Donnerstag, 09. April 2020

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Aktuelle Meldungen

  • Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

    16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang.

    Brüssel (dpa) - Das politische Ränkespiel im zerrissenen Königreich Belgien findet angesichts der Virus-Krise ein vorläufiges Ende. Noch am Samstag hatten politische Schwergewichte versucht, Regierungschefin Sophie Wilmès aus dem Amt zu drängen.

    Sie hatte keine Mehrheit im Parlament, seit Monaten ließ König Philippe nach einer stabilen Koalition suchen. Doch plötzlich sitzt Wilmès fester im Sessel der Ministerpräsidentin als je zuvor, und das kam so:

    Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hatte Wilmès die Schließung sämtlicher Restaurants und Cafés verkündet - eigentlich ein Unding in einem Land, das für seine Kneipen bekannt und für sein Bier berühmt ist. Doch unbeirrt kündigt die frankopohne Liberale am späten Donnerstagabend mit ernster Stimme radikale Schritte gegen die weitere Ausbreitung des Conoranvirus an.

    Während sie spricht, sitzen sechs gestandene Männer wie kleine Jungs rechts und links neben ihr. Mit Nachdruck verkündet Wilmès den Beschluss: Geschäfte jenseits von Apotheken und Lebensmittelläden bleiben am Wochenende geschlossen, öffentliche Veranstaltungen sind abgesagt. Auch der Unterricht an den Schulen fällt landesweit drei Wochen lang aus - exakt diesen Schritt hatte die flämische Regionalregierung noch Stunden vorher abgelehnt.

    Im Nationalen Sicherheitsrat nickt Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon die Vorsichtsmaßnahme dann ab. Sein mächtiger Parteichef Bart De Wever von den flämischen Nationalisten (N-VA) versucht anschließend, die frankophone Liberale Wilmès zu stürzen. Doch wochenlange Koalitionsverhandlungen erscheinen einigen Entscheidern angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus zu heikel. Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten (PS) zieht die Notbremse.

    Und dann geschieht, was 16 Monate lang niemandem gelungen war. Selbst der wachsende Schuldenberg des Elf-Millionen-Einwohner-Landes hatte zu keiner Mehrheitskoalition geführt. Covid-19 aber macht es möglich: Zehn von zwölf Parteien im Parlament kommen am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen überein, die amtierende Regierungschefin Wilmès im Kampf gegen die Epidemie zu stützen. Liberale, Grüne und Christdemokraten aus beiden Landesteilen sind ebenso dabei wie die Sozialisten - und die N-VA von Bart De Wever, der in Interviews gleich nachtritt: Eigentlich, sagt er am Montag, hätte es «ein Kriegskabinett» gebraucht - so, wie er es angeboten habe.

    Doch am Tag, als die Zahl der Infizierten im Land offiziell die 1000 überschreitet und Belgiens fünfter Virus-Toter gemeldet wird, wiegt der Ernst der Lage schwerer als persönliche Ambitionen. Statt De Wever regiert weiter Wilmès. Sie kann - zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen - nun auf breite Unterstützung im Parlament rechnen, wo ihre Regierungsparteien nur 38 von 150 Sitzen halten. Für längstens sechs Monate bekommt sie zudem besondere Vollmachten. Regierung und Fraktionen machen umgehend eine Milliarde Euro frei für den Kampf gegen das Coronavirus.

    König Philippe beendet am Montag also die schier endlose Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit. Er beauftragt Wilmès damit, das Land durch die Krise zu führen und eine Regierung zu bilden. Belgier aus beiden Landesteilen sprechen der Regierungschefin schon vor Philippes Entscheidung ihre Unterstützung aus, selbst von Bewunderung ist die Rede. Den Wunsch des König und vieler Bürger, weiter zu regieren, wird Sophie Wilmès jedenfalls bis auf Weiteres erfüllen.

  • Söders CSU-Kommunalwahl-Fazit: «Besser als gedacht»

    Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

    München (dpa) - CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat das Ergebnis seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Bayern gelobt. «Besser als gedacht», laute sein bisheriges Fazit, sagte Söder am Montag.

    «Wir sind eine Partei, die die Nummer eins ist im ländlichen Raum und zwar eindeutig», sagte der Regierungschef. Auch in den größeren Städten sei es für die CSU besser als prognostiziert gelaufen. Er nannte die Städte München und Nürnberg als Beispiele, wo die Bewerber und Bewerberinnen der CSU in die Stichwahlen gekommen sind.

