Samstag, 24. Oktober 2020

04.08.2015
| Politik | 0 | Drucken

Bürger als Verräter - Demokratie auf Abwegen

Bürger als Verräter - Demokratie auf Abwegen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Kurz zuvor hatte Range dem Minister einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Auslöser sind Ermittlungen gegen Journalisten. Zu den Hintergründen ein bemerkenswerter Kommentar von Petra Sorge im Cicero. Zitat: „Wo bei den „Netzpolitik“-Veröffentlichungen die Straftat sein soll, erschließt sich nicht: Ist es tatsächlich staatsgefährdend, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass der Bundesverfassungsschutz nun auch Facebook durchsucht?“

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren


Facebook Kommentar