Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Linksliberaler Freidemokrat Burkhard Hirsch ist gestorben

    Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestorben.

    Düsseldorf (dpa) - Trauer um einen unermüdlichen Kämpfer für Bürgerrechte: Über Parteigrenzen hinweg haben Politiker den gestorbenen FDP-Politiker und früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Burkhard Hirsch als Streiter für die individuelle Freiheit und gegen staatliche Willkür gewürdigt.

    Hirsch war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben.

    FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter: «Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber. Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. Er wird mir fehlen.» NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte: «Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.» Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte den langjährigen Abgeordneten und Vizepräsidenten des Bundestags als einen «scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen».

    Hirsch, der am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren wurde und in Halle aufwuchs, gehörte zur «Mitteldeutschen Fraktion» in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Vor allem Baum und Hirsch standen der Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt sehr nahe, die unter dem Motto «Wandel durch Annäherung» stand.

    Der promovierte Jurist Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Parlaments.

    In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. «Das geht mir bis heute an die Nieren», sagte er noch 2016.

    Hirsch war auch an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beteiligt. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss und nahm damit die Tötung Unschuldiger in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht.

    Bis zuletzt hat sich Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt - sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung führe zum gläsernen Bürger, kritisierte er.

  • Die Hängepartie für den Ökostrom-Ausbau geht weiter

    Neuer Streit um Abstandsregeln für Windräder und dann auch noch das Coronavirus: Der große Befreiungsschlag für den Ausbau der Windkraft ist erst mal vertagt. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ran. Erhöht das die Chancen?

    Berlin (dpa) - Im zähen Streit um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau wollen Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete von Union und SPD nun gemeinsam den Durchbruch schaffen.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Donnerstag in Berlin an, eine «kleine Gruppe» solle sich des Dauerkonflikts der schwarz-roten Koalition im Bund annehmen. Es gebe noch «sehr unterschiedliche Auffassungen» zwischen Nord- und Süddeutschland sowie den von CDU/CSU sowie SPD regierten Ländern. Die Branche reagierte verärgert.

    Die Einrichtung der Arbeitsgruppe begründete Söder auch mit dem Coronavirus, der die Konferenz der Länderchefs dominierte. Allerdings sind die Gräben tief, die es in der Energiepolitik zu überwinden gilt. Union und SPD streiten seit rund eineinhalb Jahren darüber, wie die Akzeptanz für Windkraftanlagen vergrößert und der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden kann.

    Hintergrund ist, dass Solar- und Windstrom rasch Atom- und Kohlekraft ersetzen sollen, um Klima und Umwelt zu schützen. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll mit dem Kohlestrom Schluss sein. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil von derzeit etwa 43 auf 65 Prozent klettern, und das bei steigendem Strombedarf. Experten sind sich einig: Dafür müssen viel mehr Windräder an Land und auf See sowie Solaranlagen gebaut werden. Stattdessen stockt vor allem der Ausbau von Windrädern an Land, auch weil Anwohner sich wehren.

    Vor allem Unionspolitiker im Bundestag pochen daher auf einen bundesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Kritiker argumentieren, dass damit viel weniger Fläche für Windkraft zur Verfügung stünde. Bisher handhaben die Bundesländer das unterschiedlich - in Bayern gilt sogar das Zehnfache der Windrad-Höhe als Maßstab. Die Details der 1000-Meter-Regel sind derzeit der Knackpunkt im Streit um die erneuerbaren Energien.

    Damit verbunden ist die Aufhebung eines Förderdeckels für Solaranlagen, der bei 52 Gigawatt installierter Leistung greifen soll - es könnte schon im Frühjahr soweit sein. Über den Bundesrat hatten die Länder schon gefordert, den Deckel aufzuheben. Das ist eigentlich Konsens. Unionspolitiker beharren aber auf einem «Gesamtpaket» - 1000-Meter-Regel inklusive.