    «Nahezu alle Amtsinhaber haben sehr, sehr gute Ergebnisse erzielt, zum Teil überragende Ergebnisse, in den verschiedenen Städten oder auch in den Landkreisen», sagte Söder. Vor einigen Wochen sei der CSU ein deutlich schlechteres Ergebnis prognostiziert worden. Der Siegeszug der Grünen sei ausgeblieben. «Es ist schon positiv, dass beispielsweise die Grünen in keiner Großstadt in einer Stichwahl sind», sagte Söder. Auch die klare Linie gegen die rechtspopulistische AfD habe sich ausgezahlt.

    Der Staat habe in der Corona-Krise mit der Kommunalwahl auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Stichwahl in knapp zwei Wochen werde als reine Briefwahl stattfinden.

  • Kontrollen an Grenzen im Süden und Norden

    Am Montag landen noch Flugzeuge in Deutschland. Die neu eingeführten Grenzkontrollen stoßen bei vielen Menschen auf große Akzeptanz. Die Behinderungen sind von Ort zu Ort unterschiedlich.

    Berlin (dpa) - Deutschland hat an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen.

    Damit soll eine rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten kleingehalten werden. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8.00 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen - etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg - wurden komplett gesperrt.

    Unterstützt wurde die Bundespolizei nach dpa-Informationen teilweise durch Einsatzkräfte der Landespolizeien. Das Deutsche Rote Kreuz baute Kontrollpunkte auf, um bei Einreisenden kontaktlose Temperaturmessungen durchzuführen.

    Ausländische Reisende ohne triftigen Grund dürfen nicht mehr nach Deutschland einreisen, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. Der Warenverkehr und Berufspendler seien davon aber nicht betroffen. Die Ankündigung sorgte dafür, dass sich viele Menschen aus den Nachbarländern gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machten.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahmen am Sonntagabend angekündigt. Sie waren zuvor von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und mehreren Ministerpräsidenten vereinbart worden. Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, hob hervor, «dass wir keine Grenzen geschlossen haben». Die Bundespolizisten suchten an der Grenze das Gespräch, um festzustellen, wer einen triftigen Grund für die Einreise habe. Deutsche und Berufspendler dürften passieren. Auch werde der Warenverkehr aufrechterhalten. Der Sprecher betonte: «Deutschen Staatsbürgern kann die Einreise nie verweigert werden.»

    Im Norden blieb ein Verkehrschaos zunächst aus. Dänemark hatte die Grenze zu Deutschland bereits am Samstag um 12.00 Uhr geschlossen. Von dänischer Seite fuhren am Morgen am Grenzübergang Kupfermühle/Krusau nur wenige Fahrzeuge gen Deutschland. In Richtung Dänemark stauten sich überwiegend Pendlerfahrzeuge mit deutschen Kennzeichen auf einige hundert Meter.

    An den Grenzübergängen nach Luxemburg und Frankreich bildeten sich laut einem Bundespolizei-Sprecher schon in der ersten Stunde Rückstaus. An der Grenze zu Österreich blieb es kurz zu Beginn der Kontrollen ruhig. Der Verkehr rollte zunächst normal weiter. Der Rückstau nach Österreich war gering, wie dpa-Reporter berichteten. Auch Raststätten und Parkplätze im Grenzgebiet waren auffällig leer.

    Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gibt es schon seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die neuen Regelungen würden vorerst auf unbestimmte Zeit laufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Ob es zu Chaos oder langen Rückstaus an der Grenze komme, sei derzeit nicht abschätzbar.

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, da Polen und Tschechien von sich aus schon über strenge Regeln an ihren Grenzen entschieden hätten, bedürfe es dort «keiner zusätzlichen Anordnungen deutscher Behörden». Ob EU-Bürgern, etwa aus Polen, die Durchreise in ihre Heimat gestattet werde, entscheide die Polizei vor Ort. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden gibt es bislang keine besonderen Kontrollen - wohl, weil dort keine Corona-Hochrisikogebiete liegen. Laut Ministerium plant die Bundespolizei keinen Einsatz von Drohnen.

