Je suis Brexit!
Matthias Heitmann beneidet die Briten dafür, dass sie abstimmen konnten – und dafür, wie sie sich entschieden haben.
Gestern hat offenbar die Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis ist denkbar knapp und dennoch historisch. Denn ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, wie das Ergebnis von den Regierungen in Europa interpretiert wird und ob man Volksentscheide wirklich für das beste demokratische Instrument hält: Die intensiven Diskussionen über den „Brexit“ haben gezeigt, dass sich Menschen sehr wohl für Politik interessieren, wenn sie zwischen realen Optionen wählen können. Das Mantra der Alternativlosigkeit, der „There Is No Alternative“-Politik, die Europa über Jahre fest im Griff hatte, ist zerbrochen. Allein diese Erkenntnis wird Europa verändern – und zwar zum Positiven.
Was in den teilweise sehr emotionalen Diskussionen über den „Brexit“ oft zu kurz kam, war die befreiende politische Dimension, die ein solches Szenario für den ganzen Kontinent haben könnte. Zumeist wurden sowohl von der britischen als auch von der kontinentalen Politik die Gefahren eines möglichen Austritts ins Zentrum gerückt. Angstmacherei prägte den Wahlkampf und sorgte auch für dessen Emotionalisierung und Härte. Viel zu selten wurde der Versuch unternommen, in einem solchen Schritt mehr zu sehen als einfach nur ein verdrossenes „No!“ oder ein feindseliges „Out!“. Dass der Austritt aus der Europäischen Union auch positive demokratische Impulse setzen kann, ging in der verbreiteten Furcht vor grundlegenden Veränderungen fast unter. Diese Debatte gilt es nun nach dem Referendum fortzuführen. Die Entscheidung bietet den Briten eine einzigartige Chance, ihre Demokratie zu erneuern. Das lohnt sich, denn seit gestern haben Wahlen in Großbritannien enorm an Bedeutung gewonnen.
Gute Gründe für den Brexit
Sicherlich ließen sich manche Briten in ihrem Votum für den Austritt von einer eher diffusen und angstgetriebenen Ablehnung der etablierten britischen wie europäischen Politiker leiten, und sicherlich taten dies viele auch aus Liebe zu einem traditionellen und konservativen Großbritannien, aus Liebe zur Krone und auch aus Angst vor der Zukunft und von Migranten. Ich würde mich nicht mit allen EU-Gegnern politisch identifizieren wollen. Sie aber deswegen generell als xenophob oder als antieuropäisch zu bezeichnen, ist nicht nur realitätsfern, sondern politisch bösartig und diffamierend. Außerdem nimmt man ja auch nicht deswegen von der eigenen Haltung Abstand, weil sie von Anderen aus deren Gründen geteilt wird. Denn auch für Briten, die weder an der Monarchie hängen noch ein Problem mit Ausländern haben, gab es gute Gründe, für den „Brexit“ zu stimmen. Dass sich Menschen aus weiten Teilen des politischen Spektrums an dieser Abstimmung beteiligten und man sowohl unter den Austrittsgegnern wie auch den -befürwortern „Linke“ und „Rechte“ finden konnte, unterstreicht den demokratischen Charakter des Disputs und verbietet pauschale Verurteilungen. Im Übrigen gab es nicht nur für Briten gute Gründe, über den Austritt aus der EU abzustimmen. Ehrlich gesagt: Ich beneide die Briten dafür, dass sie diese Wahl hatten. Ich hätte sie auch gerne gehabt. Es wäre die erste Wahl in meinem Erwachsenenleben gewesen, die mich wirklich mitgerissen und bewegt hätte. Doch der deutschen Politik ist es gelungen, mir dieses Recht vorzuenthalten und dies als einen Akt der Verteidigung der Demokratie zu legitimieren. Allein dafür gehört sie abgestraft.
