Deutsche Spitzenpolitiker: Nur noch Dienst nach Vorschrift
Unsere Gegenwart ist geprägt von Krisen. Das sollte jedem Politiker einen besonderen Motivationsschub geben, denn die großen Herausforderungen geben auch Freiräume zum Gestalten. Stattdessen ist unsere Regierung gesättigt und ohne Ideen. Von Alexander Grau.
Soll einer sagen, Politik sei langweilig. Eine Krise jagt die andere. Alte Gewissheiten werden auf den Prüfstand gestellt. Institutionen und Bündnisse, die der Bundesrepublik über Jahrzehnte Halt und Orientierung gaben, werden hinterfragt. Wenn Zeiten des Umbruchs hochpolitische Zeiten sind, so leben wir in der politischsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst der Gesellschaftswandel der späten sechziger Jahre und die Ereignisse 1989 erscheinen dagegen kommod.
Wo sind die Weltverbesserer und Idealisten?
Entsprechend müsste es eigentlich eine Lust sein, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen und „gestalten“ zu dürfen, wie Politiker das nennen. Doch von Leidenschaft keine Spur. Im Gegenteil. Wohin man schaut, regieren Einfallslosigkeit, Verzagtheit und allgemeines Durchwurschteln anstelle von Tatkraft und Entschlossenheit.
Außenminister Steinmeier arbeitet mit gedanklichen Konzepten, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen. Finanzminister Schäuble präsentiert Überschüsse, die Ausdruck eines teuer erkauften Strohfeuers sind. Verteidigungsministerin von der Leyen muss einem Skandal nach dem anderen abarbeiten, während die Bundeswehr weit von einer Einsatzbereitschaft entfernt ist, die der aktuellen Lage gerecht wird. Innenminister de Maizière läuft der Entwicklung der inneren Sicherheitslage hinterher. Und Wirtschaftsminister Gabriel verrennt sich in Kartellverfahren, Flexi-Steuern und andere Absurditäten. Einzig Arbeitsministerin Nahles strahlt Vitalität aus und gefährdet mit ihrem sozialpolitischen Aktionismus die Zukunftsfähigkeit der deutschen Sozialsysteme.
Es herrscht Panik allenthalben
Kurz und gut: Die große Koalition hat ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl abgewirtschaftet. In einer Zeit, in der mutige Schritte überfällig wären, hangelt man sich bis zum Wahltermin. Das wäre zur Not zu verkraften, wenn man die Gewissheit hätte, dass nach der Wahl das Steuer herumgerissen wird. Aber man braucht keine Kristallkugel im Schrank, um vorherzusagen, dass genau das nicht passieren wird. Mehltau liegt auf der deutschen Politik.
Tatsächlich scheint ein Großteil des Politmilieus in eine Schockstarre gefallen zu sein. Eingeklemmt zwischen schwelender Finanzkrise, der desaströsen Situation im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika, den Folgen der Flüchtlingskrise und getrieben von den Wahlerfolgen der AfD, klammert man sich an das Althergebrachte. „Weiter so, Deutschland“ hieß einst der Wahlslogan von Helmut Kohl. Doch das war 1987. Wir schreiben aber das Jahr 2016.
Mit gemütlicher deutscher Bürokratie sind die Probleme nicht zu lösen
Die aktuelle Lage erfordert die Fähigkeit zu politischem Multitasking. Vorbei die Zeiten, als die Politik sich an Problemen abarbeiten konnte wie an einer Perlenkette. Das war schon früher verhängnisvoll. Man konnte es sich aber leisten, und die Wähler erwarteten auch nichts anderes. Politische Herausforderungen stoisch nach Aktenlage angehen, das hat auch etwas Beruhigendes.
Doch in der aktuellen Situation wirken serielle Krisenlösungsversuche nicht souverän, sondern hilflos. Ukraine-Krise, EU-Krise, Türkei-Krise, Syrien-Krise, IS, Terrorismus – man muss sich nur diesen kleinen Ausschnitt aus dem aktuellen Szenario vor Augen zu führen, um sich klar zu machen, dass das traditionelle Handwerkszeug deutscher Politik hier nicht mehr ausreicht.
Die Herausforderungen sind viel zu komplex, zu ineinander verwoben.
Und die Wähler spüren die Hilflosigkeit der Etablierten. Schlimmer noch: Sie registrieren den deutlichen Unwillen, etwas Grundlegendes zu verändern. Also suchen sie nach Alternativen. Doch anstatt diese Verunsicherung als Warnsignal zu begreifen, verlegt man sich auf Publikumsbeschimpfung. Natürlich sind die vereinfachenden Antworten, die zurzeit an den Wahlurnen Erfolge feiern, auch nicht geeignet, der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden. Doch die Wähler spüren genau, dass die ausgetretenen Pfade altbundesrepublikanischer Politik ausgedient haben und es an der Zeit ist, Dinge zu denken und auszusprechen, die bisher undenkbar waren. Die Sehnsucht nach Neuem ist übergroß, doch die etablierten Parteien und Institutionen liefern nicht.
Nichtstun ist die schlechteste Variante
Wir sind Zeugen einer Epochenwende. Die alten Orientierungskarten haben ausgedient. In solchen Situationen unterlaufen Fehler, aber das ist nicht zu vermeiden. Schlimmer sind verzagtes Herumgebossel und ängstliches Wegducken. So erschüttert man das Vertrauen in die Institutionen. Die Folgen könnten verheerend sein.
