Donnerstag, 29. Oktober 2020

11.06.2015
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VIGNETTE | Meinungsfreiheit hat ein Gesicht

VIGNETTE | Meinungsfreiheit hat ein Gesicht
Oft nehmen wir Meinungsfreiheit als etwas Selbstverständliches hin, bis hin zu der Freiheit, auch die Medien zu kritisieren. Dass dies nicht in allen Ländern selbstverständlich ist, wissen wir. Nun hat das abstrakte Wissen ein Gesicht und einen Körper bekommen: Den saudischen Blogger Raif Badawi.

Diese Woche hat der Oberste Gerichtshof in Riad das Urteil vom Mai 2014 bestätigt: 1000 Stockhiebe, zehn Jahre Haft und umgerechnet etwa 240.000 Euro Geldstrafe. Badawi habe mit seinem Blog islamische Persönlichkeiten verletzt und den Islam beleidigt, meinten die saudischen Richter. Heute droht ihm deshalb erneut die Prügelstrafe, die Amnesty International als „Mord auf Raten“ bezeichnet. 

Seit 2012 sitzt der 31-Jährige, dessen Frau Ensaf Haidar mit den drei gemeinsamen Kindern nach Kanada floh, in Haft. Die ersten 50 Stockhiebe hatte er im Januar vor der Al-Dschafali-Moschee in Dschidda über sich ergehen lassen müssen. Handyaufnahmen, die ins Internet gelangten, zeigen die Brutalität Schläger.

Schriftlich hat sich Saudi-Arabien nun beim Europaparlament über Kritik am Urteil gegen den Blogger Badawi beschwert. Das Auspeitschen verstoße nicht gegen Menschenrechte.

Nun können dem jungen Mann wohl nur noch weitere internationale Proteste, die den saudischen König zu einer Begnadigung veranlassen, helfen. Die Europäische Union und die USA appellierten an Riad, mindestens auf die Vollstreckung der körperlichen Strafe zu verzichten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), meinte, Badawi habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, wofür er drakonisch bestraft werde. Riad wehrt sich mittlerweile in ungewöhnlich scharfem Ton gegen die „Einmischung“ und schrieb, die Stockschläge seien durchaus mit den Menschenrechten vereinbar.

Der jämmerliche Auftritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vor seiner Reise nach Riad erklärte, man helfe Badawi eher, indem man nicht über ihn berichte, schreibt kein schönes Kapitel deutscher Geschichte.

Libera

Bild: CFalk/pixelio.de


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