    Baden-Württemberg will den Betrieb an allen Flughäfen einstellen. Reisende aus dem Ausland würden aber noch zurückgeholt. Am Hunsrück-Flughafen Hahn kam es zu zahlreichen Flugstreichungen. Zugleich habe die Zahl der Frachtflüge zugenommen, sagte Christoph Goetzmann, Mitglied der Hahn-Geschäftsführung.

    Die Europapolitikerin Katarina Barley (SPD) sieht die Grenzkontrollen skeptisch. Es stelle sich die Frage, «ob das wirklich so viel bringt», sagte Barley im Deutschlandfunk. «Ob ich jetzt von Köln nach Frankfurt fahre oder von Köln nach Nimwegen in den Niederlanden: Ich verbreite, wenn ich infiziert bin, das Virus weiter, und die meisten Staaten sind ja ähnlich betroffen.» Einreisesperren zu besonders stark betroffenen Gebieten zu errichten, sei dagegen «unbestritten». Es komme eher darauf an, Sozialkontakte einzuschränken.

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans betonte, die Grenzkontrollen seien kein Rückzug in einen «nationalen Egoismus.» «Solche Maßnahmen werden wir noch mehr benötigen», sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk.

  • Schulen und Kitas schließen - aber noch nicht überall

    Millionen Eltern stehen vor einer großen Herausforderung: Wegen der Corona-Zwangspause in Schulen und Kitas muss Kinderbetreuung für mehrere Wochen organisiert werden. Nicht überall sind die Einrichtungen schon geschlossen.

    Berlin (dpa) - Wegen der Coronakrise haben Zehntausende Schulen und Kitas in Deutschland zugemacht. Die flächendeckenden Schließungen gelten in der Mehrzahl der Bundesländer seit diesem Montag.

    Einige Länder starten später in die Zwangspause: Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen am Dienstag, Brandenburg am Mittwoch. Die Kinder können aber jetzt schon zu Hause bleiben. In Sachsen soll «im Laufe der Woche» entschieden werden. Die Schulpflicht gilt aber ebenfalls schon jetzt nicht mehr.

    Millionen Eltern im ganzen Land versuchen nun, eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Schließungen werden nach jetzigem Stand fast überall bis mindestens Ostern (10.-13. April) oder eine Woche danach dauern - also vier oder fünf Wochen. Bundesweit führt dies dazu, dass fast 15 Millionen Kinder und Jugendliche die nächsten Wochen zu Hause verbringen müssen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es rund 43 000 Schulen mit 11 Millionen Schülern sowie rund 57 000 Kitas mit 3,7 Millionen kleineren Kindern.

    Die Bundesländer versuchen, für Eltern in sogenannten kritischen Berufen - wie bei Feuerwehr, Polizei, Krankenpflege oder im öffentlichen Nahverkehr - eine Notbetreuung anzubieten. Die Regeln dafür sind aber zum Teil streng. So müssen in Brandenburg beide Eltern nachweisen, dass sie in «kritischen Infrastrukturen» arbeiten und keine andere Betreuung organisieren können.

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, warb um Verständnis für Probleme zu Beginn. «In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir müssen Bescheinigungen der Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen erhalten, dass Eltern am Arbeitsplatz unbedingt gebraucht werden», sagte Dedy der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte an die Arbeitgeber, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. Er lud gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften ein, «um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen».

    Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach im Radioprogramm «SWR Aktuell» von einer absoluten Notsituation. «Das gab's so noch nie.» Sie setze darauf, dass jetzt Übungen digital an die Schüler weitergegeben würden. «Wenn es irgendwie gar nicht funktioniert, greifen wir vielleicht auch einfach auf die gute alte Post zurück.» Im Südwesten sollte der letzte Schultag genutzt werden, um Hausaufgaben an die Schüler zu verteilen.

    Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Die Corona-Krise wird zum Testlauf für die digitale Bildung in Deutschland.» Die Kultusminister der Länder müssten den Betrieb für alle Stufen digital aufrechterhalten. Auch das Bundesbildungsministerium verwies auf Angebote zum Experimentieren und Lernen im Netz.

    In Bayern wurde allerdings die für den Fernunterricht gedachte Online-Plattform Mebis am Montag mutmaßlich durch Hacker lahmgelegt. Seit den frühen Morgenstunden seien die Server einer Attacke ausgesetzt, twitterten die Seitenbetreiber. Der Angriff erfolge durch Hunderttausende automatisierte Seitenaufrufe. Man arbeite daran, die Seite wieder zum Laufen zu bekommen, hieß es aus dem Kultusministerium in München.

