Freitag, 18. Januar 2019

Aktuelles

  • 15.01.2019
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    Arbeitsminister Heil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

    Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit. Foto: Jan Woitas/Illustration

    Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt der Staat damit Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

    Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

    «Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern», sagte der SPD-Politiker am Dien...

  • 15.01.2019
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    Den Haag: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

    Laurent Gbagbo, ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste, betritt den Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Foto: Peter Dejong/AP POOL

    Den Haag (dpa) - Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

    Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé (47) wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen.

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  • 15.01.2019
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    Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

    Werbestand der AfD. Foto: Monika Skolimowska

    Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben Material zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden. Jetzt ist die Entscheidung da.

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

    Eine Partei kann zu...

  • 15.01.2019
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    Mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr festgenommen

    Spionageverdacht: Bei der Bundeswehr im Rheinland gab es eine Festnahme. Foto: Stefan Sauer

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Spion für einen iranischen Nachrichtendienst bei der Bundeswehr. Der Mann sei am Dienstag im Rheinland festgenommen worden, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mit.

    Gegen den 50 Jahre alten deutsch-afghanischen Staatsangehörigen sei bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden. Demzufolge wird ihm vorgeworfen, für einen iranischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein und diesen mit Informationen versorgt zu haben.

  • 15.01.2019
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    Kohle-Gipfel im Kanzleramt: Warum das Treffen so wichtig ist

    Bergbaumaschinen stehen im Tagebau Garzweiler. Foto: Federico Gambarini

    Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen. Nicht alle kann die Kommission klären - deswegen hat die Kanzlerin eingeladen.

    Berlin (dpa) - Die Vorbereitung des Kohleausstiegs nähert sich an diesem Dienstag mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt allmählich der ersten Zielmarke: der Vorlage eines Konzepts.

    Am Abend kommen mehrere Bundesminister, die Chefs der Kohlekommission und die Regierungschefs...

  • 15.01.2019
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    Erdogan: «Überaus positives Gespräch» mit Trump zu Syrien

    US-Präsident Donald Trump (l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

    Washington (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Streit mit US-Präsident Donald Trump für beigelegt erklärt. Es habe in der Nacht ein «überaus positives» Telefonat mit Trump gegeben, sagte Erdogan in einer Rede vor Abgeordneten an diesem Dienstag.

    Hintergrund sind Trump-Tweets aus der Nacht auf Montag, in denen der US-Präsident der Türkei mit «wirtschaftlicher Zerstörung» gedroht hatte, sollte sie die kurdischen Verbündeten der USA in Nordsyrien angreifen. Die Türkei plant...

  • 15.01.2019
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    Verzweifelte Suche nach Kind in 110 Meter tiefem Schacht

    An der Suche beteiligen sich gut hundert Angehörige der Feuerwehr, der Polizei, des Zivilschutzes und anderer Notdienste. Foto: Álex Zea/Europa Press

    Madrid (dpa) - Helfer suchen in Spanien weiter verzweifelt nach dem zweijährigen Jungen, der beim Spielen in einen mehr als 100 Meter tiefen Brunnenschacht gestürzt sein soll.

    Die Rettungsarbeiten für den kleinen Julen wurde an der Unfallstelle in einem ländlichen Gebiet der Gemeinde Totalán in der Provinz Málaga auch in der Nacht zum Dienstag nicht unterbrochen. Es gebe vorerst noch keine Neuigkeiten, teilte der nationale Unfallnotdienst am Dienstag auf Twitter mit. Ob Julen noch am Leben war, blieb vorerst unbekannt.

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  • 15.01.2019
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    Kindergeld ins Ausland: Über 400 Mio. Euro in 2018

    Deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Foto: Matthias Hiekel/Illustration

    Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen.

    Unter den knapp 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, bildeten die polnischen Kinder (123.855) die größte Gruppe. Das geht aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor. Gezahlt wurde zudem für rund 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten. Wichtige Empfängerstaaten waren 2018 Rumänien, Tschechien ...

  • 15.01.2019
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    Das «Unwort des Jahres» heißt «Anti-Abschiebe-Industrie»

    Das «Unwort des Jahres 2018» heißt «Anti-Abschiebe-Industrie». Foto: Andreas Arnold

    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat für eine Jury das «Unwort des Jahres» 2018 geprägt. Die Jury sieht nicht zuletzt durch diese Äußerung den politischen Diskurs nach rechts gerückt.

    Darmstadt (dpa) - Das «Unwort des Jahres» 2018 heißt «Anti-Abschiebe-Industrie». Das gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, die Linguistik-Professorin Nina Janich, an diesem Dienstag in Darmstadt bekannt.

    Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte den Begriff in einem Interview im...

  • 15.01.2019
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    Kehrtwende: Jetzt strebt Trump mehr Geschäfte mit Türkei an

    US-Präsident Donald Trump (l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

    Washington (dpa) - Am Sonntagabend noch drohte US-Präsident Donald Trump der Türkei mit «wirtschaftlicher Zerstörung» - keine 24 Stunden später will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen.

    Am Montagabend (Ortszeit) twitterte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, man habe auch über die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder gesprochen - «großes Potenzial für einen deutlichen Ausbau!» Tags zuvor hatte er der Türkei im Falle eines Angr...