Endlich mal ein guter Vorschlag von Horst Seehofer
Horst Seehofer wurde für seinen Vorschlag eines „Flüchtlingssolis“ von SPD, Linken und Grünen heftig kritisiert – sogar in die rechte Ecke gestellt. Zu Unrecht: Die Idee ist ehrlich und sachorientiert.
Eigentlich hat Horst Seehofer nur das ausgesprochen, was logischer Menschenverstand ist. Eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sie zu versorgen und zu integrieren, das kostet Geld. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird“, sagte der CSU-Chef.
Folglich stellte er das geplante Aus des Solidaritätszuschlages wieder in Frage. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.
Die Idee, die Integration mit dem Soli zu finanzieren, hat Seehofer übrigens von ganz links kopiert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vor genau einem Monat in der FAZ einen solchen „Flüchtlingssoli“ gefordert.
Eigentlich hat Horst Seehofer nur das ausgesprochen, was logischer Menschenverstand ist. Eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sie zu versorgen und zu integrieren, das kostet Geld. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird“, sagte der CSU-Chef.
Folglich stellte er das geplante Aus des Solidaritätszuschlages wieder in Frage. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.
Die Idee, die Integration mit dem Soli zu finanzieren, hat Seehofer übrigens von ganz links kopiert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vor genau einem Monat in der FAZ einen solchen „Flüchtlingssoli“ gefordert.
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31.12.16 | 
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