    Wegen der Schulschließungen werden auch Prüfungen verlegt. In Berlin sollen die für 21. April geplanten Prüfungen in Deutsch, Mathe und der ersten Fremdsprache für den Mittleren Schulabschluss (MSA) um zweieinhalb Wochen verschoben werden, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im rbb-Inforadio. So müssten die Schüler nicht gleich nach den Ferien zur Prüfung antreten.

  • Deutschland kontrolliert Grenzen - Rückstaus an Übergängen

    Die Ausbreitung des Coronavirus zwingt Deutschland zu immer drastischeren Maßnahmen. Die Bundespolizei kontrolliert nun an Grenzen im Süden, Westen und Norden. Erste Folgen sind bereits zu spüren.

    Saarbrücken/Weil am Rhein (dpa) - Deutschland hat an den Grenzen nach Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit den geplanten Kontrollen begonnen.

    Dadurch soll eine rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhindert werden. Reisende ohne triftigen Grund dürfen seit Montag nicht mehr einreisen. Für Warenverkehr und Berufspendler gibt es Ausnahmen.

    An den Grenzübergängen nach Luxemburg und Frankreich bildeten sich einem Sprecher der Bundespolizei zufolge erste Rückstaus. Seit 8.00 Uhr werde bei der Einreise ins Saarland und nach Rheinland-Pfalz kontrolliert. Die Menschen zeigten aber eine «hohe Akzeptanz» für die Maßnahmen.

    Auch in Baden-Württemberg liefen die Grenzkontrollen an. Am Grenzübergang im südbadischen Weil am Rhein kamen aus Richtung Schweiz am Morgen kaum Autos. Die Beamten trugen zunächst keine Schutzausrüstung oder Atemmasken. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die umfassenden Kontrollen und Einreiseverbote am Sonntagabend angekündigt. «Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können.» Dies war von Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten vereinbart worden. Zudem rät die Bundesregierung von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab.

    An der Grenze zu Österreich blieb es zu Beginn der Kontrollen ruhig. Der Verkehr rollte zunächst normal weiter. Der Rückstau nach Österreich war gering, wie dpa-Reporter berichteten. Auch Raststätten und deren Parkplätze im Grenzgebiet seien auffällig leer. Auch im Norden blieb ein Verkehrschaos zunächst aus. Dänemark hatte die Grenze zu Deutschland bereits am Samstag um 12.00 Uhr geschlossen.

    Die Grenzkontrollen zur Eindämmung des Coronavirus gehen mit weiteren drastischen Einschränkungen im öffentlichen Leben einher. Seit Montag sind viele Schulen und Kitas geschlossen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, dürfen in vielen Bundesländern auch keine größeren Veranstaltungen mehr abgehalten werden. Die Bahn will den Regionalverkehr reduzieren. Die Inseln in der Nord- und Ostsee werden für Touristen gesperrt.

  • Viele Stichwahlen nach bayerischen Kommunalwahlen

    Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

    München (dpa) - Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden.

    So brachten etwa die Oberbürgermeister-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.

    Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen.

    In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl - er lag im ersten Wahlgang aber mit knapp unter 50 Prozent sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Nach einem engen Rennen schaffte es Kristina Frank (CSU) mit gut 21 Prozent in die Stichwahl vor Katrin Habenschaden (Grüne).

    In Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg muss die SPD in der Stichwahl nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm unterlag knapp Marcus König (CSU). In Augsburg, der drittgrößten Stadt lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin Eva Weber mit 43,1 Prozent deutlich vorne. Der zweite Platz ging an SPD-Bewerber Dirk Wurm mit 18,8 Prozent.

    Für die Grünen verliefen die Wahlen nicht nur in München, sondern unter anderem auch in Würzburg nicht wie erhofft. Dort unterlag Martin Heilig CDU-Amtsinhaber Christian Schuchardt.

    CSU-Chef Markus Söder erklärte die Grünen zum großen Verlierer der Wahlen, deren Erfolge seien «nicht messbar». Aus Sicht der meisten Wähler seien die Grünen sicher eine «interessante politische Gruppierung», aber wenn die Lage schwer sei, setzten die Bürger «zurecht auf Stabilität», sagte der Ministerpräsident.