    Ein Einigungsversuch von Union und SPD am Vorabend der Ministerpräsidenten-Konferenz war in der Nacht zum Donnerstag gescheitert - die SPD verließ erbost den Verhandlungstisch. Söder hatte zuvor «Zwangsbeglückung» durch den Bund abgelehnt und damit - so berichteten Teilnehmer - die Gemüter zusätzlich erhitzt.

    Fällt eine Einigung in erweiterter Runde leichter? «SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern», sagte der Chef des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt.

    Die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE), Simone Peter, reagierte verärgert. «Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb», sagte sie der dpa. «Es geht um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ihren Ländern, die durch verfehlte Politik in Berlin immer mehr in Gefahr geraten.»

  • CDU verschiebt Parteitag Ende April wegen Corona-Gefahr

    1001 Delegierte beim CDU-Parteitag und einige Hundert Journalisten. Das ist in Zeiten von Corona zu viel an einem Ort. Die CDU verschiebt das Treffen - nicht ohne Auswirkungen auf die Kür der Kandidaten.

    Berlin (dpa) - Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Gefahr verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

    Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt am Donnerstag mit den aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Der Parteitag solle nun durchgeführt werden, «sobald die epidemische Lage dies gestattet». Am Nachmittag folgte der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz einstimmig der Empfehlung Kramp-Karrenbauers.

    Die Verschiebung hat auch Auswirkungen auf die Bewerbungskampagnen der Nachfolgekandidaten. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten bisher Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Kramp-Karrenbauer hatte den Angaben zufolge vor der Entscheidung mit den Kandidaten gesprochen. Alle drei zeigten sich demnach ausdrücklich einverstanden.

    Mit der Absage des Parteitags seien vorerst auch die parteiinternen Kampagnen um den CDU-Parteivorsitz ausgesetzt worden, hieß es. Die Union müsse sich um die Coronavirus-Krise kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. «Wir werden sehr bald eine vollkommen veränderte Lage in unserem Land und auch weltweit haben. An diesen neuen Prioritäten müssen sich alle orientieren», erklärte Röttgen.

    Auch Laschet nannte die Verschiebung des Parteitages am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin «konsequent und richtig». «Alle Konzentration muss jetzt auf die Bekämpfung der Corona-Krise gerichtet werden.» Merz argumentierte, die Entscheidung, den Parteitag «auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist richtig und vernünftig. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang». Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte empfohlen, wegen der schnellen Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst abzusagen. Er hatte zudem kritisiert, angesichts zunehmender Infektionen in Deutschland geschehe die Absage solcher Veranstaltungen zu zaghaft.

    Spahn hatte auf eine eigene Kandidatur für den CDU-Vorsitz verzichtet und tritt nun im Tandem mit Laschet an. Er soll bei einem Sieg Laschets vom CDU-Landesverband NRW, dem alle Bewerber und Spahn selbst angehören, für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert werden. Spahn kann sich in der jetzigen Lage als Corona-Krisenmanager profilieren, was wohl auf das Konto des Tandems Laschet und Spahn einzahlen dürfte. Doch damit ist auch ein erhebliches Risiko verbunden, wenn die Krise nicht mehr überschaubar bleibt wie bisher.

    Schon seit Tagen war klar, dass der CDU-Parteitag, zu dem 1001 Delegierte und voraussichtlich mehrere Hundert Journalisten und Gäste angereist wären, letztlich von der Empfehlung Spahns betroffen sein würde. Zuletzt hatte es in der CDU aber noch geheißen, man halte an den Planungen für das Delegiertentreffen fest, alle Vorbereitungen liefen ganz normal weiter.

    Der Parteitag am 25. April war nötig geworden, nachdem Kramp-Karrenbauer vor wenigen Wochen angekündigt hatte, sie stehe nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung und werde zudem nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Auf dem schon seit langem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten eigentlichen CDU-Wahlparteitag muss sich die gesamte Führungsspitze dann einer Neuwahl stellen - auch der nun zur Wahl anstehende neue Parteivorsitzende.

