Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • «Bazooka» gegen Corona: Bund errichtet Riesen-Schutzschild

    Es sind historische Auftritte, die an die Versprechen der Regierung an die Sparer in der Finanzkrise erinnert. Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Unternehmen und Jobs angesichts dramatischer Auswirkungen der Coronaviruskrise mit einem gewaltigen Schutzschild schützen.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei gewillt, «alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen.» Sie sprach von Maßnahmen, die in der Geschichte einzigartig seien. Merkel kam mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen.

    Der Bund hob für eine Ausweitung von Kreditprogrammen Garantierahmen in Milliardenhöhe an. Der Staat übernimmt damit erheblich mehr Risiko, falls Kredite nicht zurückgezahlt werden. Außerdem geht es um die Stundung von Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe. Altmaier und Scholz machten zudem klar: Bei einer weiteren Verschärfung werde der Bund nachlegen.

    Ziel eines Pakets ist es, die Liquidität von Firmen sicherzustellen, die wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte geraten - weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt. Es gebe keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, welche die Staatsbank KfW vergeben könne, sagte Scholz. Es sei ausreichend Geld da. Altmaier sprach von der umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gegeben habe. Es gehe auch darum, das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland und die EU zu kräftigen.

    Die Minister versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise einzudämmen. «Wir legen gleich (...) alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewissermaßen stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann», sagte Scholz. Die Herausforderungen seien gewaltig. «Diese Krise betrifft uns alle.» Scholz betonte: «Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.»

    Die Coronaviruskrise belastet viele Branchen massiv. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die Produktion in Deutschland auswirkt. Viele Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Wirtschaft in der Europäischen Union in diesem Jahr schrumpfen.

    Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht vor, dass Firmen zum einen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden soll - mit dem Ziel, die Liquidität zu verbessern. Außerdem soll es «im Volumen unbegrenzte» Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung geben, wie aus einem Papier hervorgeht. Wegen der hohen Unsicherheit in der jetzigen Lage sei bewusst auf eine Begrenzung verzichtet worden.

    Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet werden - damit Firmen günstige Kredite bekommen. Bedingungen dafür sollen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben wird der Zugang zu Bürgschaften erheblich erleichtert.

    Für Firmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsprobleme geraten und daher nicht ohne weiteres Zugang zu bestehenden Förderprogrammen haben, soll es zusätzliche Sonderprogramme geben. Die Regierung werde die KfW in die Lage versetzen, die Programme entsprechend auszustatten - indem die notwendigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt stehe bisher ein Garantierahmen von 460 Milliarden Euro zur Verfügung, der nun um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden kann.

    Scholz machte aber klar, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Weitere Volumina könnten im Notfall vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Die Sonderprogramme werden nun laut Papier bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Brüssel muss wegen beihilferechtlicher Fragen zustimmen.

    Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßten die Maßnahmen. So sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer: «Das Gesamtpaket ist ein wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen.» Die deutsche Wirtschaft erhalte dadurch eine Chance, besser durch diese «extreme Krise» zu kommen.

    «Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun», sagte Scholz. Der Begriff «Bazooka» stammt aus der Staatsschuldenkrise und bezog sich auf die Europäische Zentralbank, die damals mit quasi «unbegrenzter Feuerkraft» die Krise eingedämmt hatte.

    EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise die Eurozone außerdem mit dem Versprechen stabilisiert, «die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten» («Whatever it takes»). «Das ist ein «Whatever it takes» der Bundesregierung», sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, zu den Ankündigungen am Freitag. Dies sei genau die Nachricht, die die Abwärtsspirale der Erwartungen durchbrechen könne.

    Die Auftritte von Scholz und Altmaier sowie von Merkel erinnerte außerdem an das Versprechen der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008, als beide gemeinsam den Sparern versicherten, die Einlagen seien sicher. Angesprochen auf Vergleiche mit den Auftritten von Merkel und Steinbrück sowie Draghi sagte Scholz: «Wir machen unsere Arbeit.»