Die EU ist antieuropäisch
Den „Brexiteers“ wurde häufig vorgeworfen, sie würden die Rückkehr nationalistischer und fremdenfeindlicher Politik befürworten und somit die Abwicklung des europäischen Gedankens aktiv befördern. Doch mit dieser sehr vereinfachenden Sichtweise erhält man kein realitätsgetreues Abbild der Wirklichkeit. Denn man kann durchaus argumentieren, dass es gerade die zunehmende Distanzierung der EU-Bürokraten von den europäischen Wahlbürgern ist, die der Popularität der europäischen Idee schadet und sie als kaum umsetzbar und gescheitert erscheinen lässt. Tatsächlich ist der Apparat der Europäischen Union mitsamt seiner Kommission und dem weitgehend einflusslosen Parlament keine Struktur, die das Entstehen eines europäischen Wahlvolkes mitsamt eines solchen Bewusstseins befördert hätte – im Gegenteil: Wenn die europäische Idee etwas mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, dann ist die EU antieuropäischer als das Heer ihrer Kritiker.
Die EU verhindert wirtschaftliche Dynamik
Auch der Versuch, die Existenz der Europäischen Union mit dem Verweis auf die Wirtschaft und die Entwicklung des EU-Binnenmarktes zu rechtfertigen, wirft Fragen auf. Denn mit freien Märkten hat die wirtschaftliche Realität in Europa nur wenig gemein. Tatsächlich ist die europäische Wirtschaftspolitik geprägt durch eine schier unendliche Aneinanderreihung tiefgreifender Interventionen und Regulierungen bis ins Kleinste hinein. Es ist daher auch nicht überraschend, dass es Europas Wirtschaft an innovativen Kräften und Wachstumsimpulsen mangelt. Überregulierung, Technologieskepsis und eine geradezu beispiellose Risikoaversion ersticken Auf- und Durchbrüche fast jeder Art im Keim. Auch der Beitrag der EU zur Entwicklung eines weltweiten freieren Handels ist umstritten. Tatsächlich betreibt die EU gegenüber externen Wettbewerbern eine stark protektionistische Politik, die sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland und gegen afrikanische Staaten richtet, deren Entwicklung sonst ein beliebtes Thema in Sonntagsreden ist. Muss der Austritt aus einer solchen, sich selbst und andere hemmenden Gemeinschaft zwangsläufig zum Erlahmen der eigenen Wirtschaft führen? Oder können hieraus nicht vielleicht neue Chancen entstehen und Kräfte freigesetzt werden, die die Gesellschaft insgesamt voranbringen? Hierüber lässt sich durchaus kontrovers diskutieren.
Die EU betreibt eine verheerende Außenpolitik
Selbst der Verweis auf die Bedeutung der Europäischen Union als demokratisierender und zivilisierender Kraft auf dem Kontinent und in der Welt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Schimäre. Ein Blick auf die Außenpolitik der Union offenbart das Dilemma, denn von einer solchen, noch dazu einer einheitlichen, kann eigentlich nicht die Rede sein. Und wenn, dann hat sie mit Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wenig zu tun. Bis heute lassen sich Gehalt und Idee der europäischen Außenpolitik auf dem Balkan besichtigen. Dort werden seit den 1990er-Jahren staatsähnliche Strukturen unter der Ägide der EU aufrechterhalten, die nicht nur keine Ähnlichkeit zu demokratischen Strukturen aufweisen, sie verhindern auch konsequent, dass sich daran etwas verändert.
Die EU ist demokratiefeindlich
Und dies ist nur die außenpolitische Seite der Medaille. Die andere Seite ist die unionsinterne demokratische Kultur. Tatsächlich liest sich die Brüsseler Demokratie-Bilanz wie eine Farce: Das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union, der Maastricht-Vertrag von 1992, wurde lediglich den Franzosen und den Dänen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Die Dänen lehnten den Vertrag ab. 2001 lehnten die Iren den ebenfalls richtungsweisenden Vertrag von Nizza ab. Vier Jahre später stimmten die Franzosen und die Niederländer gegen die neue EU-Verfassung. 2008 waren es erneut die Iren, die über die mittlerweile neu formulierte EU-Verfassung, die nun „Lissabonner Vertrag“ hieß, abstimmen durften. Nachdem die erste Wahl aus Brüsseler Sicht wieder „schief gegangen“ war, wurde so viel Druck auf die Regierung in Dublin ausgeübt, bis die Wahl in einem zweiten Anlauf „klappte“. Anderen Wahlbevölkerungen hatte man diese Verträge gar nicht erst vorgelegt – aus Angst vor einem „Scheitern“. Diese Angst vor demokratischen Abstimmungen ist zum eigentlichen Motor des europäischen Einigungsprozesses geworden.
