Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Streit um Impfstoff-Firma - Berlin empört Trump

    Versucht US-Präsident Trump, Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus wegzuschnappen oder sich die Entwicklung für die USA zu sichern? Die Reaktion: Empörung in Berlin. Die Firma versichert: kein Milliardengeschäft mit der Krise.

    Berlin/Tübingen (dpa) - Zwischen Deutschland und den USA gibt es in der dramatischen Coronavirus-Krise Streit um ein Tübinger Pharma-Unternehmen, das an einem Impfstoff arbeitet.

    Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, das deutsche Unternehmen CureVac für eine sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin: «Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden.»

    Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» über Auseinandersetzungen um die Tübinger Impfstoff-Firma CureVac berichtet. US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. «Aber eben nur für die USA», heißt es laut Zeitung dazu in der Bundesregierung.

    Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung bestätigte den Zeitungsbericht nicht. Er teilte auf Anfrage mit, man kenne weder den Bericht der «Welt am Sonntag» noch die zugrundeliegenden Informationen.

    Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung «Mannheimer Morgen» indes nicht in Frage. «Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten», sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer des Hauptinvestors dievini Hopp BioTech Holding, Christof Hettich.

    Der SAP-Mitbegründer und Mäzen Dietmar Hopp und der Unternehmer Friedrich von Bohlen gehören demnach ebenfalls zu den Gründern und Geschäftsführern. Seit Januar forscht CureVac an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zudem halte Hopp entschlossen an dem Unternehmen, den Mitarbeitern und auch dem Hauptstandort in Tübingen fest, sagte Hettich weiter.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen «nicht zur Verfügung steht. Das ist eine großartige Entscheidung und eine großartige Position.» Es sei eine «gute Nachricht, dass die Unternehmensleitung Klartext gesprochen hat». Deutschland stehe «nicht zum Verkauf», sagte Altmaier.

    Das Bundesforschungsministerium wies eindringlich darauf hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. «Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung der Entwicklungen zuletzt stark ausgeweitet», sagte ein Sprecher von Ministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die Impfstoff-Entwicklung werde insbesondere über die internationale Impfstoff-Allianz CEPI vorangetrieben, die auch von der Bundesregierung mitfinanziert wird. «CEPI hat unter anderem die Firma CureVac mit der Entwicklung eines Impfstoffs beauftragt», so der Sprecher. Die Regierung stehe im intensiven Kontakt mit CureVac.

    «Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren», zitierte die Funke Mediengruppe Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Sein Ministerium habe auch auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts verwiesen, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, «insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht».

    Das Biotech-Unternehmen versicherte der «Schwäbischen Zeitung», eine Übernahme durch ein amerikanisches Unternehmen oder durch die USA stehe nicht im Raum. «Ein Angebot über eine Übernahme gibt es nicht», sagte Franz-Werner Haas, der für die Produktion verantwortliche Vorstand bei CureVac, dem Blatt in Ravensburg. Zwar bestehe durchaus Interesse aus den USA an der Arbeit von CureVac, aber «Corona ist ein weltweites Problem, dafür arbeiten wir». Haas fügte laut «Schwäbische Zeitung» hinzu: «Aufgrund der Erkenntnisse aus unserer klinischen Tollwut-Studie sind wir zuversichtlich, auch einen Wirkstoff gegen das Coronavirus entwickeln zu können. Wir hoffen, dass wir bis Mitte des Jahres in der Klinik sind.»

    Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf Äußerungen, die ein Ministeriumssprecher bereits gegenüber der «Welt am Sonntag» gemacht habe. «Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden», zitierte die Zeitung den Sprecher. «Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac.» Das Unternehmen arbeitet dem Bericht zufolge gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel.

    «Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kapitalismus hat Grenzen», schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: «Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein Skandal. Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um «America first».»

    Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, schrieb: «Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen. Die Firma Curevac ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden.»

  • Trump ruft Amerikaner zum Stopp von Panikkäufen auf

    Das Leben im Zeichen der Corona-Epidemie ist zunehmend beschränkt auf die eigenen vier Wände. Weil die neue Situation bei einigen Panik auslöst, werden Hamsterkäufe getätigt - auch in den USA. Trump versucht seine Landsleute zu beruhigen.

