Julia Klöckner – Chancentod

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin vergibt eine 1000%ige Gelegenheit, einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen, und wechselt sich stattdessen selbst aus. Von Matthias Heitmann

Selbst wenn man mit dem Ball allein aufs leere Tor zuläuft, muss man nicht treffen. Das weiß jeder, der einmal selbst Fußball gespielt hat. Wie leicht man am leeren Tor vorbeischießen kann, hat uns jetzt Julia Klöckner, die Parteichefin der CDU in Rheinland-Pfalz, vorgemacht. Das war passiert: In den letzten Tagen hatten sich SPD und Grüne dafür stark gemacht, dass AfD, Linke und FDP nicht an den TV-Runden des Südwestrundfunks vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Die Regierungschefs in Mainz und Stuttgart, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gedroht, selbst an den Debatten nicht teilzunehmen, falls die AfD eingeladen werde. Daraufhin hatte der Sender die Sendungen umkonzipiert und nur die Parteien einladen wollen, die derzeit in den Landesparlamenten sitzen. Doch Julia Klöckner durchbrach, um in der Sportlersprache zu bleiben, das rot-grüne Abwehrbollwerk: Scheinbar forsch kritisierte sie den geplanten „inszenierten Regierungstalk“, wie sie es selbst nannte.

Der Ball lag also für sie bereit: Sie hätte einen vielleicht vorentscheiden Treffer erzielen können gegen die Zensur, gegen die parteiliche Beeinflussung von Medien, gegen die Ausgrenzung von politischen Ansichten und für mehr Demokratie und Toleranz. Es wäre so einfach gewesen. Die Hoffnung stieg. Doch anstatt den Ball zu  versenken, sagte Klöckner selbst  ihre Teilnahme ab, aus Protest gegen die „skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des Senders“, wie ihr Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert wird. Von vornherein sei zudem die Redezeitverteilung pro Regierungskoalition ausgestaltet, und die aktuelle Umfragelage werde künstlich ausgeblendet. Das habe zur Folge, dass die FDP, die stabil bei fünf Prozent liege, nun auch draußen bleiben müsse. „Das ist weder fair noch demokratisch. Deshalb sage ich ab“, sagte Klöckner.

Was im ersten Moment nach einem konsequenten und standhaften Eintreten gegen politische Beeinflussung und für Pressefreiheit aussieht, ist in Wirklichkeit leider ein ängstlicher Versuch, sich vom rot-grünen Zensurgemauschel zu distanzieren, ohne dabei aber für echte Meinungsfreiheit im Wahlkampf einzutreten. Klöckner hätte diese Steilvorlage an Demokratiefeindlichkeit und Bevormundung des demokratischen Souveräns durch Sozialdemokraten und Grüne nutzen müssen, um demokratische Rechte und Freiheiten ohne Berücksichtigung der konkreten politischen Ansichten zu verteidigen. Doch genau das hat sie nicht gewollt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, es gehe ihr gar nicht um die Absage an die AfD, sondern um den „erpresserischen Vorgang“, den SPD und Grüne zu verantworten hätten. Anstatt also darauf hinzuweisen, worum es in einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft geht, nämlich um den freien Wettbewerb der Ideen, an dessen Ende freie Wahlen stehen, blieb Klöckner einmal mehr auf der Ebene des parteiisch-kleinlichen Gezänks und Verpetzens stecken.

Ein echtes Statement für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für Demokratie wäre es gewesen, nicht nur auf der Präsenz des Wunschkoalitionspartners FDP zu beharren, dessen Einzug ins Parlament fraglich ist, sondern gerade auch darauf zu drängen, neben der Linken auch das Schreckgespenst AfD zur öffentlichen Entzauberung einzubestellen. Demokraten müssten darauf brennen, ewiggestrige Engstirne und paranoide Parolendrescher öffentlichkeitswirksam bloßstellen zu können. Dass Klöckner eben das nicht forderte, sondern ihren eigenen Rückzug ankündigte, rückt ihre Kritik an der politischen Gängelung des SWR in ein anderes Licht: Man kann davon ausgehen, dass von ihr kein böses Wort zu hören gewesen wäre, hätte man die FDP ein- und Linke und AfD ausgeladen. Anders formuliert: Klöckner stand also mutterseelenalleine vor dem Tor, aber sie hat aus Angst vor dem eigenen Versagen gar nicht erst geschossen, sondern sie hat sich selbst ausgewechselt!

Dass in Wahlkampfzeiten die selbsternannt demokratischen Parteien die öffentliche Auseinandersetzung um und mit Ideen scheuen, ist kein neues Phänomen. Die Personalisierung der Wahlkämpfe ist eine Strategie, den Mangel an Ideen, Visionen und Konzepten durch menschelnde und persönlich geprägte Vertrauenswürdigkeit auszugleichen. Diese Strategie hat jedoch die weitere Entpolitisierung der Debatte zur Folge – und auch die inhaltliche Entleerung der Parteien. Wie sehr diese Entleerung auch den Umgang mit eigentlich selbstverständlichen Grundsätzen des demokratischen Agierens betrifft, zeigt die Posse um die TV-Runden des SWR. Der Widerwille, in der Öffentlichkeit über politische Inhalte zu sprechen, hat eine neue Qualität angenommen: Es scheint, als wolle überhaupt niemand mehr sich so richtig der Wahlbevölkerung präsentieren.

Wenn Demokraten zu feige sind, mit Andersdenkenden zu reden, werden irgendwann nur noch diejenigen die öffentliche Debattenbühne bevölkern, die selbst kein echtes Interesse an einem offenen Wettstreit der Ideen haben. Wenn Stürmer sich nicht trauen, sich im Spiel mit ihren Gegnern zu messen und aufs Tor zu schießen, dann sind sie keine Stürmer und gehören ausgewechselt. Für Demokraten gilt dasselbe.

Matthias Heitmann ist freier Publizist, Redakteur der BFT Bürgerzeitung und Autor des Buches “Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015, S. 197, EUR 19,90). Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de.