Die EU untergräbt Demokratien
Die Entmachtung des demokratischen Souveräns geht in der EU soweit, dass missliebige nationale Regierungen von Brüssel torpediert werden oder aber mit Sanierungsprogrammen überzogen werden, die einer De-facto-Entmachtung gleichkommen – so geschehen in Griechenland, Italien und Irland. Auch die Regierungen Polens, Ungarns, Österreichs und der Slowakei bekamen die autoritäre Härte Brüssels zu spüren und mussten entweder ihre politischen Pläne „anpassen“ oder aber mit diplomatischen Sanktionen leben. Dass diese Gängelung gewählter Regierungen durch die EU-Kommission betrieben wird, die selbst keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen ist und lediglich aus Entsandten nationaler Regierungen besteht, ist hierbei mehr als nur eine Fußnote.
Verfechter der Europäischen Union legitimieren diese Einmischungspolitik mit dem Verweis darauf, dass es sich zumeist um demokratiefeindliche oder europakritische Bestrebungen in den Mitgliedsstaaten gehandelt habe, gegen die vorzugehen ethisch geboten gewesen sei. Zudem könne man ja auch an den enormen Anforderungen an EU-Beitrittskandidaten sehen, wie ernst rechtsstaatliche Prinzipien genommen würden. Tatsächlich aber erinnern die Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstaaten an Umerziehungsprojekte, bei denen es weniger um die Durchsetzung demokratischer Prinzipien geht, sondern um das Glatthobeln von nationalen Eigenheiten und kulturell wie politisch gewachsenen Eigenständigkeiten. Es geht nicht um die Demokratie der Union, sondern um die Demut ihrer Mitglieder. Wenn überhaupt, dann werden hohe demokratische Ansprüche zudem nur an anderen gestellt: Würde sich die EU selbst um einen Beitritt zur Union bemühen, sie würde aufgrund gnadenlos scheitern. Allein dies zeigt die Verlogenheit der Brüsseler Demokratie-Belehrungen gegenüber Beitrittskandidaten.
Die EU ist ein Rückzugsort für die ängstlichen Eliten Europas
Hierin und auch in der kontinuierlichen Gängelung nationaler Regierungen progressive Instrumente zur Bewahrung demokratischer Mindeststandards in der Union zu vermuten, blendet Teile der Realität aus. Keineswegs richtet sich die Brüsseler Einmischungspolitik einzig gegen nationale Eliten: Das Ziel ihrer Angriffe ist der demokratische Prozess an sich und somit die Macht der widerspenstigen Wähler. Dies ist auch kein Systemfehler, sondern eher ein Grund für die Popularität der europäischen Idee auf der Ebene nationaler Regierungen: Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges diente die Schaffung einer europäischen Gemeinschaftsstruktur zuallererst dem Ziel, politische Entscheidungen auf eine Ebene verlagern zu können, die dem unmittelbaren demokratischen Zugriff durch die europäischen nationalen Bevölkerungen entzogen ist. Wie gut dieses System bis heute funktioniert, zeigt der politische Alltag in Europa: Wann immer sich eine nationale Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung in der Defensive wähnt, wendet sie sich an Brüssel in der Hoffnung, von dort die notwendige Unterstützung zu erlangen. Natürlich führt diese Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus den Hauptstädten nach Brüssel auch immer wieder zu Spannungen: Doch die grundlegende Vorstellung, dass Brüssel das Recht haben soll, demokratisch legitimierte Regierungsbeschlüsse und sogar ganze Regierungen im Sinne der Einigung Europas „kassieren“ zu dürfen, ist weit verbreitet und nutzt den nationalen Politikern letztlich mehr, als es ihnen schadet.