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Amerikaner dazu aufgerufen, Panikkäufe wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

    Trump sagte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach einer Telefonschalte mit Chefs großer Handelsketten an die Adresse der US-Bürger: «Sie müssen nicht so viel kaufen. Nur keine Hektik, entspannen Sie sich einfach.» Seine Gesprächspartner hätten ihm zugesagt, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Sie würden ihre Läden während der Krise offenhalten.

    Trump sagte, die Menschen kauften derzeit «drei bis fünf Mal so viel, wie sie normalerweise einkaufen würden». Als Reaktion darauf würden Supermärkte ihre Lager deswegen in einem Ausmaß auffüllen, das jenes für das Weihnachtsgeschäft übersteigen werde. Trump betonte: «Es gibt für niemandem im Land die Notwendigkeit, Grundnahrungsmittel zu horten.» Seine Gesprächspartner hätten ihn gebeten, den Amerikanern auszurichten, dass sie «bitte ein bisschen weniger kaufen» sollten.

    In den USA gibt es - wie auch in anderen von dem Virus betroffenen Ländern - einen Run auf Klopapier, Desinfektionsmittel, haltbare Lebensmittel wie Nudeln sowie Wasser. Vor manchen Supermärkten bildeten sich in den vergangenen Tagen lange Schlangen. Einige Läden begrenzen den Verkauf von Waren, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus besonders gefragt sind, auf eine bestimmte Stückzahl.

    Vize-Gesundheitsminister Brett Giroir kündigte bei der Pressekonferenz der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses zur Bekämpfung des Coronavirus an, die Testmöglichkeiten würden in den kommenden Tagen deutlich ausgeweitet. Bis Ende der Woche würden 1,9 Millionen Tests erhältlich sein, sagte er. US-Vizepräsident Mike Pence sagte, von Montag an hätten 2000 Labore die Möglichkeit, schnelle Tests durchzuführen. Die Trump-Regierung ist wegen des eklatanten Mangels an Testmöglichkeiten in die Kritik geraten.

    Mit der Ausweitung der Tests dürften die Fallzahlen in den USA deutlich in die Höhe schnellen. Bislang wurden in den USA nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 3000 Infektionen mit dem Coronavirus registriert, rund 60 Menschen starben. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, stellte die Amerikaner darauf ein, dass die Krise nicht vorüber ist. «Das Schlimmste liegt noch vor uns.»

  • Alle norddeutschen Inseln werden für Touristen gesperrt

    Ob Sylt, Amrum, Föhr, Nordstrand und Fehmarn, Rügen, Usedom, Hiddensee oder Poel: Urlaub auf den norddeutschen Inseln ist ab Montag für unbestimmte Zeit nicht mehr möglich.

    Schwerin (dpa) - Alle norddeutschen Küstenländer sperren wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Inseln für Touristen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verständigt, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte.

    Für den Tourismus auf dem Festland kündigten die Landesregierungen auch Regelungen an. «Morgen werden wir uns darüber unterhalten, wie wir mit dem Festland umgehen», sagte der Regierungssprecher von Mecklenburg-Vorpommern.

    Schleswig-Holstein hatte bereits zuvor mitgeteilt, seine Inseln in Nord- und Ostsee ab Montagfrüh 06.00 Uhr für Touristen abzuriegeln. Das habe die Landesregierung in Kiel beschlossen, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer Telefonkonferenz des Kabinetts mit. Zu den betroffenen Inseln gehören Sylt, Amrum, Föhr, Fehmarn und Nordstrand.

    In Mecklenburg-Vorpommern würden die Maßnahmen auf den Inseln Rügen, Usedom, Hiddensee und Poel schrittweise eingeführt, hieß es am Abend; wegen der Größe der Inseln und der zahlreichen direkten Verbindungen aufs Festland.

    Von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen seien lediglich Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf einer der norddeutschen Inseln haben oder zur Arbeit auf die Inseln müssen - oder von der Arbeit auf dem Festland zurückkehren. Die Versorgung der Inseln mit Gütern des täglichen Bedarfs wird weiterhin sichergestellt.

    Grund für die Abriegelung ist, dass die Gesundheitssysteme der Inseln nicht auf eine größere Zahl von mit dem Coronavirus infizierten Menschen vorbereitet sind. Die Maßnahme dient damit sowohl dem Schutz der Inselbevölkerung als auch dem Schutz der Gäste.

    Urlauber, die bereits auf einer der Inseln Quartier bezogen haben, werden gebeten, den Heimweg anzutreten.

  • Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

    In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland.

    Brüssel/Berlin (dpa) - In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein.

