Donnerstag, 29. Oktober 2020

08.06.2015
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Überregulierung zerstört den öffentlichen Raum

Überregulierung zerstört den öffentlichen Raum
„Bedenklich wird es, wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle überdehnen. Sie sind grundsätzlich wichtige Akteure im öffentlichen Raum, sie bündeln Interessen, sie bewirtschaften Missstände und werben für Lösungen. Doch all das wird gefährdet, wenn sie sich als Quasigesetzgeber aufführen und andere schon bei Widerspruch, Kritik oder eigener Deutung moralisch disqualifizieren. Das gute Gespräch im öffentlichen Raum, das den konstruktiven Streit einschließt, aber voraussetzt, den anderen durch dessen Augen zu sehen und als moralisch gleichwertig zu akzeptieren, kommt so nicht zustande. Der moralische Furor beruht darauf, die eigene Position als moralisch alternativlos zu bewerten. Das aber ist nichts anderes als das, was wir in der regierungsamtlichen Politik erleben: das Gerede von der Alternativlosigkeit des eigenen Tuns.

Dann streiten wir nicht mehr über den richtigen Weg zum Ziel, weil schon das als Verrat am Guten gilt. Die Probleme unserer Gesellschaft, die Fragen unseres Zusammenlebens erlauben angesichts der sozialen Medien und deren Distributionskraft anonymer Invektiven heute noch weniger den Verzicht auf das gute, im Ton freundschaftliche, in der Sache wertschätzende und doch streitbare Gespräch. Das – so Hannah Arendt – ist der Kern einer funktionierenden Gesellschaft. Der Gesetzgeber ist wegen seiner Freiheitsbindung dafür zur Bescheidenheit aufgerufen. Wer alles regeln und kontrollieren will, der zerstört den öffentlichen Raum, in dem die Freiheit der Bürger zur Verantwortung wird.“

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