    Die nächste reguläre Sitzung des Parteivorstands ist am 30. März. Zunächst bis Ostern gelte für alle öffentlichen Veranstaltungen der Bundespartei in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses: «Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, werden verschoben oder digital durchgeführt», teilte Kramp-Karrenbauer mit. Alle Parteigliederungen seien gebeten, ihre geplanten Veranstaltungen entsprechend zu überprüfen.

  • USA schließen wegen Corona Grenzen für Reisende aus Europa

    Im Kampf gegen das Coronavirus haben die USA bereits Einreisestopps für Ausländer verhängt, die zuvor in China oder dem Iran waren. Nun trifft es auch Reisende aus Europa. Trumps drastische Maßnahme drückt auf die Stimmung im transatlantischen Verhältnis.

    Washington (dpa) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen die USA ihre Grenzen für Ausländer aus Europa und haben damit auf der anderen Seite des Atlantiks Empörung ausgelöst.

    «Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen», sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Ausgenommen seien Reisende aus Großbritannien.

    Aus Europa kommende Amerikaner müssten sich entsprechenden Tests unterziehen und werden nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence angehalten, sich freiwillig in 14-tägige Heimquarantäne zu begeben. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen.

    TRUMP MACHT DER EU VORWÜRFE

    In der vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen. Trump sagte zur Begründung: «Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.» Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt. Trump sagte: «Wir haben in den USA dramatisch weniger Fälle des Virus gesehen als jetzt in Europa.» Der Präsident lässt unerwähnt, dass die USA bislang nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben.

    KAUM TESTS IN DEN USA

    Bislang sind mindestens 38 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1300 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11 000 Menschen auf das Virus getestet wurden. Zum Vergleich: Allein in der vergangenen Wochen sind in deutschen Arztpraxen 35 000 Tests gemacht worden. Hinzu kommen Tests in Kliniken.

    In den USA lieferten nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug reagiert zu haben. Es sei «beängstigend», dass der Präsident in seiner Ansprache nicht thematisiert habe, was die Regierung gegen den Mangel an Testkits unternehmen wolle, erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

    EINREISESTOPP NICHT NUR FÜR MENSCHEN AUS EUROPA

    Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.

    «KEINE NATION IST BESSER VORBEREITET»

    Trump sagte: «Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus.» Er gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. «Das Virus wird keine Chance gegen uns haben», sagte er. «Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten.» Daran gibt es allerdings erhebliche Zweifel, angefangen bei den Engpässen bei den Tests. Das Gesundheitssystem in den USA ist zudem extrem teuer und viele Arbeitnehmer werden nach Stundenlohn bezahlt, weswegen sie bei Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Es besteht die Sorge, dass die Menschen deswegen auch krank zur Arbeit gehen oder wegen befürchteter hoher Kosten den Arztbesuch scheuen könnten.

    CORONA-KRISE WIRD ZUM POLITIKUM

    Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. «Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen.» In Europa handelte sich der US-Präsident allerdings prompt den Vorwurf ein, die Corona-Krise politisch zu missbrauchen. Es sei nicht schlüssig, warum Großbritannien vom Einreise-Stopp ausgenommen worden sei, obwohl es geografisch zu Europa gehöre, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer. «Es scheint sich hier also vor allem um eine politische Entscheidung zu handeln.»

    Die EU-Spitzen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, erklärten: «Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht.» Die US-Entscheidung sei einseitig und ohne Rücksprache getroffen worden.

    EUROPA - «EIN EINZIGARTIGES PROBLEM»

    Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. «Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.» Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. «Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.»

    Auch Trumps Proklamation verweist auf die grenzüberschreitende Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums: Der freie Personenverkehr erschwere es, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Zudem gebe es dort die größte Zahl an bestätigten Covid-19-Fällen. Die EU-Spitzen wehrten sich gegen den Vorwurf Trumps, versäumt zu haben, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen wie die USA zu treffen. «Die Europäische Union handelt entschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen», erklärten von der Leyen und Michel.

