Mittwoch, 20. März 2019

Aktuelles

  • 19.03.2019
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    Kasachischer Präsident Nasarbаjew tritt zurück

    Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Foto: Nursultan Nasarbajew

    Der ölreiche Steppenstaat Kasachstan, der für Deutschland wichtiger Lieferant Seltener Erden ist, wird seit Sowjetzeiten von ein und demselben Mann regiert. Nun gibt Nursultan Nasarbajew nach fast drei Jahrzehnten an der Macht überraschend auf.

    Astana (dpa) - Der seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Der 78-Jährige gab dies am Dienstag in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bekannt.

    Er habe diese En...

  • 19.03.2019
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    Kubicki fordert weniger Einmischung von US-Botschafter

    Grenell würde sich benehmen, «als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht», kritisierte Wolfgang Kubicki. Foto: Patrick Pleul

    Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert weniger Einmischung in die Innenpolitik von US-Botschafter Richard Grenell. «Wir sind ein souveränes Land und dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen», sagte Kubicki «Focus Online».

    Grenell würde sich benehmen, «als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht», kritisierte der FDP-Politiker weiter. Demnach verletze der US-Botschafter die Wiener Konvention, wonach si...

  • 19.03.2019
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    Jugendamt in Lügde bekam schon 2016 Pädophilie-Hinweise

    Abgesperrte Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde. Foto: Guido Kirchner

    Hameln (dpa) - Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde hat das Jugendamt Hameln trotz mehrfacher Hinweise auf Pädophilie einen heute 56-Jährigen als Pflegevater für ein kleines Mädchen eingesetzt.

    Hamelns Landrat Tjark Bartels (SPD) räumte am Dienstag ein, dass schon im Jahr 2016 eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ein anderer Vater sowie eine Kindergarten-Psychologin einen entsprechenden Verdacht äußerten. Diese Hinweise seien auch in den Akten vermerkt. In der Vergangenheit hatte der Landrat immer nur von Hinweisen auf di...

  • 19.03.2019
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    Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

    Will sich aus der Politik zurückziehen: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Silas Stein

    Wenige Monate nach der erneuten Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an - und den Abschied aus der Politik. Die Sozialdemokraten müssen nun seine Nachfolge regeln.

    Wiesbaden (dpa) - Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.

    Der 49-Jährige kündigte...

  • 19.03.2019
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    May sucht nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

    Ein Mann demonstriert vor dem Parlament in London gegen einen Brexit. Foto. Matt Dunham/AP

    Die Boulevardpresse in Großbritannien schäumt vor Wut, nachdem Parlamentspräsident Bercow eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal ausgeschlossen hat. Premierministerin Theresa May muss nun wohl beim EU-Gipfel am Donnerstag mit leeren Händen anreisen.

    London (dpa) - Die britische Regierung sucht nach der überraschenden Ablehnung einer erneuten Abstimmung über ihren Brexit-Deal durch Parlamentspräsident John Bercow nach einem Ausweg aus der Sackgasse.

    Auch die Europäische Union erwartet dringend...

  • 19.03.2019
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    Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

    Nach den tödlichen Schüssen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Und in der Straßenbahn Nummer 60 herrscht ungewöhnliche Stille. Foto: Peter Dejong

    Welche Motive hatte der Schütze von Utrecht? Zuletzt war viel über eine Beziehungstat spekuliert worden. Doch nun gehen die Ermittler eher von einem terroristischen Motiv aus.

    Utrecht (dpa) - Einen Tag nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht hat die Polizei Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die Polizei am Dienstag mit.

    Auch die Art der Tatausführung deute in diese Richtung. Andere Motive würden aber nicht ausgeschlossen. Der 37...

  • 19.03.2019
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    Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

    Kinder spielen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos. Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Foto: Petros Giannakouris/AP

    Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte.

    Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist.

    Eine solche Überstellung sei nur dann v...

  • 19.03.2019
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    BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

    Als die Tochter mit ihrem Freund ins eigene Haus zieht, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre trennt sich das Paar. Ist mit dem Mann auch das Geld weg? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof. Symbolbild: Jens Wolf

    Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg?

    Karlsruhe (dpa) - Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe äußerten in einer Verhandlung einige Zweifel an der bisherigen Linie.

    Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein...

  • 19.03.2019
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    OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

    Eine große Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die Regierung mehr für die wirtschaftliche und soziale Absicherung des Einzelnen tun sollte. Foto: Christophe Gateau

    Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo «Die Rente ist sicher» glaubt danach kaum noch jemand.

    Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter.

    Langfristig sehen 76 Prozent der rund 1000 Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ihre Rente als eine Hauptsorge, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wu...

  • 19.03.2019
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    Entscheidender Schlag gegen letzte IS-Bastion in Syrien

    Rauch steigt auf aus Baghus: Die kurdischen Truppen scheinen der letzten IS-Bastion in Syrien den entscheidenden Schlag versetzt zu haben. Foto: Maya Alleruzzo/AP

    Die letzten Kämpfer der IS-Terrormiliz sind in einem Ort im Osten Syriens auf engstem Raum eingeschlossen. Sie wollen sich trotz aussichtsloser Lage nicht ergeben. Jetzt melden die kurdischen Truppen einen entscheidenden Schlag.

    Damaskus (dpa) - Nach wochenlangen Angriffen auf die letzte IS-Bastion in Syrien haben die kurdischen Truppen den Extremisten eigenen Angaben zufolge einen entscheidenden Schlag versetzt.

    Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten in dem Ort Baghus das Zeltlager der Terroristen unter Kontrolle gebracht,...