Die EU misstraut ihren Bürgern zutiefst
Dies ist auch der Grund, warum sich die Regierungen Europas aller Probleme und Spannungen zum Trotz an die EU klammern: Die inhaltliche Triebfeder des EU-Apparates – und der Grund ihres unkontrollierten Machtgewinns – ist das Misstrauen gegenüber und die daraus erwachsende Angst der Eliten Europas vor den Menschen. Wie virulent und tief verwurzelt diese Angst ist, zeigt sich auch daran, dass die Versuche, Kontrolle zu erlangen und Regulierungen durchzusetzen, sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und sogar privaten Lebens ausweiten. Es sind daher auch gerade die „weichen“ Politikfelder wie der Schutz vor Hassäußerungen, die Regulierung des sozial- und umweltverträglichen Verhaltens und des gewünschten Konsumierens, denen die Brüsseler Technokraten so große Bedeutung beimessen. In all diesen Bereichen ist die Message dieselbe: Die Bürger Europas bedürfen der schützenden, dirigierenden und wohlmeinend disziplinierenden Anleitung aus Brüssel, um die Europäische Union zu einem funktionierenden freiheitlichen Gebilde zu machen. Wer sich daran nicht hält, wird so zu einem Feind Europas.
Je suis Brexit
Als jemand, dem Demokratie, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Freiheit enorm wichtig sind, begrüße ich es, dass sich offenbar die Mehrheit der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hat. Ich hätte dies auch getan. Und ich sehe in der Entscheidung der Briten auch nicht nur eine Abstimmung über deren Schicksal. Die Briten haben mit dem Referendum eine Tür geöffnet. Wir wissen nun alle, dass sie existiert. Die Abstimmung und gerade auch die Intensität, mit der die Menschen über das Thema diskutiert haben, ist ein beeindruckendes Zeichen gegen die zunehmende Entmündigung der Bürger und für die selbstbewusste und starke Demokratie. Völlig unabhängig davon, was nun nach dieser Abstimmung geschehen wird: Wir können sie als ein Signal und als eine Aufforderung sehen, auch unserer eigenen Stimme wieder mehr Gewicht zu verleihen. Dies gilt für alle Europäer, und gerade auch für all jene, die derzeit unter Brüsseler Polit-Diktaten leben. Eine solche Haltung hat mit Nationalismus und rückwärtsorientiertem Denken nun wirklich nichts zu tun – eher wohl mit der Wiederbelebung von Demokratie und internationaler Solidarität. Dieses Ziel ist durch das britische Referendum ein Stück näher gerückt. Kann es etwas Europäischeres geben als dies?
Matthias Heitmann ist freier Publizist, Redakteur der BFT Bürgerzeitung und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag). Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de.
Gestern hat offenbar die Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis ist denkbar knapp und dennoch historisch. Denn ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, wie das Ergebnis von den Regierungen in Europa interpretiert wird und ob man Volksentscheide wirklich für das beste demokratische Instrument hält: Die intensiven Diskussionen über den „Brexit“ haben gezeigt, dass sich Menschen sehr wohl für Politik interessieren, wenn sie zwischen realen Optionen wählen können. Das Mantra der Alternativlosigkeit, der „There Is No Alternative“-Politik, die Europa über Jahre fest im Griff hatte, ist zerbrochen. Allein diese Erkenntnis wird Europa verändern – und zwar zum Positiven.
Was in den teilweise sehr emotionalen Diskussionen über den „Brexit“ oft zu kurz kam, war die befreiende politische Dimension, die ein solches Szenario für den ganzen Kontinent haben könnte. Zumeist wurden sowohl von der britischen als auch von der kontinentalen Politik die Gefahren eines möglichen Austritts ins Zentrum gerückt. Angstmacherei prägte den Wahlkampf und sorgte auch für dessen Emotionalisierung und Härte. Viel zu selten wurde der Versuch unternommen, in einem solchen Schritt mehr zu sehen als einfach nur ein verdrossenes „No!“ oder ein feindseliges „Out!“. Dass der Austritt aus der Europäischen Union auch positive demokratische Impulse setzen kann, ging in der verbreiteten Furcht vor grundlegenden Veränderungen fast unter. Diese Debatte gilt es nun nach dem Referendum fortzuführen. Die Entscheidung bietet den Briten eine einzigartige Chance, ihre Demokratie zu erneuern. Das lohnt sich, denn seit gestern haben Wahlen in Großbritannien enorm an Bedeutung gewonnen.
