Bürger als Verräter - Demokratie auf Abwegen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Kurz zuvor hatte Range dem Minister einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Auslöser sind Ermittlungen gegen Journalisten. Zu den Hintergründen ein bemerkenswerter Kommentar von Petra Sorge im Cicero. Zitat: „Wo bei den „Netzpolitik“-Veröffentlichungen die Straftat sein soll, erschließt sich nicht: Ist es tatsächlich staatsgefährdend, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass der Bundesverfassungsschutz nun auch Facebook durchsucht?“
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Plädoyer für „konsequente Toleranz“
Das „Plädoyer für konsequente Toleranz“ ist kein Programm oder Manifest. Es ist ein Aufruf zur Diskussion, veröffentlicht vom Verein „Bürger für Freiheit und Toleranz“ (BFT e.V.) und verfasst von dem...
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