    «Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde am Montag ab 08.00 Uhr greifen.

    Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt. Es seien bereits Tausende Lastwagen- und Busfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

    Der EU-Binnenmarkt ist wirtschaftlich eng verflochten mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Deshalb kann sowohl in der Produktion als auch in Läden der Nachschub an bestimmten Waren knapp werden, wenn Lastwagen an der Grenze festhängen.

    Von der Leyen sagte, Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den EU-Grenzen an. Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum. Ausnahmen sind nur in besonderen Lagen möglich.

    Seehofer sagte zur Begründung der neuen deutschen Grenzregeln: «Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran.» Und er fügte hinzu: «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.» Am Montag werde im Krisenstab unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen beraten, darunter auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger.

    «Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen», sagte der CSU-Politiker. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, ergänzte Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. «Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit», sagte Seehofer.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel.» Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. «Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

    Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. Von Corona-Infektionen sei auch die Polizei betroffen. Er nannte vier bestätigte Infektionen und 240 Polizisten, die als Kontaktpersonen in Quarantäne seien. «Die Zahlen steigen ständig», sagte er. Es stünden noch Ergebnisse von 90 Tests aus.

    Romann betonte: «Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.» Die Grenzkontrollen seien «eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe», sagte Seehofer. Er habe lange auf eine einvernehmliche europäische Lösung in dieser Frage gehofft. In einer Krisensituation könne man aber irgendwann nicht mehr abwarten. «Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt», sagte er. Deutschland werde mit der Covid-19-Krise noch viele Monate zu tun haben.

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Sonntag nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich gefordert. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl mit. «Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland.» Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.

  • Bayerische Kommunalwahlen: Stichwahlen in Sicht

    Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

    München (dpa) - Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden.

    So brachten etwa die Oberbürgermeister-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.

    Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine spürbar höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen.

    In München zeichnete sich ab, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl muss - er lag aber sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Auf Reiter entfielen nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmbezirke gut 48 Prozent der Stimmen. Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU) mit jeweils knapp 21 Prozent lagen deutlich dahinter - und lieferten sich ein enges Rennen um Rang zwei.

    In Nürnberg muss die SPD nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm muss in eine Stichwahl gegen Marcus König (CSU). Die beiden Kandidaten lagen nach Auszählung von rund drei Viertel der Stimmbezirke ungefähr gleichauf bei rund 35 Prozent.

    In Augsburg lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin Eva Weber deutlich vorne. Sie kam nach Auszählung von etwa drei Viertel der Wahlgebiete auf fast 42 Prozent. Dahinter rangierten SPD-Bewerber Dirk Wurm mit gut 19 Prozent und Martina Wild (Grüne) mit nur etwa 0,5 Prozentpunkten weniger nahezu gleichauf.

    Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Fast überall standen auch Wahlen etwa der oberbürgermeisterund Landräte an. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit in Summe fast 40 000 Mandate zu vergeben.

    Für die Parteien galten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 - wobei Kommunalwahlen traditionell stark als Persönlichkeitswahlen gelten. Viele Ergebnisse werden aber erst in den kommenden Tagen feststehen, weil Auszählungen bei Kommunalwahlen länger dauern. Stichwahlen wird es überall dort geben, wo kein Bewerber und keine Bewerberin am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen holte.

    Trotz aller Fragezeichen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise hatte die Staatsregierung am Wahltermin festgehalten. Alle nötigen Vorkehrungen seien getroffen, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst am Freitag noch einmal betont. Tatsächlich gab es in den Wahllokalen Waschbecken oder es standen Desinfektionsmittel bereit.

    Für die für 29. März geplanten Stichwahlen hat die Staatsregierung in einem Punkt schon vorgesorgt: Die Wähler sollen ganz automatisch und ohne vorherigen Antrag Briefwahl-Unterlagen per Post bekommen.

    Die CSU stellte bislang 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Zwölf Landräte gehörten den Freien Wählern an, vier der SPD und zwei den Grünen. Von den 25 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte gehörten bislang elf der CSU an. Eine Besonderheit ist Würzburg, wo ein CDU-Mann unter anderem auf CSU-Ticket auf dem Chefsessel saß. Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen 10 OB-Posten gewonnen. Ein OB in Bayern war bislang FDP-Mitglied, eine Oberbürgermeisterin zählte zu den Freien Wählern, bislang eine Oberbürgermeisterin war parteilos.

