Donnerstag, 30. März 2017

06.03.2017
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FBI-Chef verlangt Richtigstellung nach Abhör-Anschuldigungen

Der damalige US-Präsident Barack Obama und Donald Trump im Oval Office November 2016. Foto: Michael Reynolds

Obama ließ Trumps Telefone anzapfen: Das behauptet zumindest der Präsident. Beweise legte Trump nicht vor. FBI-Chef Comey wehrt sich hinter den Kulissen und verlangt eine Klarstellung.

Washington (dpa) - Nach den Abhör-Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama hat FBI-Chef James Comey Medienberichten zufolge eine Richtigstellung verlangt.

Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen, meldete die «New York Times» unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Eine öffentliche Stellungnahme von Comey oder dem Ministerium gab es bislang nicht.

Zuvor hatte bereits der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. «Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst», sagte Clapper zu NBC.

Trump dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden. Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück.

Trump hatte seinem Vorgänger am Samstag auf Twitter vorgeworfen, er habe ihn vor der Wahl im Trump-Tower abhören lassen. Belege dafür gibt es nicht, vermutlich bezog sich Trump auf Berichte in rechtsgerichteten Medien der vergangenen Tage. In einer Serie wütender Tweets schrieb Trump unter anderem: «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!»

Trumps Sprecher Sean Spicer nannte «die Berichte sehr beunruhigend». Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Bis dahin werde es keine weiteren Kommentare des Präsidenten oder des Weißen Hauses zu den Anschuldigungen geben, sagte Spicer.

Die republikanischen Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Richard Burr und Devin Nunes, schlossen dies nicht aus. Sein Ausschuss sei damit betraut zu überprüfen, ob die US-Regierung im Rahmen der Ermittlungen gegen russische Aktivitäten im Wahlkampf Mitarbeiter von Kandidaten überwacht habe, sagte Nunes dem Nachrichtensender CNN zufolge. «Wir werden in diesem Punkt weiter ermitteln, falls Beweise dies erforderlich machen.»

Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, beschuldigte Trump hingegen, er wolle von eigenen Problemen ablenken: «Man erfindet etwas und lässt die Presse darüber schreiben, und sagt dann: "Alle schreiben über diese Anschuldigungen», sagte Pelosi CNN. So handele eine autoritäre Persönlichkeit.

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