hat sich Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt - sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung führe zum gläsernen Bürger, kritisierte er.

    Der Bürgerrechtler war an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün beteiligt. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss und nahm damit die Tötung Unschuldiger in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht.

    FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber. Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. Er wird mir fehlen.»

  • Corona-Pandemie: Italien macht Läden und Restaurants zu

    Italien hat seine bisherigen Sperrmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Selbst die Italienern heiligen Kaffeebars und Restaurants müssen schließen. Ausnahmen gibt es nur wenige.

    Rom (dpa) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Italien seine Sperrmaßnahmen erneut deutlich verschärft. Seit Donnerstagmorgen bleiben die meisten Geschäfte im ganzen Land geschlossen.

    Es gibt nur wenige Ausnahmen, so dürfen Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen und einige andere Geschäfte weiter öffnen. Auch Bars und Restaurants müssen vorerst ganz dichtmachen. Schon vorher galten für die Lokale eingeschränkte Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr. Ziel ist es, dass die 60 Millionen Italiener so weit wie möglich zu Hause bleiben, damit die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch möglichst verhindert wird.

    Am Mittwochabend hatte Premierminister Giuseppe Conte angekündigt, dass auch alle nicht notwendigen Geschäftsaktivitäten der Wirtschaft eingestellt werden müssten. Die Produktion etwa in der Industrie solle weiterlaufen. Abteilungen, die für die Produktion nicht unbedingt erforderlich seien, sollten aber schließen. Das neue Maßnahmenpaket gilt zunächst bis zum 25. März.

    Am Donnerstagmorgen hatten in Rom zum Beispiel Bäcker geöffnet und verkauften Brot, Milch und Kuchen. Größeren Andrang als an den vorangegangenen Tagen gebe es nicht, sagte ein Verkäufer. Öffentliche Busse fuhren ebenso wie einige Autos auf den Straßen der Hauptstadt.

    Italien kämpft schon seit längerem mit drastischen Mitteln gegen die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2. Das ganze Land gilt als Zone mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit. Ein Ansturm auf Supermärkte sei auch jetzt nicht nötig, da die Versorgung garantiert werde, hatte Regierungschef Conte am Vorabend gesagt.

    Insgesamt haben sich nach offizieller Statistik in Italien mehr als 12 400 Menschen mit dem Virus infiziert, mehr als 800 sind gestorben. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus.

  • Streit um Mindestabstand von Windrädern nun bei Länderchefs

    Die Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag vor allem über Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Der NRW-Ministerpräsident warnt vor Alleingängen. Ein anderes wichtiges Thema sollte eigentlich die schwarz-rote Koalition vorher abräumen - das aber ist nicht gelungen.

    Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition ist bei Verhandlungen über umstrittene Regeln für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern nicht vorangekommen - nun sollen es die Ministerpräsidenten richten.

    Bei Gesprächen von Koalitionspolitikern am Mittwochabend gab es keine Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Länderchefs, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

    Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.

    Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach die Länder sich ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei «eine gute Grundlage» für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden.

    Am Donnerstagvormittag kommen zunächst die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen, am Nachmittag dann treffen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister.

    Dabei wollen Bund und Länder eigentlich ein gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Es soll vor allem darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann.

    Die Zeit für einen Ausbau der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.

    Die Gewerkschaft IG Metall forderte schnelle Lösungen von der Politik. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte der dpa: «Zwischen den klimapolitischen Notwendigkeiten und dem Handeln der Politik hat sich eine Kluft aufgetan. Die Politik muss jetzt endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren.» Dazu gehöre der Verzicht auf eine Mindestabstandsregelung von 1000 Metern für Windräder und die Aufhebung der Deckelung bei Photovoltaik-Anlagen. «Ein Mindestabstand von 1000 Metern würde die Akzeptanz für Windkraft nicht erhöhen. Er führt aber dazu, dass Fläche, die für Windkraft zur Verfügung steht, deutlich kleiner wird.»

    Die Ministerpräsidenten beraten außerdem über die Corona-Krise. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor Alleingängen von Ländern. «Die Ausbreitung des Virus können wir nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Länderkreis und kluges, konsequentes Vorgehen verlangsamen», sagte Laschet der dpa.

    Zur Lösung der Corona-Krise brauche es starke Länder, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. «Wir setzen auf eine enge Abstimmung. Alleingänge helfen nicht, sondern verunsichern nur», sagte Laschet. Es brauche eine abgestimmte Haltung. «Ein Abwälzen von Entscheidungen ist in dieser Krise nicht angemessen. Es ist jetzt Übernahme von Verantwortung gefordert.»

    Auf dem Programm der Länderchefs steht daneben eine Reform des Glücksspielmarkts. Möglicherweise einigen sich die Ministerpräsidenten außerdem auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Eine unabhängige Kommission (KEF) empfiehlt, den Beitrag von monatlich derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 anzuheben.

  • Chelsea Manning nach Selbstmordversuch im Krankenhaus

    Um eine Aussage gegen den Whistleblower Julian Assange zu erzwingen, sitzt Chelsea Manning in Beugehaft. Nun soll sie einen Selbstmordversuch unternommen haben.

    Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte in einem Gefängnis in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) einen Selbstmordversuch unternommen.

    Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung ihrer Anwälte, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es sei weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es.

    Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Mannings Anwälte haben ihre Freilassung beantragt.