  • Eltern und Firmen im Stress: Schulen und Kitas machen dicht

    Millionen Eltern fragen sich: Wie soll ich arbeiten, wenn meine Kinder nun wochenlang zuhause sind? Die Regierung bittet Arbeitgeber und Beschäftigte, sich pragmatisch zu einigen. Oder bringt ein Spitzentreffen diese Woche eine verbindlichere Lösung?

    Berlin (dpa) - Die wochenlange Schließung der Schulen und Kitas in Deutschland stellt Millionen Eltern und ihre Arbeitgeber vor beispiellose Probleme. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die radikale Maßnahme am Sonntag als notwendig im Kampf gegen das Coronavirus.

    Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern unbürokratische und einvernehmliche Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden, so dass den Eltern keine Lohneinbußen drohen. «Ich bitte Sie, die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall großzügig auszugestalten», bat er die Arbeitgeber.

    Ab der neuen Woche sind in Deutschland die Schulen und Kitas quasi flächendeckend zu, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Anordnungen gelten zumeist bis zum Ende der Osterferien, also bis Mitte oder Ende April. Betroffen sind Millionen Menschen. Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler. In Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut.

    Heil beschrieb die Rechtslage für arbeitende Eltern so: Sie können zur Betreuung ihrer Kinder eigentlich nur kurz, also zwei oder drei Tage, ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung sei, dass es keine anderweitige Betreuung gibt, etwa durch Ehepartner, Freunde oder Nachbarn.

    Heil appellierte an die Arbeitgeber, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. «Wo möglich, können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. In dieser Krise müssen alle zusammenstehen.» Daher bitte er auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: «Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, über Zeitausgleiche, etwa Überstundenabbau, oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen!» Weiter riet der Minister, auf die Betreuung durch Großeltern zu verzichten, da Ältere erheblich durch das Virus gefährdet seien.

    Heil kündigte an, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für diesen Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften einzuladen, «um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen».

    Die Linke im Bundestag fordert für betroffene Eltern eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall, nämlich sechs Wochen vollen Lohnausgleich. Susanne Ferschl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn Kitas und Schulen zu Recht schließen, muss die Bundesregierung eine Lösung für die Eltern parat haben.» Darüber brauche es Notfallbetreuungen für Kinder, deren Eltern bei der Eindämmung der Pandemie dringend benötigt werden.

    Die Länder versuchen, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Es geht dabei vor allem darum, dass Eltern in sogenannten kritischen Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können.

    Der Arbeitgeberverband BDA erklärte auf dpa-Anfrage, Betriebe müssten gemeinsam mit ihren Beschäftigten individuelle Lösungen finden. In einer solchen Ausnahmesituation könne es keine Pauschalrezepte geben. «Wenn Beschäftigte betreuungsbedürftige Kinder haben, so könnte beispielsweise mobiles Arbeit von Zuhause aus möglich sein, der Abbau von Überstunden oder eine Freistellung erfolgen.»

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief in der «Bild am Sonntag» zu Solidarität und Eigeninitiative auf. Freunde, Bekannte oder Nachbarn sollten sich unterstützen und aufeinander achten.

    Die Bundesschülerkonferenz (BSK) befürchtet wegen der anstehenden Schulschließungen Nachteile für die Schülerinnen und Schüler, besonders für die Abiturienten. Sie hätten kaum eine Chance, den Stoff nachzuholen, zumal es nur wenige Möglichkeiten des digitalen Unterrichts gebe.

  • Streit um Impfstoff-Firma - Berlin empört über Trump

    Versucht US-Präsident Trump, Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus wegzuschnappen oder sich die Entwicklung für die USA zu sichern? Die Reaktion: Empörung. Ein Investor sagt: kein Milliardengeschäft mit der Krise.

    Berlin/Tübingen (dpa) - In der dramatischen Coronavirus-Krise gibt es zwischen Deutschland und den USA nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» Auseinandersetzungen um die Tübinger Impfstoff-Firma CureVac.

    US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. In Berlin reagierten Politiker und Ministerien mit scharfer Kritik.

    Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. «Aber eben nur für die USA», heißt es laut Zeitung dazu in der Bundesregierung.

    Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung «Mannheimer Morgen» (Montag) indes nicht in Frage. «Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten», sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer des Hauptinvestors dievini Hopp BioTech Holding, Christof Hettich.