    Neben den Kreditprogrammen für Firmen sollen Beschäftigte in der Coronaviruskrise außerdem durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Nach der Verabschiedung im Bundestag passierte er am Freitag auch den Bundesrat. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden.

    Die Bundesregierung schloss außerdem weitergehende Hilfen nicht aus. So könnten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, falls nötig, sagte Scholz. Doch jetzt könne ein Programm, das dazu führt, dass die Menschen hinausgehen, aus gesundheitlichen Gründen gerade das Falsche sein. Deswegen seien die beschlossenen Kreditzusagen für Unternehmen derzeit zunächst das Richtige. Maßnahmen wie ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung aber seien nicht vom Tisch.

    Altmaier sagte: «Wir sind heute der Auffassung, dass es richtig war, jetzt diesen Schritt zu tun, damit die nötigsten und drängendsten Probleme der Unternehmen gelöst werden.» Die weitere Entwicklung werde aber beobachtet, weitere Maßnahmen würden ergriffen, wenn es dafür der richtige Zeitpunkt sei. Der Wirtschaftsminister hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt - erreicht ist nun Stufe zwei. Stufe drei wären Konjunkturprogramme in großem Stil.

    Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, «was jetzt notwendig ist». Der Bund hatte in den vergangenen Jahren angesichts der guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen Milliardenüberschüsse erzielt.

    Der Finanzminister deutete aber an, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der «schwarzen Null» aufgibt, einer Politik ohne Neuverschuldung. Scholz sagte, es sei nicht unplausibel, dass es nun zusätzlichen Geldbedarf gebe. «Man darf einer Krise nicht hinterhersparen». Die Krise bleibe nicht ohne Folgen für Ausgaben und Einnahmen. Scholz will nächste Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorlegen.

    Der Finanzminister betonte auch die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der EU, die nun eine «Schicksalsgemeinschaft» sei. Die EU-Kommission kündigte an, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronaviruskrise die europäischen Fiskalregeln auszusetzen.

  • Coronavirus: Fast alle Bundesländer schließen die Schulen

    Eltern, Kinder und Jugendliche müssen sich auf eine völlig neue Situation einstellen. Die meisten Bundesländer wollen Schulen und Kitas vorerst dichtmachen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

    Berlin (dpa) - Millionen Eltern und Kinder in Deutschland stehen vor einer beispiellosen Herausforderung: Aus Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus wollen fast alle Bundesländer Schulen und Kitas Anfang nächster Woche vorerst schließen.

    Am Freitag kündigten 13 Länder flächendeckende Schließungen an: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Die meisten Länder werden die Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen halten, also bis Mitte oder Ende April.

    Mecklenburg-Vorpommern will an diesem Samstag über flächendeckende Maßnahmen entscheiden. Sachsen will am Montag zunächst die Schulpflicht aussetzen; Lehrer, Schüler und Eltern sollen auf diese Weise Zeit bekommen, sich auf Schulschließungen vorzubereiten. Den genauen Zeitpunkt will die Landesregierung kommende Woche festlegen. Brandenburg setzt den regulären Schulunterricht von Mittwoch an vorerst aus. Der Schulbesuch ist damit weiter möglich, aber nicht mehr verpflichtend.

    Millionen Eltern in Deutschland müssen sich nun Gedanken machen, wie sie in den kommenden Wochen die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Der Bundeselternrat forderte Unterstützung für Väter und Mütter. «Hierbei muss eine Prioritätenliste erstellt werden, welche Berufsgruppen vorrangig Anspruch haben, um das öffentliche Leben und die Versorgung aufrechtzuerhalten», sagte der Vorsitzende Stephan Wassmuth der Deutschen Presse-Agentur. Die Rahmenbedingungen dafür müssten bundesweit gleich sein. Der Staat stehe hier in der Pflicht.

    Bayern hat bereits angekündigt, einen Notfallplan für die Betreuung bestimmter Kinder in Kraft zu setzen. «Wir werden eine Betreuung sicherstellen für Eltern, die in systemkritischem Berufen tätig sind», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München. In Bayern werden ab Montag alle Schulen, Kindergärten und Kitas bis zum Beginn der Osterferien am 6. April geschlossen. Damit sind faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen dicht.

    Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) an die Arbeitgeber. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden. Es soll Notgruppen für Kinder geben, wenn die einzig verfügbare Betreuungsperson etwa in medizinischen Bereichen oder bei Hilfsorganisationen arbeitet.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verwies auf die Probleme, die flächendeckende Schulschließungen mit sich bringen. Ein solcher Schritt würde Eltern betreffen, die dann in Kliniken, in der Pflege oder Arztpraxen fehlen würden, sagte die SPD-Politikerin der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). «Häufig springen die Großeltern bei der Betreuung ein. Damit würden die Älteren gerade aber umso mehr gefährdet.»

    Weil gerade alte Menschen zur Hauptrisikogruppe zählen, sollte die Betreuung von Kindern nicht bei den Großeltern organisiert werden. In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt - einschließlich Berufsschulen - rund 43.000 Schulen mit 11 Millionen Schülern und 820.000 Lehrern.

    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Klar sei, dass die Schließungen eine große Belastung für die Familien seien, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf der anderen Seite sei ein Ausgleich des entfallenen Unterrichts nur schwer möglich. «Die Schulen in Deutschland sind nicht flächendeckend darauf vorbereitet, Fernunterricht zu erteilen.»

  • Corona-Krise: Regierung gibt unbegrenzte Kreditzusage

    Die Coronavirus-Krise belastet viele Firmen massiv. Die Bundesregierung kündigt nun Schritte in einem enormen Ausmaß an. Es geht um Summen in dreistelliger Milliardenhöhe.

    Berlin (dpa) - In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin.

    Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: «Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.»

    Altmaier sagte: «Es ist der Moment für gemeinsames Vorgehen.» Scholz betonte: «Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation.» Ein mulmiges Gefühl sei selbstverständlich. Die Herausforderungen seine gewaltig. Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. «Diese Krise betrifft uns alle.» Er betonte: «Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.»

    Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das nun, «was jetzt notwendig ist». Es gehe darum Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. «Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann.» Die Hilfsprogramme über die KfW helfe kleinen, mittleren und auch sehr, sehr großen Firmen.

    Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.

    Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen hatte der Bundestag bereits am Morgen im Schnellverfahren beschlossen.

    Scholz: «Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.» Was an Kleinwaffen gebraucht werde, das werde später geklärt. Aber: «Wir haben noch etwas in der Hinterhand.»

  • Coronavirus: Schulschließungen in zwölf Bundesländern

    Millionen Eltern, Kinder und Jugendliche in Deutschland müssen sich auf eine völlig neue Situation einstellen. Fast alle Bundesländer beschließen, Schulen und Kitas vorerst dichtzumachen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

    Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus werden die meisten Schulen und Kitas in Deutschland ab der kommenden Woche geschlossen.

    Bis Freitagnachmittag kündigten 13 Bundesländer flächendeckende Schließungen an: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Es ist damit zu rechnen, dass sich weitere Landesregierungen dieser Entscheidung anschließen.

    Die meisten Länder wollen die Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien geschlossen halten, also bis Mitte oder Ende April. Sachsen will am Montag zunächst die Schulpflicht aussetzen, Lehrer, Schüler und Eltern sollen auf diese Weise Zeit bekommen, sich auf Schulschließungen vorzubereiten. Den genauen Zeitpunkt will die Landesregierung kommende Woche festlegen. In Mecklenburg-Vorpommern will das Kabinett am Samstag entscheiden, ob flächendeckende Schließungen notwendig sind.

    Millionen Eltern in Deutschland müssen sich nun Gedanken machen, wie sie in den kommenden Wochen die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Der Bundeselternrat forderte Unterstützung für Väter und Mütter. «Hierbei muss eine Prioritätenliste erstellt werden, welche Berufsgruppen vorrangig Anspruch haben, um das öffentliche Leben und die Versorgung aufrechtzuerhalten», sagte der Vorsitzende Stephan Wassmuth der Deutschen Presse-Agentur. Die Rahmenbedingungen dafür müssten bundesweit gleich sein. Der Staat stehe hier in der Pflicht.

