Samstag, 24. Oktober 2020

27.07.2015
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Gedanken zur möglicherweise künftig ehemaligen Hellenischen Republik

Gedanken zur möglicherweise künftig ehemaligen Hellenischen ...
Was als europäische Gesamtanstrengung zur Rettung Griechenlands firmiert, ist in Wahrheit der größte politische Souveränitätstransfer, den die Welt in Friedenszeiten je gesehen hat. Von Matthias Heitmann

Als ich kürzlich mit Freunden aus Großbritannien über die anstehenden Ferienpläne sprach und ihnen erzählte, dass dieses Jahr Griechenland mein Urlaubsziel sei, kommentierten sie dies leicht ironisch mit der gespielt ungläubigen Frage „So basically, you are staying in your country?“ („Du bleibst also im eigenen Land?“). Der britische Humor vermag es auf großartige Weise, Aussagen bis fast zur Unkenntnis zu verklausulieren und sie dabei gleichzeitig in ihrer Schärfe noch zu betonen. Beim Thema Griechenland drängt es sich geradezu auf, sich dieser Ausdrucksform zu bedienen. Ohnehin ist es hilfreich, hierzu auch einmal eine andere Sichtweise als die erschreckend einstimmige deutsche anzuhören.

Von welchem internationalen Standpunkt man es auch betrachtet, das politische Agieren der griechischen Syriza-Regierung erntet ein nahezu globales Kopfschütteln – selbst bei vielen bisherigen Anhängern und Sympathisanten. Seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres hat die griechische Regierung nichts unternommen, um den drohenden Kollaps der griechischen Unabhängigkeit zu verhindern. Seit gefühlten Ewigkeiten schielen die europäischen Schuldner auf das Tafelsilber des griechischen Staats, kooperieren mit den immer abhängiger werdenden griechischen Banken und versenken diese schleichend immer tiefer in ihrem eigenhändig angelegten Schuldensumpf.

Eine sich selbst ernstnehmende Regierung eines in seiner Souveränität existenziell bedrohten Landes würde – unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung – zumindest darüber diskutieren, ob es nicht von entscheidender Bedeutung für die eigene Zukunft wäre, wichtige Wirtschaftszweige oder Banken stärker unter die eigene staatliche Kontrolle zu nehmen und sie so zumindest vorläufig vor dem internationalen Zugriff zu schützen. Auch die nun in verschiedenen Medien kolportierten „Putschgerüchte“ sowie Geheimpläne, der inzwischen ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sei bereits Ende letzten Jahres vom heutigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beauftragt worden, mithilfe eines Hackers ein „Parallel-Bankensystem“ entwickelt zu haben, wirken fast wie eine posthume Dämonisierung einer längst zahnlosen Regierung. Über die europäische Aufregung angesichts der so geheimen „Geheimpläne“ von Varoufakis kann man eigentlich nur lachen. Wer, wenn nicht die Griechen, hätte denn sonst Überlegungen über einen Grexit anstellen sollen?

Griechische Selbstveräußerung

In einer Mischung aus grandioser Selbstüberschätzung, stolzer Blindheit, atemberaubender Naivität und bewusster Falschheit verbrachte die Syriza-Regierung Monate damit, unvorbereitet und ohne eigene Alternativvorschläge bei Brüsseler Treffen aufzukreuzen und außer dem offiziellen Wunsch, auch das kommende Weihnachtsfest in der Eurozone feiern zu dürfen, nichts beizusteuern. Dass sie dies der griechischen Bevölkerung obendrein als stolze Rettungsstrategie zu verkaufen versuchte, ist geradezu kriminell, offenbart auch aber auch eine unglaubliche Portion an Feigheit: Anstatt offensiv den Austritt aus dem Euro zu betreiben und in der griechischen Bevölkerung für die eigenen Pläne um Unterstützung zu werben, zog man es vor, lieber gar keine ernstzunehmende Position in den Brüsseler Verhandlungen einzunehmen und zu Hause vorzugaukeln, man könne gleichzeitig Sparprogramme ablehnen und den Euro behalten.