    Die Grünen selber gaben sich positiver. «Wir bekommen zahlreiche erfreuliche Ergebnisse aus ganz Bayern», sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. Für die Grünen sei ganz klar, «wir wollen Verantwortung übernehmen». Auch der Co-Vorsitzende Eike Hallitzky sagte: «Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt.»

    Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen am Sonntag überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Und fast überall standen auch die Wahlen der Oberbürgermeister und Landräte an. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit fast 40 000 Mandate zu vergeben.

    Insgesamt gab es am Sonntag in 24 von 25 der kreisfreien Städte Oberbürgermeisterwahlen. In acht dieser Städte wurden die Amtsinhaber wiedergewählt, in 16 Städten müssen die Stichwahlen entscheiden.

    Trotz aller Fragezeichen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise hatte die Staatsregierung am Wahltermin festgehalten. Alle nötigen Vorkehrungen seien getroffen, hatte Ministerpräsident Söder erst am Freitag noch einmal betont. Tatsächlich gab es in den Wahllokalen am Sonntag Waschbecken oder es standen Desinfektionsmittel bereit.

    Für die für 29. März geplanten Stichwahlen hat die Staatsregierung in einem Punkt schon vorgesorgt: Die Wähler sollen ganz automatisch und ohne vorherigen Antrag Briefwahl-Unterlagen per Post bekommen.

    Die CSU stellte bislang 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Zwölf Landräte gehörten den Freien Wählern an, vier der SPD und zwei den Grünen. Von den 25 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte gehörten bislang elf der CSU an. Eine Besonderheit ist Würzburg, wo CDU-Mann Schuchardt unter anderem auf CSU-Ticket auf dem Chefsessel saß. Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen 10 OB-Posten gewonnen. Ein OB in Bayern war bislang FDP-Mitglied, eine Oberbürgermeisterin zählte zu den Freien Wählern, eine Oberbürgermeisterin war parteilos.

  • Kampf gegen Coronavirus: Schulen und Kitas machen dicht

    Das hat es so noch nie gegeben: Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, schließen in Deutschland Tausende Schulen und Kindertagesstätten. Eltern stehen vor einem Dilemma.

    Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus werden von diesem Montag an deutschlandweit Tausende Schulen und Kitas geschlossen. Die beispiellosen Anordnungen gelten in den meisten Bundesländern bis zum Ende der Osterferien, also bis Mitte oder Ende April.

    Betroffen sind Millionen Menschen: Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler, in Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut.

    Die wochenlange Schließung stellt Eltern und Arbeitgeber vor massive Probleme. Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte an Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern unbürokratische und einvernehmliche Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden, so dass den Eltern keine Lohneinbußen drohen.

    Die Länder versuchen auch, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Es geht dabei aber vor allem darum, dass Eltern in sogenannten kritischen Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können.

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, warb um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in «systemrelevanten Berufen» arbeiten. «In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir müssen Bescheinigungen der Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen erhalten, dass Eltern am Arbeitsplatz unbedingt gebraucht werden», sagte Dedy der «Saarbrücker Zeitung». Wichtig seien genaue Angaben der Länder zu den Berufen, damit die Kommunen einheitlich vorgehen könnten.

    Lehrerverbände forderten klare Regeln und Anweisungen für Lehrkräfte, Schulleitungen, Schüler und Eltern. «Die Lehrkräfte stehen angesichts der Schulschließungen bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten», erklärten die Vorsitzenden der Lehrerverbände unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion. Für alle sei klar, dass es gelte, so viel Betreuung wie nötig und so viel Lernunterstützung wie möglich zu gewährleisten.

    «Gerade in einer derartigen Krisensituation endet die Dienstpflicht der überwiegend verbeamteten Lehrerschaft nicht. Diese muss aber klar und transparent ausgestaltet werden», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine wichtige Frage sei zum Beispiel, nach welchen Kriterien die Kollegen ausgesucht würden, denen die Notbetreuung der jüngeren Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen gebraucht werden, zugemutet werden könne.

    Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte, digitalen Unterricht anzubieten. «Die Kultusminister der Länder müssen den Schulbetrieb jetzt für alle Klassenstufen digital aufrechterhalten. Die Lehrer stehen zur Verfügung und können auch von zu Hause oder aus der Schule digitale Lehreinheiten zur Verfügung stellen», sagte Kuban der «Passauer Neuen Presse». Nahezu jeder Haushalt habe einen internetfähigen Laptop, ein Tablet oder Smartphone zu Hause. «Die Corona-Krise wird zum Testlauf für die digitale Bildung in Deutschland», meinte Kuban.

    Heil beschrieb die Rechtslage für arbeitende Eltern so: Sie können zur Betreuung ihrer Kinder eigentlich nur kurz, also zwei oder drei Tage, ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung sei, dass es keine anderweitige Betreuung gibt, etwa durch Ehepartner, Freunde oder Nachbarn.

    Heil appellierte an die Arbeitgeber, zumindest in der ersten Woche auf Lohnminderungen zu verzichten. Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen könnten beitragen, die Krisensituation zu bewältigen. Arbeitnehmer bat er, wenn möglich Überstunden abzubauen oder kurzfristig Urlaub zu nehmen. Eindringlich riet der Minister, auf die Betreuung durch Großeltern zu verzichten, da Ältere erheblich durch das Virus gefährdet seien.

    Heil kündigte an, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für diesen Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften einzuladen, «um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen». Die Linke im Bundestag fordert für betroffene Eltern eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall, nämlich sechs Wochen vollen Lohnausgleich. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl sagte der dpa: «Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen.»

  • Duell im Schatten der Corona-Krise: Biden versus Sanders

    Das Coronavirus dominiert den ersten TV-Zweikampf zwischen Joe Biden und Bernie Sanders. Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben unterschiedliche Rezepte für die Krise und das Land. Ihre Debatte birgt ein paar Überraschungen.

    Washington (dpa) - Überschattet von der Coronavirus-Krise haben sich Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders erstmals ein Fernsehduell im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten geliefert.

    Biden sprach von einer schweren Krise: «Wir sind im Krieg mit dem Virus», sagte er bei der ersten Zweier-Debatte des Rennens in Washington. «Dies ist wie ein Krieg. Das ist, als würden wir aus dem Ausland angegriffen.» Revolutionäre Ideen würden nicht weiterhelfen, sagte Biden mit Blick auf Sanders' Agenda. Die Menschen wollten sofort Resultate, nicht erst in mehreren Jahren.

    Auch Sanders mahnte mit Blick auf das Coronavirus: «Dies ist eindeutig ein nationaler Notstand.» Das Land als Ganzes müsse kraftvoll auf diese Krise reagieren. Man müsse aber auch die Umstände verstehen, die diese Krise verschärften. Die aktuelle Pandemie offenbare die «unglaubliche Schwäche und Dysfunktionalität» des US-Gesundheitssystems. Das Land gebe deutlich mehr für die Gesundheitsversorgung aus als andere Staaten, und dennoch gebe es überhöhte Medikamentenpreise, viele Menschen ohne Krankenversicherung und nicht genug Ärzte. «Wir sind ganz eindeutig nicht vorbereitet», beklagte Sanders. «Diese Krise macht eine ohnehin schlechte Situation noch schlimmer.» Sanders wirbt für einen fundamentalen Umbau des US-Gesundheitssystems, Biden dagegen nur für moderate Veränderungen.

    Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in den USA fand die TV-Debatte der beiden ohne Studiopublikum statt. Sie wurde außerdem von Phoenix (Arizona) in die US-Hauptstadt Washington verlegt, um unnötige Reisen zu vermeiden. Biden (77) und Sanders (78) begrüßten sich auf der Bühne - wie von Behörden wegen des Virus allgemein empfohlen - nicht per Handschlag, sondern mit einer Berührung der Ellbogen.

    Die Kontrahenten, die selbst mit Blick auf das Virus zur Risikogruppe gehören, erklärten, sie träfen allerlei Vorkehrungen, um sich vor einer Ansteckung zu schützen: vorerst keine großen Wahlkampfauftritte mehr, sondern nur virtuelle Kundgebungen, Heimarbeit ihres Personals, häufiges Händewaschen.

    Die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt zunehmend den Wahlkampf in den USA: Zwei Bundesstaaten - Georgia und Louisiana - haben bereits angekündigt, die dortigen Vorwahlen zu verschieben. Andere könnten folgen. Die US-Gesundheitsbehörde CDC empfahl, in den kommenden acht Wochen im ganzen Land Veranstaltungen mit 50 Personen und mehr zu verschieben oder abzusagen.

