BFT e.V. fragt – Parteien antworten
Parteienanfrage von BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz:
die BFT Bürgerzeitung wird vor der Bundestagswahl 2017 eine Spezial-Ausgabe online veröffentlichen. Wir bitten um Beantwortung von zwei Fragen. Wir sind sehr daran interessiert, dass Sie diese Fragen verständlich und verbindlich beantworten. Die Länge entscheiden Sie, die Verständlichkeit ebenso.
Zwei Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017:
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“?
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden?
Und hier die Antworten:
Antwort der CDU/CSU
Antwort der AfD
Antwort Grüne/Bündnis 90:
Antworten auf die Wahlprüfsteine von Bürger für Freiheit und Toleranz (BFT Bürgerzeitung) anlässlich der Bundestagswahl 2017
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“?
Diese Frage wird durch das BGB eingehend beantwortet und bedarf keiner darüber hinausgehenden Definition.
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden?
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit geschützt ist. Die Selbstbestimmung aller Menschen, die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und demokratischen Leben sowie der Schutz vor Diskriminierung und Bevormundung sind Eckpfeiler grüner Politik. Deshalb streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können. Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.
Antwort Die Linke:
Sehr geehrter Bodo Meinsen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Erinnerung daran und wir möchten Ihnen auf Ihre beiden Fragen wie folgt antworten:
Es liegt in der Sache selbst, dass sich der „mündige Bürger“ isoliert einer Definition entzieht. mündig ist nach alter Auffassung, wer sich seines Verstandes ohne Leitung eines andere bedient. Dies setzt einerseits den entsprechenden Entschluss voraus, der nicht dekretiert werden und dessen Ausformung nicht qua Defintion vorgegeben werden kann. Daneben sind einige weitere Bedingungen erheischt, sieht man den Bürger nicht als je Einzelnen, sondern als Teil eines gesellschaftlichen Ganzen: ein ausreichender Grad von Bildung, der möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern die Beschäftigung mit den sie betreffenden Fragen ermöglicht; der freie Zugang zu Informationen, die die öffentliche Hand, aber auch Unternehmen zur Grundlage ihres Handels machen und im eigenen Interesse deuten; demokratische Verfahren, die die Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger sichern und damit ihrer Mündigkeit überhaupt erst Wirkung verleihen. Der „mündige Bürger“ wird zur sinnvollen politischen Kategorie also erst als Träger von demokratischen Rechten und im Kontext einer Gesellschaft, die ihn mündig und handlungsfähig sein lässt.
Die Kritik an Bevormundung und Bürokratie ist wohlfeil, wenn sie nicht inhaltlich hinterlegt, was sie stört. Sind Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Dieselkraftfahrzeugen, die mittels Anweisungen der Verwaltung durchgesetzt werden und die Menschen vor Krankheiten schützen sollen, tatsächlich als unverhältnismäßige Bevormundung zu fassen? Will man es tatsächlich der Kraft des besseren Arguments überlassen, ob Unternehmer ihren sozial- und steuerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen? Sollen es die Überlebenden der Shoa ertragen müssen, wenn im Land der Täter die Verbrechen an ihren Familien öffentlich geleugnet werden? Was Bürokratie durchsetzt, sind in (aus LINKEr Sicht defizitären) demokratischen Verfahren gefundene, allgemein verbindliche Regeln in juristischer Form. Daran ist nichts Schlechtes, im Gegenteil: ohne ihre Durchsetzung könnte man das mit den Regeln auch sein lassen. Dass Menschen in Sozial- und Ausländerbehörden drangsaliert werden, ist nicht als behördlicher Akt im eigentlichen Sinne skandalös, sondern wegen des Regimes von gesellschaftlichem Ausschluss, das dahinter steht.
Keine Antwort der SPD
Leider hat die SPD weder auf unsere Anfrage, noch auf die Erinnerung geantwortet.
Wir verweisen deshalb auf das komprimierte Wahlprogramm der SPD , welches wir in dieser Bürgerzeitung ebenfalls veröffentlichen.
Antwort der FDP:
Die FDP Antworten kamen aus Bayern:
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“? -> Der mündige Bürger übernimmt Verantwortung für sich und für andere. Er braucht keinen Staat, der für ihn entscheidet, was gut für ihn ist.
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden? -> Die FDP bewirbt sich als Problemlöser, nicht als Erziehungsberechtigter der Bürger. Wir wollen überflüssige Bürokratie und Regulierung abbauen, eine anlasslose Überwachung der Bürger verhindern, Cannabis legalisieren und die Meinungsfreiheit verteidigen.
