Mittwoch, 20. März 2019

Aktuelles

  • 18.03.2019
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    Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

    Entwicklungsminister Gerd Müller bei einem Besuch in der von Dürre und Hunger geplagten Somali-Region in Äthiopien im April 2017. Foto: Kay Nietfeld/Symbol

    Berlin (dpa) - Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2020 warnen Entwicklungsminister Gerd Müller und auch mehrere Hilfsorganisationen davor, den Etat seines Ressorts auf dem Niveau von 2019 einzufrieren.

    «So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro», sagte der CSU-Politiker dem «Handelsblatt». In einer am Montag verbreiteten Erklärung der Entwicklungsorganisationen heißt es, die R...

  • 18.03.2019
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    Sanierung der «Gorch Fock» wieder aufgenommen

    Der Bugspriet der «Gorch Fock» ragt im Trockendock aus der Überdachung. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

    Bremerhaven (dpa) - Die Sanierung des maroden Segelschulschiffs «Gorch Fock» ist am Montag wieder aufgenommen worden. «Die Belegschaft ist sehr erleichtert», sagte der Betriebsratsvorsitzende der Elsflether Werft, Ralf Templin.

    Nun werde mit aller Kraft daran gearbeitet, die Sanierung des Schiffes fix voranzutreiben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche mit der neuen Leitung der Elsflether Werft AG auf eine Aufhebung des seit 12. Dezember geltenden Zahlungsstopps geeinigt. Das Schiff soll zunäch...

  • 18.03.2019
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    Kritik an Frankreichs Regierung nach «Gelbwesten»-Krawallen

    Französische Polizisten verwenden in Paris Pfefferspray gegen eine «Gelbwesten»-Demonstrantin. Foto: Louai Barakat/IMAGESLIVE via ZUMA Wire

    Die vergangenen Monate war Präsident Macron auf der Suche nach einem Ausweg aus der «Gelbwesten»-Krise. Als es endlich bergauf zu gehen schien, eskaliert die Gewalt wieder. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

    Paris (dpa) - Nach den erneuten Krawallen bei «Gelbwesten»-Protesten gerät die französische Regierung unter Druck. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich am Dienstag vor dem Senat erklären.

    Oppositionspolitiker werfen der Regierung eine Ohnmac...

  • 18.03.2019
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    Sahra Wagenknecht spricht über ihre Krankheit

    Sahra Wagenknecht: «Die Frage ist ja auch, wieviel bewegt man noch, wenn man innerlich immer ausgebrannter wird.» Foto: Michael Kappeler

    Berlin (dpa) - Die aus Gesundheitsgründen ausscheidende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, führt ihre stressbedingte Erkrankung nicht allein auf die Kämpfe mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurück.

    «Wir hatten Konflikte, das ist auch öffentlich bekannt. Aber ich finde, das jetzt nur darauf zurückzuführen, das wäre auch nicht richtig», sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Es war einfach insgesamt sehr, sehr viel. Und deswegen kam jetzt dies...

  • 18.03.2019
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    CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Gegenmodell zum Konzept von Sozialminister Hubertus Heil einen «Rentenschutzschirm für das Alter» vorgeschlagen. Foto: Michael Kappeler

    Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung.

    Berlin (dpa) - In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig.»

  • 18.03.2019
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    Neuseeland verschärft Waffengesetze

    Bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Nähe von muslimischen Gräbern auf einem Friedhof in Christchurch. Foto: Mark Baker/AP

    Nach dem Massaker in zwei Moscheen will Neuseeland verhindern, dass sich solch ein Verbrechen wiederholt. Dazu bringt die Regierung härtere Waffengesetze auf den Weg. Wie aber kann man verhindern, dass der mutmaßliche Täter den Prozess zu seiner Bühne macht?

    Christchurch (dpa) - Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen.

    Premierministerin Jacinda Ardern kündigte nach einer Krisensitzung des Kabinetts strengere Regelungen...

  • 17.03.2019
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    Prozess zu tödlicher Messerattacke von Chemnitz beginnt

    Ein Holzkreuz und ein Foto des Opfers stehen zwischen Blumen und Kerzen am Tatort. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

    Der tödliche Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz löste vor sieben Monaten gewaltsame Unruhen und heftige politische Debatten aus. Jetzt steht ein syrischer Asylbewerber vor Gericht.

    Dresden (dpa) - Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz beginnt heute der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter. Der syrische Asylbewerber muss sich vor dem Landgericht Chemnitz unter anderem wegen Totschlags verantworten.

    Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem flüchtigen Mittäte...

  • 17.03.2019
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    Putin besucht Krim zum fünften Jahrestag der «Vereinigung»

    Menschen in Sewastopol bei einer Fernseh-Ansprache: Auf der Krim wird der fünfte Jahrestag der umstrittenen Vereinigung mit Russland gefeiert. Foto: Anton Pedko/EPA

    Vor fünf Jahren verlor die Ukraine ihre Halbinsel Krim in einer international nicht anerkannten Volksabstimmung. Zum Jahrestag feiern Russland und die Krim die umstrittene Vereinigung - heute feiert Kremlchef Putin mit.

    Moskau (dpa) - Fünf Jahre nach der umstrittenen Annexion der Krim durch Russland besucht Kremlchef Wladimir Putin an diesem Montag die Schwarzmeer-Halbinsel.

    Wie der Kreml in Moskau mitteilte, wird der Präsident an den Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag der «Wiedervereinigung» teilnehmen und mit gese...

  • 17.03.2019
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    Umstrittene Upload-Filter sollen doch noch verhindert werden

    Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube. Foto: Raphael Knipping

    Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

    Berlin (dpa) - Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit.

    Aus der CDU kam der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es ...

  • 17.03.2019
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    Super-Kandidat gesucht - Wer tritt 2020 gegen Trump an?

    Er hat sich noch gar nicht auf eine Kandidatur festgelegt: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden. Beobachter rechnen aber fest damit, dass er antreten wird. Foto: Andrew Harnik/AP

    Es ist noch lange hin bis zur US-Präsidentschaftswahl 2020. Doch bei den Demokraten hat das Rennen längst begonnen. Das Bewerberfeld ist diesmal übergroß. Einer will es noch mal wissen: Bernie Sanders. Aber ist er der richtige Kandidat oder ist es Zeit für ein neues Gesicht?

    North Charleston/Washington (dpa) - Bernie Sanders hat sich eine schnöde Turnhalle ausgesucht für seinen Auftritt in South Carolina. Die Basketballkörbe sind an die Decke geklappt. Ein paar große Banner hängen an den Wänden, dazu ein kleines Pod...