Donnerstag, 30. März 2017

10.03.2017
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SPD pocht für Maut-Beratungen auf Klarheit über Einnahmen

Die Opposition forderte einen Stopp der Maut-Pläne. Foto: Jens Büttner/Archiv

Minister Dobrindt treibt den zweiten Anlauf für die Pkw-Maut voran - und bringt die mit der EU-Kommission ausgehandelten Nachbesserungen seines Modells ins Parlament. Nicht nur dort regen sich Bedenken.

Berlin (dpa) - Die SPD pocht zum Auftakt der Parlamentsberatungen über die geplanten Änderungen bei der Pkw-Maut auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen.

Der einzige, der Zweifel daran ausräumen könne, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wenn der uns nicht nachvollziehbar aufzeigt, wie groß die Mehreinnahmen werden, können wir der Maut nicht zustimmen», sagte Lambrecht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt das Paket, das einen Kompromiss mit der EU-Kommission umsetzen soll, parallel in Bundestag und Bundesrat ein.

Die Opposition forderte einen Stopp der Pläne. «Die Maut muss weg und zwar sofort», sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. «Durch den Mautdeal mit der EU-Kommission hat sich die bajuwarische Schnapsidee namens Pkw-Maut zur ernsten Gefahr für europäische Grundwerte entwickelt.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: «Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks.» Sie schade Menschen besonders in Grenzregionen, bringe keine Einnahmen und sei ein Bürokratie- und Datenmonster. Allen voran die SPD müsse nun «die Reißleine ziehen und den Irrsinn stoppen», sagte Krischer der dpa.

Verkehrsminister Dobrindt weist die Kritik zurück und verspricht nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen. Mit den Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Unter anderem sollen Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Maut darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte: «Die SPD soll jetzt endlich mit ihren Spielchen aufhören.» Alle Fragen seien rauf und runter diskutiert, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart, beschlossen, und komme.

Unter den Ländern wird der Ruf nach mautfreien Autobahnabschnitten in Grenzregionen laut. Der Bundesrat stimmt ab, ob er sich dies zu eigen macht. Zustimmungspflichtig sind die Maut-Gesetze nicht. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies würde das gesamte Verfahren kurz vor der Bundestagswahl verzögern.

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