    LAGE IN USA WIRD SCHLIMMER WERDEN

    Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. «Unterm Strich wird es schlimmer werden.» Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. «Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land.»

    TRUMP WILL AKTIENMÄRKTE BESÄNFTIGEN

    Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. «Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden», sagte er. An den US-Aktienmärkten standen die Zeichen zu Handelsbeginn am Donnerstag aber auf alles andere als Beruhigung: Nach einem Kursrutsch um über 7 Prozent wurde der Handel an der Wall Street zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend unterbrochen. Trump machte am Mittwochabend deutlich, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.

    DAS GEPLANTE MASSNAHMENPAKET

    Trumps Regierung verhandelt mit dem Kongress über ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Trump hatte am Montag angekündigt, mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen zu reden. Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.

  • EU wehrt sich gegen Trump-Kritik und Reiseverbot

    Wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 streiten sich nun die Verbündeten EU und USA auf offener Bühne. Und nicht nur die Politik liegen die Nerven blank.

    Brüssel (dpa) - Ein US-Einreisestopp in der Coronavirus-Krise hat Empörung bei der Europäischen Union ausgelöst.

    Die EU-Spitzen wiesen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Maßnahme gegen Reisende aus der EU zurück und wehrten sich gegen den Vorwurf, die EU habe nicht genug gegen die neue Krankheit Covid-19 getan. Wie es nun genau im transatlantischen Flugverkehr weitergeht, konnte die EU-Kommission am Donnerstag noch nicht sagen.

    «Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht», erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam. «Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die US-Entscheidung eines Einreisestopps einseitig und ohne Rücksprache getroffen wurde.» Sie fügten hinzu: «Die Europäische Union handelt entschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.»

    US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Grenzen ab Samstag für Reisende aus den EU-Staaten für 30 Tage zu schließen. Zur Begründung sagte er: «Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.» Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt.

    Ob auch die EU Reisebeschränkungen erwägt, ließ die EU-Kommission zunächst offen. «Die EU hat nicht die Gewohnheit, aus der Hüfte zu schießen», sagte Sprecher Eric Mamer. «Gute Politik braucht Nachdenken, sie braucht Konsultationen.» Man werde die Konsequenzen der US-Politik analysieren und die nächsten Schritte prüfen.

    Die EU selbst hat kaum Kompetenzen bei der Gesundheitsversorgung und der Krisenreaktion, sie kann vor allem koordinieren. Die EU-Staaten stimmten sich auf diversen Ministertreffen und bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs ab, fahren aber je nach Lage eine unterschiedliche Linie gegen Covid-19. Am drastischsten hat bisher Italien reagiert, nachdem die Fallzahlen und die Zahl der Todesfälle dort in die Höhe schnellte.

    Von der Leyen rief ihre wichtigsten Kommissare am Donnerstag zur Krisensitzung, um den US-Einreisestopp, aber auch die Entwicklung in Italien, die Lageeinschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und andere wichtige Fragen zu beraten. «Angesichts der raschen Entwicklung arbeiten wir an Antworten an allen Fronten, um gegen das Coronavirus vorzugehen», erklärte von der Leyen auf Twitter. Sie nannte als Themen auch die von einigen EU-Staaten verhängten Grenzkontrollen sowie die Bereitstellung von Schutzausrüstung und ein Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft.

    Ratspräsident Michel beriet seinerseits mit EU-Staaten über eine Reaktion auf Trump. Er stellte auf Twitter klar: «Europa unternimmt alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, die Anzahl der betroffenen Menschen zu begrenzen und die Forschung zu unterstützen.» Die Lage solle nach Trumps Ankündigung neu bewertet werden. «Wirtschaftliche Beeinträchtigung muss vermieden werden», schrieb Michel.

    Doch kam es am Donnerstag an den europäischen Börsen zu Panikverkäufen, die zum Teil auf Trumps Entscheidung für Reisebeschränkungen zurückgeführt wurden. Als weiterer Grund galt, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Krankheitswelle zur Pandemie hochgestuft hatte.