    Bayern hat bereits angekündigt, einen Notfallplan für die Betreuung bestimmter Kinder in Kraft zu setzen. «Wir werden eine Betreuung sicherstellen für Eltern, die in systemkritischem Berufen tätig sind», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München. In Bayern werden ab Montag alle Schulen, Kindergärten und Kitas bis zum Beginn der Osterferien am 6. April geschlossen. Damit sind faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen dicht.

    Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) an die Arbeitgeber. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden. Es soll Notgruppen für Kinder geben, wenn die einzig verfügbare Betreuungsperson etwa in medizinischen Bereichen oder bei Hilfsorganisationen arbeitet.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verwies auf die Probleme, die flächendeckende Schulschließungen mit sich bringen. Ein solcher Schritt würde Eltern betreffen, die dann in Kliniken, in der Pflege oder Arztpraxen fehlen würden, sagte die SPD-Politikerin der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). «Häufig springen die Großeltern bei der Betreuung ein. Damit würden die Älteren gerade aber umso mehr gefährdet.»

    Weil gerade alte Menschen zur Hauptrisikogruppe zählen, sollte die Betreuung von Kindern nicht bei den Großeltern organisiert werden. In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt - einschließlich Berufsschulen - rund 43.000 Schulen mit 11 Millionen Schülern und 820.000 Lehrern.

    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Klar sei, dass die Schließungen eine große Belastung für die Familien seien, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf der anderen Seite sei ein Ausgleich des entfallenen Unterrichts nur schwer möglich. «Die Schulen in Deutschland sind nicht flächendeckend darauf vorbereitet, Fernunterricht zu erteilen.»

  • Sieben gemeldete Coronavirus-Tote in Deutschland

    Stuttgart (dpa) - Mit einem zweiten gestorbenen Mann in Baden-Württemberg sind bislang sieben Tote in Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland bekannt.

    Es handele sich um einen 80 Jahre alten Mann aus Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen), der in einer Klinik behandelt wurde und positiv auf das neuartige Virus getestet worden war, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Stuttgart mit. Neben den beiden Männern in Baden-Württemberg gibt es vier Tote in Nordrhein-Westfalen und einen in Bayern. Die Todesopfer in Deutschland waren zwischen 67 bis 89 Jahre alt. Zudem starb ein 60-jähriger Deutscher in Ägypten.

  • Coronavirus: Schulschließungen in acht Bundesländern

    Millionen Eltern, Kinder und Jugendliche in Deutschland müssen sich auf eine völlig neue Situation einstellen. Immer mehr Bundesländer entscheiden sich für Schließungen von Schulen und Kitas.

    Berlin (dpa) - Wegen des neuartigen Coronavirus haben inzwischen neun Bundesländer angekündigt, Schulen und Kitas vorübergehend zu schließen. Bayern, NRW, Baden-Württemberg, das Saarland, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen wollen so die Ausbreitung des Virus bremsen.

    Es ist damit zu rechnen, dass sich weitere Bundesländer dieser Entscheidung anschließen. Millionen Eltern in Deutschland müssen sich nun Gedanken machen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen.

    Bayern ordnete am Freitag eine Schließung aller Schulen, Kindergärten und Kitas ab Montag bis zum Beginn der Osterferien an. Damit sind in Bayern faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen geschlossen. Eine solche Regelung hatte zuvor als erstes Bundesland auch das Saarland getroffen.

    Auch Bremen schließt von Montag an alle Schulen und Kitas, wie die Landesregierung nach einer Sondersitzung mitteilte. In Niedersachsen sollen nach dpa-Informationen ebenfalls alle Schulen von Montag an geschlossen bleiben. Nach zwei Wochen außerplanmäßiger Schließung würden dann am 30. März nahtlos zwei Wochen Osterferien beginnen.

    In Berlin stellen nach einer Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ab Montag Schulen und Kitas «stufenweise ihren Betrieb ein». Begonnen werden soll mit den Oberstufenzentren.

