Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Bericht: Streit mit den USA um Tübinger Impfstoff-Firma

    Berlin (dpa) - Zwischen Deutschland und den USA gibt es einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge Auseinandersetzungen um ein Tübinger Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeite.

    US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

    Der US-Präsident biete der Firma demnach angeblich einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. «Aber eben nur für die USA», heißt es laut Zeitung dazu in der Bundesregierung.

    Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf Äußerungen, die ein Ministeriumssprecher bereits gegenüber der «Welt am Sonntag» gemacht habe. «Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden», zitierte die Zeitung den Sprecher. «Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac.»

    Deutschland, so die Zeitung, versuche das Unternehmen mit finanziellen Angeboten zu halten. CureVac arbeitet dem Bericht zufolge gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel an der Herstellung eines Impfstoffs gegen das Virus.

  • Vatikan feiert Ostern ohne Besucher

    Rom (dpa) - Wegen der Coronavirus-Epidemie hat der Vatikan alle öffentlichen Veranstaltungen zu Ostern abgesagt. Das Osterfest im Vatikan werde in diesem Jahr ohne Besucher gefeiert, hieß es in einer Mitteilung des Vatikans.

    Alle liturgischen Feiern der Karwoche fänden «ohne die physische Anwesenheit der Gläubigen» statt. Zu den Feierlichkeiten kommen normalerweise Tausende Menschen aus aller Welt.

    Ostern fällt in diesem Jahr auf den 12. April. An dem wichtigsten christlichen Feiertag wird die Auferstehung Jesu nach dessen Hinrichtung am Kreuz am Karfreitag gefeiert. In der Woche vor Ostern - der Karwoche - gibt es mehrere Zeremonien.

    Wegen des Coronavirus-Ausbruchs werden bis zum 12. April die Generalaudienzen von Papst Franziskus und die Angelusgebete am Sonntag weiterhin nur online übertragen. Die Coronavirus-Pandemie betrifft derzeit insbesondere Italien besonders stark.

  • Netanjahus Prozess wegen Corona um zwei Monate verschoben

    Jerusalem (dpa) - Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden.

    Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit. Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

    Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

    Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit. Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß auf. Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.

    Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: «Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.»

    Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

  • Kommunalwahlen in Bayern haben begonnen

    Die Fragezeichen waren groß. Doch die Kommunalwahlen in Bayern finden statt, trotz Coronavirus. Wirkt sich die Krise auf die Wahlen aus?

    München (dpa) - Inmitten der Corona-Krise haben am Sonntag die Kommunalwahlen in Bayern begonnen. Überall im Freistaat werden die Kommunalparlamente gewählt: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage. Und fast überall auch die Oberbürgermeister und ersten Bürgermeister.

    Bei bayernweit 4000 Wahlen sind in Summe fast 40.000 Mandate zu vergeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Erste Ergebnisse sollen noch am Abend feststehen, andere erst im Laufe der kommenden Tage.

    Es ist einer von wenigen Wahlterminen in diesem Jahr. Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl Ende Februar wird außer in Bayern nur noch in Nordrhein-Westfalen abgestimmt, im September bei Kommunalwahlen. Erst 2021 wird wieder ein «Superwahljahr», mit dann fünf Landtagswahlen und dem regulären Bundestagswahltermin.

    Für die bayerischen Parteien sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 - wobei Kommunalwahlen traditionell sehr stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen - dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

  • Kommunalwahlen in Bayern inmitten der Corona-Krise

    Die Fragezeichen waren groß. Doch die Kommunalwahlen in Bayern finden statt, trotz Coronavirus. Wirkt sich die Krise auf die Wahlen aus?

    München (dpa) - Inmitten der Corona-Krise stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Überall im Freistaat werden die Kommunalparlamente gewählt: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage - und fast überall auch die Oberbürgermeister und ersten Bürgermeister.

