Donnerstag, 30. März 2017

13.03.2017
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Regierung und Opposition wollen Entspannung mit der Türkei

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan protestieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. Foto: BO sab

Im Streit mit der Türkei hat die niederländische Führung kurz vor der eigenen Parlamentswahl ein Einreiseverbot ausgesprochen. In Deutschland hält sich der Wille zur Eskalation in Grenzen.

Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden sprechen sich in Deutschland Regierungs- und Oppositionspolitiker gegen eine ähnlich rigorose Haltung aus.

Man müsse bei aller Kritik an den Versuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aus der Türkei eine Diktatur zu machen, nicht gleich ein Einreiseverbot aussprechen, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Es reicht schon, wenn man den Wahlkampf unterbindet», argumentierte der Vorsitzende der europäischen Linken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass ein türkischer Wahlkampf vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems nichts in Deutschland verloren habe. Es müsse jedoch klug abgewogen werden, «ob man jetzt Einreiseverbote verhängt», sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Bei aller Kritik am Verhalten der türkischen Regierung sprach sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beruhigung der Lage im Verhältnis beider Länder aus. «Wir können uns das nicht gefallen lassen», sagte Schäuble in der ZDF-Sendung «Bericht aus Berlin». «Aber wir möchten nicht eskalieren. Da sind wir uns alle in der Bundesregierung einig. Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt.»

Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Wahlkampfauftritte in der EU von der Einhaltung demokratischer Regeln in der Türkei abhängig zu machen. «Die EU sollte einfordern, dass Erdogan in der Türkei eine faire und demokratische Wahl zulässt, wenn er oder seine Leute hier reden wollen», sagte Özdemir der Zeitung «Die Welt» (Montag).

Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei forderte dagegen der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff. «Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden», sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der «Welt» (Montag). Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die wenige Tage vor der eigenen Parlamentswahl Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. «Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum», sagte Lambsdorff. «So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.»

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.

Im Schatten der jüngsten Zuspitzung der Lage geraten auch die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder in den Blickpunkt. Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies die Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, zurück, als Reaktion auf die Provokationen der türkischen Regierung die Verlegung der Bundeswehrsoldaten vorzubereiten. «Die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, nur um gegenüber der Türkei ein Zeichen zu setzen, hielte ich für falsch», sagte Hardt der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach sich dafür aus, auch andere Standorte in den Blick zu nehmen. «Incirlik als Standort ist nicht alternativlos», sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Der Anti-IS-Kampf könnte auch von dem Stützpunkt im jordanischen Amman oder dem kretischen Akrotiri aus erfolgen.»

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