Mittwoch, 20. März 2019

Aktuelles

  • 19.03.2019
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    EU-Minister beraten in Sachen Brexit

    Ein Mann demonstriert vor dem Parlament in London gegen einen Brexit. Foto. Matt Dunham/AP

    Eigentlich wollte Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen aus der Europäischen Union austreten. Doch es gibt immer neue Hürden.

    London/Brüssel (dpa) - Nach dem Brexit-Wirrwarr im britischen Parlament wächst die Angst vor einem großen Rückschlag beim geplanten EU-Austritt.

    Der Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei und Anwalt Robert Buckland sprach in London von einer «konstitutionellen Krise», in der sein Land jetzt stecke. Sein Parteikollege James Gray sagte, er sei «total wü...

  • 19.03.2019
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    Polizei sucht nach Motiv für Schüsse von Utrecht

    Ein Forensik-Experte sucht nach Hinweisen in dem Haus, in dem Gökmen T. verhaftet wurde. Foto: Peter Dejong/AP

    War es ein Terroranschlag oder ein gezielter Angriff auf bestimmte Personen? Am Tag nach den Schüssen von Utrecht geht die Suche nach dem Motiv weiter.

    Utrecht (dpa) - Nach den Schüssen in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht hofft die Polizei auf neue Erkenntnisse zum Tatmotiv.

    Nach seiner Festnahme am Montagabend sollte der 37 Jahre alte Hauptverdächtige weiter vernommen werden. Der gebürtige Türke Gökmen T. soll in der Großstadt südlich von Amsterdam drei Menschen erschossen haben. F...

  • 18.03.2019
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    EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

    Flüchtlinge waschen sich an einer Wasserstelle in einem provisorischen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Socrates Baltagiannis

    Luxemburg (dpa) - Darf Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist? Unter anderem darüber urteilen heute die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

    Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den EuGH um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten (Rechtssachen C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechenland und B...

  • 18.03.2019
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    Hauptverdächtiger nach Schüssen von Utrecht gefasst

    Bei der Bluttat in einer Straßenbahn in Utrecht verloren drei Menschen ihr Leben. Foto: Peter Dejong/AP

    Unvermittelt schießt ein Mann in einer Straßenbahn in Utrecht auf Fahrgäste. Drei Menschen kommen ums Leben, fünf werden verletzt. Es gibt Terroralarm. Der Täter wird am Abend gefasst. Das Motiv ist unklar.

    Utrecht (dpa) - Terroranschlag oder Beziehungstat: Ein 37-jähriger Mann soll in einer Straßenbahn in der niederländischen Großstadt Utrecht am Montagmorgen drei Menschen erschossen haben.

    Fünf weitere Fahrgäste wurden verletzt, drei von ihnen befanden sich in kritischem Zustand, teilte die P...

  • 18.03.2019
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    Hauptverdächtiger nach Schüssen von Utrecht festgenommen

    Die niederländische Polizei ist schwer bewaffnet vor Ort. Sie fahndet nach einem 37-jährigen Mann. Foto: Peter Dejong

    Morgens fallen in einer Straßenbahn in Utrecht plötzlich Schüsse. Drei Menschen kommen ums Leben, fünf werden verletzt. Nun ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Aber was war sein Motiv?

    Utrecht (dpa) - Nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht ist der Hauptverdächtige festgenommen worden. Das gab der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Abend bekannt.

    Ein Reporter des niederländischen Fernsehsenders NOS berichtete, der Verdächtige sei in Utrecht verhaftet worden. Es soll sic...

  • 18.03.2019
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    Bis zu 1000 Tote durch Wirbelsturm in Mosambik befürchtet

    Luftaufnahme von einem überschwemmten Gebiet in Beira, Mosambik. Foto: Caroline Haga/Red Cross

    Weite Landesteile in Mosambik sind überflutet. Eine Großstadt ist seit Tagen ohne Strom und von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer schlagen nach dem tropischen Wirbelsturm «Idai» Alarm. Und der Präsident warnt vor einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.

    Maputo (dpa) - Der schwere tropische Wirbelsturm «Idai» hat in Mosambik ein Bild des Grauens hinterlassen - und eine noch ungeklärte, aber vermutlich enorm hohe Zahl von Todesopfern.

    Ganze Landstriche sind verwüstet: Dörfer und Städte ...

  • 18.03.2019
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    Macron-Regierung droht mit Verbot von «Gelbwesten»-Demos

    Am Samstag hatte es bei «Gelbwesten»-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet. Foto: kyodo/dpa

    Wieder Verwüstung auf den Champs-Élysées, wieder Krisensitzungen: Der Regierung scheint es nach den jüngsten Krawallen bei den «Gelbwesten»-Demos endgültig zu reichen. Sie beginnt durchzugreifen.

    Paris (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn der «Gelbwesten»-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten.

    Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden den Protest nicht zulassen, künd...

  • 18.03.2019
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    Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen

    Asylsuchender im Ankerzentrum Schweinfurt. Der Bund will weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand.

    Berlin (dpa) - Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.

    «Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlin...

  • 18.03.2019
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    Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

    Die britische Premierministerin Theresa May trifft in der Downing Street ein. Foto: David Mirzoeff/PA Wire

    Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren.

    London (dpa) - Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich.

    Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Absti...

  • 18.03.2019
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    Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

    Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Foto: Kay Nietfeld

    Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem.

    Berlin (dpa) - Die «schwarze Null» steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet.

    Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schi...