Nichts hat die Regierung in Athen in den letzten Monaten unternommen, um die Menschen in Griechenland vor dieser nun anlaufenden historisch einzigartigen Demütigung durch die EU-Bürokraten zu bewahren. Stattdessen trommelte Tsipras das Volk sogar noch einmal an die Urnen und spielte ihm vor, mit dessen Votum im Rücken sich mutig den Spardiktaten entgegenzustellen. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit gegen die Vereinbarung weiterer Sparmaßnahmen ließ sich Tsipras in den Tagen nach dem Referendum genau auf solche und auf noch viel Schlimmeres ein: Griechenland hat große Teile seines staatlichen Tafelsilbers in einen von den internationalen Geldgebern kontrollierten Privatisierungsfond abzutreten, dessen Ziel es ist, für diese noch übrig gebliebenen Sahnestückchen griechischen Wirtschaftens internationale Käufer zu finden. Dies, wohlgemerkt, nur als Voraussetzung dafür, künftig überhaupt wieder um weitere Hilfen bett- äh verhandeln zu dürfen.

Was hier als europäische Gesamtanstrengung zur Rettung Griechenlands firmiert, ist in Wahrheit der größte politische Souveränitätstransfer, den die Welt in Friedenszeiten jemals gesehen hat. Und es ist davon auszugehen, dass nach der Veräußerung des bisher zum Verkauf gestellten Staatsvermögens weitere Privatisierungswellen folgen werden. Wie diese aussehen können, lässt sich derzeit am Beispiel des Privatisierungsdeals mit der Frankfurter Fraport AG besichtigen, der im letzten Jahr von der damals regierenden konservativen griechischen Regierung eingefädelt worden war: Neben etlichen anderen Staatsbetrieben sollte Griechenland seine 14 gewinnbringenden und weiter wachsenden Flughäfen an Fraport verkaufen, während die anderen 30 Flughäfen, die keine Gewinne verbuchen und auf Subventionen angewiesen sind, griechisches Staatseigentum bleiben sollen.

Mit den von der damaligen Regierung in Athen erhofften Einnahmen aus diesem Deal von ca. 1,23 Milliarden Euro – für die Konzession für den Betrieb von 14 griechischen Flughäfen für 40 Jahre ein geradezu teuflisches Schnäppchen – sollten weitere Schulden beglichen werden. Man muss kein fanatischer Antikapitalist, Euroskeptiker oder Syriza-Sympathisant sein, um der vom griechischen Infrastrukturminister Christos Spirtzis geäußerten Einschätzung zuzustimmen, dass dies „eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“ passe.

Der Euro ist ein rein politisches Projekt

Was mittlerweile selbst von Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung als Gefahr einer möglicherweise „übereilte Privatisierung“ beschrieben wird, ist in Wirklichkeit zentraler Bestandteil der Griechenlandpolitik der Europäischen Union. Diese hat nicht die Rettung Hellas, sondern die des Euro zum Ziel – und zwar nicht seine wirtschaftliche Rettung, sondern die politische. Je stärker das auf Basis des Euro als Einheitswährung errichtete politische System der EU ins Wanken gerät, desto skrupelloser wird der Umgang mit Athen oder auch mit anderen sich künftig anbietenden Problemregierungen werden. In Brüssel zählen nicht die Griechen – vielmehr hat der offene Kampf um die Aufrechterhaltung des Euro-Systems begonnen. In diesem System ging und geht es nicht um die Wirtschaft, das europäische Projekt war von jeher ein politisch motiviertes. Daher wird an ihm auch so verzweifelt und ängstlich-borniert festgehalten, selbst angesichts eines wirtschaftlichen Desasters.

Seit den Maastrichter Verträgen von 1992 wurde der Mythos der Unumkehrbarkeit der europäischen Einigung mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dies war gerade Anfang der 1990er-Jahre für die Staaten Europas von zentraler Bedeutung, ging es doch vor allen Dingen auch darum, das frisch wiedervereinigte Deutschland in das gemeinsame System fest einzubauen. Deutschen Interessen lief das nicht unbedingt zuwider, der Euro schien nicht nur ein zahlbarer Preis für die Wiedervereinigung zu sein, sondern bot sich zugleich als attraktive politische Perspektive für das neu entstandene mächtigste Land Europas an. Darüber hinaus konnte man so das große Misstrauen der europäischen Nachbarn wie auch der liberalen und linken Teile der innerdeutschen Öffentlichkeit besänftigen. Die Auflösung in ein vereinigtes Europa erschien gerade für Liberale und Linke die einzige Möglichkeit zu sein, die „deutsche Frage“ in einer eher unproblematischen Art und Weise zu lösen. Der Euro war also in gewisser Weise das Symbol für die politische wie auch wirtschaftliche Einbindung des misstrauisch beäugten zentraleuropäischen Riesens in den europäischen Einigungsprozess mit dem Ziel, dessen erneutes unerfreuliches Ausscheren möglichst zu verhindern.