    Die Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein bleiben von Montag an bis zum 19. April geschlossen. Das teilten das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium am Freitag in Kiel mit. In Mecklenburg-Vorpommern sind von Montag an wegen des Coronavirus Schulen und Kindergärten in Rostock und im Landkreis Ludwigslust-Parchim geschlossen.

    In Nordrhein-Westfalen schließen in der kommenden Woche ebenfalls alle Schulen bis zu den Osterferien. Das hat das Kabinett am Freitag entschieden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung erfuhr. Der genaue Schließungstag war zunächst noch offen - die «Rheinische Post» berichtete, dass die Schulen spätestens am Mittwoch geschlossen werden sollen.

    Auch Rheinland-Pfalz schließt ab Montag die Schulen und Kindertagesstätten. Die Regelung gilt zunächst bis Ende der Osterferien am 17. April, wie das Bildungsministerium am Freitag mitteilte. Eine Notbetreuung werde vor Ort ermöglicht. Baden-Württemberg schließt ebenfalls. von Dienstag an alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der Osterferien. Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag mit. Baden-Württemberg ist das neunte Bundesland, das flächendeckende Schließungen plant.

    In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt - einschließlich Berufsschulen - rund 43.000 Schulen mit 11 Millionen Schülern und 820.000 Lehrern.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verwies auf die Probleme, die flächendeckende Schulschließungen mit sich bringen. Ein solcher Schritt würde Eltern betreffen, die dann in Kliniken, in der Pflege oder Arztpraxen fehlen würden, sagte die SPD-Politikerin der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). «Häufig springen die Großeltern bei der Betreuung ein. Damit würden die Älteren gerade aber umso mehr gefährdet.»

    Bayern kündigte einen Notfallplan für die Betreuung bestimmter Kinder an. «Wir werden eine Betreuung sicherstellen für Eltern, die in systemkritischem Berufen tätig sind», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Der Freistaat erlässt zugleich weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Die bayerische Kommunalwahl am Sonntag soll aber stattfinden.

  • Bayerische Kommunalwahlen inmitten der Corona-Krise

    Die Fragezeichen waren groß. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die Kommunalwahl in Bayern wird stattfinden - trotz Coronavirus. Die Auswirkungen der Krise sind aber kaum vorhersehbar.

    München (dpa) - Wählen im Krisen-Modus - das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Schulen, Kindergärten und Kitas werden von Montag an bis zum Ende der Osterferien geschlossen, Großveranstaltungen sind bereits verboten, viele Theater haben zu.

    Die Ausbreitung des Coronavirus schränkt das normale Leben auch in Bayern immer weitreichender ein. Doch die Kommunalwahlen an diesem Sonntag sollen wie geplant stattfinden. Das betont Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. «Da sind alle Vorkehrungen getroffen.»

    Und dennoch sind dies längst keine normalen Wahlen mehr. Alle Parteien haben ihren Wahlkampf wegen der Corona-Krise vor wenigen Tagen beendet oder jedenfalls drastisch heruntergefahren, Infostände gibt es beispielsweise noch. Zumindest auf landespolitischer Ebene ist die Bedeutung der Abstimmungen aber längst in den Hintergrund gerückt. Die große Frage ist: Wie wird das Virus die Wahlen beeinflussen?

    Die Behörden und auch Söder beschwichtigen seit Tagen. Stifte und Papier seien nicht ansteckend, sagte der Regierungschef zuletzt. Auch der Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, Peter Walger, argumentiert, eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 wie auch mit Erkältung oder Grippe in der Wahlkabine sei unwahrscheinlich.

    Auffällig freilich ist: Die Zahl der Briefwähler ist vielerorts deutlich gestiegen. Schon einige Tage vor dem Wahlsonntag berichtete beispielsweise die Landeshauptstadt München von einem satten Plus bei Briefwählern: im sechsstelligen Bereich mehr als vor sechs Jahren.