Gute Gründe für den Brexit
Sicherlich ließen sich manche Briten in ihrem Votum für den Austritt von einer eher diffusen und angstgetriebenen Ablehnung der etablierten britischen wie europäischen Politiker leiten, und sicherlich taten dies viele auch aus Liebe zu einem traditionellen und konservativen Großbritannien, aus Liebe zur Krone und auch aus Angst vor der Zukunft und von Migranten. Ich würde mich nicht mit allen EU-Gegnern politisch identifizieren wollen. Sie aber deswegen generell als xenophob oder als antieuropäisch zu bezeichnen, ist nicht nur realitätsfern, sondern politisch bösartig und diffamierend. Außerdem nimmt man ja auch nicht deswegen von der eigenen Haltung Abstand, weil sie von Anderen aus deren Gründen geteilt wird. Denn auch für Briten, die weder an der Monarchie hängen noch ein Problem mit Ausländern haben, gab es gute Gründe, für den „Brexit“ zu stimmen. Dass sich Menschen aus weiten Teilen des politischen Spektrums an dieser Abstimmung beteiligten und man sowohl unter den Austrittsgegnern wie auch den -befürwortern „Linke“ und „Rechte“ finden konnte, unterstreicht den demokratischen Charakter des Disputs und verbietet pauschale Verurteilungen. Im Übrigen gab es nicht nur für Briten gute Gründe, über den Austritt aus der EU abzustimmen. Ehrlich gesagt: Ich beneide die Briten dafür, dass sie diese Wahl hatten. Ich hätte sie auch gerne gehabt. Es wäre die erste Wahl in meinem Erwachsenenleben gewesen, die mich wirklich mitgerissen und bewegt hätte. Doch der deutschen Politik ist es gelungen, mir dieses Recht vorzuenthalten und dies als einen Akt der Verteidigung der Demokratie zu legitimieren. Allein dafür gehört sie abgestraft.
Die EU ist antieuropäisch
Den „Brexiteers“ wurde häufig vorgeworfen, sie würden die Rückkehr nationalistischer und fremdenfeindlicher Politik befürworten und somit die Abwicklung des europäischen Gedankens aktiv befördern. Doch mit dieser sehr vereinfachenden Sichtweise erhält man kein realitätsgetreues Abbild der Wirklichkeit. Denn man kann durchaus argumentieren, dass es gerade die zunehmende Distanzierung der EU-Bürokraten von den europäischen Wahlbürgern ist, die der Popularität der europäischen Idee schadet und sie als kaum umsetzbar und gescheitert erscheinen lässt. Tatsächlich ist der Apparat der Europäischen Union mitsamt seiner Kommission und dem weitgehend einflusslosen Parlament keine Struktur, die das Entstehen eines europäischen Wahlvolkes mitsamt eines solchen Bewusstseins befördert hätte – im Gegenteil: Wenn die europäische Idee etwas mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, dann ist die EU antieuropäischer als das Heer ihrer Kritiker.
Die EU verhindert wirtschaftliche Dynamik
Auch der Versuch, die Existenz der Europäischen Union mit dem Verweis auf die Wirtschaft und die Entwicklung des EU-Binnenmarktes zu rechtfertigen, wirft Fragen auf. Denn mit freien Märkten hat die wirtschaftliche Realität in Europa nur wenig gemein. Tatsächlich ist die europäische Wirtschaftspolitik geprägt durch eine schier unendliche Aneinanderreihung tiefgreifender Interventionen und Regulierungen bis ins Kleinste hinein. Es ist daher auch nicht überraschend, dass es Europas Wirtschaft an innovativen Kräften und Wachstumsimpulsen mangelt. Überregulierung, Technologieskepsis und eine geradezu beispiellose Risikoaversion ersticken Auf- und Durchbrüche fast jeder Art im Keim. Auch der Beitrag der EU zur Entwicklung eines weltweiten freieren Handels ist umstritten. Tatsächlich betreibt die EU gegenüber externen Wettbewerbern eine stark protektionistische Politik, die sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland und gegen afrikanische Staaten richtet, deren Entwicklung sonst ein beliebtes Thema in Sonntagsreden ist. Muss der Austritt aus einer solchen, sich selbst und andere hemmenden Gemeinschaft zwangsläufig zum Erlahmen der eigenen Wirtschaft führen? Oder können hieraus nicht vielleicht neue Chancen entstehen und Kräfte freigesetzt werden, die die Gesellschaft insgesamt voranbringen? Hierüber lässt sich durchaus kontrovers diskutieren.