    Der SAP-Mitbegründer und Mäzen Dietmar Hopp und der Unternehmer Friedrich von Bohlen gehören demnach ebenfalls zu den Gründern und Geschäftsführern. Seit Januar forscht das Pharmaunternehmen CureVac an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus. Zudem halte Hopp entschlossen an dem Unternehmen, den Mitarbeitern und auch dem Hauptstandort in Tübingen fest, sagte Hettich weiter.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntagabend die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen «nicht zur Verfügung steht. Das ist eine großartige Entscheidung und eine großartige Position.» Es sei eine «gute Nachricht, dass die Unternehmensleitung Klartext gesprochen hat». Deutschland stehe «nicht zum Verkauf», sagte Altmaier.

    Das Biotech-Unternehmen versicherte der «Schwäbischen Zeitung» (Montag), eine Übernahme durch ein amerikanisches Unternehmen oder durch die USA stehe nicht im Raum. «Ein Angebot über eine Übernahme gibt es nicht», sagte Franz-Werner Haas, der für die Produktion verantwortliche Vorstand bei CureVac, dem Blatt in Ravensburg. Zwar bestehe durchaus Interesse aus den USA an der Arbeit von CureVac, aber «Corona ist ein weltweites Problem, dafür arbeiten wir». Haas fügte laut «Schwäbische Zeitung» hinzu: «Aufgrund der Erkenntnisse aus unserer klinischen Tollwut-Studie sind wir zuversichtlich, auch einen Wirkstoff gegen das Coronavirus entwickeln zu können. Wir hoffen, dass wir bis Mitte des Jahres in der Klinik sind.»

    Das Bundesforschungsministerium wies eindringlich darauf hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. «Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung der Entwicklungen zuletzt stark ausgeweitet», sagte ein Sprecher von Ministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die Impfstoff-Entwicklung werde insbesondere über die internationale Impfstoff-Allianz CEPI vorangetrieben, die auch von der Bundesregierung mitfinanziert wird. «CEPI hat unter anderem die Firma CureVac mit der Entwicklung eines Impfstoffs beauftragt», so der Sprecher. Die Regierung stehe im intensiven Kontakt mit CureVac.

    «Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren», zitierte die Funke Mediengruppe zudem Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Das Wirtschaftsministerium habe auch auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts verwiesen, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, «insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht».

    Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf Äußerungen, die ein Ministeriumssprecher bereits gegenüber der «Welt am Sonntag» gemacht habe. «Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden», zitierte die Zeitung den Sprecher. «Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac.» Das Unternehmen arbeitet dem Bericht zufolge gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel an einem Impfstoffs gegen das Virus.

    «Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kapitalismus hat Grenzen», schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: «Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein Skandal. Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um «America first».»

  • Auch Deutschland riegelt Grenzen ab

    In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen dicht, nun auch Deutschland. Für den Nachschub in den Läden ist das keine gute Nachricht.

    Berlin/Brüssel (dpa) - Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland an diesem Montag seine Grenze zu Dänemark. Dies teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur mit.

    Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Geplant sind demnach verschärfte Kontrollen, Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen.

    Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich äußerst besorgt und warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt - es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

    Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.

    Über die Verschärfung der Regeln an den deutschen Grenzen hatte zuerst die «Bild Zeitung» berichtet. Die Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz sollen ab Montagmorgen 08.00 Uhr gelten.

    Auch die Grenze nach Dänemark soll um 8.00 Uhr geschlossen werden. Außerdem riegelt Schleswig-Holstein seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Pendler, die nach Deutschland wollen, müssen dem Vernehmen nach eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen können.

    Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen gesichert bleiben. Allerdings soll die Maßnahme Hamsterkäufe von Ausländern in Deutschland unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die «Bild-Zeitung» ebenfalls berichtete.

    Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen in Schutzkleidung vornehmen. «Noch sind wir mit Schutzkleidung gut ausgestattet», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der dpa. Was vielen Beamten aber nach der Schließung von Kitas und Schulen Sorge bereite, sei die Frage, wer ihre Kinder in den nächsten Tagen betreuen werde.

    Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum, dem die meisten EU-Staaten angehören. Ausnahmen sind nur in besonderen Situationen möglich.

    Noch am Samstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa gefordert. «Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen», sagte der CSU-Politiker. Die Staaten Europas könnten hier nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten. «Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird», betonte der Minister.

    Der CDU-Innenpolitikers Armin Schuster warnte vor Grenzschließungen, weil «das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut», wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dagegen am Sonntag nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich gefordert. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl mit. «Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland.» Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.

    US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche in der EU Empörung mit einem Einreisestopp für Passagiere aus dem Schengenraum ausgelöst. Allerdings verfahren immer mehr Länder ähnlich, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Auch die Türkei verbot am Samstagmorgen die Einreise für Bürger aus Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern auf unbestimmte Zeit. Flüge in die neun Länder werden bis zum 17. April ausgesetzt.

  • Bei Wahlen in Bayern zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

    Es ist Kommunalwahl in Bayern - und diesmal ist alles anders: Waschbecken und Desinfektionsmittel in den Wahllokalen, Verzögerungen bei der Übermittlung von Zwischenergebnissen, weil Wahlhelfer fehlen. Viele machen einen Bogen um die Wahlurne und stimmen per Brief ab.

    München (dpa) - Bei der Kommunalwahl in Bayern zeichnen sich Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter und eine spürbar höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren.

    In München lag SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter nach Auszählung der Hälfte der 1274 Wahlgebiete in der Landeshauptstadt mit 48,4 Prozent unter der für einen Wahlsieg erforderlichen absoluten Mehrheit, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mitteilte. Auf Platz zwei lag die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden mit 21,3 Prozent.

    In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg lag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlzettel CSU-Kandidatin Eva Weber mit rund 41 Prozent deutlich in Front. Dahinter rangierten der SPD-Bewerber Dirk Wurm und die Grünen-Kandidatin Martina Wild mit jeweils knapp 19 Prozent.

    In vielen Städten hatten schon im Tagesverlauf einschließlich der Briefwähler mehr Menschen abgestimmt als vor sechs Jahren. Gegen 16.00 Uhr hatten etwa in München 46,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 waren es zum selben Zeitpunkt 38,4 Prozent. Der Zuwachs in Deutschlands drittgrößter Stadt geht unter anderem auf die Briefwahl zurück, die wohl auch im Zuge der Corona-Krise höher ist als vor sechs Jahren.

    Nürnberg, die zweitgrößte Stadt in Bayern meldete um 16.00 Uhr 38,5 Prozent Wahlbeteiligung unter Einschluss der Briefwähler, auch hier lag die Beteiligung etwas höher als 2014. In Augsburg lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl bis 15.00 Uhr bei 21,8 Prozent.

    Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es in Ingolstadt. Dort litt die Wahlzentrale unter den zahlreichen Ausfällen bei den Wahlhelfern. Etliche hätten kurzfristig absagen müssen, da sie nach Rückkehr aus Corona-Risikogebieten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen konnten, hieß es. Bis 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 26,33 Prozent, ohne Einrechnung der Briefwähler.

    Überall im Freistaat wurden seit dem Morgen die Kommunalparlamente gewählt: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage, dazu fast überall auch die Oberbürgermeister und ersten Bürgermeister. Bei bayernweit 4000 Wahlen sind in Summe fast 40.000 Mandate zu vergeben. Manche Ergebnisse sollen erst im Laufe der kommenden Tage feststehen.

    Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Ergebnisse der Oberbürgermeister-Wahlen in 24 der 25 kreisfreien Städte, vor allem in München, Nürnberg und Augsburg. In 64 der 71 Landkreise werden die Landräte neu gewählt. Vielerorts werden die Spitzenposten aber erst nach den Stichwahlen am 29. März feststehen - dort, wo kein Bewerber schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.

  • Kreise: Deutsche Grenzen wegen Coronavirus teilweise dicht

    Deutschlands Grenzen in Richtung Westen und Süden werden ab Montagmorgen nicht mehr für jeden passierbar sein. Wegen des Coronavirus plant die Bundesregierung nicht nur strengere Kontrollen. Deutsche, die zurück wollen, müssen sich aber keine Sorgen machen.

    Berlin/München (dpa) - Wegen des neuartigen Coronavirus führt Deutschland ab Montagmorgen strenge Regeln an seinen Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz ein. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen, zuvor hatte die «Bild Zeitung» dies berichtet.

    Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen sollen ab Montagmorgen 08.00 Uhr gelten. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Über Einzelheiten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um 19.00 Uhr in Berlin informieren.

    Dem Vernehmen nach haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf die neuen Regeln an der Grenze verständigt. Demnach soll es sowohl verschärfte Kontrollen als auch Zurückweisungen geben.

    Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die «Bild-Zeitung» ebenfalls berichtete.