Freitag, 18. Januar 2019

Aktuelles

  • 16.01.2019
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    INF-Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

    Der Streit über die Entwicklung neuer Marschflugkörper belastet die Beziehung zwischen den USA und Russland. Foto: US Department of State

    Das Aus für einen wichtigen Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen scheint nicht mehr abzuwenden. Die USA informierten die Nato-Partner jetzt über enttäuschende Gespräche mit Russland. Vom 2. Februar an könnte es Konsequenzen geben.

    Brüssel (dpa) - Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin ...

  • 16.01.2019
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    Finnland bittet Briten im Land um Registrierung

    In Finnland sollen sich alle im Land lebenden Briten bei der Einwanderungsbehörde registrieren. Foto: Britta Pedersen

    Kopenhagen (dpa) - Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren.

    Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.

    Ministe...

  • 16.01.2019
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    EU fordert schnelle Brexit-Ansagen von London

    Premierministerin Theresa May droht über ein Misstrauensvotum im Parlament zu stürzen. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/

    Trotz ihrer krachenden Niederlage bei der Brexit-Abstimmung ist die britische Premierministerin May gegen eine Neuwahl. Sie will mit allen Parteien reden und bald einen Plan B vorlegen. Reicht die Zeit?

    London/Berlin/Straßburg (dpa) - Die EU fordert schnelle Ansagen aus London, die britische Politik ist mit sich selbst beschäftigt: Nach dem historischen «No» zum Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht.

    EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. G...

  • 16.01.2019
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    INF-Vertrag: Moskau kritisiert Unbeweglichkeit der USA

    Sergei Lawrow während seiner jährlichen Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt. Foto: Pavel Golovkin/AP

    Einmal im Jahr erläutert Russlands Außenminister Lawrow, wie er die Welt sieht - nämlich immer düsterer. Die Schuldigen sieht er vor allem jenseits des Atlantiks.

    Moskau (dpa) - Im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren.

    Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow a...

  • 16.01.2019
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    Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

    Abgeordnete nehmen an einer Sitzung in derNationalversammlung teil, um über Maßnahmen gegen Maduro zu diskutieren. Foto: Fernando Llano/AP

    Zu Beginn der neuen Amtszeit des sozialistischen Machthabers wittert Venezuelas Opposition erstmals wieder Morgenluft. Ein junger Abgeordneter fordert den Staatschef offen heraus. Mit Hilfe des Militärs und der Weltgemeinschaft will er Maduro aus dem Präsidentenpalast jagen.

    Caracas/Brasilia (dpa) - Mit Brasilien und Argentinien haben die größten Länder Südamerikas die venezolanische Regierung um Präsident Nicolás Maduro als unrechtmäßig bezeichnet.

    «Maduro ist ein Diktator, der versucht, sich ...

  • 16.01.2019
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    Experten: Kein echter Neuanfang beim Islam-Dachverband Ditib

    Kazim Türkmen, der neue Vorstandsvorsitzende der Ditib, beklagt viele «unberechtigte Angriffe» auf den Islam-Dachverband. Foto: Oliver Berg

    Es soll ein Neustart werden. Die umstrittene Islam-Organisation Ditib will wieder zur Sacharbeit zurück. Aber strukturell ändern soll sich erst mal nichts. Das lässt viele Zweifel aufkommen.

    Köln (dpa) - Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren - dafür aber zunächst keine strukturellen Änderungen anpacken.

    Die Ditib sei zur «Zielscheibe» geworden, es habe viele «unberechtigte Angriffe» gegeben, aber auch eigene Versä...

  • 16.01.2019
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    Wetterdienst: Schneemenge war nicht «außergewöhnlich»

    Auf der Schweizer Schwägalp ist ein Gebäude von den Schneemassen fast vollständig umgeben. Foto: Eddy Risch/Keystone

    Die Kinder gehen wieder zur Schule und die Züge fahren: Die Lage in den Schnee-Krisengebieten normalisiert sich zunehmend. Trotzdem bleibt die Situation in einigen Orten angespannt. Überraschend ist die Einordnung des Wetters durch die Meteorologen.

    Offenbach/Berchtesgaden (dpa) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hält die starken Schneefälle im Alpenraum der vergangenen Tage zwar für ungewöhnlich, sie seien aber kein «außergewöhnliches» Wetterereignis gewesen.

    Die gefallene Schneemenge im Berchtesgad...

  • 16.01.2019
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    Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

    Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Statement ab. Foto: Wolfgang Kumm

    Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht.

    Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als «Prüffall» behandeln wird.

    BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben v...

  • 16.01.2019
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    Loveparade-Prozess steuert auf Einstellung zu

    Tausende Menschen drängen sich in und vor dem Tunnel, in dem sich eine Massenpanik ereignete. Foto: Erik Wiffers/Archiv

    Der Loveparade-Prozess steuert auf eine Einstellung ohne Urteil zu. Lediglich drei der zehn Angeklagten müssen mit Geldauflagen rechnen. Die immensen Prozesskosten soll offenbar der Steuerzahler tragen.

    Düsseldorf (dpa) - Für viele der überlebenden Opfer und Angehörigen der Toten dürfte es eine bittere Pille sein: Der Loveparade-Prozess wird möglicherweise bald ohne Urteil eingestellt.

    Nach mehr als einem Jahr Prozessdauer hat das Landgericht Duisburg in Gestalt des Vorsitzenden Richters Mario Plein dies am Mittwo...

  • 16.01.2019
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    OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

    Arbeitsmaterialien auf dem Tisch einer Vorbereitungsklasse mit Flüchtlingen. Foto: Arno Burgi

    Die gute Konjunktur hat dazu geführt, dass heute mehr Zuwanderer in Lohn und Brot sind. Aus Sicht der meisten Deutschen ist Arbeit für die Integration aber nicht der alles entscheidende Faktor.

    Berlin (dpa) - Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen.

    Die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass die meisten Deutschen der Meinung sind, Werte...