    Dennoch vermag keiner sicher vorherzusagen, welche Folgen das Coronavirus am Ende für die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang haben wird. Eine vergleichbare Situation hat es noch nicht gegeben. Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, meint: «Ich glaube nicht, dass es zu einem dramatischen Einbruch bei der Wahlbeteiligung kommen wird. Es wird sicher einen Dämpfer geben, ja. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen jetzt in Scharen zu Hause bleiben werden.» Gerade die älteren Generationen - die ja als Corona-Risikogruppe gelten - seien sehr pflichtbewusste, sehr zuverlässige Wähler. «Die werden versuchen, entweder am Sonntag wählen zu gehen oder vorher die Briefwahl-Unterlagen zu bekommen.»

    Und gibt es Parteien, die besonders unter der Krise leiden oder die vielleicht profitieren könnten? So einfach ist das nicht, schließlich gelten Kommunalwahlen in der Regel als Persönlichkeitswahlen, vor allem die Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen.

    Insgesamt stehen 4000 Wahlen an, darunter in 24 der 25 kreisfreien Städte die Wahl des Oberbürgermeisters und in 64 der 71 Landkreise die Wahl des Landrats. Zudem sind in 1909 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden die ersten Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister zu wählen. Und überall auch die Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage.

    Münch argumentiert, in Krisenzeiten könnten Amtsinhaber eventuell «einen gewissen Vorteil haben, weil die Menschen dann eher auf das Bekannte setzen». Und es könnte, jedenfalls in den Großstädten, einen Vorteil für die CSU geben: «Grüne Stammwähler bleiben grüne Stammwähler, und Protestwähler bleiben Protestwähler. Aber Wähler, die unentschieden sind, könnten dann eher Richtung Regierungspartei tendieren», sagt sie. Andererseits: Wenn ältere Wähler doch vermehrt zu Hause blieben, könnte das zulasten der CSU oder der SPD gehen.

    Besonders spannend werden die OB-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg. Stichwahlen sind dort relativ wahrscheinlich. In München kandidiert OB Dieter Reiter (SPD) für eine zweite Amtszeit - er hat aber ernstzunehmende Gegenkandidatinnen. Und in Nürnberg, bislang vor allem bei Kommunalwahlen eine SPD-Hochburg, hat der beliebte SPD-OB Ulrich Maly seinen Rückzug angekündigt. Ob die SPD ohne ihn das Rathaus halten kann, ist völlig offen.

    Spannend wird es auch in Augsburg, wo ebenfalls der bisherige Amtsinhaber, Kurt Gribl (CSU), aufhört. Bayernweit interessant ist die Frage, ob und wie stark die Grünen ihren jüngsten Höhenflug bei Wahlen fortsetzen.

    Für die CSU sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019. Wird sich etwa der Zorn der Bauern auf die Politik negativ auf CSU-Ergebnisse auswirken?

    Tatsächlich hatte Söder schon vor einigen Wochen versucht, möglicherweise schlechteren CSU-Ergebnissen argumentativ vorzubauen: Die Freien Wähler seien nun in Regierungsverantwortung, die Grünen stünden gut da, die AfD sei bei diesen Kommunalwahlen mit im Rennen.

    Und Söder verwies auf das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, das nicht gerade Rückenwind gebe. Genügend Gründe also, auf die man Wahlniederlagen schieben könnte. Und zu dem Zeitpunkt waren das Tempo und das Ausmaß der Corona-Krise noch nicht in Sicht - wobei eben unvorhersehbar ist, welche Folgen diese genau haben wird.

    Klar ist, dass es am Sonntag keine größeren Wahlpartys geben wird - zumal viele wichtige Posten erst bei den Stichwahlen zwei Wochen später vergeben werden. Für diese Stichwahlen sorgt die Staatsregierung im übrigen jetzt schon vor: Dafür sollen die Wähler ganz automatisch Briefwahl-Unterlagen per Post zugesandt bekommen.

  • EU-Innenminister gespalten bei Aufnahme junger Flüchtlinge

    Brüssel (dpa) - Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten. «Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen», sagte der luxemburgische Einwanderungsminister Jean Asselborn vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Brüssel.