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher FDP Bayer
die BFT Bürgerzeitung wird vor der Bundestagswahl 2017 eine Spezial-Ausgabe online veröffentlichen. Wir bitten um Beantwortung von zwei Fragen. Wir sind sehr daran interessiert, dass Sie diese Fragen verständlich und verbindlich beantworten. Die Länge entscheiden Sie, die Verständlichkeit ebenso.
Zwei Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017:
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“?
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden?
Und hier die Antworten:
Antwort der CDU/CSU Antwort der AfD Antwort Grüne/Bündnis 90:
Antworten auf die Wahlprüfsteine von Bürger für Freiheit und Toleranz (BFT Bürgerzeitung) anlässlich der Bundestagswahl 2017
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“?
Diese Frage wird durch das BGB eingehend beantwortet und bedarf keiner darüber hinausgehenden Definition.
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden?
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit geschützt ist. Die Selbstbestimmung aller Menschen, die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und demokratischen Leben sowie der Schutz vor Diskriminierung und Bevormundung sind Eckpfeiler grüner Politik. Deshalb streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können. Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.
Antwort Die Linke:
Sehr geehrter Bodo Meinsen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Erinnerung daran und wir möchten Ihnen auf Ihre beiden Fragen wie folgt antworten:
Es liegt in der Sache selbst, dass sich der „mündige Bürger“ isoliert einer Definition entzieht. mündig ist nach alter Auffassung, wer sich seines Verstandes ohne Leitung eines andere bedient. Dies setzt einerseits den entsprechenden Entschluss voraus, der nicht dekretiert werden und dessen Ausformung nicht qua Defintion vorgegeben werden kann. Daneben sind einige weitere Bedingungen erheischt, sieht man den Bürger nicht als je Einzelnen, sondern als Teil eines gesellschaftlichen Ganzen: ein ausreichender Grad von Bildung, der möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern die Beschäftigung mit den sie betreffenden Fragen ermöglicht; der freie Zugang zu Informationen, die die öffentliche Hand, aber auch Unternehmen zur Grundlage ihres Handels machen und im eigenen Interesse deuten; demokratische Verfahren, die die Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger sichern und damit ihrer Mündigkeit überhaupt erst Wirkung verleihen. Der „mündige Bürger“ wird zur sinnvollen politischen Kategorie also erst als Träger von demokratischen Rechten und im Kontext einer Gesellschaft, die ihn mündig und handlungsfähig sein lässt.
Die Kritik an Bevormundung und Bürokratie ist wohlfeil, wenn sie nicht inhaltlich hinterlegt, was sie stört. Sind Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Dieselkraftfahrzeugen, die mittels Anweisungen der Verwaltung durchgesetzt werden und die Menschen vor Krankheiten schützen sollen, tatsächlich als unverhältnismäßige Bevormundung zu fassen? Will man es tatsächlich der Kraft des besseren Arguments überlassen, ob Unternehmer ihren sozial- und steuerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen? Sollen es die Überlebenden der Shoa ertragen müssen, wenn im Land der Täter die Verbrechen an ihren Familien öffentlich geleugnet werden? Was Bürokratie durchsetzt, sind in (aus LINKEr Sicht defizitären) demokratischen Verfahren gefundene, allgemein verbindliche Regeln in juristischer Form. Daran ist nichts Schlechtes, im Gegenteil: ohne ihre Durchsetzung könnte man das mit den Regeln auch sein lassen. Dass Menschen in Sozial- und Ausländerbehörden drangsaliert werden, ist nicht als behördlicher Akt im eigentlichen Sinne skandalös, sondern wegen des Regimes von gesellschaftlichem Ausschluss, das dahinter steht.
Keine Antwort der SPD
Leider hat die SPD weder auf unsere Anfrage, noch auf die Erinnerung geantwortet.
Wir verweisen deshalb auf das komprimierte Wahlprogramm der SPD , welches wir in dieser Bürgerzeitung ebenfalls veröffentlichen.
Antwort der FDP:
Die FDP Antworten kamen aus Bayern:
1. Wie definieren Sie „den mündigen Bürger“? -> Der mündige Bürger übernimmt Verantwortung für sich und für andere. Er braucht keinen Staat, der für ihn entscheidet, was gut für ihn ist.
2. Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen Bürger nach weniger Bevormundung und Bürokratie gerecht zu werden? -> Die FDP bewirbt sich als Problemlöser, nicht als Erziehungsberechtigter der Bürger. Wir wollen überflüssige Bürokratie und Regulierung abbauen, eine anlasslose Überwachung der Bürger verhindern, Cannabis legalisieren und die Meinungsfreiheit verteidigen.
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher FDP Bayer