    Bei bayernweit 4000 Wahlen sind in Summe fast 40.000 Mandate zu vergeben. Es ist einer von wenigen Wahlterminen in diesem Jahr. Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl Ende Februar wird außer in Bayern nur noch in Nordrhein-Westfalen abgestimmt, im September bei Kommunalwahlen. Erst 2021 wird wieder ein «Superwahljahr», mit dann fünf Landtagswahlen und dem regulären Bundestagswahltermin.

    Für die Parteien sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 - wobei Kommunalwahlen traditionell sehr stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen - dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag noch einmal betont, dass die Kommunalwahlen ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus wie geplant stattfinden. Die nötigen Vorkehrungen seien getroffen. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich aber vielerorts ein deutliches Plus bei den Briefwählern abgezeichnet.

    Grundsätzlich ist das Interesse der Menschen an den Kommunalwahlen hoch: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks interessieren sich 79 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern stark oder sehr stark für die Wahlen. Das sind neun Prozentpunkte mehr als kurz vor der Wahl 2014. Vor sechs Jahren lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 55 Prozent - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen. Diesmal gab es nun aber verbreitet die Sorge, dass potenzielle Wähler wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu Hause bleiben könnten.

    Größere Wahlpartys wird es wegen der Corona-Krise am Sonntagabend nicht geben. Und für die Stichwahlen in zwei Wochen sorgt die Staatsregierung im übrigen jetzt schon vor: Dafür sollen die Wähler ganz automatisch Briefwahl-Unterlagen per Post zugesandt bekommen.

  • Coronavirus zwingt an Heim und Herd

    Feste: gestrichen. Konzerte: abgesagt. Sportliche Wettkämpfe: erstmal nicht. Das Leben im Zeichen der Corona-Epidemie ist zunehmend beschränkt auf die eigenen vier Wände. Immer mehr Krisenländer greifen zu drastischen Maßnahmen.

    Berlin (dpa) - Nach Italien hat jetzt auch Frankreich die Schließung aller Restaurants und Bars verfügt und dies mit dem starken Anstieg der Coronavirus-Fälle im Land begründet.

    Zur wirksameren Bekämpfung der Epidemie verhängte Spanien einen zweiwöchigen sogenannten Alarmzustand, der auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im ganzen Land hinausläuft.

    Auch in Deutschland werden die Beschränkungen immer strenger. In Berlin wurden «ab sofort» alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Personen untersagt. Kneipen, Bars, Spielhallen und Clubs mussten laut Senatskanzlei am Samstag schließen. Auch Kinos, Theater und Konzerthäuser dürfen nicht mehr öffnen. In den Abendstunden fuhr die Polizei die Kneipen ab und setzte das Verbot durch.

    Der Sportbetrieb in öffentlichen und privaten Sportanlagen Berlins ist verboten. Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen ihre Türen schließen. Auch dürfen Patienten im Krankenhaus keinen Besuch mehr empfangen - Ausnahme seien solche unter 16 Jahren und Schwerstkranke.

    Andere Bundesländer hatten zuvor bereits größere Versammlungen untersagt. Von Montag an werden zudem überall in Deutschland Schulen und Kitas geschlossen, die Kinder müssen dann zumeist zuhause betreut werden.

    Angesichts der Schulschließungen rief Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Solidarität und Eigeninitiative auf, um organisatorische Probleme bei der Kinderbetreuung zu lösen. Sie sagte der «Bild am Sonntag»: «Alle Beteiligten müssen flexibel damit umgehen. Es ist gut, dass in Branchen, in denen es möglich ist, vermehrt von zu Hause aus gearbeitet wird oder flexible Arbeitszeiten vereinbart werden. Aber wir brauchen auch andere Ideen, wie wir im kleinen Kreis helfen können. Hier sind Freunde, Bekannte oder Nachbarn gefragt, die sich gegenseitig unterstützen und aufeinander achten.»

    Das Bundesarbeitsministerium appellierte an alle Arbeitgeber, pragmatische Lösungen mit ihren Beschäftigten zu finden. Auf die Schließung von Schulen und Kindergärten könne mit Homeoffice, kreativen Arbeitszeitmodellen, der Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten reagiert werden, sagte ein Sprecher.

    In den USA wurden wegen des Coronavirus die für den 24. März geplanten Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Georgia voraussichtlich auf den 19. Mai verschoben, wie die dortige Wahlbehörde mitteilte. In der US-Basketballliga NBA wurde ein dritter Corona-Fall bekannt. Betroffen ist ein Spieler der Detroit Pistons.

    Für Europäer werden Reisen zunehmend schwieriger. Staaten wie Dänemark, Polen und Tschechien verhängten bereits Einreisestopps für Ausländer. Die Türkei stellt als Vorsichtsmaßnahme Flüge nach Deutschland und in acht weitere europäische Länder vorübergehend ein. Norwegen will ab Montag alle Ausländer an den Grenzen abweisen, Lettland ab Dienstag den internationalen Personenverkehr komplett aussetzen. Litauens Regierung stellt das gesamte Land für zwei Wochen unter Quarantäne stellen. Dies beschloss das Kabinett in Vilnius am Samstagabend. Die Maßnahme gelte ab Montag und umfasst die Schließung der Grenzen für Ausländer.

    In die USA dürfen Europäer wegen des von Trump verhängten Einreisestopps auch nicht mehr reisen - von Dienstag an gilt das auch für Briten und Iren, die zuvor noch ausgenommen waren.

    Das Robert Koch-Institut (RKI) hat konkret Regionen als Risikogebiete eingestuft, in denen eine fortgesetzte Virus-Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Dazu zählen inzwischen auch das Bundesland Tirol in Österreich und die spanische Hauptstadt Madrid. Zuvor waren bereits Italien, Iran, die französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne) sowie Provinzen in China und Südkorea benannt worden.

    Das RKI meldete am Samstagabend, dass inzwischen 3795 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland registriert wurden - 733 mehr als am Vortag. Acht Menschen seien hierzulande an der Krankheit gestorben.

    In Spanien tritt das Alarmzustand-Dekret am Montag um 8 Uhr morgens in Kraft. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von «drastischen Maßnahmen». Der Alarmzustand sei für die längstmögliche Dauer von 15 Tagen ausgerufen worden, sagte der sozialistische Politiker. Die Spanier dürften während des «Alarmzustands» nur in Ausnahmefällen aus dem Haus gehen. Erlaubt bleiben nach dem Dekret Fahrten zur Arbeit, zum Arzt sowie zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Die Bürger dürfen das Haus auch verlassen, um Kinder, Ältere und Hilfsbedürftige zu betreuen.

    Am Abend berichteten spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen in der Moncloa, dem Sitz des Regierungschefs in Madrid, dessen Frau Begoña Gómez habe sich mit dem Coronavirus infiziert.

    In China ist die Zahl der Infektionen durch das Coronavirus offiziellen Angaben zufolge erneut nur leicht gestiegen. Die Pekinger Gesundheitskommission meldete am Sonntag landesweit 20 weitere Erkrankungen und zehn Todesfälle. Seit Beginn der Epidemie im Dezember haben sich nach offizieller Statistik 80 844 Menschen in Festlandchina mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 65 000 haben die Krankenhäuser wieder verlassen. 3199 Tote sind bislang in der Volksrepublik zu beklagen.

    In Südkorea ging erstmals seit mehr als drei Wochen die Zahl der täglich erfassten Corona-Infektionen auf unter 100 zurück. Am Samstag seien 76 Neuinfektionen festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Die Gesamtzahl erreichte damit 8162 Infektionen. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden, kletterte um 3 auf 75.

  • Idlib: Russland und Türkei patrouillieren gemeinsam

    In den vergangenen Wochen eskalierte die Gewalt in Syriens letztem großen Rebellengebiet. Doch seit mehr als einer Woche hält eine Waffenruhe. Die vertriebenen Menschen trauen sich aber nicht zurück.

    Idlib (dpa) - Russland und die Türkei wollen am Sonntag in Syriens letztem großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib mit gemeinsamen Patrouillen entlang einer wichtigen Schnellstraße beginnen. Darauf hatten sich die beiden Länder vor mehr als einer Woche geeinigt.

    Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Region hält seitdem weitestgehend. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierung, die Türkei steht an der Seite der Rebellen. Am Sonntag jährt sich zugleich der Ausbruch des Konflikts zum neunten Mal.

    Am 15. März 2011 waren in der Hauptstadt Damaskus erstmals Menschen zu Protesten gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße gezogen. Die syrische Führung ging damals mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg.

    Die Region um Idlib im Nordwesten Syriens ist mittlerweile das letzte große Rebellengebiet. Dominiert wird sie von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Dort kämpfen jedoch auch moderatere bewaffnete Gruppen. Syrische Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und ausländischen Iran-treuen Milizen eine Offensive auf Idlib begonnen. In den vergangenen Wochen konnten sie wichtige Gebiete erobern.

    Die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei sieht neben einer Waffenruhe und gemeinsamen Patrouillen auch einen so genannten Sicherheitskorridor entlang der Schnellstraße M4 vor, die durch das Rebellengebiet läuft. Die beiden Schutzmächte wollen zudem ein «gemeinsames Koordinierungszentren» schaffen, um die Waffenruhe zu beobachten. Die Türkei hat in der Region eigene Truppen im Einsatz.

    Mit dem Abkommen hatten Moskau und Ankara auf die Eskalation in der Region regiert. Luftangriffe, Kämpfe und die heranrückenden Truppen der Regierung haben hast eine Millionen Menschen vertrieben, die allermeisten von ihnen Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen berichten von einer humanitären Katastrophe. Es fehlt an Lebensmitteln, Unterkünften, Heizmaterial und Gesundheitsversorgung.

    Die Syrien-Koordinatorin der Hilfsorganisation World Vision, Marianna von Zahn, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, zwar seien die Luftangriffe zurückgegangen, doch hätten die Menschen Angst, in ihre Städte und Häuser zurückzukehren, weil sie der Waffenruhe nicht trauten. Im Winter seien viele Menschen in improvisierten Lagern erfroren. Das Gesundheitssystem sei zusammengebrochen. Die medizinische Versorgung werde hauptsächlich von Hilfsorganisationen geleistet. Es gebe zwar auch mobile Ambulanzen in schwer zugänglichen Gegenden, doch es herrsche Mangel an Medikamenten und Personal.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich angesichts der Lage in Syrien für eine weitere Kooperation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. «Entweder wir arbeiten in dieser Frage mit der Türkei zusammen oder die Menschen kommen in ihrer Not irgendwann zu uns», schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag».

    Europa müsse «im Tandem mit den USA oder allein» eine Initiative starten, um die Lage in Idlib zu stabilisieren. «Dafür muss es zwangsläufig Russland für eine politische Lösung gewinnen», betonte Röttgen. «Wenn wir auf Putins Verhalten einwirken wollen, dann müssen wir seine Sprache sprechen - das ist die Sprache der Macht. Auch Sanktionen müssen eine Option sein, wenn wir wollen, dass Putin an den Verhandlungstisch zurückkehrt.»

    Der UN-Vermittler für Syrien, Geir Pedersen, schrieb im zehnten Kriegsjahr auf Twitter, das Leiden des syrischen Volkes übersteige jede Vorstellungskraft. Es habe «Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen, Zerstörungen und Elend monumentalen Ausmaßes» gegeben.

    Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef wurden seit Kriegsbeginn vor neun Jahren etwa 4,8 Millionen Kinder in Syrien geboren. Eine weitere Million sei in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens auf die Welt gekommen. Seit die Kriegsopfer ab 2014 gezählt wurden, seien bis 2019 mindestens 9000 Kinder durch den «brutalen» Krieg gestorben, erklärte Unicef-Chefin Henrietta Fore. Fast 5000 Kinder, manche erst sieben Jahre alt, seien als Kindersoldaten rekrutiert und fast 1000 Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden.

  • Weißes Haus: Trump nicht mit auf Coronavirus infiziert

    US-Präsident Trump war in Kontakt mit Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Nach wachsendem öffentlichem Druck unterzog er sich schließlich selber einem Test - dessen Ergebnis das Weiße Haus nun veröffentlicht hat.

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist trotz Kontakten mit mindestens zwei infizierten Menschen nach Angaben des Weißen Hauses negativ auf das Coronavirus getestet worden.

    In einem vom Weißen Haus am Samstagabend (Ortszeit) verbreiteten Schreiben von Trumps Leibarzt Sean Conley hieß es: «Heute Abend habe ich die Bestätigung erhalten, dass der Test negativ ist.» Trump weise eine Woche nach einem Abendessen mit einer Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida keine Symptome auf. Trump war in Mar-a-Lago mit mindestens zwei Personen in Kontakt, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

    Trump sah sich in den vergangenen Tagen zunehmend Fragen ausgesetzt, warum er sich trotz der Kontakte keinem Test unterziehe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag im Weißen Haus sagte der Präsident auf Nachfrage, er habe sich am Vorabend testen lassen. Noch wenige Minuten vor Mitternacht in der Nacht zu Samstag hatte das Weiße Haus ein Schreiben seines Leibarztes verbreitet, in dem es hieß, ein Test sei nicht angezeigt, weil Trump keine Symptome von Covid-19 zeige.

    Die brasilianische Botschaft in Washington hatte am Freitagabend mitgeteilt, der Geschäftsträger der Botschaft, Nestor Forster, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Forster hatte beim Abendessen in Mar-a-Lago mit Trump und Bolsonaro am Tisch gesessen. Trump war zudem mit Bolsonaros Kommunikationsdirektor Fábio Wajngarten in Kontakt, bei dem später ebenfalls das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen wurde. Wajngarten veröffentlichte am Sonntag vergangener Woche ein Foto auf Instagram, auf dem er neben Trump posiert.

    Auf dem Foto ist auch Vizepräsident Mike Pence zu sehen. Pence - der die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus leitet - sagte bei der Pressekonferenz am Samstag, er werde anschließend mit dem Arzt des Weißen Hauses sprechen und sei ebenfalls bereit, sich testen zu lassen. Ein Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt. Bolsonaro hatte am Freitag mitgeteilt, er sei negativ auf das Virus getestet worden.

    Die Zahl der Infektionen und der Todesopfer in den USA stieg unterdessen weiter an. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sagte am Samstag, inzwischen seien bei 2226 Menschen Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. 50 Menschen seien in Folge von Covid-19-Erkrankungen gestorben. Die Dunkelziffer der Infizierten in den USA dürfte deutlich höher liegen, weil es dort einen Mangel an Tests gibt. Trumps Regierung ist wegen dieses Mangels in die Kritik geraten.

    Trump hatte am Freitag wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen nationalen Notstand ausgerufen. Damit wird der Zugriff auf nach seinen Worten mehr als 50 Milliarden Dollar Katastrophenhilfe ermöglicht, mit denen die Bundesregierung betroffene Bundesstaaten und Gemeinden unterstützen kann. Trump hatte außerdem erneut versprochen, Testmöglichkeiten dramatisch auszuweiten.

  • Berlin in Zeiten von Corona: Die stillgelegte Hauptstadt

    Das berühmte und gerühmte öffentliche Partyleben Berlins ist weitgehend erloschen. Überraschend und sehr plötzlich haben Senat und Polizei die Kneipen der Hauptstadt bereits am Samstag geschlossen.

    Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie hat Berlin den großen Teil des Hauptstadt-Nachtlebens für die nächsten fünf Wochen beendet. In den Abendstunden fuhr die Polizei die Kneipen ab und ließ sie schließen.

    Restaurants durften geöffnet bleiben. Trotzdem lagen ganze Straßenzüge etwa in den beliebten Ausgeh-Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain weitgehend im Dunkeln. Im Zuge der drastischen Maßnahmen mussten auch alle Kinos dicht machen. Ebenso Fitnessstudios und Sportstätten.

    Die meisten Clubs hatten schon ab Freitag nicht mehr geöffnet. Einige U-Bahnlinien waren in der Samstagnacht auffallend leer. Private Feiern sind nur noch mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt. Deren Namen und Kontaktdaten müssen die Gastgeber festhalten und aufbewahren. In der kommenden Woche schließen alle Schulen und Kitas. In den Krankenhäusern und Altenheimen ist Besuch nur noch sehr eingeschränkt und kurz erlaubt. Die Regeln gelten zunächst bis einschließlich 19. April.

    Der Senat hatte am Freitag zunächst angekündigt, dass die Kneipen, Bars und Clubs ab Dienstag schließen sollten. Am Samstag wurde dann plötzlich eine Verordnung beschlossen und veröffentlicht, die die sofortige Schließung verlangte. Wörtlich hieß es dort unter anderem, zu schließen seien «Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen» sowie Prostitutionsstätten, also Bordelle.

    Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte am Abend mit, dass die Zahl der bestätigten Corona-Fälle auf 263 gestiegen sei. Davon seien 42 auf einen Club zurückzuführen. Alle Veranstaltungen würden daher verboten. «Es ist einfach nicht die Zeit für Partys.» Auch bei der Berliner Feuerwehr gibt es inzwischen einen Corona-Fall. «Quarantäne für ihn und 24 weitere Kollegen», twitterte die Feuerwehr.

    Die Polizei ging am Samstagabend in vielen Stadtteilen von Kneipe zu Kneipe und Bar zu Bar und wies die Kellner an, alle Gäste hinauszubitten. In Wedding wurden Eckkneipen geschlossen, deren Gäste völlig überrascht waren. In manchen Restaurants setzte die Polizei durch, dass die Tische auf einen Abstand von 1,50 Meter umgestellt wurden. Vor Spätis saßen hingegen noch in der Nacht Menschen mit Bierflaschen dicht gedrängt.

    Über Twitter teilte die Polizei mit, dass es in fast allen Fällen keine Probleme gegeben habe. «Unsere Kolleg. melden gerade aus ihrem Einsatz, dass Sie alle volles Verständnis für die Verordnung und die Umsetzung haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, denn nur gemeinsam wir können #Covid19 eindämmen.»

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte am Samstag erneut an die Bürger: «Wir alle sollten in diesen kommenden Wochen oder auch Monaten solidarisch miteinander sein, uns gegenseitig unterstützen, helfen, wo Hilfe benötigt wird. Besonders die älteren Mitmenschen unter uns brauchen unsere Unterstützung, weil sie zur größten Risikogruppe zählen, wie die Wissenschaftler uns bestätigen.»

  • Strobl dringt beim Bund wegen Corona auf Grenzkontrollen

    Stuttgart (dpa) - Zur Eindämmung des Coronavirus dringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich.

    In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet Strobl «dringend» um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen.

    «Mir ist bewusst, dass eine solche Maßnahme in einem vereinten Europa eine schwierige Entscheidung ist», schrieb Strobl am Samstag. Gerade Baden-Württemberg habe enge Verbindungen zu seinem Nachbarn. «Die weitere Ausbreitung des Corona-Virus macht es aber notwendig, dass wir diese Verbindung zumindest vorübergehend stärker kontrollieren, um so das Risiko weiterer Ansteckungen für die Menschen im Grenzraum zu reduzieren.»

    Die französische Region Grand-Est, die an Baden-Württemberg grenzt, ist vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden.

    Strobl hatte sich zuvor schon einmal mit seinem Anliegen an Seehofer gewandt. Bundes- und Landespolizei haben ihre Aktivitäten in der Grenzregion laut Strobl auch schon intensiviert - allerdings noch unterhalb der Schwelle echter Grenzkontrollen.