    Nach bisheriger Planung stehen am Dienstag weitere Vorwahlen an: in Arizona, Florida, Illinois und Ohio. Nach einer Siegesserie bei den bisherigen Abstimmungen führt Biden im Rennen um die Kandidatur der Demokraten deutlich vor Sanders. Der Sieger des Zweikampfs soll bei der Präsidentenwahl Anfang November den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Biden ist ein moderater Kandidat, Sanders nennt sich selbst einen «demokratischen Sozialisten».

    Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Biden im Duell mit Sanders auf der TV-Bühne schlagen würde. In den vergangenen Diskussionsrunden mit weit mehr Teilnehmern hatte der frühere Vizepräsident teils schwere Patzer gemacht und sich nicht als brillanter Redner hervorgetan. Am Sonntagabend (Ortszeit) aber wirkte er souverän und leistete sich keine größeren Aussetzer oder Versprecher. Er geriet jedoch mehrfach in die Defensive, als Sanders einzelne Positionen aus seiner langen politischen Vergangenheit angriff.

    Zugleich schlugen sowohl Biden als auch Sanders versöhnliche Töne an und versicherten, den jeweils anderen im Fall eines Sieges zu unterstützen. Oberstes Ziel sei es, Trump zu schlagen.

    Biden sagte außerdem zu, er wolle im Fall einer Präsidentschaftsnominierung seiner Partei mit einer Frau als «Running Mate», also einer Kandidatin für den Vizepräsidentenposten, in den Wahlkampf gegen Trump ziehen. Auch Sanders sagte, er neige sehr dazu, eine Frau auszusuchen. Er legte sich in dieser Frage allerdings nicht abschließend fest.

    Trump tritt erneut mit seinem bisherigen Vizepräsidenten Mike Pence zum Wahlkampf an. Er will sich bei der Wahl eine zweite Amtszeit sichern und hat parteiintern keine ernstzunehmende Konkurrenz.

    Bei den Demokraten machen Biden und Sanders das Rennen unter sich aus. Bis auf die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard haben inzwischen alle anderen Mitstreiter ihre Bewerbung zurückgezogen. Viele haben Biden ihre Unterstützung zugesagt. Gabbard ist chancenlos und hatte sich nicht für die Debatte qualifiziert.

    Die Vorwahlen ziehen sich noch bis in den Juni hin. Im Sommer stehen dann die Nominierungsparteitage an, bei denen die Demokraten und die Republikaner ihre Präsidentschaftskandidaten offiziell küren wollen. Die Demokraten tagen im Juli, die Republikaner im August.

  • Covid-19: Einreiseverbote und strenge Grenzkontrollen

    Die Einreise aus fünf Nachbarländern nach Deutschland wird schwierig. Ausnahmen gibt es für Deutsche und bestimmte Gruppen. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Schritte beschlossen.

    Berlin (dpa) - Aus Sorge vor Ausbreitung des Coronavirus wird es an den deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern künftig umfassende Kontrollen und Einreiseverbote geben.

    Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte. «Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00 Uhr greifen.

    Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem: «Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen», erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

    «Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft», sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen gebe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem «Spiegel»: «Auch in der akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur europäisch bekämpfen können.»

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte noch in der ARD: «Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel.» Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. «Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

    Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Er betonte: «Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.» Die Grenzkontrollen seien «eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe», sagte Seehofer.

    Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

  • Belgien: Übergangslösung für Regierungskrise in Sicht

    Seit mehr als einem Jahr amtiert in Belgien eine Regierung ohne Mehrheit. In der Coronavirus-Krise raffen sich die Parteien nun aber zusammen - zumindest übergangsweise.

    Brüssel (dpa) - Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga.

    Wilmès könnte damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür soll sie maximal für sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten.

    Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmès konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen. Auch nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 gelang keine neue Koalition. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war gescheitert. Die französischsprachige sozialistische Partei PS lehnte ab, weil Koalitionsgespräche in der Krise aus ihrer Sicht zu lange gedauert hätten.

    Stattdessen einigten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen auf ein anderes Modell: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung soll weitermachen und wird von außen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Am Montag sollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael König Philippe den Vorschlag vortragen. Es wird damit gerechnet, dass Wilmès dann offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum im Parlament stellt.