  • Kreise: Bundesländer vertagen Debatte über Ökostrom-Ausbau

    Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Energiewende und Ökostrom-Ausbau nach Angaben von Teilnehmern vertagt.

    Die Debatte, in der es unter anderem um einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern sowie die Förderung von Solaranlagen geht, werde in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern weiter bearbeitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. In der Nacht zum Dienstag waren Verhandlungen von Union und SPD am Streit um die Abstandsregeln für Windkraft gescheitert.

  • Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

    Die Migrations-Krise an der türkisch-griechischen Grenze ist nicht vorbei. Die Europäer verstärken die Einheiten ihrer Grenzschutzagentur. Migranten warten auf der türkischen Seite auf eine neue Chance zur EU überzusetzen.

    Kastanies (dpa) - An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einzureisen - was griechische Grenzbeamte verhindern.

    Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

    Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht und große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

    «Es kann jeden Moment wieder losgehen», sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

    Am Mittwochabend war es - nach drei Tagen Ruhe - erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

    In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen.

    Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. «Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein», sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.

  • Anwälte: Chelsea Manning nach Selbstmordversuch in Klinik

    Um eine Aussage gegen den Whistleblower Julian Assange zu erzwingen, sitzt Chelsea Manning in Beugehaft. Nun soll sie einen Selbstmordversuch unternommen haben.

    Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte versucht, sich in einem US-Gefängnis das Leben zu nehmen.

    Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in einer Mitteilung ihrer Anwälte, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es sei weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es.

    Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in einem Gefängnis in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Bei der für diese Woche geplanten Anhörung gehe es um eine mögliche Haftentlassung, die die Anwälte Mannings gefordert hatten.

    Ihre Mandantin werde «ihre Prinzipien nicht verraten», teilten die Anwälte in ihrem Schreiben mit. «Ihr heutiges Handeln beweist die Stärke ihrer Überzeugungen und das tiefe Leid, das sie weiterhin erfährt», hieß es darin. Die Anwälte bezogen sich in ihrer Einschätzung auf UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der die aktuelle Inhaftierung Mannings als Verstoß gegen internationales Recht gewertet habe. Der 32-Jährigen droht nach Angaben ihrer Anwälte auch eine hohe Geldstrafe. Laut «New York Times» hat Manning 2016 zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen.

    Die Whistleblowerin - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte Wikileaks 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

    Sieben Jahre lang saß Manning bereits in US-Militärhaft. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte.

    Wikileaks-Gründer Assange wehrt sich vor einem Gericht in London gegen seine Auslieferung an die USA. Aus Angst davor hatte er sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

    Die US-Justiz wirft Assange vor, Manning geholfen zu haben, das geheime Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe.

  • CDU verschiebt Sonderparteitag wegen Corona-Krise

    Ein Virus wirbelt die Erneuerung der CDU durcheinander: Der CDU-Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs fällt der Corona-Krise zum Opfer.

    Berlin (dpa) - Die CDU verschiebt wegen der Corona-Krise ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wie es am Donnerstag in der Partei hieß.

    Kramp-Karrenbauer erklärte, für die CDU sei klar, «die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität». Jeder sei aufgerufen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Sie wolle dem Parteivorstand empfehlen, den Parteitag zu verschieben «und ihn durchzuführen, sobald die epidemische Lage dies gestattet».

    Auf dem Sonderparteitag sollte ein Nachfolger für die scheidende Parteivorsitzende gewählt werden. Kandidaten sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

  • Verfassungsschutz: Höckes AfD-«Flügel» ist rechtsextrem

    Der «Flügel» wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

    Berlin (dpa) - Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

    Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien «Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

    Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. «Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius», erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der «Flügel» rund 7000 Anhänger.

    Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13:000 von ihnen als gewaltbereit ein.

    Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

    Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber «klarstellen» wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des «Flügels».

    Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten rechtsnationalen «Flügel» im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt.