Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Wahlen in Bayern: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

    In Bayern wird gewählt - und diesmal ist alles anders: Waschbecken und Desinfektionsmittel in den Wahllokalen, Verzögerungen bei der Übermittlung von Zwischenergebnissen, weil Wahlhelfer fehlen. Viele machen einen Bogen um die Kommunalwahl-Urne und stimmen per Brief ab.

    München (dpa) - Bei der Kommunalwahl in Bayern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor sechs Jahren. In der Landeshauptstadt München hatten nach Angaben der Stadt am Sonntag bis 12.00 Uhr einschließlich der Briefwähler 36,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

    2014 waren es in Deutschlands drittgrößter Stadt zum selben Zeitpunkt 26,9 Prozent. Der Zuwachs geht wesentlich auf die Briefwahl zurück, die im Zuge der Corona-Krise diesmal deutlich höher ist als vor sechs Jahren. Aber auch nur mit anteiliger Berücksichtigung der Briefwähler wie etwa in Nürnberg lag die Wahlbeteiligung höher, dort beispielsweise bei 18,8 Prozent.

    In Regensburg betrug die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr nach Angaben der Stadt 40,3 Prozent, ebenfalls unter Einschluss der Briefwähler. Ohne Briefwähler stimmten dort bisher 14,9 Prozent ab.

    Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es in Ingolstadt. Dort litt die Wahlzentrale unter den zahlreichen Ausfällen bei den Wahlhelfern. Etliche hätten kurzfristig absagen müssen, da sie nach Rückkehr aus Corona-Risikogebieten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen konnten, hieß es.

    Überall im Freistaat werden seit dem Morgen die Kommunalparlamente gewählt: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage, dazu fast überall auch die Oberbürgermeister und ersten Bürgermeister. Bei bayernweit 4000 Wahlen sind in Summe fast 40.000 Mandate zu vergeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Erste Ergebnisse sollen noch am Abend feststehen, andere erst im Laufe der kommenden Tage.

    Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen - dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

    Es ist einer von wenigen Wahlterminen in diesem Jahr. Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl Ende Februar wird außer in Bayern nur noch in Nordrhein-Westfalen abgestimmt, im September bei Kommunalwahlen. Erst 2021 wird wieder ein «Superwahljahr», mit dann fünf Landtagswahlen und dem regulären Bundestagswahltermin.

  • «Ganz Spanien in Quarantäne»: Ausgangssperre in Kraft

    Das Coronavirus breitet sich in Spanien stark aus. Nun greift die Regierung zu drastischen Mitteln und verhängt eine Ausgangssperre. Madrids Plaza Mayor, die Ramblas in Barcelona und der Ballermann auf Mallorca sind menschenleer.

    Madrid (dpa) - Die knapp 47 Millionen Bewohner Spaniens müssen seit Sonntag möglichst zu Hause bleiben. Zur Bekämpfung der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Epidemie rief die linke Regierung am Samstagabend eine zweiwöchige Ausgangssperre aus, die um Mitternacht in Kraft trat.

    Im Rahmen eines sogenannten Alarmzustands, der dritthöchsten Notstandsstufe, wurden auch die meisten Läden geschlossen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr um rund 50 Prozent reduziert.

    Mit Blick auf die Wirtschaft des Landes und den Alltag der Menschen sprach Ministerpräsident Pedro Sánchez von «drastischen Maßnahmen, die Konsequenzen haben werden». Ziel sei es, «die Bürger zu schützen und das Virus zu besiegen». Inzwischen wurde bekannt: Auch Sánchéz' Frau ist infiziert.

    Nach Italien ist Spanien das von der Krise am stärksten betroffene Land Europas. Die Zahl der Menschen, die sich mit Sars-CoV-2 infiziert haben, kletterte nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Sonntag von zirka 6000 bereits auf fast 8000. Die Zahl der Todesfälle lag derweil bei fast 300, fast hundert mehr als am Vortag. Im Nachbarland Portugal, das bereits am Freitag den Alarmzustand ausgerufen hatte, gab es am Sonntag rund 250 Infektionsfälle.

    Der Alarmzustand wurde in Spanien für die längstmögliche Dauer von 15 Tagen ausgerufen. Eine Verlängerung müsse vom Parlament genehmigt werden, betonte Sánchez. Der Alarmzustand war in Spanien nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 nur einmal ausgerufen worden: 2010 wegen eines Fluglotsenstreiks.

    Die Spanier dürfen nur in Ausnahmefällen aus dem Haus. Erlaubt sind Fahrten zur Arbeit, zum Arzt sowie zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Die Bürger dürfen ihr Heim auch verlassen, um Kinder, Ältere und Hilfsbedürftige zu betreuen. Urlauber und andere Menschen dürfen zu ihrem Hauptwohnsitz zurückzukehren.

    «Man darf auch den Hund Gassi führen», betonte Sánchez. Zu berücksichtigen sei in erster Linie, dass man nur einzeln und ohne Begleitung auf die Straße dürfe. «Ganz Spanien in Quarantäne», titelte am Sonntag die Zeitung «El País», und auf Seite eins von «El Periódico» war in großen Lettern zu lesen: «Eingesperrt».

    Die Einhaltung der Anordnungen wird von den Sicherheitskräften überwacht. Man will vor allem Menschenaufläufe in Supermärkten und Verkehrsmitteln verhindern. Am Sonntag war es auf Madrids Plaza Mayor, den Ramblas in Barcelona und sogar am Ballermann auf Mallorca ungewöhnlich ruhig.

    Falls nötig, kann die Regierung unter anderem Lebensmittel und andere wichtige Güter rationieren und auch beschlagnahmen lassen sowie Interventionen in Fabriken und anderen Produktionsstätten anordnen. Sie kann auch leichter die Armee einsetzen. Im Unterschied zum Ausnahmezustand - der nächsthöheren Notfallstufe - können die Grundrechte der Bürger aber nicht eingeschränkt werden.

    Die Krise hatte bereits vor dem Alarmzustand das öffentliche Leben der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stillgelegt. Kitas, Schulen und Universitäten bleiben zu. Auch viele Strände und Parks wurden geschlossen. Praktisch alle größeren Events der nächsten Wochen wurden abgesagt oder verschoben. Die Stadt Sevilla sagte am Samstag die Prozessionen der Osterwoche ab, die für die Stadt so wichtig sind, dass sie sogar während des Bürgerkrieges (1936-1939) eingeschränkt stattgefunden hatten.

    Mit zuletzt mehr als 3000 Infizierten und über 130 Toten ist die Region um Madrid besonders betroffen. Das Robert Koch-Institut stufte Madrid inzwischen als Risikogebiet ein.

  • Coronavirus überschattet Kommunalwahlen in Frankreich

    Rien ne va plus - nichts geht mehr, zumindest fast. In Frankreich sind wegen des Coronavirus die Läden und Bars zu, es herrscht Stillstand. Trotzdem sollten die Bürger zur Wahl gehen. Nicht alle folgen dem Aufruf.

    Paris (dpa) - In Frankreich werden trotz der Coronavirus-Pandemie neue Bürgermeister im ganzen Land gewählt. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren am Sonntag fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen.

    An der Entscheidung, die Wahl trotz der Ausbreitung des Coronavirus stattfinden zu lassen, gibt es massive Kritik. Viele befürchten, dass das Ergebnis wegen geringer Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sein könnte.

    Am Mittag lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 18,38 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als bei den letzten Kommunalwahlen 2014.

    Präsident Emmanuel Macron verteidigte bei der Stimmabgabe im nordfranzösischen Badeort Le Touquet seine Entscheidung, an der Wahl festzuhalten. Er sei nicht nur für die Gesundheit der Bürger, sondern auch für das demokratische Leben in Frankreich verantwortlich, sagte er. Dem 42-Jährigen droht bei der Wahl eine Quittung für seine Reformpolitik. Seine Partei La République en Marche ist in den Regionen außerdem nicht gut verankert.

    Premierminister Édouard Philippe hatte am Samstagabend angekündigt, dass im Kampf gegen das Coronavirus bis auf Weiteres alle nicht lebensnotwendigen Einrichtungen geschlossen bleiben müssen. Dazu zählen Bars, Restaurants und zahlreiche Läden. Die Wahlen könnten allerdings trotzdem stattfinden, wenn entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden.

    In Frankreich herrschte teilweise Unverständnis über diese Entscheidung. Es gab zahlreiche Aufrufe, etwa von medizinischem Fachpersonal, zu Hause zu bleiben, um das Virus nicht weiter zu verbreiten. «Die Kommunalwahlen unter diesen Bedingungen abzuhalten, ist wahnwitzig», monierte der Vizepräsident des Senats, Philippe Dallier.

    Die Regierung hatte den Wählern empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen, um sich vor dem Virus zu schützen. Auch sollten genug Abstand gewahrt und die Wahlkabinen regelmäßig desinfiziert werden. Macron desinfizierte sich nach seinem Wahlgang in Le Touquet die Hände. Er sei bisher nicht auf das Coronavirus getestet worden und habe auch keine Symptome, sagte er.

    Im Pariser Wahllokal Nr. 57 lag am Sonntagmorgen der Geruch von Desinfektionsmittel in der Luft. Bei Helferin Manon Havent mussten die Wähler nach der Wahl unterschreiben. Anschließend wischte sie jedes Mal die Fläche ihres Tisches ab. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler komme mit einem eigenen Stift, sagte sie. Wenn jemand keinen habe, könne das Wahllokal einen desinfizierten Stift anbieten.

    Um genügend Abstand zwischen die Wartenden zu bringen, sind auf den Boden Marker mit Klebe- und Absperrband angebracht. «Alles läuft normal», sagte Emmanuelle Montemont, die für den Ablauf in dem Wahllokal im 12. Arrondissement von Paris verantwortlich ist. «À voter», rief sie und winkte die nächste Person an die Wahlurne. Dass wegen des Coronavirus mehr Menschen einen Bogen um diese machen würden, sei dort bis Sonntagmittag nicht der Fall gewesen.

    Auch Menschen mit Schutzmaske kamen zur Wahl. Ein Mann streifte den hellgrünen Mundschutz kurz von seinem Gesicht und nickte der Wahlhelferin lächelnd zu, bevor er die Maske wieder über die Nase zog. Vor einigen Wahllokalen in Paris bildeten sich Schlangen. Die Wähler dürften nur in einzelnen Grüppchen in die Räumlichkeiten, damit es innen nicht zu voll werde, erklärte ein Sicherheitsmann vor einem Wahllokal in einer Schule im Osten von Paris.

    Bei der Kommunalwahl wird in Frankreich über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abgestimmt. Auch 330.000 in Frankreich lebende EU-Bürger dürfen wählen. Wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, soll es am 22. März einen zweiten Wahlgang geben, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Ob diese zweite Runde in Zeiten der Coronavirus-Krise stattfinden wird, ist durchaus fraglich.

    Spannend dürfte auch werden, wer sich im Rennen um das Bürgermeisteramt in Paris behauptet - dort tritt die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Sozialistin Anne Hidalgo noch einmal an und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Konservativen Rachida Dati. Interessant wird auch, ob die Partei von Macrons Erzfeindin Marine Le Pen ihre Erfolge von den letzten Kommunalwahlen halten oder sogar noch weitere Rathäuser erobern kann. Damals waren die Rechten der große Gewinner der Wahlen. Sie sind vor allem im strukturschwachen Norden und im Süden stark.

  • «Coronaferien»: Schulen und Kitas machen dicht

    Millionen Eltern fragen sich, wie das funktionieren soll: In ganz Deutschland machen Schulen und Kitas wegen des Coronavirus dicht, für Wochen. Die Forderungen nach politischen Lösungen mehren sich - und die Rufe nach verständnisvollen Arbeitgebern.

    Berlin (dpa) - Schwierige Zeiten brechen an für Deutschlands Eltern. Wenn nun Schulen und Kitas wegen der Coronakrise über Wochen geschlossen bleiben, ist das für viele eine organisatorische - und nervliche - Extremsituation. Ein Überblick über die außergewöhnliche Lage.

    SCHULEN DICHT: Diese Woche werden in 13 Bundesländern flächendeckend die Schulen geschlossen. Eine Notbetreuung soll es teilweise aber für solche Kinder geben, deren Eltern wichtige Berufe haben, etwa bei der Polizei, der Feuerwehr oder in Klinken und Heimen. Sachsen will am Montag zunächst die Schulpflicht aussetzen, Hessen verfährt ähnlich. Brandenburg setzt den Schulunterricht von Mittwoch an aus. Der Schulbesuch soll weiter möglich, aber nicht mehr verpflichtend sein.

    RECHTSLAGE: Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder eigentlich nur kurz, also zwei oder drei Tage, ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben können. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen lassen können, etwa von Ehepartnern, Freunden oder Nachbarn. Nach diesen ersten Tagen müssen die Arbeitgeber rein rechtlich niemanden entlohnen, der wegen der Kindesbetreuung nicht arbeitet.

    Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte daher am Sonntag eindringlich an alle Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern großzügige, unbürokratische und einvernehmliche Lösungen zu finden, die nicht zu Lohneinbußen führen. «In dieser Krise müssen alle zusammenstehen.» Arbeitnehmer bat er, wenn nötig und möglich Überstunden abzubauen oder kurzfristig Urlaub zu nehmen. Alternativen seien auch das Arbeiten zuhause oder «kreative Arbeitszeitmodelle». Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief in der «Bild am Sonntag» zu Solidarität und Eigeninitiative auf. Freunde, Bekannte oder Nachbarn sollten sich unterstützen und aufeinander achten.

    POLITIK: Die Linke im Bundestag fordert nun für betroffene Eltern eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall, nämlich sechs Wochen vollen Lohnausgleich. Minister Heil hat angekündigt, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Mittwoch die Sozialpartner - also Arbeitgeber und Gewerkschaften - einzuladen, «um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen». Am Samstag hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil solche Lösungen in Aussicht gestellt. «Daran arbeiten wir.» Er appellierte an die Arbeitgeber, sich in diesen Krisenzeiten flexibel und entgegenkommend zu zeigen. «Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber diese Herausforderung nur den Beschäftigten überlassen.» Altmaier (CDU) hatte am Freitag gesagt, Bund, Länder und Kommunen seien gefordert.

    ELTERN: Die Schul- und Kita-Schließungen betreffen sehr viele Haushalte. Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler. In Kindertageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut. Die Länder versuchen, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Der Bundeselternrat hatte am Freitag gefordert, die Rahmenbedingungen dafür müssten bundesweit gleich sein, und Entscheider vor Ort müssten sich auf klare Handlungsanweisungen verlassen können. Der Staat stehe hier in der Pflicht.

    Trotz Verständnisses für die radikale Maßnahme machen sich manche Eltern auch Sorgen um die schulischen Leistungen ihrer Kinder. Eine 36 Jahre alte Mutter dreier Söhne aus Berlin sagt: «Vielleicht könnte man ja auf die Herbstferien verzichten?» Ihr 13 Jahre alter Sohn werde wohl Schulaufgaben per Mail bekommen. «Zufriedenstellend finde ich das nicht», sagt sie. Für ihre beiden Kita-Kinder hätten sie und ihr Mann noch keine Lösung gefunden. Zwei Klinikärzte aus Berlin, ihr jüngster Sohn noch keine zwei Jahre alt, halten es für unrealistisch, das ihr Kind von jetzt auf gleich einen Acht-Stunden-Tag lang bei nicht vertrauten Erziehern in einer Notbetreuung bleiben soll.

    SCHÜLER: Die Bundesschülerkonferenz (BSK) befürchtet wegen der Schulschließungen große Nachteile für die Schülerinnen und Schüler. «Grundsätzlich empfinden wir den Schritt als richtig, weil er auch erforderlich ist», sagt Verbandssprecher Torben Krauß. «Wir sehen aber erhebliche Nachteile für die Schüler, besonders für die Abiturienten.» Sie hätten kaum eine Chance, den Stoff nachzuholen, zumal es nur wenige Möglichkeiten des digitalen Unterrichts gebe.

    «Die Bundesschülerkonferenz erwartet schnell umgesetzte Konzepte der Länder, um Schülerinnen und Schüler digitale Lehrangebote zur Überbrückung anbieten zu können», forderte die Bundesschülerkonferenz in einer Mitteilung. Länder mit bereits gut ausgebauten digitalen Lernangeboten könnten die Schüler in der unterrichtsfreien Zeit besser vorbereiten, besonders mit Blick auf anstehende Prüfungen.

    DIGITALES: Vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) heißt es: «Jetzt rächt sich, dass sich in Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen so lange nichts richtig bewegt hat.» Der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann sagt, in Litauen etwa, das zu den Vorreitern der digitalen Bildung gehöre, wäre in einer solchen Situation flächendeckender Unterricht viel wahrscheinlicher digital möglich.

  • Bahn schränkt Regionalverkehr ein - Keine Ticket-Kontrolle

    Mit der Coronavirus-Krise wird auch das öffentliche Leben gelähmt. Immer weniger Leute fahren mit Bus und Bahn. Die Deutsche Bahn reagiert nun auf die sinkende Nachfrage. Die Fahrscheinkontrolle entfällt.

    Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Tagen ihren Regionalverkehr deutlich einschränken. Damit reagiert das Unternehmen auf die geringe Zahl an Fahrgästen als Folge der Coronavirus-Krise, wie eine Sprecherin in Berlin sagt.

    Die Zahl der Züge werde schrittweise an die sinkende Nachfrage angepasst. Ein «Notfahrplan» sei das nicht.

    Außerdem kontrollieren die Zugbegleiter in den Regionalzügen bis auf weiteres die Fahrkarten nicht mehr. Dies geschehe zum Schutz von Fahrgästen und Mitarbeitern, sagte die Sprecherin. Die Schaffner fahren aber weiterhin in den Zügen mit. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Maßnahmen der Bahn berichtet. Demnach sollen die Fahrpläne von Dienstag oder Mittwoch an ausgedünnt werden.

    Die Bahn erweitert wegen der außergewöhnliche Lage auch die Möglichkeiten für die Kunden, ihre Reise zu verschieben oder zu stornieren. «Die Kulanzregelungen gelten in den kommenden Wochen, deshalb ist es nicht erforderlich, sich unverzüglich zu melden», betonte das Unternehmen. Erstattungen könnten auch noch nach dem gebuchten Reisetag eingereicht werden.

    Für alle bis zum 13. März erworbenen Tickets mit Reisedaten zwischen 13. März und 30. April könnten Fahrgäste ihre Fahrt verschieben und den Fahrschein bis zum 30. Juni flexibel für die gebuchte Strecke nutzen. Bei den rabattierten Sparpreisen und Supersparpreisen ist die Zugbindung aufgehoben.

    Möglich ist nach Angaben der Bahn auch eine Umwandlung in Reisegutscheine: Bis zum 13. März erworbene Tickets für Reisen bis 30. April können demnach kostenfrei in einen Reisegutschein umgewandelt werden. Dies gelte auch für Sparpreise und Supersparpreise. Anträge zur Umwandlung in einen Reisegutschein könnten auch noch nach dem gebuchten Reisetag abgeschickt werden.

  • Was die Corona-Krise für deutsche Krankenhäuser bedeutet

    Das Coronavirus stellt die Gesundheitssysteme vieler Länder auf den Prüfstand. Krankenhäuser im Norden Italiens arbeiten an den Grenzen ihrer Kapazität. Was bedeutet die Pandemie für deutsche Kliniken?

    Berlin (dpa) - «Irre», «desaströs», «katastrophal»: Uwe Janssens fallen drastische Adjektive ein, wenn er die derzeitige Situation in italienischen Krankenhäusern beschreibt.

    «Kollegen berichten, es ist wie Krieg», sagt der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin. Die Kliniken ächzen unter der Last der vielen Infizierten. Aber auch in Deutschland stellt das Coronavirus einen Stresstest für die Krankenhäuser dar - inklusive Personal.

    Janssens selbst arbeitet in einer Klinik in Eschweiler, nur wenige Kilometer entfernt von Gangelt im besonders betroffenen Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. «Hochgradig kontaminiert, Mitarbeiter wie Patienten», so Janssens. «Ich nenne es ein Risikogebiet.» Warum das Robert Koch-Institut (RKI) hier nur den Begriff «besonders betroffene Region» benutzt, erschließe sich ihm nicht.

    Auf die bange Frage, ob das deutsche Gesundheitssystem dem Druck standhalten könne, wiederholen Experten gebetsmühlenartig, dass dies besonders von der Geschwindigkeit der Ausbreitung abhängt. «Wir haben eine Krankheit, für die wir noch ein Gefühl entwickeln müssen», sagt Uta Merle. Die Ärztin vom Universitätsklinikum Heidelberg betreut die Intensivstation mit den aktuellen Covid-19-Patienten. «Die Patienten dürfen nur nicht alle auf einmal kommen.»

    In Deutschland könnten sich nach RKI-Einschätzung in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem neuen Coronavirus infizieren. Hierzulande gibt es etwa 28 000 Betten für Intensivpatienten. «Wenn wir Italien wären, hätten wir 11 000 Betten übertragen auf unsere Größe. Da sieht man das Reservepotenzial», rechnet Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen von der Technischen Universität Berlin, vor.

    Deutschland habe eine der größten Bettendichten der Welt, sagt auch Jörn Wegner von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das entscheidend bei der Höhe der Todesrate durch Covid-19. Intensivbetten sind mit komplexen Überwachungsgeräten ausgestattet und werden von mehr Pflegekräften betreut. Das RKI will ein Werkzeug entwickeln, mit dessen Hilfe im Fall einer Überlastung eines bestimmten Krankenhauses ersichtlich ist, wo in der Nähe noch freie Betten sind.

    In Italien sind neben Intensivbetten auch Beatmungsgeräte knapp. Rund fünf Prozent aller in China registrierten Betroffenen erkrankten laut RKI bisher so schwer an der Lungenentzündung Covid-19, dass sie auf Intensivstationen an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden mussten.

    Muss ein Covid-19-Patient beatmet werden, dann in der Regel lange, erklärt Michael Pfeifer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin. Für einen Patient könne das mehrere Wochen dauern. «Wenn Neuzugänge kommen, ist der Platz belegt.»

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, dass es bei 25 000 Betten Beatmungsmöglichkeiten gebe - weitere Geräte sollten angeschafft werden. Der Medizintechnikhersteller Drägerwerk etwa hat einen Auftrag über 10 000 Beatmungsgeräte von der Bundesregierung erhalten. Wie eine Firmensprecherin erläutert, ist die wöchentliche Produktion eines Gerätetyps, der bei Corona-Patienten oft eingesetzt werde, zuletzt deutlich gestiegen. Diese Geräte würden in Deutschland hergestellt - Engpässe aufgrund der globalen Lieferketten und reduzierten Transportkapazitäten seien aber nicht völlig auszuschließen.

    Die Bundesregierung hat unter Federführung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zudem Medizingüter im Wert von 163 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise eingekauft. «Uns würden auch die italienischen Verhältnisse noch längst nicht überlasten», sagte der Berliner TU-Experte Busse. «Immer vorausgesetzt, wir können das Personal schützen und es würde uns nicht fehlen.»

    Genau dies treibt auch Michael Pfeifer um. «Was uns mehr Sorgen macht als die apparative Ausstattung, ist das Personal.» Die Ressource Mensch in den Intensivstationen sei knapp. Personal, das nicht intensivmedizinisch ausgebildet sei, müsse frühzeitig geschult werden, damit es in Krisensituationen zusätzlich eingesetzt werden könne.

    Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern stehen unter großem Druck: Zusätzlich zu einer hohen Arbeitsbelastung hätten viele Angst, selbst zu erkranken oder andere unbewusst mit dem Virus zu infizieren, sagt Ärztefunktionär Janssens. «Was die leisten, ist gigantisch.»

    Das RKI empfiehlt häusliche Quarantäne für medizinisches Personal, das engen ungeschützten Kontakt zu einem bestätigten Fall im Rahmen der Pflege oder medizinischen Untersuchung hatte und dabei keine Schutzausrüstung trug. Janssens hält das für «schlichtweg nicht praktikabel», wenn man das Gesundheitssystem nicht zum Einsturz bringen wolle.

    In Eschweiler etwa sei eine Krankenschwester erkrankt. Wäre man der Empfehlung des RKI gefolgt, hätten knapp 70 Mitarbeiter in Quarantäne gemusst. Janssens: «Dann hätten wir die Notfallversorgung abschalten müssen.» Überhaupt seien im Gangelter Raum fast alle Mitarbeiter in den Kliniken kontaminiert. In Eschweiler lässt sich das betroffene Personal darum regelmäßig testen.

    Hier zeige sich ein weiteres Nadelöhr, sagt Janssens. Die Finanzierung der regelmäßigen Wiedertestungen sei weitgehend ungeklärt. 150 Tests stünden der Klinik am Tag zur Verfügung - wenn überhaupt. Bereits jetzt seien die Labore überlastet. Die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern funktioniere im Einzelfall. Dennoch gebe es immer wieder differierende Angaben, «die zum Teil dann auch von den Empfehlungen des RKI abweichen». Das schaffe viele Unsicherheiten.

    Irgendwann werde der Punkt erreicht, an dem das Gesundheitssystem seine Ressourcen konzentrieren müsse, sagte Minister Spahn kürzlich. Zusatzkapazitäten sollen dadurch entstehen, dass - soweit medizinisch vertretbar - alle planbaren stationären Behandlungen und Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Darauf hatten sich Bund und Länder am Donnerstag geeinigt. Die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser werden seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen. Zudem gibt es einen Bonus für jedes Intensivbett, das zusätzlich vorgehalten wird.

    Um glimpflich durch die Epidemie zu kommen, müsse die Bevölkerung mitdenken, sagt Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie und Tropenmedizin in München. Er hat dort die ersten deutschen Covid-19-Patienten behandelt. Die stationären Kapazitäten seien prinzipiell in Deutschland verfügbar. «Wir müssen nur die Ressourcen sehr vernünftig nutzen und uns nicht gegenseitig blockieren.»

  • Russland und Türkei beginnen Patrouillen in Idlib

    In den vergangenen Wochen eskalierte die Gewalt in Syriens letztem großen Rebellengebiet. Doch seit mehr als einer Woche hält eine Waffenruhe. Die vertriebenen Menschen trauen sich aber nicht zurück.

    Idlib (dpa) - Russland und die Türkei haben am Sonntag in Syriens letztem großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib mit gemeinsamen Patrouillen entlang einer wichtigen Schnellstraße begonnen.

    Bei der ersten Fahrt sei es aber zu einer «Provokation» von Rebellen gekommen, die von der Türkei unterstützt werden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine offizielle Mitteilung der Türkei lag zunächst nicht vor.

    Die Rebellen hätten versucht, Zivilisten - darunter auch Frauen und Kinder - als «lebende Schutzschilde» einzusetzen, hieß es. Deshalb sei die Route der ersten Patrouillenfahrt verkürzt worden. Man gebe der Türkei nun zusätzlich Zeit, um die Sicherheit der gemeinsamen Kontrollfahrten sicherzustellen.

    Russland und die Türkei hatten sich vor mehr als einer Woche auf eine Waffenruhe und Kontrollfahrten in Idlib geeinigt. Die ersten Panzerfahrzeuge seien nahe der Siedlung Trumba rund zwei Kilometer westlich der strategisch wichtigen Stadt Sarakib losgefahren, hieß es russischen Agenturen zufolge.

    Die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei sieht auch einen «Sicherheitskorridor» entlang der Schnellstraße M4 vor, die durch das Rebellengebiet läuft. Die Schutzmächte wollen zudem ein «gemeinsames Koordinierungszentren» schaffen, um die Waffenruhe zu beobachten.

    Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Region hält seitdem weitestgehend. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierung, die Türkei steht an der Seite der Rebellen. Am Sonntag jährt sich zugleich der Ausbruch des Konflikts zum neunten Mal.

    Am 15. März 2011 waren in der Hauptstadt Damaskus erstmals Menschen zu Protesten gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße gezogen. Die Region um Idlib im Nordwesten Syriens ist mittlerweile das letzte große Gebiet, wo islamistische Rebellen dominieren. Im Osten beherrschen Kurden zudem syrisches Staatsgebiet.

  • Laschet appelliert an Gemeinsinn - «Hamstern unsolidarisch»

    Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts der Coronavirus-Krise zu Rücksichtnahme und Gemeinsinn aufgerufen.

    «Hamstern oder das Stehlen von Desinfektionsmitteln in
    Krankenhäusern sind unsolidarisch», sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

    Auch seinen eigenen Verwandten würde er von übertriebenen Vorratskäufen abraten, sagte Laschet. «Kauf was nötig ist, vielleicht auch etwas mehr, um Einkaufsgänge zu reduzieren. Aber keine panischen
    Hamsterkäufe.» Denn Deutschlands Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei sicher. «Wir erwarten keine Lieferengpässe bei Nahrungsmitteln oder Toilettenpapier», und Supermärkte blieben offen. «Das würde ich einem Angehörigen nahebringen.»

    Eindringlich warnte der NRW-Ministerpräsident auch davor, die Apotheken zu stürmen. «Wenn jeder anfängt, Medikamente zu horten, die er nicht braucht, bricht auch das beste System zusammen. Das System beruht auf Vertrauen, und jeder trägt dazu bei, dass dieses Vertrauen erhalten bleibt.» Gerade jetzt dürfe es keinen «Rückzug in den Egoismus» geben. «Alle sollten sich jetzt auf den Gemeinschaftssinn besinnen, der unser Land stark gemacht hat», betonte Laschet.

  • Weißes Haus: Trump nicht mit Coronavirus infiziert

    US-Präsident Trump war in Kontakt mit Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Nach wachsendem öffentlichem Druck unterzog er sich schließlich selber einem Test - dessen Ergebnis das Weiße Haus nun veröffentlicht hat.

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist trotz Kontakten mit mindestens zwei infizierten Menschen nach Angaben des Weißen Hauses negativ auf das Coronavirus getestet worden.

    In einem vom Weißen Haus am Samstagabend (Ortszeit) verbreiteten Schreiben von Trumps Leibarzt Sean Conley hieß es: «Heute Abend habe ich die Bestätigung erhalten, dass der Test negativ ist.» Trump weise eine Woche nach einem Abendessen mit einer Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida keine Symptome auf. Trump war in Mar-a-Lago mit mindestens zwei Personen in Kontakt, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

    Trump sah sich in den vergangenen Tagen zunehmend Fragen ausgesetzt, warum er sich trotz der Kontakte keinem Test unterziehe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag im Weißen Haus sagte der Präsident auf Nachfrage, er habe sich am Vorabend testen lassen. Noch wenige Minuten vor Mitternacht in der Nacht zu Samstag hatte das Weiße Haus ein Schreiben seines Leibarztes verbreitet, in dem es hieß, ein Test sei nicht angezeigt, weil Trump keine Symptome von Covid-19 zeige.

    Die brasilianische Botschaft in Washington hatte am Freitagabend mitgeteilt, der Geschäftsträger der Botschaft, Nestor Forster, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Forster hatte beim Abendessen in Mar-a-Lago mit Trump und Bolsonaro am Tisch gesessen. Trump war zudem mit Bolsonaros Kommunikationsdirektor Fábio Wajngarten in Kontakt, bei dem später ebenfalls das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen wurde. Wajngarten veröffentlichte am Sonntag vergangener Woche ein Foto auf Instagram, auf dem er neben Trump posiert.

    Auf dem Foto ist auch Vizepräsident Mike Pence zu sehen. Pence - der die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus leitet - sagte bei der Pressekonferenz am Samstag, er werde anschließend mit dem Arzt des Weißen Hauses sprechen und sei ebenfalls bereit, sich testen zu lassen. Ein Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt. Bolsonaro hatte am Freitag mitgeteilt, er sei negativ auf das Virus getestet worden.

    Die Zahl der Infektionen und der Todesopfer in den USA stieg unterdessen weiter an. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sagte am Samstag, inzwischen seien bei 2226 Menschen Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. 50 Menschen seien in Folge von Covid-19-Erkrankungen gestorben. Die Dunkelziffer der Infizierten in den USA dürfte deutlich höher liegen, weil es dort einen Mangel an Tests gibt. Trumps Regierung ist wegen dieses Mangels in die Kritik geraten.

    Trump hatte am Freitag wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen nationalen Notstand ausgerufen. Damit wird der Zugriff auf nach seinen Worten mehr als 50 Milliarden Dollar Katastrophenhilfe ermöglicht, mit denen die Bundesregierung betroffene Bundesstaaten und Gemeinden unterstützen kann. Trump hatte außerdem erneut versprochen, Testmöglichkeiten dramatisch auszuweiten.

  • Kommunalwahlen beginnen in Frankreich trotz Coronavirus

    Paris (dpa) - In Frankreich hat am Sonntag trotz Coronavirus die erste Runde der Kommunalwahlen begonnen.

    Obwohl seit Mitternacht Restaurants, Bars und Läden im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bis auf Weiteres geschlossen sind, sollen die Französinnen und Franzosen über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abstimmen.

    Rund 47,7 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen, darunter auch 330.000 in Frankreich lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger.

    Frankreichs Premier hatte am Samstagabend verkündet, dass die bisherigen Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht wirksam gewesen seien. Die Zahl der Infizierten war noch einmal massiv angestiegen. Deshalb gilt nun in Frankreich «Phase 3», die höchste Stufe im Kampf gegen die Pandemie. Das heißt, dass nur noch zum Leben notwendige Einrichtungen wie Lebensmittelläden, Banken, Tankstellen oder Apotheken geöffnet sind. In Paris schlossen zahlreiche Bars um Punkt Mitternacht, vereinzelt kontrollierte die Polizei.

    In Frankreich wird nun eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker forderten nach der Ansage des Premiers am Samstagabend deshalb die Verschiebung der Wahlen. Doch Philippe betonte, dass es keine wissenschaftlichen Bedenken gebe, wenn Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden. So empfiehlt die Regierung den Menschen, einen eigenen Stift mitzubringen. Auch mit Schutzmaske darf gewählt werden, allerdings nur wenn die Person identifizierbar ist. Ist das nicht der Fall, muss die Maske abgenommen werden, damit die Identität überprüft werden kann.

    Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Emmanuel Macron - seine Partei La République en Marche ist in den Regionen kaum verankert. Spannend dürfte auch werden, wer sich im Rennen um das Bürgermeisteramt in Paris behauptet - dort tritt die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Sozialistin Anne Hidalgo noch einmal an und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Konservativen Rachida Dati.