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig. Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der Kolumne "Grauzone" auf Cicero Online.
Soll einer sagen, Politik sei langweilig. Eine Krise jagt die andere. Alte Gewissheiten werden auf den Prüfstand gestellt. Institutionen und Bündnisse, die der Bundesrepublik über Jahrzehnte Halt und Orientierung gaben, werden hinterfragt. Wenn Zeiten des Umbruchs hochpolitische Zeiten sind, so leben wir in der politischsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst der Gesellschaftswandel der späten sechziger Jahre und die Ereignisse 1989 erscheinen dagegen kommod.
Wo sind die Weltverbesserer und Idealisten?
Entsprechend müsste es eigentlich eine Lust sein, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen und „gestalten“ zu dürfen, wie Politiker das nennen. Doch von Leidenschaft keine Spur. Im Gegenteil. Wohin man schaut, regieren Einfallslosigkeit, Verzagtheit und allgemeines Durchwurschteln anstelle von Tatkraft und Entschlossenheit.
Außenminister Steinmeier arbeitet mit gedanklichen Konzepten, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen. Finanzminister Schäuble präsentiert Überschüsse, die Ausdruck eines teuer erkauften Strohfeuers sind. Verteidigungsministerin von der Leyen muss einem Skandal nach dem anderen abarbeiten, während die Bundeswehr weit von einer Einsatzbereitschaft entfernt ist, die der aktuellen Lage gerecht wird. Innenminister de Maizière läuft der Entwicklung der inneren Sicherheitslage hinterher. Und Wirtschaftsminister Gabriel verrennt sich in Kartellverfahren, Flexi-Steuern und andere Absurditäten. Einzig Arbeitsministerin Nahles strahlt Vitalität aus und gefährdet mit ihrem sozialpolitischen Aktionismus die Zukunftsfähigkeit der deutschen Sozialsysteme.
Es herrscht Panik allenthalben
Kurz und gut: Die große Koalition hat ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl abgewirtschaftet. In einer Zeit, in der mutige Schritte überfällig wären, hangelt man sich bis zum Wahltermin. Das wäre zur Not zu verkraften, wenn man die Gewissheit hätte, dass nach der Wahl das Steuer herumgerissen wird. Aber man braucht keine Kristallkugel im Schrank, um vorherzusagen, dass genau das nicht passieren wird. Mehltau liegt auf der deutschen Politik.
Tatsächlich scheint ein Großteil des Politmilieus in eine Schockstarre gefallen zu sein. Eingeklemmt zwischen schwelender Finanzkrise, der desaströsen Situation im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika, den Folgen der Flüchtlingskrise und getrieben von den Wahlerfolgen der AfD, klammert man sich an das Althergebrachte. „Weiter so, Deutschland“ hieß einst der Wahlslogan von Helmut Kohl. Doch das war 1987. Wir schreiben aber das Jahr 2016.
Mit gemütlicher deutscher Bürokratie sind die Probleme nicht zu lösen
Die aktuelle Lage erfordert die Fähigkeit zu politischem Multitasking. Vorbei die Zeiten, als die Politik sich an Problemen abarbeiten konnte wie an einer Perlenkette. Das war schon früher verhängnisvoll. Man konnte es sich aber leisten, und die Wähler erwarteten auch nichts anderes. Politische Herausforderungen stoisch nach Aktenlage angehen, das hat auch etwas Beruhigendes.
Doch in der aktuellen Situation wirken serielle Krisenlösungsversuche nicht souverän, sondern hilflos. Ukraine-Krise, EU-Krise, Türkei-Krise, Syrien-Krise, IS, Terrorismus – man muss sich nur diesen kleinen Ausschnitt aus dem aktuellen Szenario vor Augen zu führen, um sich klar zu machen, dass das traditionelle Handwerkszeug deutscher Politik hier nicht mehr ausreicht.
Die Herausforderungen sind viel zu komplex, zu ineinander verwoben.
Und die Wähler spüren die Hilflosigkeit der Etablierten. Schlimmer noch: Sie registrieren den deutlichen Unwillen, etwas Grundlegendes zu verändern. Also suchen sie nach Alternativen. Doch anstatt diese Verunsicherung als Warnsignal zu begreifen, verlegt man sich auf Publikumsbeschimpfung. Natürlich sind die vereinfachenden Antworten, die zurzeit an den Wahlurnen Erfolge feiern, auch nicht geeignet, der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden. Doch die Wähler spüren genau, dass die ausgetretenen Pfade altbundesrepublikanischer Politik ausgedient haben und es an der Zeit ist, Dinge zu denken und auszusprechen, die bisher undenkbar waren. Die Sehnsucht nach Neuem ist übergroß, doch die etablierten Parteien und Institutionen liefern nicht.
Nichtstun ist die schlechteste Variante
Wir sind Zeugen einer Epochenwende. Die alten Orientierungskarten haben ausgedient. In solchen Situationen unterlaufen Fehler, aber das ist nicht zu vermeiden. Schlimmer sind verzagtes Herumgebossel und ängstliches Wegducken. So erschüttert man das Vertrauen in die Institutionen. Die Folgen könnten verheerend sein.
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig. Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der Kolumne "Grauzone" auf Cicero Online.