Die EU betreibt eine verheerende Außenpolitik
Selbst der Verweis auf die Bedeutung der Europäischen Union als demokratisierender und zivilisierender Kraft auf dem Kontinent und in der Welt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Schimäre. Ein Blick auf die Außenpolitik der Union offenbart das Dilemma, denn von einer solchen, noch dazu einer einheitlichen, kann eigentlich nicht die Rede sein. Und wenn, dann hat sie mit Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wenig zu tun. Bis heute lassen sich Gehalt und Idee der europäischen Außenpolitik auf dem Balkan besichtigen. Dort werden seit den 1990er-Jahren staatsähnliche Strukturen unter der Ägide der EU aufrechterhalten, die nicht nur keine Ähnlichkeit zu demokratischen Strukturen aufweisen, sie verhindern auch konsequent, dass sich daran etwas verändert.
Die EU ist demokratiefeindlich
Und dies ist nur die außenpolitische Seite der Medaille. Die andere Seite ist die unionsinterne demokratische Kultur. Tatsächlich liest sich die Brüsseler Demokratie-Bilanz wie eine Farce: Das Gründungsdokument der heutigen Europäischen Union, der Maastricht-Vertrag von 1992, wurde lediglich den Franzosen und den Dänen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Die Dänen lehnten den Vertrag ab. 2001 lehnten die Iren den ebenfalls richtungsweisenden Vertrag von Nizza ab. Vier Jahre später stimmten die Franzosen und die Niederländer gegen die neue EU-Verfassung. 2008 waren es erneut die Iren, die über die mittlerweile neu formulierte EU-Verfassung, die nun „Lissabonner Vertrag“ hieß, abstimmen durften. Nachdem die erste Wahl aus Brüsseler Sicht wieder „schief gegangen“ war, wurde so viel Druck auf die Regierung in Dublin ausgeübt, bis die Wahl in einem zweiten Anlauf „klappte“. Anderen Wahlbevölkerungen hatte man diese Verträge gar nicht erst vorgelegt – aus Angst vor einem „Scheitern“. Diese Angst vor demokratischen Abstimmungen ist zum eigentlichen Motor des europäischen Einigungsprozesses geworden.
Die EU untergräbt Demokratien
Die Entmachtung des demokratischen Souveräns geht in der EU soweit, dass missliebige nationale Regierungen von Brüssel torpediert werden oder aber mit Sanierungsprogrammen überzogen werden, die einer De-facto-Entmachtung gleichkommen – so geschehen in Griechenland, Italien und Irland. Auch die Regierungen Polens, Ungarns, Österreichs und der Slowakei bekamen die autoritäre Härte Brüssels zu spüren und mussten entweder ihre politischen Pläne „anpassen“ oder aber mit diplomatischen Sanktionen leben. Dass diese Gängelung gewählter Regierungen durch die EU-Kommission betrieben wird, die selbst keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen ist und lediglich aus Entsandten nationaler Regierungen besteht, ist hierbei mehr als nur eine Fußnote.
Verfechter der Europäischen Union legitimieren diese Einmischungspolitik mit dem Verweis darauf, dass es sich zumeist um demokratiefeindliche oder europakritische Bestrebungen in den Mitgliedsstaaten gehandelt habe, gegen die vorzugehen ethisch geboten gewesen sei. Zudem könne man ja auch an den enormen Anforderungen an EU-Beitrittskandidaten sehen, wie ernst rechtsstaatliche Prinzipien genommen würden. Tatsächlich aber erinnern die Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstaaten an Umerziehungsprojekte, bei denen es weniger um die Durchsetzung demokratischer Prinzipien geht, sondern um das Glatthobeln von nationalen Eigenheiten und kulturell wie politisch gewachsenen Eigenständigkeiten. Es geht nicht um die Demokratie der Union, sondern um die Demut ihrer Mitglieder. Wenn überhaupt, dann werden hohe demokratische Ansprüche zudem nur an anderen gestellt: Würde sich die EU selbst um einen Beitritt zur Union bemühen, sie würde aufgrund gnadenlos scheitern. Allein dies zeigt die Verlogenheit der Brüsseler Demokratie-Belehrungen gegenüber Beitrittskandidaten.