Unumkehrbarkeit als einzige EU-Zukunftsvision

Die Vereinigung Europas in Form der Europäischen Union wurde gerade deswegen zur einzig denkbaren Zukunftsvision und musste verteidigt werden. Da konnten Menschen in Europa in zahlreichen Referenden sich noch so deutlich gegen europapolitische Grundsätze aussprechen – deren Votum wurde selbstbewusst ausgeblendet, um diesen Weg der unumkehrbaren Integration nicht zu gefährden. Die ständig offener zutage tretende Abgehobenheit Europas von seinen Bürgern ist somit kein unerwünschter Nebeneffekt, den man „wegreformieren“ kann – sie ist das Fundament des EU-Projektes, das nur als dem direkten demokratischen Zugriff der Bürger entzogenes und über den Menschen und Staaten stehendes, gewissermaßen „entpolitisiertes“ Gebilde überleben kann.

Den hohen Grad der „Entpolitisierung“ des europäischen Prozesses kann man in der Griechenland-Tragödie nahezu mit Händen greifen. Nach der vorauseilenden und präventiven Kapitulation von Tsipras in den Tagen nach dem griechischen Referendum wird das Land nun langsam Stück für Stück durch den europäischen Fleischwolf gedreht, um europäisch bleiben zu dürfen. Und es scheint niemanden zu geben, der sich diesem blutrünstigen Automatismus, von dem niemand ein positives Endresultat erwartet, ernsthaft entgegenstellt. Niemand? Vielleicht nicht ganz. Denn aus einer überraschenden Richtung wird nicht nur Skepsis geäußert, sondern hörbar über ein Umsteuern nachgedacht. Bei aller bisher zur Schau getragenen Härte ist es durchaus vorstellbar, dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dereinst als der erste aus dem EU-Machtkartell in die Geschichte eingehen wird, der offen die Irreversibilität der Euro-Politik infrage und einen zumindest begrenzten Austritt Griechenlands aus dem Euro als womöglich bessere Lösung in den Raum stellte.

Dass Schäubles zentrales Motiv der Lockerung des starren Eurosystems nicht unbedingt das Mitleid mit den Griechen ist, erscheint plausibel. Und dennoch könnte diese Äußerung der Beginn eines sich langsam entwickelnden Ausweg Griechenlands aus der aussichtslosen Lage sein. Die wütenden Reaktionen in Brüssel wie auch in Berlin auf den Vorstoß Schäubles deuten jedenfalls darauf hin, dass er den Finger in die zentrale Wunde gelegt hat: Die Möglichkeit der Unumkehrbarkeit europäischer Einigungspolitik überhaupt in Betracht zu ziehen, bedeutet auch, ihre Unfehlbarkeit für prinzipiell möglich zu halten. Dieser geradezu infame Gedanke lässt das Brüsseler Machtzentrum bereits ins Wanken geraten – noch dazu, da er vom mächtigsten Finanzminister der Eurozone geäußert wurde.

Chancen wachsen in der Krise

Den Kritikern des EU-Spardiktats und der faktischen Entmündigung des griechischen Staates stünde es gut zu Gesicht, sich im Ringen um weniger Brüsseler Bürokratie nicht in traditioneller Manier auf blinde und arg vereinfachende anti-deutsche Ressentiments zu beschränken. Denn es ist ja gerade das Misstrauen Europas gegenüber Deutschland, aus dem sich der EU-Apparat erhob und bis heute speist. Mit dem Ausspielen der anti-deutschen Karte kittet man unbewusst die Risse im Brüsseler Beton und verhindert so, dass hieraus eventuell ganz neue Perspektiven und Möglichkeiten entstehen.

Und auch, wenn sich der Enthusiasmus der spanischen Syriza-Anhänger („Podemos“) nach der griechischen Selbstveräußerung durch Tsipras nun erst einmal ein wenig gelegt haben dürfte – aktuelle Umfragen scheinen dies auf beeindruckende Weise zu belegen: Die griechische Tragödie könnte bei all ihren katastrophalen sozialen Begleiterscheinungen dennoch möglicherweise den Bremsvorgang für den auf Autopilot geschalteten Euro-Geisterzug einleiten. Vorausgesetzt, man verschließt nicht aus lauter Angst die Augen vor der Tatsache, dass die Europäische Union kein Naturgesetz, sondern menschgemacht und daher auch reversibel ist.

Matthias Heitmann ist freier Autor und Redakteur der BFT Bürgerzeitung. Soeben ist im TvR Medienverlag Jena sein Buch „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ erschienen. Mehr Informationen finden sich auf seiner Website www.zeitgeisterjagd.de.


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