Donnerstag, 30. März 2017

04.03.2017
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Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Wendt

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv

Düsseldorf (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten.

Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin «Report München» kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die «Rheinische Post» (Freitag) berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums war bereits vor mehr als zehn Jahren von der damaligen Spitze des Hauses die Zusage zur faktischen Freistellung erteilt worden. Wie Wendt im Interview von «Report München» sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Wendt wurde dem Bericht zufolge im Jahr 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für Polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden, berichtet «Report» weiter. «Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv», sagte Wendt dem Magazin.

Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die DPolG mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit dem Jahr 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahle. Wendt war nach Angaben des Ministeriums zuvor und drei Jahre parallel der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in NRW. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezahle ihren Landesvorsitzenden aus eigener Tasche.

«Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß», kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch «Die Raupe Nimmersatt» ein.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau.» Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums müsse hier hinterfragt werden. «Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. «Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.»

Wendt hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) darüber informiert.

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