    Luxemburg wolle auf diese Weise helfen. Andere Länder lehnen hingegen eine Aufnahme junger Menschen, die ohne ihre Eltern unter teilweise schwierigsten Bedingungen derzeit in Griechenland leben, strikt ab.

    «Die Niederlande sind bereit, Griechenland jede Unterstützung zu geben, die es braucht», sagte die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. «Aber wir sind nicht bereit, Kinder zu übernehmen.»

    Der Luxemburger Asselborn warb hingegen erneut für die Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: «Ich glaube, dass wir Griechenland damit auch helfen können», sagte der Minister. «Ich hoffe nur, dass mit dem Virus nicht wieder alles gestoppt ist.»

    Auf den griechischen Inseln lebten etwa 1000 Kinder in «sehr prekären Situationen», sagte Asselborn. In ganz Griechenland seien es ungefähr 5000. Neben Luxemburg sind Deutschland, Frankreich, Finnland und andere EU-Staaten zur Übernahme der Betroffenen bereit.

  • Kaum Fortschritte auf Weg zu innerafghanischen Gesprächen

    Kabul (dpa) - Fast zwei Wochen nach dem Abkommen der USA mit den Taliban gibt es in Afghanistan kaum Fortschritte auf dem Weg zu innerafghanischen Gesprächen. Ein Verhandlungsteam der afghanischen Regierung kehrte aus Katar nach Kabul zurück, wie der Nationale Sicherheitsrat auf Twitter erklärte.

    Das Team befand sich seit zwei Wochen in Doha. Man wollte nun eine neue Gruppe in das Golf-Emirat schicken, dem Sitz des politischen Büros der Taliban. Ein Treffen scheint der Ankündigung zufolge noch nicht stattgefunden zu haben. In Doha hatten die militant-islamistischen Taliban und die USA am 29. Februar ein Abkommen geschlossen, das einen Abzug aller US- und internationalen Truppen aus Afghanistan vorsieht. Im Gegenzug sollen die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen. Deren Beginn war laut Abkommen eigentlich schon für den 10. März vorgesehen. Die Gewalt geht im Land unterdessen weiter.

    Die Gewalt der Taliban sei immer noch zu groß, schrieb der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Mittwoch auf Twitter. Der afghanische Sicherheitsberater Hamdullah Mohib erklärte seinem Büro zufolge: «Afghanistan wird seine aktive Verteidigungshaltung aufgeben, wenn die Taliban ihre gewalttätige Aggression nicht reduzieren.»

    Streit gab es zwischen der Regierung und den Taliban auch wegen eines vorgesehen Gefangenaustauschs. Bis zu 5000 Kämpfer der Taliban sollten bis Dienstag im Tausch gegen 1000 Gefangene der Extremisten freigelassen werden. Der Austausch hat aber noch nicht stattgefunden. Präsident Aschraf Ghani unterzeichnete einen Erlass, der die schrittweise Freilassung von 5000 inhaftierten Taliban in zwei Phasen vorsieht. Ab diesen Samstag sollen demnach jeden Tag 100 Kämpfer aus dem Militärgefängnis bei Bagram freigelassen werden, vorerst 1500.

  • Regierung plant milliardenschwere Liquiditätshilfen

    Die Coronavirus-Krise belastet viele Firmen massiv. Die Bundesregierung will nun weitere Schritte unternehmen, um der Wirtschaft zu helfen.

    Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) planen in der Coronavirus-Krise nach dpa-Informationen milliardenschwere Liquiditätshilfen für Firmen.

    Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben.

    Altmaier und Scholz wollen am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz ein Konzept vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend weitere «umfassende» Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind bereits auf den Weg gebracht worden.

    Scholz machte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner» deutlich, dass die Regierung bei ihren Hilfen keine Prioritäten setzen müsse. Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte der Vizekanzler: «Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch.»

    Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

    Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.

    Merkel trifft sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaft und Gewerkschaften forderten die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als «extreme Herausforderung» für die gesamte Wirtschaft.

    Die Gewerkschaft Verdi forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.