Die EU ist ein Rückzugsort für die ängstlichen Eliten Europas
Hierin und auch in der kontinuierlichen Gängelung nationaler Regierungen progressive Instrumente zur Bewahrung demokratischer Mindeststandards in der Union zu vermuten, blendet Teile der Realität aus. Keineswegs richtet sich die Brüsseler Einmischungspolitik einzig gegen nationale Eliten: Das Ziel ihrer Angriffe ist der demokratische Prozess an sich und somit die Macht der widerspenstigen Wähler. Dies ist auch kein Systemfehler, sondern eher ein Grund für die Popularität der europäischen Idee auf der Ebene nationaler Regierungen: Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges diente die Schaffung einer europäischen Gemeinschaftsstruktur zuallererst dem Ziel, politische Entscheidungen auf eine Ebene verlagern zu können, die dem unmittelbaren demokratischen Zugriff durch die europäischen nationalen Bevölkerungen entzogen ist. Wie gut dieses System bis heute funktioniert, zeigt der politische Alltag in Europa: Wann immer sich eine nationale Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung in der Defensive wähnt, wendet sie sich an Brüssel in der Hoffnung, von dort die notwendige Unterstützung zu erlangen. Natürlich führt diese Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus den Hauptstädten nach Brüssel auch immer wieder zu Spannungen: Doch die grundlegende Vorstellung, dass Brüssel das Recht haben soll, demokratisch legitimierte Regierungsbeschlüsse und sogar ganze Regierungen im Sinne der Einigung Europas „kassieren“ zu dürfen, ist weit verbreitet und nutzt den nationalen Politikern letztlich mehr, als es ihnen schadet.
Die EU misstraut ihren Bürgern zutiefst
Dies ist auch der Grund, warum sich die Regierungen Europas aller Probleme und Spannungen zum Trotz an die EU klammern: Die inhaltliche Triebfeder des EU-Apparates – und der Grund ihres unkontrollierten Machtgewinns – ist das Misstrauen gegenüber und die daraus erwachsende Angst der Eliten Europas vor den Menschen. Wie virulent und tief verwurzelt diese Angst ist, zeigt sich auch daran, dass die Versuche, Kontrolle zu erlangen und Regulierungen durchzusetzen, sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und sogar privaten Lebens ausweiten. Es sind daher auch gerade die „weichen“ Politikfelder wie der Schutz vor Hassäußerungen, die Regulierung des sozial- und umweltverträglichen Verhaltens und des gewünschten Konsumierens, denen die Brüsseler Technokraten so große Bedeutung beimessen. In all diesen Bereichen ist die Message dieselbe: Die Bürger Europas bedürfen der schützenden, dirigierenden und wohlmeinend disziplinierenden Anleitung aus Brüssel, um die Europäische Union zu einem funktionierenden freiheitlichen Gebilde zu machen. Wer sich daran nicht hält, wird so zu einem Feind Europas.
Je suis Brexit
Als jemand, dem Demokratie, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Freiheit enorm wichtig sind, begrüße ich es, dass sich offenbar die Mehrheit der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hat. Ich hätte dies auch getan. Und ich sehe in der Entscheidung der Briten auch nicht nur eine Abstimmung über deren Schicksal. Die Briten haben mit dem Referendum eine Tür geöffnet. Wir wissen nun alle, dass sie existiert. Die Abstimmung und gerade auch die Intensität, mit der die Menschen über das Thema diskutiert haben, ist ein beeindruckendes Zeichen gegen die zunehmende Entmündigung der Bürger und für die selbstbewusste und starke Demokratie. Völlig unabhängig davon, was nun nach dieser Abstimmung geschehen wird: Wir können sie als ein Signal und als eine Aufforderung sehen, auch unserer eigenen Stimme wieder mehr Gewicht zu verleihen. Dies gilt für alle Europäer, und gerade auch für all jene, die derzeit unter Brüsseler Polit-Diktaten leben. Eine solche Haltung hat mit Nationalismus und rückwärtsorientiertem Denken nun wirklich nichts zu tun – eher wohl mit der Wiederbelebung von Demokratie und internationaler Solidarität. Dieses Ziel ist durch das britische Referendum ein Stück näher gerückt. Kann es etwas Europäischeres geben als dies?
Matthias Heitmann ist freier Publizist, Redakteur der BFT Bürgerzeitung und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag). Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de.