    Die Whistleblowerin hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

  • Karliczek gegen flächendeckende Schulschließungen

    Die Bildungsminister der Länder befassen sich heute mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen. Bildungsministerin Karliczek positioniert sich gegen Schließungen.

    Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hält flächendeckende Schulschließungen wegen des Coronavirus aktuell nicht für nötig.

    «Derzeit sind Schulschließungen nicht angezeigt, wie auch Wissenschaftler und der Bundesgesundheitsminister betonen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung. Die Lage müsse aber immer wieder neu bewertet werden. Grundsätzlich müssten die Kultusministerien deshalb bereits «jetzt intensiv darüber nachdenken, wie in nächster Zukunft der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann». Auch beim Treffen der Kultusminister an diesem Donnerstag wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.

    «Der Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler sowie ihren Angehörigen in den Familien ist von zentraler Bedeutung. Wir sollten aber auch Wege finden, wie Unterricht stattfinden kann», so Karliczek.

  • USA schließen Grenzen für Reisende aus Europa

    Im Kampf gegen das Coronavirus haben die USA bereits Einreisestopps für Ausländer verhängt, die zuvor in China oder dem Iran waren. Nun verkündet US-Präsident Trump eine weitere drastische Maßnahme: Auch Reisende aus Europa kommen erst einmal nicht mehr in die USA.

    Washington (dpa) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen die USA ihre Grenzen für Ausländer aus Europa. «Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen», sagte Trump im Weißen Haus. Ausgenommen seien Reisende aus Großbritannien.

    Aus Europa kommende Amerikaner müssten sich entsprechenden Tests unterziehen. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen.

    In der vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen. Trump sagte zur Begründung: «Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.» Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt. Trump sagte: «Wir haben in den USA dramatisch weniger Fälle des Virus gesehen als jetzt in Europa.» Der Präsident lässt unerwähnt, dass die USA bislang nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben.

    Bislang sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11.000 Menschen überhaupt auf das Virus getestet wurden. Nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.

    Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

    Trump sagte: «Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus.» Er gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. «Das Virus wird keine Chance gegen uns haben», sagte er. «Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten.» Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. «Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen.» Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe als Vorsichtsmaßnahme Veranstaltungen in Colorado und Nevada abgesagt.

    Trump hatte bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. «Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.» Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. «Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.» Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, «wie man Europa als Ganzes behandelt».

    Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. «Unterm Strich wird es schlimmer werden.» Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. «Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land.»

    Die Ausbreitung des Virus hat zu dramatischen Einbrüchen an den US-Aktienmärkten geführt. Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. «Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden», sagte er. Trump machte am Mittwochabend deutlich, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.

    Trumps Regierung verhandelt mit dem Kongress über ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Trump hatte am Montag angekündigt, mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen zu reden. Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.

  • Drei Soldaten der US-geführten Koalition im Irak getötet

    Auf dem Stützpunkt Tadschi im Irak hat es einen Raketenangriff gegeben. Drei Soldaten sollen dabei getötet worden sein.

    Bagdad/Washington (dpa) - Bei einem Raketenangriff im Irak sind nach offiziellen Angaben drei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen getötet worden.

    Zwölf weitere Soldaten seien bei dem Beschuss einer Basis verwundet worden, teilte die von den USA angeführte Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit. Auf dem Stützpunkt Tadschi seien «ungefähr 18» Katjuscha-Raketen eingeschlagen. Irakische Sicherheitskräfte hätten wenige Kilometer entfernt ein Fahrzeug gefunden, das für den Abschuss von Raketen umfunktioniert gewesen sei. Tadschi sei eine irakische Basis, auf der sich Koalitionstruppen zur Ausbildung und Beratung aufhielten. Weitere Details teilte die Koalition zunächst nicht mit.

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    In eigener Sache: BFT stellt Anfrage zu "Schockbildern"

    Zu dem durchaus angespannten Thema der rechtlichen Unbedenklichkeit/ Bedenklichkeit der sogenannten "Schockbilder auf Zigarettenschachteln" hat BFT vor einigen Wochen eine Anfrage an das zuständige deutsche Ministerium gerichtet. Die durch den von uns beauftragten Anwalt im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes fundierte Anfrage samt Fristsetzung wurde zwar zeitlich unvollkommen eingehalten, aber notgedrungen beantwortet. Das deutsche Ministerium weist jegliche Veranwortung hinsichtlich der Rechtsfrage wegen Verwendung der gezeigten Fotos von sich und transportiert diese Problematik ausschließlich auf die EU. Von dort kommt bekannterweise entweder nichts oder gar nichts.

    BFT wird sich in dieser Angelegenheit weiter intensiv einbringen und mit assoziierten Anwälten weiter vorangehen. Selbst wenn juristisch eher mit Vernebelung zu rechnen ist, wird eine aktive Öffentlichkeitsinformation über die aktuellen Reaktionen sinnvoll sein. Es scheint doch, dass auch hier wieder einmal die ideologisch geprägte Euphorie einiger obsiegt hat und die fatalen Form und- Rechtsfehler wie schon so häufig gebilligt wurden.

    So dürfen wir denn gespannt sein, wie sich die verantwortlichen Stellen hinter Glas und Mauern in dieser heiklen Situation rauswinden wollen. Wir sehen jetzt schon, dass die eklatanten Verletzungen gültigen Rechts zu erheblichem Erklärungsnotstand führen. Das hindert uns keineswegs daran, weiter zu recherchieren. Wir bleiben dran - ihr hoffentlich auch.